Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich auf der Besuchertribüne recht herzlich Mister Rex Roberts, Chairman of Staffordshire County Council, und seine Delegation begrüßen. A warm welcome to our friends!
Sie wissen ja, dass seit 45 Jahren in Cannock Chase in der Grafschaft Staffordshire Bremer Jugendliche den einzigen Soldatenfriedhof in England pflegen und jeden Sommer 14 Tage dort verbringen. Der Chairman von Staffordshire nimmt diese Delegation der Jugendlichen immer sehr freundlich in seiner Stadt auf. Dafür: Thank you very much!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sprechen über den Dritten Jahresbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Frau Troedel hat das Wesentliche gesagt. Vorausschickend allgemein: Informationsfreiheit ist ein wichtiger Baustein für Transparenz, ist für uns Sozialdemokraten ein wichtiger Baustein, um Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen, dass die Verwaltungsabläufe transparent sind, dass sie in der Lage sind, Entscheidungen der Verwaltung nachzuvollziehen. Solch eine Transparenz stärkt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Verwaltung, und das ist uns wichtig.
Durch das Gesetz zur Informationsfreiheit gibt es einen Paradigmenwechsel, einen Paradigmenwechsel weg von dem Grundsatz, dass Informationen und Verwaltungsabläufe erst einmal geheim sind. Nein, das ist nicht der Fall, der öffentliche Zugang zu Informationen der Verwaltung ist jetzt die Regel und nicht die Ausnahme. Das ist ein wichtiger Schritt zu Transparenz.
Die Situation in Bremen! Im Bereich der Informationsfreiheit – so steht es auch im Bericht – sind wir als Land Bremen im Vergleich zu anderen Bundesländern gut aufgestellt. Das elektronische Informationsregister ist jetzt nach Verzögerungen verfügbar. Das ist ein Baustein des IFG, um diesen Baustein beneiden uns die anderen Bundesländer. Ich glaube, dafür hat Bremen sogar bei „365 Orte im Land der Ideen“ auch einen Preis bekommen, es ist also etwas Tolles, was wir an dieser Stelle haben.
Was auch noch wichtig ist: Die Befürchtungen, die es immer gibt, dass Informationsfreiheitsgesetze die Verwaltung behindern, dass Verwaltungsabläufe nicht mehr durchführbar sind, weil Bürgerinnen und Bürger sich mit Hunderten von Eingaben an die Verwaltung wenden, sind falsch, das haben wir hier in Bremen nicht feststellen können. Die Verwaltung kommt den Pflichten nach. Die Liste der Dienststellen ist im Bericht dargestellt, es gibt dort noch offene Punkte. Wir als SPD-Fraktion erwarten nun, dass diese offenen Punkte zügig abgearbeitet werden, und das möglichst schnell.
Kurz zur Nutzung, auch da gibt es eine Statistik: Es gab 38 Anfragen im Jahr 2008, von diesen 38 Anfragen sind 28 im Großen und Ganzen uneingeschränkt positiv beschieden worden, das ist ein guter Wert. Das Online-Angebot – so steht es im Bericht – wurde ungefähr 6000 Mal aufgerufen. Eine Sache ist noch wichtig – und das wurde uns auch in Gesprächen mit Verwaltungsvertretern erläutert –: dass manchmal, wenn Auskünfte telefonisch gegeben werden, niemand einen Strich macht, ob das jetzt eine Auskunft nach dem IFG war. Deswegen verfälscht das die Statistik so ein bisschen. In Wirklichkeit, behaupte ich einmal, sind die Anfragen, die positiv beschrieben worden sind, deutlich größer.
Weitere Details möchte ich mir an dieser Stelle sparen. Wir möchten Sie als Medienausschuss einladen: Am morgigen Freitag ab neun Uhr wird die Untersuchung des Informationsfreiheitsgesetzes durch Professor Kubiczek dargestellt, der einen Arbeitsauftrag hat. Herr Kollege Woltemath, Datenschutz und Informationsfreiheit gehören auch ein bisschen zusammen. Genauso, wie ich gerade gesagt habe, dass Sie nach Berlin schauen, wenn Sie einmal nach Nie
dersachsen fahren, dort regiert die FDP, glaube ich, auch. Bitte kommen Sie jetzt nicht damit, da hat aber früher Gerhard Schröder regiert, deswegen müssen wir da in Bezug auf ein Informationsfreiheitsgesetz auch nichts machen.
