Frau Kollegin Nitz, Sie haben der Bürgerschaftskanzlei in der vorletzten Sitzung einen großen Arbeitsauftrag erteilt. Die Verwaltung sieht sich nicht in der Lage, diesen zu bearbeiten, wenn Sie kurz vor Toresschluss solche Aufträge erteilen. Sie beschweren sich darüber, dass wir Ihnen 230 Seiten Papier geliefert haben. Die Bürgerschaftskanzlei hat ein Gesetzeswerk hier zustande gebracht. Wenn Sie nicht in der Lage sind, das zu lesen, tut es mir leid!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! An dem Beitrag der Kollegin Nitz, finde ich, kann man noch einmal sehr deutlich herausarbeiten, weshalb der Bund der Steuerzahler – mit der Mehrheit hier im Parlament im Übrigen – der Ansicht ist, dass das, was wir heute nach langer und intensiver Beratung miteinander per Gesetz beschließen wollen, gegenüber dem, was wir bisher hatten, in der Tat ein Quantensprung ist. Sehr geehrte Frau Nitz, Sie haben eben gesagt, Sie wissen nicht, wer von den Kolleginnen und Kollegen diese Leistung, jene Leistung oder solch eine Leistung bekommt. Ich sage Ihnen: Super! Stimmen Sie unserem Gesetz zu, dann wissen Sie in Zukunft, was jeder Abgeordnete hier im Haus verdient.
Die erste große Neuerung, die wir miteinander heute gegen Ihre Stimmen, wie ich herausgehört habe, beschließen werden, ist die Transparenz. In Zukunft weiß jeder, wie viel ein Abgeordneter in der Bremi
schen Bürgerschaft verdient. Es gibt keine versteckten Nebenleistungen, es gibt keine unterschiedliche Behandlung je nachdem, woher man kommt, ob man aus dem öffentlichen Dienst kommt, ob man Rentner ist, ob man Angestellter ist oder ob man Freiberufler ist. Das spielt in Zukunft für das Parlament keine Rolle mehr. Alle Abgeordneten werden in der Entschädigung gleichgestellt, und das, finde ich, ist ein wesentlicher Fortschritt des Abgeordnetenrechts.
Sehr geehrte Frau Nitz, Sie haben als zweiten Punkt gesagt, Sie finden den Betrag der Entschädigung zu hoch. Darüber kann man streiten. Ich persönlich bin der Auffassung, es gibt keinen gerechten Maßstab dafür, was ein Mitglied der Bremischen Bürgerschaft bekommen soll, wie viel angemessen und wie viel unangemessen ist. Sie ziehen als Maßstab ein Durchschnittseinkommen eines Vollzeitbeschäftigten heran. Sie hätten vielleicht an der Stelle, Frau Nitz, auch sagen sollen, dass Sie als zurzeit freigestellte Mitarbeiterin des öffentlichen Dienstes zurzeit deutlich mehr Geld bekommen, als wir für die Zukunft miteinander verabreden.
Ich will Ihnen jetzt nicht unterstellen, dass Sie gegen das Gesetz sind, da Sie in Zukunft weniger verdienen als Sie bisher haben, ich will damit nur darauf hinweisen, Frau Nitz, dass das ein bisschen scheinheilig ist, was Sie machen,
weil Sie behaupten, wir würden heute eine verdeckte Diätenerhöhung beschließen. An Ihrem persönlichen Beispiel sieht man, dass das Gegenteil der Fall ist. Es wird Abgeordnete im Parlament geben, die in Zukunft weniger haben als heute.
Ich finde den Maßstab, den wir als Abgeordnete in der Mehrheit gefunden haben, auch gerecht, weil wir eben nicht versucht haben, irgendwelche außerhalb des Parlaments liegenden Maßstäbe zu finden, sondern wir sagen, das Parlament soll die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler am Ende unseres Reformprozesses nicht einen Cent mehr kosten als bisher. Ich finde, das ist ein gerechter Maßstab. Es wird nicht teurer, sondern es wird fairer und transparenter, und einem solchen Gesetz kann nicht nur der Bund der
Der dritte Grund, der für dieses Gesetz spricht, ist der Abbau von Privilegien. Auch das ist sicherlich in der Beratung nicht immer leicht gewesen, und viele unserer bisherigen Bemühungen in der Reform sind auch an gerade diesen Privilegien gescheitert. Wir sind in Zukunft als Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft mit jedem Arbeitnehmer und jeder Arbeitnehmerin gleichgestellt. Es gibt keine steuerfreien Pauschalen mehr, weder als Amtsausstattung noch als Fahrtkostenersatz. Es gibt in Zukunft keine Sitzungsgelder mehr, und es wird in Zukunft auch keine unterschiedlichen Beträge mehr für Selbstständige und abhängig Beschäftigte geben. All diese Sondervergünstigungen wird es in Zukunft nicht mehr geben.
