Aber, Herr Imhoff, Sie hatten von Zielen gesprochen, es sind aber keine Ziele, die Sie hier formuliert haben, sondern es sind Fragen. Um Antworten auf Ihre Fragen liefern zu können, müssen jetzt Strategien entwickelt und die richtigen Maßnahmen endlich auf den Weg gebracht werden. Wir wollen, dass das Land Bremen zu dem Kompetenzzentrum des Nordens im Bereich Energie- und Klimaschutz wird, Kompetenzzentrum für Forschung und Entwicklung, Energieerzeugung und CO2-Reduzierung.
Ich wünsche mir, dass die swb in Zukunft die Abkürzung für Sonne, Wind und Biomasse ist, und daher fordere ich Sie auf, lassen Sie uns gemeinsam mit allen Energieakteuren eine Strategie für Bremen entwickeln für mehr Klimaschutz, zukunftsfähige Arbeitsplätze und eine sichere, umweltfreundliche Stromversorgung! – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist schon komisch, wenn versucht wird darzustellen, dass es Fraktionen in diesem Haus geben soll, die irgendwie etwas gegen regenerative Energien haben. Das wird keiner Fraktion hier gelingen, denn es ist doch auch uns klar, dass wir neue Energieerzeugungsformen brauchen,
dass wir mehr regenerative Energien brauchen. Der Koalition ist es allerdings nicht klar, dass wir auch Solarenergie in Bremen brauchen, diese wird nämlich in Ihrem Antrag nicht einmal richtig erwähnt.
Wir brauchen Wasserkraft, wir brauchen eine Steigerung der Effizienz der Energieversorgung, und wir brauchen eine Steigerung der Effizienz der Kraftwerke, denn ohne Effizienzsteigerung wird die Kohle weiter verbrannt werden, und das mit geringen Wirkungs
Eben wurde von meiner Vorrednerin der Eindruck erweckt, es sei eine Frage, ob wir hingehen und dafür sorgen sollten, dass organisiert wird, wie denn die Akteure die Energieversorgung machen sollen. Nein! Wir müssen als Staat die Rahmenbedingungen setzen, dass gerade die vielen Kleinen im Markt ihren Platz finden, um Energie erzeugen zu können, und das auf möglichst umweltverträgliche Weise. Der Staat hat nicht die Aufgabe, hier Lösungen vorzuschlagen, den Weg festzuschreiben und vom Staat her zu dirigieren, sondern wir müssen die Rahmenbedingungen setzen, damit hier der Markt funktionieren kann.
Es ist jetzt schon sehr viel über das Thema Kohlekraftwerk geredet worden. Ich weiß nicht, warum Sie sich mit diesem für Bremen nicht so rühmlichen Kapitel hier wieder auseinandersetzen müssen, ich hätte dazu sonst heute nichts mehr sagen wollen,
denn es ist ehrlich gesagt schade, dass angesichts der Notwendigkeit von Kraftwerksneubauten, und zwar effizienten, emissionsarmen Kraftwerksneubauten innerhalb Europas, wir von diesen Neubaunotwendigkeiten nicht profitieren und damit Arbeitsplätze nicht hier in Bremen entstehen, die jetzt sicherlich woanders entstehen werden.
Wir können doch nicht sehenden Auges sagen, der Kraftwerkpark in Deutschland ist veraltet, wird abgestellt, und wir kaufen dann den Strom irgendwo in Europa, wo er höchstwahrscheinlich nicht so ökologisch erzeugt wird, wie er hier in effizienten Kraftwerken in Deutschland erzeugt werden kann.
Wer glaubt, dass an der bremischen CO2-Bilanz das Klimaproblem scheitern wird, dem sei vor Augen geführt, dass der Zuwachs des CO2-Ausstoßes in China ungefähr der Größenordnung des jährlichen CO2Ausstoßes in Großbritannien entspricht.
Wir wollen auch hier anfangen. Ich habe darüber gesprochen, was getan werden muss, das ist aber eine andere Seite der Medaille.
Zu mir sagt auch niemand Doktor, Doktor Buhlert, also lassen wir das! Die Frage ist doch nicht, dass hier Kohlekraftwerke gebaut werden und dass dafür auf der anderen Seite die Deiche erhöht werden müssen. Sie tun ja fast so, als ob wir jetzt, da das Kohlekraftwerk nicht gebaut wird, die Deiche nicht erhöhen müssen. Wir müssen die Deiche erhöhen. Darum kommen wir nicht herum. Insofern wollte ich es nur einmal ganz klarstellen, damit das hier nicht falsch im Raum stehen bleibt. Ich denke, Frau Dr. Schaefer, Sie wissen das auch!
Meine Damen und Herren, ich plädiere dafür, dass wir hier zu einem Konsens kommen, nämlich zum Konsens, dass wir in Bremen ein Kompetenzzentrum für den Ausbau der regenerativen Energien bilden und dass wir die akademischen Gepflogenheiten, das Weglassen der Titel unter Kollegen, auch einführen.
(Abg. D r. B u h l e r t [FDP]: Frau Dok- tor Präsidentin! – Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Jetzt wird es al- bern!)
Ich finde, wenn es jemand gern hat, es braucht, dann sollte man ihn auch mit seinen Titeln ansprechen. Ich finde es auch eher überflüssig. Das steht jetzt hier aber nicht zur Debatte. Zur Debatte stehen diese beiden Anträge, und ich möchte mich darauf beschränken.
Ich schließe mich der Ansicht an, dass das, was die CDU in ihrem Antrag fragt, eine Sache ist, die man in einer Großen Anfrage erfragen sollte. Ich denke, das wird auch in irgendeiner Weise geschehen. Diese Form der Daten ist mit Sicherheit auch Grundlage eines energie- und klimapolitischen Dialoges, und sie müssen natürlich erhoben werden, sonst kann man nicht vernünftig in die Zukunft schauen.