(Abg. W o l t e m a t h [FDP]: Wer ist denn Gerhard Schröder? – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Das ist doch der mit der Pipeline!)
Dort können Sie anfangen, Ihre Kollegen in Niedersachsen davon zu überzeugen, dass Informationsfreiheitsgesetze etwas Gutes sind. Das Gleiche auch in Bayern: Auch dort hat die SPD noch nie regiert, da können Sie auch Ihren Kollegen sagen, Informationsfreiheit ist etwas Gutes. Setzen Sie sich dafür ein! – Vielen Dank!
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Kollege Hamann macht es mir leicht, indem er schon viele Punkte, die wir im Medienausschuss vordiskutiert haben, hier auch noch einmal im Namen der Kolleginnen und Kollegen dargestellt hat. Frau Dr. Sommer bekleidet nunmehr das Amt der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, das ist heute hier schon vielfach betont worden. Es ist jetzt noch nicht ihr Bericht, den sie vorlegt, sondern der ihres Amtsvorgängers, Herrn Holst. In ihm finden wir Anmerkungen des Landesbeauftragten für Informationsfreiheit, die am Stichtag 1. Dezember 2008 geendet sind. Das ist schon ein Zeitraum, der etwas länger zurückliegt. Seitdem ist viel Wasser die Weser hinuntergeflossen, die Behörden haben gearbeitet und viele Sachen, die bemängelt worden sind, verbessert und nachgebessert, das ist sehr schön. Derzeit läuft die Evaluation durch Professor Kubiczek mit seinem Team vom Institut für Informationsmanagement Bremen. Ich denke, wir sollten als Parlament die Ergebnisse der Evaluation auch abwarten und dann noch einmal bewerten.
Was ich aber heute hier schon für die grüne Bürgerschaftsfraktion und sicherlich für die Kolleginnen und Kollegen aus den Medienausschuss sagen kann, ist, dass wir festgestellt haben, dass die Öffentlichkeitsarbeit noch nicht gut funktioniert. Die Bürgerinnen und Bürger kennen ihr Recht auf Informationszugang zu wenig. Es handelt sich um ein Recht für alle. Man kann sich Informationen besorgen, an vielen Stellen kann man kostenfrei nach Informationen nachfragen, die man benötigt. Dieses neue Recht muss bekannt gemacht werden, und daran müssen wir arbeiten. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Ein Pfund, mit dem wir bundesweit auch wuchern sollten, ist, dass wir ein zentrales Register für Informationen haben, das ist auch für die bremische Verwaltung ein Gewinn. Um das elektronische Register, so schreibt Herr Holst in dem Bericht, werden wir von vielen Bundesländern beneidet. Bremen ist immer noch nicht eines von vielen Ländern mit einem Informationsfreiheitsgesetz, sondern es haben noch nicht alle Bundesländer gleichgezogen. Wir hoffen natürlich, dass auch andere Bundesländer endlich Informationsfreiheitsgesetze umsetzen. Auch in Brüssel wird über Informationsfreiheit diskutiert. Die Mitgliedsstaaten sind aufgefordert worden, europäische Informationsfreiheitsrechte umzusetzen, und ich erwarte auch von der Bundsregierung, dass natürlich solche Abkommen von der Bundesrepublik ratifiziert werden. Das ist eine Selbstverständlichkeit, aber das möchte ich hier auch noch einmal deutlich machen. Ich erwarte von der bremischen Verwaltung mehr als das Einstellen von Zahlenkolonnen und Datenund Aktenverzeichnissen. Es geht auch darum, Informationsfreiheit und Verwaltungsreform zusammenzubringen, das heißt, sich Gedanken darüber zu machen, wie man öffentliche Informationen auch attraktiv und verständlich für Bürgerinnen und Bürger darstellen kann. Es macht aus meiner Sicht auch den Mehrwert von Informationsfreiheit aus, dass wir dann auch zu schlankeren Verwaltungsabläufen kommen können und vielleicht auch auf unnötige Datenansammlungen verzichten können, indem wir uns einfach Gedanken machen und wirklich nachfragen, was eigentlich an Informationen gebraucht wird, und man vielleicht auch alte Zöpfe an dieser Stelle einmal abschneidet.
