Das kann auf die Dauer nicht gut gehen! Sie entfachen Diskussionen über den Inhalt von noch nicht einmal einer Seite von insgesamt 166 Seiten des Koalitionsvertrags: Das sind Absichtserklärungen. Das ist doch ein ganz normales, anständiges Verhalten, wenn man das Mietrecht so stellt, dass die beiden Parteien auch in der Regel gleichgestellt sind. So wie es Herr Richter eben gesagt hat! Es wird dadurch ja nur in ein oder zwei Punkten etwas verändert, die anderen Sachen bleiben alle gleich.
Was den Energieausweis betrifft: Darüber haben wir hier lange diskutiert. Jeder Vermieter wird natürlich dem Mieter bei einer Wohnung, die er neu vermietet, einen Energieausweis vorlegen müssen, wenn er das verlangt. Das haben wir doch beschlossen! Das ist eine gesetzliche Regelung. Daran wird sich auch nichts ändern. Das haben wir auch nicht vor. Das plant auch die Regierung nicht, dass sich daran etwas ändert. Was die Sanierungsmaßnahmen betrifft, hat Herr Richter ein tolles Beispiel gegeben. Ich finde auch, dass ein Gerüst noch lange kein Grund für eine Mietminderung ist. Auch ein staubiges Treppenhaus muss einmal für ein paar Tage geduldet werden können. Das wird einem Hauseigentümer auch passieren, wenn er sein Treppenhaus einmal streicht.
Das sind doch fadenscheinige, herbeigezogene Gründe, um hier irgendetwas schlechtzumachen, nur weil Sie keine Lust haben, sich mit Ihren eigenen Problemen zu beschäftigen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Von CDU und FDP habe ich ehrlich gesagt keine anderen Wortbeiträge erwartet.
Herr Focke, an entscheidenden Stellen sollen Einschnitte für Mieterinnen und Mieter vorgenommen werden. Deshalb stehen wir heute hier, und deshalb haben wir diesen Entschließungsantrag vorgelegt. Sie können noch soviel sagen, was alles gleich bleiben soll, wenn die entscheidenden Stellen betroffen sind, dann ist es auch politische Pflicht, hier zu handeln und aktiv zu werden.
Da die FDP sowieso meistens Lobbyarbeit betreibt, wie wir zumindest seit der Mehrwertsteuersenkung für die Hotelbranche wissen,
die dann mit nicht unerheblichen Spenden an die FDP verbunden ist, brauchen wir uns hier über Ihre Haltung und über Ihre Meinung, die Sie hier vorn vertreten, doch überhaupt nicht weiter zu wundern.
Ich will noch einmal zwei Worte zur rot-grünen Koalition sagen: Es handelt sich hier um einen vorgelegten Entschließungsantrag nach Paragraf 31 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft. Entschließungsanträge haben zum Inhalt, dass man einen Willen oder eine Meinung bekunden soll. Bei Ihnen habe ich verstanden, dass Sie sich hier in allen Redebeiträgen und bei allen parlamentarischen Debatten immer wieder als soziales Gewissen und auch als Vertretung der sogenannten „kleinen Leute“ in unseren Städten darstellen. Das kann doch dann nicht wirklich Ihr Ernst sein, sich hier hinzustellen und zu sagen, diesen Antrag wollen wir heute nicht beschließen,
diesen Antrag wollen wir ausschließlich in die Baudeputation überweisen! Was hindert Sie denn daran, diesen Antrag heute zu beschließen? Oder sollte ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
ich lieber fragen: Wer hindert Sie daran? Denn es pfeifen ja mittlerweile die Spatzen von den Dächern, dass seit Monaten bei Ihnen in der Koalition immer wieder Ärgernisse vorkommen, dass es Krisensituationen gibt.
Aus Sicht der LINKEN meinen wir, Sie sollten sich schämen! Sie haben nicht genügend Mut, mit diesem Entschließungsantrag ein Zeichen vor allem in Richtung der Bundesregierung zu senden.
Sie sprechen davon, dass Sie hier nur noch Konkretisierungen für Bremen vornehmen wollen. Die Überweisung in die Baudeputation ist meiner Ansicht nach nicht damit verbunden, dass Sie hier die Absicht haben, wirklich inhaltliche Änderungen und Konkretisierungen vorzunehmen. Ihnen fehlt doch schlicht die Argumentation, um den Antrag abzulehnen, weil Sie eben der gleichen Auffassung sind.
Deshalb soll er hier erst einmal von der Bildfläche verschwinden. Dieses Spielchen machen wir nicht mit! Bekommen Sie Ihre Streitigkeit innerhalb der Koalition in den Griff,
aber das, was Sie jetzt zum Schluss gesagt haben, Frau Nitz, das ist Unsinn. Das ist einfach absoluter Unsinn, was Sie gerade erzählt haben!
Es gäbe rein formal allerdings auch für Rot-Grün den Grund, Ihren Entschließungsantrag abzulehnen, denn es handelt sich hier um die Bewertung eines Koalitionsvertrages der schwarz-gelben Bundesregierung. Noch nichts davon, was immer darin steht, was das Mietrecht angeht, ist bis heute in irgendeinen Paragrafen gegossen und von keinem Bundestag beschlossen worden.
