Ich komme zum Schluss! Es gibt eine Menge engagierter Eltern, die sich für ihre Kinder einsetzen, die wollen, dass sich ihre Kinder bestmöglich entfalten können. Viel größere Sorgen als um diese Kinder mache ich mir um diejenigen, über die wir gestern gesprochen haben, die 22, die überhaupt keine weiterführende Schule gewählt haben. Wenn es hier Eltern gibt, die so engagiert sind, braucht es, glaube ich, alle Unterstützung. Es gibt keine Rechfertigung zu sagen, wir brauchen diese Kinder im allgemeinen Schulsystem. Die babylonische Gefangenschaft ist vorbei, da gehören auch diese Kinder nicht hinein. Ich denke, die Niederlande mit 70 Prozent Privatschulanteil, die führend bei PISA sind – wenn ich mich recht erinnere auf Platz 4 –, zeigen, dass Schulen in privater Trägerschaft nicht Teufelszeug sind, sondern das, was eine freie Gesellschaft braucht. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Danke, Herr Dr. Buhlert, dass Sie die Pressemitteilung der Grünen vorgelesen haben, damit ersparen Sie mir ein bisschen Redezeit.
Die FDP möchte der SPD-Bildungssenatorin Jürgens-Pieper gesundheitliche Probleme andichten und stellt die Diagnose Allergie. Das kann ich so nicht teilen, Herr Dr. Buhlert. Bisher macht sie auf mich immer noch einen recht gesunden, agilen und fitten Eindruck.
Dazu gehört auch eine gewisse Entschlossenheit in der Sache, die ich aber oftmals gar nicht so schlecht finde.
Zur Politik gehören unterschiedliche Meinungen. Sie sind wichtig, um sich ein genaues Gesamtbild der Lage machen zu können, und sie sind auch das Salz in der Suppe der politischen Auseinandersetzung, und genauso verhält es sich bei der Diskussion zum Thema Schulen in freier Trägerschaft, ja oder nein. Es gibt einfach unterschiedliche Meinungen und Sichtweisen, die gibt es auch in unserer Fraktion, das kann ich auch gleich noch einmal ein bisschen darlegen, die gibt es in dieser Frage aber eben auch in der Koalition.
Die Senatorin begründet ihre Ablehnung weiterer freier Schulen im Grundschulbereich aus meiner Sicht sehr fundiert. Ich habe das auch mit Interesse in der Zeitung gelesen. Dennoch möchte ich heute hier Argumente vortragen, von denen ich denke, dass sie in der Diskussion genauso wichtig und bedenkenswert sind.
Bisher sind in Bremen Gründungen von Schulen in freier Trägerschaft insbesondere im Grundschulbereich nur für konfessionsgebundene Schulen möglich. Darauf fußt auch das Zulassungsverfahren für eine Schule des Humanistischen Verbands. In anderen Bundesländern sind deren Schulen zugelassen. Es sind, glaube ich, zwei Bundesländer auf der Basis des Grundgesetzes, mehr gibt es auch dazu nicht zu sagen. Ich finde, Bremen sollte sich an dieser Stelle auch so verhalten wie die anderen Bundesländer und sagen, das ist eine konfessionsgebundene Schule, die ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Es gibt aber zudem eine Anzahl von Eltern, die gern und unbedingt eine sogenannte freie Schule gründen möchten wie in anderen Bundesländern und anderen Großstädten auch. Diese freien Schulen gibt es in vielen Großstädten, in Berlin, Frankfurt und München. Im staatlichen Schulsystem haben wir die Kinderschule vor einigen Jahren integriert, die aus einer ähnlichen Bewegung hervorgegangen ist. Aus meiner Sicht verträgt Bremen eine freie Schule, ohne die Probleme des sozialen Auseinanderdriftens hier in der Stadt zu bestreiten.
Ich glaube aber auch, Herr Dr. Buhlert, dass sich die Schulträger der Schulen in freier Trägerschaft sehr genau und stärker mit der Frage, welche Kinder nehmen sie auf, auseinandersetzen müssen und dass wir bei der Novellierung des Privatschulgesetzes über diese Frage auch mit diesen Schulen in den Dialog treten müssen und von staatlicher Seite auch Anforderungen stellen müssen. Ich glaube, dass man das ganz genau mit den Schulen in freier Trägerschaft diskutieren muss, dass eben auch diese Schulen Kinder aus Migrantenfamilien und aus sozial benachteiligten Familien viel stärker als bisher aufnehmen sollten. Das tut diesen Schulen auch ausdrücklich gut.