Attraktive Informationen und die Kenntnis darüber, dass es ein wichtiges Bürgerrecht gibt, das sind eigentlich die Kernaussagen meiner Debatte. Damit möchte ich es auch an dieser Stelle bewenden lassen. Ich wünsche Frau Dr. Sommer, wie auch meine Kollegen, gutes Gelingen, viel Kraft und Energie. Das hat sie schon bei den Auseinandersetzungen, die wir im Medienausschuss hatten, bewiesen. – Danke schön!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich muss jetzt für die CDU-Fraktion noch ein paar Sachen zum Informationsfreiheitsgesetz sagen,
(Beifall bei der CDU – Zurufe: Oh! – Abg. Frau S t a h m a n n [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Das behauptet die CDU immer! – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Aber so wichtig war es auch nicht, wir sind ja auch neu und in- novativ!)
Ich möchte mich auf einen wichtigen Baustein konzentrieren, und das sage ich dann auch vielleicht an die Adresse dieses Hauses! Erst einmal: Bei allen Problemen, die wir mit dem Informationsfreiheitsgesetz oder mit der Umsetzung in den letzten drei bis vier Jahren hatten, muss man ehrlich sagen, die Umsetzung dieses Gesetzes ist auf einem sehr guten Weg. Es ist genau das eingetroffen, was wir uns vorgestellt haben: Die Verwaltung ist nicht von nörgelnden Bürgern überrannt worden, sondern das hat wirklich wundervoll funktioniert.
Die sind nicht mehr da, Frau Stahmann! Ein wichtiger Faktor, worum es uns als CDU-Fraktion in dem Informationsfreiheitsgesetz eigentlich immer ging, nämlich schon frühzeitig öffentlich transparent Verwaltungshandeln ins Netz zu stellen, das wird jetzt nach und nach umgesetzt.
Frau Stahmann hat das zentrale Register angesprochen, und darauf möchte ich mich ein bisschen konzentrieren. Sie hat auch gesagt, dass es ein wichtiger Baustein ist und dass uns viele darum beneiden. Das glaube ich auch. Wie das jetzt auch umgesetzt wurde, mit einer dezentralen Ablage, wo jede Behörde bei sich auf dem Server die Daten ablegt, es zentral miteinander vernetzt wird, man dann über das Register nur die Verlinkung anklickt und dann auf diese Datei kommt, das ist, glaube ich, ein Weg, nicht nur, um vernünftig mit den Ressourcen umzugehen, sondern es ist auch ein systematischer Fortschritt der üblichen Verwaltung.
Es war immer so ein Vorwurf, dass gesagt wurde, wenn das jetzt noch alles elektronisch wird, wäre das zusätzliche Arbeit, und die, die technisch ein bisschen Ahnung davon haben, haben immer gesagt, das wäre eine Änderung der Verwaltungsarbeiten, weil es nur ein Abschnitt ist, es muss in dem jeweiligen Ressort elektronisch abgelegt werden und dann nur zentral vernetzt werden, damit jeder auf jede Datei zugreifen kann. Ich glaube, da kann sich auch die Verwaltung der Bremischen Bürgerschaft noch einmal genau ansehen, wie das funktioniert, denn es würde uns auch sehr helfen und viel Papier sparen, wenn wir viel mehr auf unser System hier in der Bürgerschaft elektronisch zugreifen könnten.