In allen Presseverlautbarungen kann man lesen, dass es auch innerhalb dieser schwarz-gelben Wunschkoalition durchaus Differenzen gibt, was die Einschätzung dieser formulierten Sachen zur Mietrechtsänderung angeht. Ich erinnere daran, dass es im vergangenen Jahr die Verbraucherschutzministerin Frau Aigner der CSU war, die sich dafür ausgesprochen hat, das gegenwärtig geltende Mietrecht so zu erhalten, wie es ist. Ob sie jetzt eingeknickt ist vor den weitergehenden Forderungen der FDP, weiß ich nicht. Jedenfalls gibt es gute Gründe, und ich habe auch das Gefühl, dass es auch in der CDU Menschen gibt, die durchaus sehen, dass das geltenden Mietrecht so seinen Sinn hat, wie es ist. Ich wünsche mir inständig, dass die vernünftigen Leute innerhalb der CDU bei diesem geltenden Mietrecht bleiben.
An dem Punkt möchte ich jetzt noch einmal zum Hauptgegner FDP etwas sagen: Sie sagen, Herr Richter, es geht hier um Gerechtigkeit zwischen den Vermietern und den Mietern. Diese Gerechtigkeit kann es so nicht geben, indem man sagt, man macht jetzt alles gleich. Das geltende Mietrecht ist gerade deshalb gerecht aus unserem grünen Verständnis, weil es auf die unterschiedlichen Verhältnisse eines Eigentümers, eines Vermieters, und eines Mieters Rücksicht nimmt. Was ist daran gerecht, wenn jemand, der 30 Jahre in ein und derselben Wohnung wohnt, aus der Wohnung hinaus muss? Das habe ich Ihnen vorhin schon versucht zu sagen, Herr Richter! Es ist nicht gerecht und nicht zumutbar, wenn dieser Mensch innerhalb von drei Monaten, aus welchen Gründen auch immer – und da können Sie mit Eigenbedarf von Neffen und Urneffen kommen – nach 30 Jahren aus einer Wohnung in drei Monaten verschwinden muss, weil man ihm damit ein Stück Wohnung und Lebensmittelpunkt nimmt, um angeblich ein Gleichgewicht zwischen Vermietern und Mietern herzustellen. Das ist ungerecht!
alles noch, Gott sei Dank, nur auf dem Papier des Koalitionsvertrages steht, deswegen ist Rot-Grün so gut dabei, Ihren Antrag nicht völlig abzulehnen, sondern ihn mit dem Ziel in die Baudeputation zu überweisen, wenn es dann einmal irgendwelche Gesetzesänderungen gibt, diese dort fachkundig mit dem Bauressort beraten und parlamentarische Initiativen daraus ableiten zu können. – Danke schön!
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Abg. D r. G ü l d n e r [Bünd- nis 90/Die Grünen]: Wenn Sie noch einmal reden, können wir ihn noch ablehnen!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Focke, ich finde es ja schon ein ganzes Stück erstaunlich, wie Sie hier eine angebliche Harmonie in diesem Regierungsbündnis in Berlin verteidigen. Man kann ja auf die Ministerinnen und Minister sehen, am besten auf die Verbraucherministerin Aigner. Man braucht ja nur einmal bei Spiegel-Online nachzuschauen, wie sie sich in dieser Frage positioniert. Sie als Verbraucherministerin der CSU sagt eindeutig, dass sie sich gegen die Positionen verwahrt, die auch vom Koalitionspartner FDP gerade in der Frage, was Verschärfung und Verschlechterung von Mieterrechten betrifft, vertreten werden. Da muss man nur einmal hinschauen, um zu sehen, dass es wirklich auch innerhalb dieser Wunschehe Schwarz-Gelb in Berlin sehr unterschiedliche Diskussionen gibt. Ich richte insbesondere auch die Bitte an die CDU und die CSU, dass sich dort die vernünftigen Kräfte durchsetzen,
um diese Positionen, die eine lange und gute Tradition in unserem Land haben, weiterhin zu verteidigen.
Es sei daran erinnert, dass es Rot-Grün auf Bundesebene im Jahr 2001 war, die eine Verstärkung des Mieterschutzes durchgesetzt haben. Das war eine gute Position, sodass die Große Koalition in Berlin dort nicht den Hebel angesetzt hat, um dies zu verschärfen. Dies ist in Gefahr mit der neuen Regierungskoalition aus Schwarz-Gelb. Deshalb glaube ich, gehört es dazu, dass wir uns sehr fundiert hier von Bremen aus auf den Weg machen. Wir befinden uns in einer Phase, in der wir Koalitionsvereinbarungen haben. Dazu gehört es, und das kann man nur unterstützen, dass wir abwarten und dies sachkundig in der Baudeputation beraten. Das ist in keiner Weise, liebe Frau Kollegin Nitz, irgendwie nur dem geschuldet, dass wir ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
angeblich Differenzen bei Rot-Grün haben. Nein! Es geht darum, dann auch fachkundig und sehr gern auch mit Ihrer Unterstützung, Seite an Seite dort die Positionen zu entwickeln. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Man muss sich ja bei Frau Krusche bedanken, dass sie im Grunde genommen doch die Absichten, die in dem Koalitionsvertrag beschrieben worden sind, richtig gelesen hat und genau richtig erkannt hat, dass es nicht darum geht, das Mietrecht mit dem sozialen Kahlschlag zu versehen,