Auch in unserer Fraktion gibt es Abgeordnete, die beim Thema freie Schulen sehr skeptisch sind und auch ablehnend reagieren und sagen, die Argumentation der Bildungssenatorin teilen sie zu einhundert Prozent, das will ich hier auch nicht verschweigen. Diese Abgeordneten sind auch bei uns in der Fraktion, wir haben darüber eine lebhafte Diskussion gehabt. Die Mehrheit in der Fraktion ist aber den freien Schulen gegenüber sehr aufgeschlossen und steht ihnen auch positiv und interessiert gegenüber.
Wir sind als Fraktion geschlossen der Auffassung, dass die Senatorin keine weiteren Rechtsmittel nutzen sollte, um die beiden freien Schulen zu stoppen. Das Gericht hat aus unserer Sicht klare Worte gefunden, die gesamte Kammer hat nach meinem Informationsstand über das Thema am Gericht diskutiert und sich mit dem Thema befasst, hatte ausführlich die Urteilsbegründung dargelegt. Die Klagschrift liegt noch nicht vor, deswegen konnte die Senatorin den Prozess auch noch nicht weiter vorantreiben. Ich gehe aber davon aus, dass die Anträge der Schulen im Ressort natürlich unter Einbeziehung der richterlichen Urteile zügig bearbeitet werden.
Ich kann es auch noch einmal deutlich sagen: Die grüne Fraktion erkennt die Urteile ausdrücklich an und zieht sie nicht in Zweifel.
Bremen steht es gut zu Gesicht, auch Schulen mit anderen pädagogischen Konzepten zu haben. Diese wollen wir im staatlichen Schulsystem haben, aber wir sagen auch, wir sehen die Schulen in freier Trägerschaft nicht als Gegner, sondern es muss ein Nebeneinander, einen konstruktiven Prozess geben. Vieles können wir auch in den staatlichen Schulen von den Schulen in freier Trägerschaft lernen, beispielsweise was das Thema Schulautonomie angeht und auch das gemeinsame Lernen beispielsweise an den Waldorfschulen von Klasse eins bis neun. Ich finde, das sind auch spannende pädagogische Ansätze, von denen das staatliche Schulsystem profitieren kann.
Das bremische Schulwesen hat mit Einführung der Oberschulen und der Umsetzung der Inklusion im Schulgesetz Rahmen gesetzt, damit Kinder und Jugendliche möglichst lange gemeinsam unterrichtet werden können. Schulen können sich auch im öffentlichen Schulsystem als Reformschule auf den Weg machen, das hat die Senatorin nochmals betont. Wir bieten ausdrücklich die Chance, im Rahmen des staatlichen Schulsystems Reformpädagogik umzusetzen, es gibt ja auch einen Antrag der Gesamtschule Mitte. An der Schule Brokstraße werden neue Unterrichtskonzepte erprobt so wie an der Hamburger Modellschule in Winterhude. Das finden wir als Koalition sehr spannend und wollen das auch gern unterstützen. Hier hat Rot-Grün es den Schulen erleichtert, dass sie als öffentliche Schulen veränderte pädagogische Konzepte realisieren können. Dafür wollen und werden wir auch stärker werben.
Der Antrag der Gesamtschule Mitte liegt auf dem Tisch, der muss bearbeitet werden, und diese Entwicklung möchten wir weiter unterstützen. Ich gehe davon aus, Herr Dr. Buhlert, und ich sehe das auch nicht so dramatisch wie Sie, dass wir uns, wenn das Urteil vorliegt, das noch einmal genau durchlesen, dass die Senatorin die Hausaufgaben erledigt, die das Gericht jetzt aufgegeben hat, und dass das nicht in einem großen Streit enden muss. Es gibt unterschiedliche Auffassungen, wir werden uns, SPD und Bündnis 90/Die Grünen noch darüber austauschen, das jetzt aber hier als Anlass für eine Aktuelle Stunde zu nehmen, das kann man machen, muss man aber nicht. Wir pflegen in der Sache eigentlich einen offenen Dialog, und ich halte auch unterschiedliche Meinungen, wie gesagt, für das Salz in der Suppe.
Ich möchte auch noch einmal sagen, die Schulen haben jetzt drei Jahre lang dafür gekämpft, eine Schule gründen zu können, und man muss als Politik auch noch einmal sagen: Das Gericht hat sich intensiv damit befasst, hat sich eine Meinung gebildet, wir können das auch annehmen und sagen, jetzt ist es gut. Die
se Schulen haben ein besonderes pädagogisches Profil dargelegt. Lasst es uns umsetzen! – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In den letzten Aktuellen Stunden haben wir über die Bildungssenatorin und die Wahrheit gesprochen, heute reden wir einmal über die Bildungssenatorin und die grausame Realität.