Ich finde, ganz entscheidend an dieser Stelle – auch das haben Sie verschwiegen – ist der Umstand, dass wir auch, was die Altersversorgung betrifft, heute einen Meilenstein miteinander verabreden. Dieses Parlament verabschiedet sich von dem System der Pension als Altersentschädigung. In Zukunft werden Abgeordnete für ihre Rente selbst einzahlen müssen, und sie werden dafür eine – wie jeder andere Arbeitnehmer auch – anteilige Arbeitgebererstattung seitens der Bürgerschaft bekommen. Wir werden am Ende des Gesetzgebungsverfahrens keine Privilegien mehr haben. Wer Fahrtkosten hat, muss das bei seiner Steuererklärung angeben wie jeder andere Mitarbeiter in jeder anderen Firma, jeder Steuerzahler eben auch. Wir werden dafür sorgen, dass die Abgeordneten in Zukunft gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern eben keine Privilegien mehr haben. Wir werden in Zukunft behandelt wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und auch das ist ein wesentlicher Fortschritt des Gesetzes.
Wir haben, und das will ich am Ende sagen, zwischen der ersten und der zweiten Lesung einige marginale Änderungen an der ursprünglichen Fassung vorgenommen. Da sind wir im Übrigen, ich sage einmal, vielleicht auch im Nachhinein immer noch großzügig der Fraktion DIE LINKE entgegengekommen, nämlich auch, was die Frage betrifft, wie viel in Zukunft der Präsident und die Vizepräsidenten, aber auch die Fraktionsvorsitzenden und Stellvertreter bekommen. Das werden wir in Zukunft im Abgeordnetengesetz regeln.
Wir hatten miteinander eine Lösung in der ersten Lesung verabredet, die von Ihnen kritisiert worden ist, weil Sie sich in Ihrer Autonomie, über die Orga
nisationsstrukturen Ihrer Fraktion zu entscheiden, eingeschränkt fühlten, und Sie hatten die Befürchtung, dass Sie in Zukunft weniger Fraktionsmittel für Ihre politische Arbeit haben. Das haben wir nicht gemacht, Frau Nitz, weil uns die Argumente der Fraktion DIE LINKE überzeugt haben, sondern weil wir der festen Überzeugung sind, dass wir mit diesem Gesetzentwurf, der heute zur Abstimmung vorliegt, in der Tat einen großen Wurf miteinander verabredet haben, und dann soll es an einer solchen Kleinigkeit nicht scheitern. Man hätte natürlich darüber nachdenken müssen, ob eine Fraktion mit sieben Mitgliedern wirklich drei bezahlte Funktionen braucht
oder ob man mit zwei Funktionen ausgekommen wäre. Wir wollten uns aber diesem Vorwurf, wir würden das nur machen, weil Sie dem Gesetz nicht zustimmen, am Ende nicht aussetzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, für die CDU-Bürgerschaftsfraktion kann ich nur erklären: Ich bin der festen Überzeugung mit den Kolleginnen und Kollegen, die das über viele Monate inhaltlich fachlich teilweise kontrovers, aber am Ende versöhnlich miteinander verabredet haben, mit dem Bund der Steuerzahler, der selbstverständlich ein kritischer Wächter über alles das ist, was an Abgeordnete gezahlt wird, dass wir ruhigen Gewissens heute sagen können, das, was wir miteinander für die künftige Legislaturperiode beschließen, ist ein Fortschritt an Transparenz und Gerechtigkeit für Abgeordnete der künftigen Legislaturperioden. Es sorgt dafür, dass die Bevölkerung genau weiß, wie viel ihre Abgeordneten verdienen, und es sorgt eben auch dafür, dass wir die Arbeitsfähigkeit des Parlaments durch Gleichbehandlung aller Abgeordneten sicherstellen.