Ansonsten wünsche ich Ihnen auch, Frau Dr. Sommer, viel Erfolg! Ich freue mich schon auf den nächsten Bericht, dass Sie uns dann verkünden können, dass das Register jetzt noch besser, noch anwenderfreundlicher ist, dass darauf noch mehr zugegriffen wird. Ich glaube, je mehr die Leute auch ihre Dateien finden, die sie suchen, umso weniger beanstanden sie das, und wenn sie dann einmal etwas beanstanden, hoffe ich, dass auch der Bausenator oder seine Behörde dann genau im Bild ist und dann dementsprechend die Unterlagen auch herausgibt, die er herausgeben soll. Das sind aber Anfangsschwierigkeiten, das liegt, glaube ich, auch an der Behörde, die dort schon seit ewigen Zeiten eben ein bisschen anders ist als andere. Die lernen es aber auch noch. – In diesem Sinne recht herzlichen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie groß das Interesse der Menschen an Informationsfreiheit, auf Informationen generell ist, zeigt die Petitionseingabe gegen den Einstieg der Internetzensur mittels Access Blocking, es war die größte in der Republik. Das Interesse, was sich nicht immer in der Zeitfrage deutlich macht, das haben die Kolleginnen und Kollegen schon gesagt, aber besonders die Onlineangebote erfreuen sich hier in Bremen nachweislich sehr großer Beliebtheit. 4 200 Zugriffe monatlich in Bremen zum Begriff Informationsfreiheit sprechen eine sehr deutliche Sprache. Dass es auch noch Defizite gibt, ist schon im Bericht vorgetragen worden.
Ich möchte aber noch einmal auf einen Punkt eingehen, und zwar den der personellen Engpässe. Die Umsetzung des Gesetzes dauert in bestimmten Ämtern einfach zu lange, und hier ist noch einmal nachzubessern. Ob die Auswirkungen des Sparens im öffentlichen Dienst die Ursache und Grundlage sind, dass die Umsetzung gerade in dieser Frage zu lange dauert, ob die Kolleginnen und Kollegen in diesen Bereichen überlastet sind, dass sie vor Überlastung diese Umsetzung nicht an erster Stelle haben – die Einführungsphase soll nach unserer Ansicht kein Zehnjahresplan werden –, wir bitten noch einmal, genau in dieser Frage der personellen Ausstattung, und wenn es in der Zwischenphase ist, für die Kolleginnen und Kollegen in diesen Bereichen ausreichend Ersatz und Unterstützung zu bringen,
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun ist wirklich alles gesagt, was zu diesem Thema wohl zu sagen war.
Erster Wunsch von meiner Seite ist, dass wir auch bei diesem Informationsfreiheitsgesetz, beim Bericht in diesem Jahr schneller werden als im letzten Jahr. Ich bin davon überzeugt, dass Sie ihn zeitnah vorlegen, und dann hoffe ich auch auf eine schnelle Stellungnahme des Senats.
Zweite Feststellung: Das Gesetz ist seit dem 1. August 2006 in Kraft. Es ist mittlerweile vieles auf einem sehr guten Weg, auch wenn aus unserer Sicht noch einiges verbesserungsfähig ist, aber das ist hier auch schon angesprochen worden.
Der kontinuierliche Aufbau des Informationsregisters geht zwar voran, aber es könnte noch ein Schritt schneller gehen; einen Gang zuzulegen wäre hier ganz gut. Vielleicht sind auch noch nicht alle Ressorts und alle Behörden, ich nenne hier einmal die Beiräte, richtig mitgenommen. Es kann aber auch an der mangelhaften technischen und personellen Ausstattung liegen, dass hier manches sehr spät eingestellt wird. Noch immer sind bei der Suche nach Dokumenten nur unbefriedigende Hinweise zu finden, so bei meinem Versuch vor ein paar Wochen, die Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft zu finden. Ich fand nur einen Hinweis auf die Geschäftsordnung mit dem Zusatz, das Dokument ist nicht eingestellt, lesen Sie es bitte im Handbuch der Bürgerschaft nach. Das ist noch nicht ausreichend.
Das Gesetz ist bis zum 31. Dezember 2012 befristet, es sollen ja bald die Evaluationsergebnisse vorliegen. Ich bin ganz gespannt auf die morgige Sitzung unseres Medienausschusses, wenn wir da sicherlich die ersten Ergebnisse von Professor Kubicek erfahren. Ich kann mich der Einladung von Herrn Hamann nur anschließen, die Sitzung zu besuchen.