Die FDP hat eine Allergie ausgemacht: Eigentlich sind sozialdemokratische Senatoren nicht dafür bekannt, dass sie eine Privatschulallergie haben, weil in der Vergangenheit sozialdemokratische Senatoren ihre eigenen Kinder ganz gern auf Schulen in freier Trägerschaft in Bremen und Bremerhaven geschickt haben. Für alle anderen wollten sie etwas anderes, aber für sich selbst haben sie diese Schulform eigentlich schon entdeckt.
Bei einer Allergie empfiehlt sich aber normalerweise eine Desensibilisierung. Diese Desensibilisierung vermisse ich in der aktuellen Debatte. Ich muss ganz deutlich sagen, als wir das erste Mal über die Freie Schule Bremen gesprochen haben, gab es auch von mir erst einmal eine natürliche Reaktion. Wer Jahre, Jahrzehnte lang illegal eine Schule betreibt, darf nicht erwarten, mit offenen Armen begrüßt zu werden. Zwischenzeitlich ist aber – das hat dann etwas mit der Realität zu tun – ein Antrag gestellt worden. Wir haben uns ja auch über das Antragsverfahren in der Deputation berichten lassen, und dann hat es eine Gerichtsentscheidung gegeben. An eine Gerichtsentscheidung, das erwarten wir allerdings auch, hat sich auch eine bremische Behörde zu halten.
(Beifall bei der CDU – Abg. G ü n g ö r [SPD]: Das hat etwas mit Rechtsstaat zu tun! Das sollten Sie in Ihrem Jurastudium gelernt haben!)
Wenn sie das erkennt, sie kann natürlich weitere Rechtsmittel nutzen und weitere Wege beschreiten, nur sollte man auch einmal erkennen, wenn man verloren hat.
An dem Punkt sind wir mittlerweile, glaube ich, weil Sie auch erkennen sollten – Herr Güngör, Sie können ja gleich auch endlich einmal etwas sagen –, dass es in diesem Hause eine Position gibt, die nicht mehr Ihre Position ist. Wenn jetzt drei Fraktionen schon einmal sagen, wir arbeiten uns ja gerade hier durch, dass man dann auch einmal Realitäten umsetzen soll––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Es ist völlig klar, dass wir uns hier auf gesetzlichem Boden bewegen, und der gesetzliche Boden, das ist schon gesagt worden, ist Artikel 7 Absatz 5 des Grundgesetzes: „Eine private Volksschule ist nur zuzulassen, wenn die Unterrichtsverwaltung ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt oder auf Antrag von Erziehungsberechtigten, wenn sie als Gemeinschafts-, Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden soll und eine öffentliche Volksschule dieser Art in der Gemeinde nicht besteht.“ Das Verwaltungsgericht sieht das anders als Sie, Frau Senatorin! Darum glauben wir, dass auch das Oberverwaltungsgericht dies so sehen wird, und darum sagen wir Ihnen: Machen Sie es hier so, dass Sie es dann auch zulassen, denn es gibt ja eine Schulaufsicht! Wir werden sehen, was dann passiert, wenn die Schule in den Wettbewerb mit den anderen Schulen, egal ob in staatlicher oder freier Trägerschaft, geht. Wir wollen Wettbewerb unter den Schulen, das wissen Sie. Das wissen Sie nicht nur, seit wir uns hier in Bremen für das Drei-Säulen-Modell eingesetzt haben. Wir haben uns in der Vergangenheit immer ganz deutlich für die Schulen in freier Trägerschaft eingesetzt, denn – das ist nun auch kein ganz neues Zitat von mir – sie sind nun einmal der Stachel im Fleisch der bremischen Schulpolitik! Darum ist es für uns auch nicht vorstellbar, wie Sie, Frau Senatorin, es gesagt haben, dass man jetzt versucht, hier den neuen Paragrafen 13 Schulgesetz so ein bisschen hinten herum vielleicht zu nutzen und eine Reformschule zu gründen. Es gibt hier einen Antrag auf Einrichtung einer Schule in freier Trägerschaft. Da muss man dann sagen, da haben wir ja auch eine ganze Bandbreite. Ich frage mich sowieso, warum die SPD immer gegen Schulen in freier Trägerschaft ist. Eines der ältesten Gesamtschulmodelle ist in der Waldorfschule verwirklicht worden. Sie bekämpfen alle Schulen, als ob es ein klassisches Gymnasium wäre.