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir nicht der Polemik der LINKEN erliegen sollten. Lassen Sie uns gemeinsam mit den Außenstehenden dafür werben, dass die Akzeptanz dieses Gesetzes auch so ist, wie es das verdient hat! Es hat nämlich nicht verdient, sehr geehrte Frau Nitz und liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion DIE LINKE, aus wahltaktischen Gründen, aus parteipolitischen Erwägungen verunglimpft zu werden. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine ganz einfache Geschichte von ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Fakten und von der Falschdarstellung von Fakten, die hier stattfindet. Kostenneutral ist – und das weiß jeder Mensch, jedes Kind, jeder im Land Bremen –, wenn es nicht mehr kostet. Diese Reform ist deswegen vollständig kostenneutral, weil sie sich aus dem Aufkommen der jetzt für das Parlament verwendeten Mittel finanziert und keinen Cent mehr. Dass Sie immer wieder draußen in Presseerklärungen, in Briefen, auf Internetseiten und vielem mehr das Gegenteil behaupten, ist meines Erachtens schlichtweg, so habe ich es inzwischen für mich gelöst,
dem zuzuschreiben, dass Sie sich irgendwann in den letzen Monaten entschlossen haben – Ansätze davon hatten Sie auch schon vorher –, dass das einzige Mittel, wie Sie hier politisch reüssieren können, nur noch der Populismus sein kann. Das ist genau das Kernstück dessen, was Sie hier versuchen.
Was Sie hier nach außen verlauten lassen, wäre früher in der Sendung „Nepper, Schlepper, Bauernfänger“ aufgezeigt worden, wo man Ihnen nachgewiesen hätte, dass Sie die Leute draußen für dumm verkaufen. Ich glaube nicht, dass die Leute draußen dumm sind, sondern sie werden sich das sehr genau anschauen.
Wir hatten über Jahre und Jahrzehnte – die beiden Kollegen Röwekamp und Tschöpe haben es angesprochen – ein großes Problem, und wir haben für dieses Problem auch eine Menge Kritik eingesteckt. Wenn Sie mich fragen, warum wir Grüne genauso wie die Kolleginnen und Kollegen für diese Reform sind: weil wir am Ende klar sehen mussten, dass die Kritik, die es vom Bund der Steuerzahler, von den Medien, von vielen Menschen draußen gab, berechtigt war! Was machen Sie, wenn Sie mit dieser Kritik konfrontiert sind, wenn Sie sie für berechtigt halten? Sie machen eine Reform, die – am Anfang in kleinen Schritten, da dachten wir noch, es geht nur ganz langsam, Schritt für Schritt, und am Ende in richtig großen Schritten, in Siebenmeilenstiefeln – all diese Kritik aus der Welt schafft. Es ist jeder Punkt, der bisher an der Vergütung für die bremischen Abgeordneten kritisiert worden ist, durch diese Reform aus der Welt geschafft worden. Jetzt frage ich mich: Wofür sind sonst Gesetzgebungsverfahren da, als für eine solche Lösung, wie wir sie jetzt heute vorlegen?
Die Kritikpunkte waren im Einzelnen: Es ist überhaupt nicht durchschaubar, was einzelne Abgeordnete bekommen. Da erzählen die etwas von einer Diät von 2 500 Euro. Dann hört man aber, da gibt es noch dies, da gibt es noch das. Das war richtig. Wir haben – selbst teilweise erstaunt über alles das, was es so gab – insgesamt elf Vergütungstatbestände gefunden. Wenn Sie einmal den Gesetzentwurf lesen würden, dann würden Sie immer wieder in der Synopse des Gesetzentwurfs sehen, wo der alte Gesetzentwurf und der neue nebeneinanderstehen, dass da steht: Dieser Paragraf fällt weg. Das waren die Paragrafen, in denen lauter einzelne Vergütungstatbestände standen, die man draußen nicht genau einsehen konnte. Das ist die Leistung, die dieses Gesetz an dieser Stelle macht.
