Nein, das sind ganz konkrete Aufforderungen, auf die der Senat uns hier etwas mitteilen soll. Eine Große Anfrage können wir außerhalb oder auch innerhalb des Parlaments stellen, auf jeden Fall wird da nur geredet. Hier beschließen wir ja etwas, deswegen haben wir einen Antrag gestellt.
Außerdem möchten wir wissen, wie der Senat dazu steht, ein Bioethanolwerk in Bremerhaven anzusiedeln – darüber können wir noch einmal diskutieren – oder wie die Mittelkalorik-Kraftwerke ausgebaut werden können. Das sind alles Punkte, die konkret und fassbar sind, und deswegen denken wir, dass unser Antrag auch zielgerichteter und spezieller ist.
Wir werden Ihren Antrag von der Koalition nicht ablehnen, da er im Grunde in die richtige Richtung zeigt, und viele sinnvolle Bereiche in der nachhaltigen Energiepolitik anspricht. Wir werden Ihrem Antrag aber auch nicht zustimmen! Wir werden uns enthalten, weil er schlicht und ergreifend einfach nicht konkret genug formuliert ist, sondern dem Senat ausschließlich die Möglichkeit eröffnen soll, mit einigen Wohlfühlsätzen auf die einzeln ausgeführten Punkte zu antworten.
Wir wollen konkrete Aussagen zur zukünftigen Energie- und Klimaschutzpolitik des Senats, und daher haben wir einen eigenen, weitergehenden Antrag formuliert. Ich gehe noch kurz auf den Antrag der Regierungskoalition ein. Was möchten Sie? Der Eingangssatz stellt die Frage nach den Handlungsmöglichkeiten und Notwendigkeiten des Landes Bremen hinsichtlich der zukünftigen Energieversorgung. Die Frage stellt sich, aber dann müssen Sie die Frage auch beantworten und nicht allgemein sagen, wir kümmern
(Abg. S t a h m a n n [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Ich dachte, Sie haben einen Senator gestellt! Den müssen Sie einmal fragen!)
Ja, haben wir einmal! Wir haben einmal konkrete Fragen an unseren Senator gestellt. Liebe Frau Stahmann, wir kennen doch Ihre Anträge, auch die von Frau Dr. Mathes, die ja immer sehr gezielt und sehr, sage ich einmal, weitgehende Anträge gestellt hat. Nun wollen Sie uns das Recht absprechen? Wohin kommen wir denn da? Nein, nein!
Sie wollen, dass der runde Tisch weitergeführt wird. Es ist überhaupt kein Thema, er muss weitergeführt werden, obwohl ich natürlich bei der Rede von Frau Garling das Gefühl hatte, dass der runde Tisch nur mit der SPD weitergeführt werden soll. Der runde Tisch muss natürlich mit allen Energieerzeugern in Bremen weitergeführt werden.
Außerdem möchten Sie ein Konzept zu energiepolitischen Zielen haben und ein Strategiepapier und noch so ein paar allgemeine Informationen. Das geht uns nicht weit genug, es ist ein schwammiger Antrag! Aber er ist genauso schwammig wie die rot-grüne Koalitionsvereinbarung, deswegen können wir dem nicht zustimmen, sondern müssen uns dort enthalten.
(Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. D r. S i e l i n g [SPD] – Zuruf des Abg. R ö - w e k a m p [CDU] – Zuruf des Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen])
Ich komme noch einmal kurz zu dem Änderungsantrag der Linken. Im ersten Absatz fordern Sie unter Punkt sechs, die wissenschaftlichen Hochschulen Bremens einzubeziehen. Das machen wir eigentlich schon länger, und wir sind dort auch auf guten Wegen. Wenn das nur der Punkt gewesen wäre, hätte ich gesagt: De snackt vom grooten Chrischan un hett den lütten noch nich sehn. Aber es kommt noch der Punkt sieben dazu, und dort haben Sie natürlich etwas Fatales getan, so etwas würde Rot-Grün natürlich niemals machen, darin steht investive Mittel! Das schlechte Wort bei Rot-Grün! Insofern können sie da niemals zustimmen.
Ich kann Sie von den Regierungsfraktionen nur auffordern, unterstützen Sie unseren Antrag, weil er weitergehend ist, weil er Ziele formuliert, an denen man sich auch messen lassen kann. Wollen Sie sich nicht messen lassen, dann lehnen Sie ihn ab! – Danke!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Aus für den Bau eines neuen Kohlekraftwerks in Bremen bedeutet nicht das Aus für die Energiedebatte. Im Gegenteil, jetzt muss diskutiert werden, wie wir zukünftig die Energiepolitik in Bremen gestalten wollen. Daher muss es einen intensiven Dialog mit Energieexperten, mit der swb, den Umweltverbänden und den interessierten Bürgerinnen und Bürgern geben.
Wir wollen, dass der Fragenkatalog, der für das im Koalitionsvertrag vereinbarte Moderationsverfahren erstellt wurde, abgearbeitet wird. Wir brauchen hier in Bremen eine zukunftsfähige Strategie für ein ganzheitliches Energie-/Klimaschutzkonzept,
das sowohl die Energieversorgung garantiert, die Arbeitsplätze sichert, am Energieerzeugungsstandort Bremen festhält als auch ganz entscheidend zum Klimaschutz beiträgt.
Zugegeben, die Debatte um den Bau des geplanten Kohlekraftwerks hat in Bremen die Gemüter erhitzt. Wir Grünen waren von Anfang an der Meinung, dass ein Kohlekraftwerk, das jährlich 4,3 Millionen Tonnen CO2 ausstößt, im Zeitalter des Klimawandels nicht mehr zu verantworten, aber auch aus wirtschaftlichen Gründen nicht vernünftig ist. 4,3 Millionen Tonnen CO2, das muss man sich noch einmal auf der Zunge zergehen lassen, das entspricht allein schon 4 Prozent der gesamten Menge Kohlendioxid, die alle privaten Haushalte in Deutschland zusammen ausstoßen.
