ten, dass sie auf sie übertragen werden. Wie Sie aber einerseits diese Dinge bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unterstützen können und uns hier die gleichen Vorgänge vorhalten können als in die Tasche greifen, als Raubrittertum und was immer Sie hier noch unterstellen, das zeigt, dass Sie mit zweierlei Maß messen, dass Sie mit gespaltener Zunge reden und dass es wirklich eine riesige scheinheilige Kampagne ist, die Sie hier versuchen, vom Leder zu ziehen.
Es kann sein, dass Sie über alles dies in Ihrer Fraktion wenig diskutiert haben, dass Sie wenig Problembewusstsein haben, es kann aber auch sein, dass es eine sehr bewusste Abgrenzung – wie ich finde, eine vollständig verfehlte Abgrenzung – von den anderen Fraktionen ist, um sich hier außerhalb des Konsenses der Demokraten zu stellen. Das wäre fast noch gefährlicher und bedenklicher. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben hier im Haus tatsächlich schon diverse Debatten über Diätenerhöhnungen geführt, und da können Sie ja nicht sagen, dass wir uns hier nicht eindeutig positioniert haben.
Da wir Ihnen aber noch einmal Gelegenheit geben wollen, auch namentlich zu dokumentieren, ob Sie eine Diätenerhöhung für die Bremer Abgeordneten für richtig halten, beantragen wir eine namentliche Abstimmung zu unserem Änderungsantrag in Punkt 1.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist echt eine Sauerei, was Sie machen! Es wird ja nach draußen übertra- gen! Die Leute könnten es ja glauben!)
Wir haben uns bei der ersten Lesung des Gesetzes der Stimme enthalten. Von unserer Kritik an diesem Gesetz insgesamt und am schnellen Durchpeitschen der Verabschiedung haben wir nichts zurückzunehmen, auch nach dieser parlamentarischen Debatte nicht. Es gab und gibt nach unserer Ansicht keinen vernünftigen Grund, dieses Gesetz durch ständige Dringlichkeitsanträge auf die Tagesordnung
Nein, ich gestatte auch vom Abgeordneten Timke keine Zwischenfrage! Etwas mehr Beratungszeit hätte auch diesem Gesetz gut getan.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Eineinhalb Jahre! – Zuruf des Abg. Frau D r. M a t h e s [Bündnis 90/Die Grünen])
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Sie waren ja nie da, Herr Erlan- son, drei Mal! Das ist zu kurz!)
Unserer Ansicht nach haben Sie eine breite öffentliche Diskussion gescheut und verhindert, weil Sie wussten, dass Sie einer breiten öffentlichen Diskussion nicht hätten standhalten können.
(Beifall bei der LINKEN – Abg. P o h l - m a n n [SPD]: Ich würde mich schämen, so etwas hier zu sagen!)
Ich will Ihnen an dieser Stelle auch verraten, dass wir sehr intensiv darüber nachdenken werden, ob wir dieses Gesetz einer verfassungsmäßigen Überprüfung zuführen werden oder nicht.
Unredlich, finde ich, Herr Tschöpe, Ihre Art und Weise der Debattenkultur, einem hier das Wort im Mund herumzudrehen, und Sie erwarten nun von uns quasi eine sozialtherapeutische Erklärung, wie sich unsere Rechnung zusammensetzt.
(Abg. Frau G a r l i n g [SPD]: Dann bean- tragen Sie das doch einmal! – Zurufe von der SPD und vom Bündnis 90/Die Grünen)
Es gab auch schriftliche Vorlagen, und wenn Sie es nicht verstehen wollen, dann können wir als Fraktion der LINKEN auch nichts daran ändern, entweder sind Sie nicht willens oder nicht in der Lage, es zu verstehen.
Herr Dr. Güldner, solange es bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern keinen Automatismus gibt, was die Tarifsteigerungen angeht,
sind Sie denn tatsächlich der Auffassung, dass gerade das Parlament hier mit einem Index in die Vorbildfunktion gehen sollte? Oder sollten wir nicht gemeinsam erst einmal dafür kämpfen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tatsächlich – –.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Sie begreifen gar nichts! Ich ha- be das Beispiel der Beamtenbesoldung ge- bracht!)
Meine Damen und Herren, wir lehnen dieses Gesetz ab, weil es unserer Meinung nach eine nicht zu rechtfertigende Diätenerhöhung bedeutet, weil es eine Entschädigung festschreibt, die in keiner Relation zur tatsächlichen Halbtagstätigkeit steht, weil es unserer Ansicht nach durch die zwangsweise hohe Bezahlung von Funktionsträgern eine Zweiklassenabgeordnetenschaft beinhaltet,
weil unserer Meinung nach im bundesweiten Vergleich die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft damit die beste Bezahlung hätten
und weil es unserer Meinung nach mit unserem Politikverständnis – schon gar nicht in Bremen – nicht vertretbar ist, den Menschen ständig Wasser zu predigen und selbst in Champagner zu baden. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe es jetzt verstanden: Die Übertragung von Radio Hanoi ist beendet, und wir schalten jetzt zu Radio Eriwan um!
Ich will das jetzt nichts ins Lächerliche ziehen: Sie versuchen, hier einen Klassenkampf zu postulieren, den Sie mit diesen Argumenten nicht gewinnen können. Wir sind hier kein abgeschottetes Parlament, wir haben gerade das Gegenteil gemacht: Wir haben gerade Transparenz herbeigeführt, das kann jetzt jeder sehen. Es gibt jetzt den gläsernen Abgeordneten, und wenn andere, die zu den schärfsten Kritikern gehören, über uns dann sagen, ja, genau das ist es, was man machen sollte – man kann sich über das eine oder andere noch unterhalten, aber genau das ist es –, dann kann man hier nicht von der Fraktion der LINKEN konstruieren, wir würden hier Dinge an Verfassung und Gesetz vorbei machen.
Ich glaube mittlerweile auch, dass wir es auch drei Jahre beraten könnten, und Sie würden es immer noch nicht verstehen. Deshalb, denke ich, haben Sie sich mit Ihrer Argumentation und mit Ihrer Vorgehensweise hier komplett als populistische und in diesem Zusammenhang – ich muss es jetzt einmal vorsichtig sagen – nicht ernsthaft an einer parlamentarischen Arbeit interessierte Fraktion gezeigt. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Nitz, auf den Hinweis des CDU-Fraktionsvorsitzenden Herrn Röwekamp, dass Sie ja die letzten Jahre im Parlament nicht dazu genutzt haben, um hier Diätensenkungen einzuläuten, haben Sie eben geantwortet, dass Sie sich in den letzten Jahren deutlich in Fragen der Diätenerhöhung positioniert haben. Ja, das haben Sie, Frau Nitz, und Ihre Fraktion auch, Sie haben nämlich dafür gestimmt! Es gab im vorletzten Jahr einen Antrag von mir, die