(Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Mit Verlaub, Frau Vizepräsidentin, ich schlage vor, wir warten auf den Vertreter des Senats!)
Wir können jetzt noch einen kleinen Moment warten und sehen, ob sich der Senator auf dem Weg hierher um wenige Minuten verspätet hat.
Er ist im Hause, dann denke ich, dass es verkraftbar ist, wenn der Senator jetzt auf dem Weg ist und
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Etwa in der Mitte der Sommerferien wurden wir alle von der Mitteilung des Vorstandes der swb AG überrascht, dass er den langjährig geplanten Bau des Kohlekraftwerkes nicht realisieren werde, nicht in Bremen und auch nicht in Niedersachsen. Diese schwere Entscheidung des Vorstandes ist aus wirtschaftlichen Gründen erfolgt. Die Realisierung des Projektes ist aufgrund erheblicher Kostensteigerungen für die swb AG nicht mehr rentabel.
Die weltweit steigende Nachfrage nach Neuanlagen hat erhebliche Kostensteigerungen durch die Anlagenbauer verursacht. Es gibt bundesweit mehrere Kraftwerksneubauvorhaben, die genau aus diesem Grund nicht mehr realisiert werden können. Mit dieser Entwicklung hat zu diesem Zeitpunkt niemand gerechnet, schon gar nicht vor dem Hintergrund des schwierigen Prozesses bei der Entwicklung des Koalitionsvertrages, bei dem es durch das verabredete Moderationsverfahren in Bezug auf das Kohlekraftwerk durchaus zu einer spannenden Vereinbarung gekommen ist. Diese Vereinbarung wurde auch von der swb getragen, von daher war diese plötzliche Nachricht wirklich überraschend.
Es ist mir ein Anliegen, für die SPD-Fraktion darauf hinzuweisen, dass uns sehr wohl bewusst ist, dass es sich für die swb um eine sehr schwere unternehmerische Entscheidung gehandelt hat, die auch bei den Beschäftigten eine große Sorge um die Perspektive des Unternehmens ausgelöst hat. Die öffentliche Vermittlung der Entscheidung durch den Vorstandsvorsitzenden Herrn Dr. Schoeber war der Politik gegenüber ausgesprochen fair.
Es wäre an dieser Stelle ein Leichtes gewesen, hier für große politische Unruhe zu sorgen. Unabhängig davon, wie man inhaltlich zu einem Kohlekraftwerk steht – und da gibt es ja deutliche Meinungsverschiedenheiten –, war dieses Vorhaben für die swb und deren Beschäftigten das wichtigste Zukunftsprojekt. Mit dem Kraftwerksneubau erhoffte man sich eine dauerhafte Perspektive für das Unternehmen und dessen Beschäftigte. Wie es im Leben jedoch immer so ist, die Welt dreht sich weiter, und in jeder vermeintlich schwierigen Situation verbergen sich auch neue Chancen, und die gilt es jetzt zu ergreifen.
Auch ohne den Block 21 bieten sich für das Unternehmen swb viele Chancen im Bereich der Ener––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
gieerzeugung, und es können dabei Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden. Ein gutes Beispiel dafür ist die Grundsteinlegung für ein Mittelkalorik-Kraftwerk Anfang September am Standort Hafen. Mit einer Nettoleistung von 27,5 Megawatt ist es in der Lage, 85 000 Bremer Haushalte mit Strom zu versorgen. Die dort vorgesehen 30 neuen Arbeitsplätze zeigen, dass auch kleinere Stromerzeugungsanlagen erhebliche Beschäftigungseffekte haben.
Die swb AG ist und bleibt ein wichtiger Partner für die Energieerzeugung im Lande Bremen und wird sich, wie angekündigt, in vielen Bereichen wie zum Beispiel den regenerativen Energien engagieren. Damit sind die Fragen und Prüfaufträge aus dem ursprünglich geplanten Moderationsverfahren nicht überflüssig geworden und sollten in einen neuen Dialog gestellt werden. Dies wird von vielen Beteiligten – zum Beispiel dem BUND oder auch der swb selbst – gewünscht. Schließlich sind es auch Fragen, die durchaus Bezug nehmen auf die weitere Entwicklung der dezentralen Versorgung oder der Nutzung von Fernwärme.
Somit komme ich zu unserem heutigen Thema. Die Rahmenbedingungen haben sich verändert, und Rot-Grün hat einen hoch ambitionierten Koalitionsvertrag entwickelt, der darauf abzielt, Bremen zum Kompetenzzentrum des Nordens für Energieeinsparung, erneuerbare Energien, effiziente Energieerzeugungs- und Nutzungstechniken und Klimaschutz zu machen.
Dabei müssen wir auch nicht bei Null anfangen, denn es ist im Landesenergieprogramm nachzulesen, dass hier schon erfolgreich gearbeitet wurde.
Es haben sich in den letzten Jahren in Bremen und Bremerhaven Strukturen entwickelt, zum Beispiel in der Windenergie, die innovativ sind und viele nachhaltige Arbeitsplätze geschaffen haben. Insgesamt sind in der Umweltwirtschaft im Lande Bremen über 9000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt, und zwar mit steigender Tendenz. Das zeigt doch schon eindrucksvoll, dass es sich um eine wichtige Zukunftsbranche handelt. Unsere Aufgabe wird es jetzt sein, die schon vorhandenen Potenziale auszubauen und mit Blick auf eine CO2-arme Energieerzeugung und eine insgesamt klimaschutzorientierte Politik weiterzuentwickeln.