Doch, Sie bekämpfen! Das kann man, glaube ich, so sagen, Herr Güngör. Sie persönlich haben sich nun auch in letzter Zeit Eltern gegenüber sehr eindeutig zu Schulen in freier Trägerschaft geäußert.
(Abg. G ü n g ö r [SPD]: Das werde ich auch weiter tun! Ich habe im Gegensatz zu Ihnen eine eindeutige Haltung!)
Sie haben eine eindeutige Haltung, ich habe eine eindeutige Haltung. Nur haben Sie eine ablehnende Hal
tung, während ich begrüße, wenn es Wettbewerb gibt. Das ist der Unterschied zwischen uns! Ich will Ihnen aber deutlich sagen, ich freue mich auch, wenn Sie gleich von hier vorn etwas sagen, dann höre ich Ihnen auch interessiert zu.
Ich will sagen, dass für die CDU klar ist, für die Deutsche Humanistische Union gibt es jetzt eine völlig klare Regelung, und für die Freie Schule Bremen sollte das Ressort den Weg jetzt frei machen. Alles Weitere werden wir dann begleiten. Wir werden uns dann anschauen, was da passiert, aber es sollten keine Steine in den Weg gelegt werden. Wir werden hier gleich sicherlich noch debattieren, darum werde ich zum jetzigen Zeitpunkt der Worte harren, die Herr Güngör gleich von dieser Stelle sagen wird.
Frau Senatorin, Ihnen empfehle ich wirklich die Desensibilisierung, was dieses Thema angeht, und dass Sie sich auch in dieser Frage, wie in anderen Fragen, kraftvoll gegen Ihre eigene etwas verbiesterte Partei und Fraktion hier in Bremen durchsetzen mögen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die beiden Privatschulinitiativen, um die es hier geht, sind nach meiner Überzeugung eine Reaktion auf die schwierige Lage in dem bremischen öffentlichen Schulwesen, und insofern sind sie sehr ernst zu nehmen. Wir müssen lernen, was die Eltern wahnsinnig macht – ich übertreibe gerade ein bisschen, weil die Lage im Moment so angespannt ist –, was die Eltern auf den Baum bringt und auch zu solchen Überlegungen, wie gerade aktuell wieder, treibt. Wir wissen, dass das grundsätzlich der Mangel an Ressourcen ist, alle Bildungspolitikerinnen und -politiker kennen diese Alarmmeldungen der verschiedensten Art, ob das baulich ist, Vertretungsmangel im Unterricht oder beides und viele andere Dinge mehr.
Der Mangel an den nötigen Ressourcen ist das eine, wir beklagen das. Das andere ist aber auch das, was ich einmal mit autoritären Strukturen beschreiben will. Wir haben gerade jetzt in dieser Zeit auch eine Reaktion auf als ziemlich barsch empfundene Behördenauskünfte. Wenn gesagt wird, mein Kind muss aber jetzt 17 Kilometer weit zur Schule fahren, dann heißt es, wo ist denn der Fahrplan, den müssen wir Ihnen möglicherweise zeigen oder so, schauen Sie sich das einmal an, es gibt dort Busse! Das heißt, es gibt dort das Gefühl, man sei einem Schulsystem ausgeliefert. Daraus resultiert ein Druck auf die Privatschulen, an denen man selbst mitgestalten kann, was wir dann hier erleben. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Wir, DIE LINKE, wollen das Mitgestalten in den Schulen. Wir haben in unserem Schulgesetzentwurf zum Beispiel wieder stärker die Mitbestimmungs- und Mitgestaltungsmöglichkeiten, also effektive demokratische Mitgestaltungsmöglichkeiten, dem müssen Sie entgegenkommen. Ich muss sagen, ich war gestern sehr beeindruckt von der Vorhaltung des Kollegen Herrn Dr. Güldner in Sachen Schulleiter, dass die bestimmen können, ob die Kinder dieser Schule zu einer kulturellen Veranstaltung gehen oder nicht. Da war meines Erachtens die Sensibilität für dieses Gefühl des Ausgeliefertseins und die Sensibilität gegenüber Strukturen, die als autoritär empfunden werden, was wirklich von uns aufgenommen werden muss. Ich nehme das gern als Inspiration. Wir haben hier ein Problem, dass die Eltern vielleicht eine Clearingstelle oder einen Ombudsmann brauchen, irgendwelche Strukturen, durch die das Gefühl des Ausgeliefertseins bekämpft wird, denn das führt dazu, dass sie sagen, wir machen unseren eigenen Laden, unsere Privatschulen.