Ich glaube, dass die Tatsache, dass die swb dieses Kraftwerk jetzt nicht baut, auch eine Chance ist, das ist auch schon herausgekommen, um nachzudenken. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Ich erinnere mich an unsere erste Debatte hier. Da ging es noch um die Frage: Bauen wir das Kraftwerk oder nicht? Da hat es den Vorschlag eines ergebnisoffenen Prozesses, eines Moderationsverfahrens gegeben. Zwangläufig sind wir an einem anderen Punkt! Jetzt ist ein zielorientierter Dialog formuliert worden. Ich denke, das ist ein Schritt nach vorn, und deswegen begrüßen wir den Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen.
Es gibt ein paar Dinge, die ich einfach anregen möchte, die dort hineinfließen sollten. Sie stecken dort auch darin. Man kann auch in einen solchen Antrag sicherlich nicht alles hineinschreiben, ich will es aber einmal versuchen! Erstens, denke ich, es gibt mehr als Windenergie und andere Kraftwerke. Es gibt auch noch die Alternative der dezentralen Biogasanlagen. Ich glaube, das ist ein sehr konkretes Feld, auf dem man kleinräumig auch Unternehmen unterstützen kann, und es wird mit Sicherheit noch Thema werden.
Zweitens bin ich sicher, dass in diesem energieund klimapolitischen Dialog auch Sparpotenziale zum Thema werden, denn es geht nicht nur darum, Energie auf möglichst umweltschonende Art zu erzeugen, sondern auch möglichst viel Energie einzusparen, und wir wissen alle, dass dort ein ziemlich großes Potenzial liegt, das man ausnutzen kann.
In einer Frage werden wir uns möglicherweise nicht so schnell einig werden. Ich glaube aber, das gehört dazu. Wir werden uns auch mit der Frage beschäftigen müssen: Inwieweit kann man Energieerzeugung, Energietransport privatisieren? Inwieweit muss es wieder Kraftwerke und Netze in gesellschaftlichem Eigentum geben? Es gibt Erfahrungen, die nicht immer nur positiv sind, auch was die Versorgungssicherheit, die Instandhaltung und so weiter angeht. Das wird eine Frage sein, inwieweit wir uns als Gesellschaft oder auch als Parlament, als Staat, wieder ein Stück weit mehr in dieser Frage engagieren müssen, um dort die Versorgungssicherheit sicherzustellen.
Ich finde es gut, dass das als Punkt 6 Formulierte unseres Änderungsantrags aufgenommen wird. Ich bitte Sie darum, das unter Punkt 7 Formulierte zumindest insoweit als Anregung aufzunehmen, denn in meiner Wahrnehmung ist die Frage, wie viel Geld haben wir eigentlich, und was können wir damit tun, vergleichsweise wichtig für die Entwicklung und die Umsetzung eines Konzeptes.
Es wurde schon erwähnt, es gibt Bundesmittel, es gibt mit Sicherheit EU-Mittel, es gibt solche Programme. Es war unsere Anregung zu sagen, welche Kom
plementärmittel es in welcher Höhe ungefähr gibt, aber auch die Frage zu stellen, wie viel investive Mittel Bremen eigentlich noch in den nächsten 10 bis 15 Jahren hat, sage ich einmal, um dort in irgendeiner Art und Weise aktiv zu werden.
Vielleicht ist das eine Frage, die nicht unmittelbar der Senat beantworten kann. Bei einer zielorientierten Entwicklung eines solchen Konzepts ist es aber schlicht und ergreifend eine vergleichsweise wichtige Frage, wieviel „Kohle“ haben wir eigentlich. – Ich bedanke mich!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Schaefer, Ihnen sehe ich es nach! Den anderen hätte ich es aber nicht nachgesehen. Ich möchte aber noch einmal betonen: Wie war es denn? Sie sprechen immer davon, jetzt wollen wir ein Kompetenzzentrum haben. Wie war es denn? Wen mussten wir denn zum Jagen tragen? Die SPD haben wir zum Jagen getragen, sie wollte damals keinen Windkraftausbau, sie musste davon überzeugt werden, dass sie das damals überhaupt zugelassen hat!
Wer wollte die CIS-Solartechnik GmbH nicht in Bremerhaven ansiedeln? Wer war es denn? Wer hatte denn massive Probleme damit, trotz Arbeitsplatzgarantie und Zurückzahlung der damaligen Zuschüsse? Das wollten Sie alles nicht! Wer wollte kein Landesenergieprogramm, wollte das definieren? Das war die SPD! Wir lassen uns nicht absprechen, dass wir regenerative Energien schon lange fördern wollten und alles dafür tun.
(Abg. G ü n t h n e r [SPD]: Ist das Wetter gut, war es die CDU, ist das Wetter schlecht, war es die SPD!)
Ja, Herr Günthner, Sie können wieder den TöpferSee zuwerfen, dann sind Sie umweltpolitisch schon wieder eine Ecke weiter! – Danke!
Ich habe es jetzt so vernommen, auch von den Grünen, wenn es jetzt im Grunde alles richtig ist, was wir sagen, dann spricht nichts dagegen, dass Sie dem zustimmen. Wir haben doch alle ein Ziel: Wir wollen alle einen Weg gehen, wir wollen die Klimaschutzpolitik voranbringen. Deswegen kann ich Sie nur noch einmal inständig bitten, stimmen Sie unserem Antrag zu, und lassen Sie uns, auch wenn der Weg zu dem ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.