Die Kritik also, dass man – das ist ja nie absichtlich geschehen, sondern es hat historische Gründe und ist über Jahre und Jahrzehnte hinweg gewachsen – quasi von außen nicht genau einsehen kann, wie Abgeordnete vergütet werden, ist mit einem großen Wurf aus der Welt geschafft worden. Es kommt hinzu, dass man natürlich immer wieder gehört hat, es ist ja schön, dass Sie einzelne Vergütungstatbestände haben, die auch steuerfrei sind. Auch dafür gab es ja Begründungen. Wir sollten jetzt nicht so tun, als ob wir allen unseren Vorgängern hier ausnahmslos Vorwürfe machen sollten, sondern es gab immer auch historisch gute Gründe, das eine oder andere so zu machen.
Heute stehen wir jedenfalls alle gemeinsam, bis auf Sie, eindeutig auf dem Standpunkt, es soll solche Privilegien wie Steuerfreiheit – und das ist natürlich ein Privileg, manchmal heißt es dann in anderen Ländern auch, wenn es ganz besonders drastisch ist, Korruption – nicht mehr geben. Die Steuerfreiheit ist aber ja ein Privileg, die Sie eigentlich, wenn Sie das verstehen oder hinter dem stehen würden, was Sie politisch immer fordern, als Allererstes bekämpfen müssten. Sie müssten eigentlich hier herauskommen und eine flammende Rede dafür halten, dass Abgeordnete, wie alle anderen Menschen auch, komplett Steuern für ihre Einkünfte zahlen und das Geld nicht steuerfrei am Fiskus vorbei kassieren.
Dann müssten eigentlich Sie statt ich hier stehen und das hier erzählen. Warum Sie das nicht tun, ist mir vollkommen unverständlich!
Ja, was überhaupt strittig ist, ist ja unklar! Wenn man Ihren Änderungsantrag heute anschaut, dazu will ich dann doch noch kommen, dass Sie draußen sagen, 4 700 Euro – ich habe es beim letzen Mal hier
ausführlich zitiert, ich will es heute nicht mehr machen, was Sie alles ins Internet gestellt haben, was Sie draußen erzählt haben – sind ein hemmungsloses Taschenvollstopfen von Abgeordneten dieser vier Fraktionen – –. Selbst aber einen Änderungsantrag vorzulegen, der 4 000 Euro vorsieht und das dann für die Spitze der Weltrevolution zu halten, dass Sie 4 000 Euro fordern, ist doch für überhaupt niemanden nachvollziehbar, weil es im Grunde ein Streit um ein Detail ist, ob nun dieser oder jener Betrag herauskommt und in dieser oder jener Weise in den Betrag eingerechnet wird oder nicht.
Ich möchte hier auch noch einmal sagen – der Kollege Röwekamp hat es an Ihrem Beispiel gesagt, es gibt auch noch viel mehr Abgeordnete, die das auch an ihrem eigenen Beispiel sagen könnten –, dass diese Regelung für etliche Abgeordnete eine deutliche Absenkung ihrer Einkünfte ist. Nur so ergibt sich durch die Angleichung im Geben und Nehmen, dass am Ende eine transparente, allgemein gleiche Vergütung dabei herauskommt.
Eine Diätenerhöhung – und das möchte ich hier an dieser Stelle einfach auch noch einmal sagen – ist einfach eine ganz klare Unwahrheit, die Sie permanent und immer wieder und wider besseres Wissen und ohne sich auch nur in eineinhalb Jahren einen Deut um diese Diskussion in dem entsprechenden Ausschuss gekümmert zu haben, hier in die Welt setzen.
Ich habe vollstes Vertrauen, dass es allen vier Fraktionen gelingen wird, diese Position auch draußen zu erklären. Die Presseerklärung des Bundes der Steuerzahler hat es ganz deutlich gemacht, bei den schärfsten Kritikern der Abgeordnetenprivilegien, die es in Deutschland gibt – das ist der Bund der Steuerzahler –, ist angekommen: Dies ist ein großer Wurf, und wir gehen da weit an den anderen Landtagen und Parlamenten vorbei in eine Richtung, die diese Kritiker der Privilegien der Abgeordneten immer eingefordert haben. Eine klarere Aussage kann es meines Erachtens dazu nicht geben.