Die Bundesregierung hat ein 30-Punkte-Maßnahmenpaket zur Energie- und Klimapolitik beschlossen. Damit sollen alle CO2-relevanten Schlüsselgebiete, von der Strom- und Wärmeproduktion bis zum Verkehr, von der Gebäudesanierung bis zur Energieeffizienz, einen Schub erhalten und den Klimaschutz voranbringen.
Für das Haushaltsjahr 2008 stehen für die Klimapolitik im Bundeshaushalt insgesamt 2,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Dies sind im gesamten Bundeshaushalt 1,8 Milliarden Euro mehr als im Haushalt 2005, und das entspricht einer Steigerungsrate von rund 200 Prozent. Unsere Aufgabe wird es an der Stelle sein, die daraus resultierenden Fördergelder und Maßnahmen auf Landesebene zu nutzen, um unsere energiepolitischen Ziele umsetzen zu können.
Zur Minderung des CO2-Ausstoßes wollen wir den Ausbau erneuerbarer Energien voranbringen, den Bereich öffentlicher Gebäude prüfen, ob die Strom- und Wärmeversorgung durch die Nutzung von Blockheizkraftwerken möglich ist, den Ausbau des Nah- und Fernwärmenetzes und den Bau des Wasserkraftwerkes voranbringen und damit verbunden das Handwerk und den Mittelstand in Bremen stärken.
Auch der weitere Ausbau der Windenergie sowie der Ersatz alter Anlagen spielt eine große Rolle, wobei es sicher schwierig wird, zusätzliche Standorte in Bremen zu finden. Eine Kooperation mit Niedersachsen kann uns jedoch an der Stelle weiterbringen. Wir haben uns viel vorgenommen.
Den Antrag der CDU lehnen wir ab, weil er sich in erster Linie mit dem Abfragen von Daten beschäftigt und die relevanten Punkte durch unseren Antrag ausreichend aufgeführt werden. Sie könnten sich ja unserem Antrag anschließen, ich glaube, in der Sache sind wir nicht weit voneinander entfernt.
Zu dem Änderungsantrag der Fraktion Die Linke haben wir verabredet, dass wir zumindest den Punkt 6 gern übernehmen würden, denn er passt einfach dazu. Es ist natürlich klar, dass man die wissenschaftlichen Kompetenzen an dieser Stelle nutzt. Diesen Punkt würden wir gern aufnehmen, allerdings nicht den Punkt 7, weil wir den Senat nicht auffordern können darzulegen, wann und in welcher Höhe investive Mittel des Landes Bremens zur Verfügung stehen, weil wir der Haushaltsgesetzgeber sind. Im Übrigen
befinden wir uns jetzt kurz vor oder in den Haushaltsberatungen, sodass wir diesen Punkt nicht übernehmen wollen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bremen hat sich schon lange mit dem Einsetzen einer großen nationalen und internationalen Klimadebatte, eine Folge des UN-Klimaberichts, und mit der Thematik und der Verantwortung des Landes Bremen beschäftigt. Zwei Themenblöcken wurden dabei in der Vergangenheit besondere Bedeutung beigemessen. Zum einen konnten Bremen und Bremerhaven zum Kompetenzzentrum für Windenergie weiterentwickelt werden, das hat zu einer sehr freundlichen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt geführt, und zum anderen wurden die wesentlichen Voraussetzungen für den Bau eines Weserwasserkraftwerkes auf den Weg gebracht. Dies alles geschah in großer Einmütigkeit zwischen den in den letzten Jahren in der Bürgerschaft anwesenden Fraktionen, und selbstverständlich sind wir ein Stück weit auch froh darüber, dass wir das unter der Führung von CDUSenatoren geschafft haben.
Gerade in der Energiepolitik – und das auch in Bremen – wird in den nächsten Jahren in der Erzeugung, in der Energieeffizienz und beim Verbrauch eine wesentliche Veränderung eintreten. Das ist notwendig und wird von uns konstruktiv begleitet sowie auch vorbereitet. Doch um etwas zu erreichen muss man erstens wissen, wie der Bedarf ist, wie er zukünftig sein wird, und zweitens, mit welchen Zielen ich diesem Bedarf entsprechend Genüge tun werde. Das muss man nicht nur deutschlandweit wissen, sondern das muss man auch in Bremen wissen.
Deutschlandweit hat Frau Merkel da ja eine Vorreiterrolle eingenommen, und ich denke, bei den Bundesländern sollten wir eine Vorreiterrolle einnehmen. Deswegen muss man klar Ziele definieren, und deswegen haben wir auch einen Extraantrag gestellt, den ich Ihnen kurz vorstellen möchte. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Unser Antrag heißt „Sicherung der Energieerzeugungstandorte in Bremen bei gleichzeitiger Einhaltung der Klimaschutzziele“. Was wollen wir? Wir möchten erstens, dass der Senat darlegt, welche Entwicklungen und Anteile die erneuerbare Energie an den gesamten Energieerzeugungen im Lande Bremen seit 1990 hat, zweitens, wie hoch ist der Anteil der erneuerbaren Energien an der gesamten Energieerzeugung in den Jahren 2010, 2015, 2020, 2025 und 2030, damit wir wissen, welche Ziele verfolgt werden. Man muss ja Ziele haben, sonst kann man sich auch nicht messen lassen. Drittens möchten wir wissen, wie sich die Entwicklung des Energiebedarfs in Bremen in absoluten Zahlen seit 1990 entwickelt hat und wie er sich entwickeln wird. Der Senat muss da auch einmal eine Prognose erstellen lassen.