Lieber Herr Dr. Buhlert, wir brauchen uns doch hier nicht gestern mit Anfragen zum Küstenschutz, der Deichsicherheit und deren Finanzierung zu befassen, wenn wir auf der anderen Seite nicht zusehen, dass Bremen endlich auch einen aktiven Beitrag zu den nationalen Klimaschutzzielen leistet.
also den CO2-Ausstoß – zu bekämpfen, als hinterher viel Geld zur Beseitigung der Schäden und zur Bekämpfung der Symptome auszugeben.
Um den Gefahren durch den Klimawandel angemessen zu begegnen, müssen die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent und bis 2050 sogar um mindestens 80 Prozent vermindert werden.
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Abgeordneten Dr. Buhlert?
Bremen und Bremerhaven müssen hierzu ihren Beitrag leisten, und dieses Ziel kann nur durch die drei E erreicht werden. Die drei E sind die Energieeinsparung, die Energieeffizienz und die erneuerbaren Energien.
Wir brauchen den Ausbau der erneuerbaren Energien im Strombereich. Der Anteil der erneuerbaren Energien soll bis 2020 auf 40 Prozent erhöht werden. Heute liegt er in Deutschland bei 12,5 Prozent der Stromerzeugung. Bei der swb liegt der Anteil aber nur bei knapp unter 2 Prozent, genauer gesagt bei 1,7 Prozent. Daher haben wir es begrüßt, dass auch die swb ihren Ökostromanteil ausbauen will, und wir wollen zusammen mit der swb diskutieren, wie man dies am besten erreichen kann.
Wir wollen den weiteren Ausbau der Windenergie in Bremen und Bremerhaven vorantreiben. An dieser Stelle kann man der CDU auch einmal ein Kompliment aussprechen
beziehungsweise besser Herrn Eckhoff, der sich ja für die Windenergie stark gemacht hat und dort für die CDU einmal eine Vorreiterrolle eingenommen hat.
Die Windenergie im Land Bremen versorgt jetzt schon 40 000 Haushalte. Mit der zweiten Ausbaustufe will die rot-grüne Koalition dies auf 70 000 Haushalte
Klar ist, die Zukunft kann nicht in einem großen Hightechkraftwerk mit einer geringen Anzahl von Mitarbeitern liegen, sondern in der dezentralen Energieerzeugung. Alte, bereits bestehende Anlagen müssen mit CO2-armen Kraftwerkstechnologien modernisiert werden, aber auch die Suche nach weiteren Standorten für Windkraftanlagen, der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung und weitere MittelkalorikKraftwerke müssen vorangetrieben werden.
Wir wollen, dass die exzellente Forschung und Entwicklung, die hier in Bremen und vor allem in Bremerhaven im Bereich der Windenergie ansässig ist, weiter gefördert wird. Daher, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Linken, können wir Ihrem ersten Punkt Ihres Änderungsantrags auch zustimmen. Die energetische Nachhaltigkeit in Bremen muss garantiert werden. Die Zeiten sind vorbei, in denen man Strom verschwenden konnte, wie man wollte. Wir brauchen intelligente Messverfahren für den Stromverbrauch, wir brauchen die Einführung moderner Energiemanagementverfahren, Gebäudesanierungsprogramme und energieeffiziente Produkte.
Die swb hat sich, wie Ihnen allen bekannt ist, letztendlich aus wirtschaftlichen Gründen gegen den Bau des Mega-Kohlekraftwerks hier in Bremen entschieden. Zum einen spielten dabei, und das hat Frau Kollegin Garling bereits gesagt, die gestiegenen Stahlpreise und die Auftragslage der Anlagenbauer eine Rolle. Zum anderen wären aber auch jährliche Mehrkosten von über 100 Millionen Euro für den Zukauf von CO2-Zertifikaten zu erwarten gewesen.
In der Bürgerschaftssitzung im Juli haben Sie, meine Damen und Herren von der CDU und der FDP, sich noch für den Bau des Kohlkraftwerks ausgesprochen, und Sie begründeten Ihre Entscheidung mit der Sicherung von Arbeitsplätzen. Wer so argumentiert, der verschließt doch die Augen davor, dass gerade im Bereich der erneuerbaren Energien das größte Potenzial für neue zukunftssichere Arbeitsplätze liegt!
In Bremen sind allein in der Windenergiebranche bereits 3000 Menschen beschäftigt. Wir wollen, dass dieses Potenzial weiter ausgebaut wird, und die Prognosen sind hierfür sehr gut. Die Zahl der Arbeitsplätze in der Branche nahm zuletzt um 15 Prozent pro Jahr zu. Waren es 1998 noch 78 000 Vollzeitjobs in Deutschland, werden für 2020 bis zu 500 000 Arbeitsplätze prognostiziert. Der Sektor der Umwelttechnik mit den erneuerbaren Energien wird bis zum Jahr 2020 in Deutschland die klassischen Industriebranchen wie den Maschinenbau oder den Fahrzeugbau an Wirtschaftskraft und Beschäftigungsvolumen übertrumpfen.
Nun, meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU, zu Ihrem Antrag! Ich meine, es ist kein Antrag, sondern eher eine Anfrage, denn Sie fragen hier hauptsächlich nur Daten vom Senat ab. Immerhin, und das muss man Ihnen zugute halten, sind es die richtigen Fragen, die hier gestellt werden. Wir begrüßen außerordentlich, dass sich auch die CDU jetzt zur umweltfreundlichen Energieerzeugung bekennt.