Um nur einige Beispiele zu nennen: Es sind Beschäftigungsverhältnisse von hoher Unsicherheit, dazu muss man übrigens auch wissen, dass die Verleihfirmen überdurchschnittlich häufig Lohnkostenzuschüsse der Arbeitsagentur in Anspruch nehmen und dass sie im Übrigen auch die Möglichkeit haben, bei Einstellung von Langzeitarbeitslosen diese Menschen bis zu sechs Wochen in der Höhe des bisherigen Arbeitslosengeldes zu beschäftigen. Die Folge davon ist, dass sehr viele in der Probezeit schon wieder entlassen werden und dann nach kurzer Zeit wieder eingestellt werden, damit solche Zuschüsse dauerhaft in Anspruch genommen werden können und dann der an sich schon niedrige Leiharbeitslohn noch weiter gedrückt werden kann.
Des Weiteren, das ist auch klar, sind Leiharbeiter diejenigen, die in den Betrieben keine Lohngleichheit haben, die schlechter gestellt werden, sowohl was den Arbeitsschutz als auch was die Sicherheit ihres Arbeitsplatzes betrifft. Wir haben das schon häufiger gesagt, aber ich will noch einmal darauf hinweisen. Es ist auch keineswegs so, wie die Leiharbeitsfirmen ständig behaupten, dass sie durch ihre Tätigkeit besonders benachteiligten Arbeitnehmern nun die Möglichkeit des Einstiegs gäben. Im Gegenteil, der größte Teil derer, die in Leiharbeit eingestellt werden, sind nicht Langzeitarbeitslose, sondern Kurzzeitarbeitslose. Es sind auch keine ungelernten Kräfte, sondern es sind qualifizierte Kräfte, die aber meistens für einfache Tätigkeiten eingestellt werden und damit eigentlich auch den Weg in die dauerhafte Dequalifizierung gehen.
Deswegen fasse ich zusammen und komme zum Schluss: Es ist dringend notwendig, hier auf Bundesebene gesetzliche Regelungen zu treffen, die Leiharbeit in dem Sinn regulieren, dass es von Anfang an eine Gleichstellung der Leiharbeitnehmer mit den Kräften im Betrieb gibt, die sicherstellen, dass sie ein normales Arbeitsverhältnis erhalten – wir müssen das Synchronisationsverbot wieder einführen –, und die
die Gleichbehandlung der Leiharbeitnehmer mit den Beschäftigten im Betrieb garantieren. Dann kommen wir auch dazu, Leiharbeit wieder die Funktion zurückzugeben, die sie eigentlich haben sollte, nämlich für flexiblen Arbeitseinsatz in Spitzenzeiten zu sorgen. Das nützt im Übrigen nicht nur den Arbeitskräften und dem deutschen Arbeitsmarkt, das nützt auch den seriösen Unternehmen. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben in Ihrer Anfrage das wichtige Thema mit der Überschrift „Leiharbeit nicht für Lohndumping und Abbau von Stammbelegschaften missbrauchen“. Diese Große Anfrage soll doch wohl ein schlechter Scherz sein. Sie wissen doch nicht erst seit gestern, dass es schon lange eine gängige Praxis ist, dass Leiharbeiter oder Leiharbeit mit sogenannten Sklavenarbeiten oftmals dazu missbraucht werden, die Stammbelegschaft abzubauen. Das, meine Damen und Herren, ist doch nun wirklich kein Geheimnis mehr.
Hinzu kommt ja noch das unsoziale System der allgemein befristeten Arbeitsverträge, wodurch der Kündigungsschutz quasi abgeschafft worden ist. Es gibt in Deutschland circa 5 000 Leiharbeiterfirmen, nicht alle, aber sehr viele Firmen verdienen sich mit Billiglohnarbeitern eine goldene Nase. Im Übrigen ist schon allein der Begriff Leiharbeiter menschenunwürdig, und die Löhne sind es erst recht, sie sind zum Sterben zu viel und zum Leben zu wenig. Leider ist das gewinnorientierte System Leiharbeit, sprich Sklavenarbeit, heutzutage schon zur Normalität verkommen. Es ist überhaupt kein Wunder, dass sich gerade die Bremerhavener Hafenarbeiter sehr große, berechtigte Sorgen um ihre Löhne und Arbeitsplätze machen, zumal einige Firmen zum 30. April Teile ihrer Stammbelegschaft entlassen haben mit dem offenkundigen Ziel, Lohnkosten drastisch zu senken.
Das führt natürlich unweigerlich dazu, dass sehr viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht von ihren Einkommen leben können und dass sehr viele Vollzeitbeschäftigte ihren Arbeitsplatz verlieren. Bremerhaven ist doch jetzt schon bundesweit eine Stadt, eine Großstadt mit den höchsten Sozialhilfequoten. Hier wurden und werden unzählige Famili
en mit einem halbierten Stundenlohn auf zirka neun Euro und unter Mithilfe der Operettengewerkschaft ver.di gnadenlos und rücksichtslos in den finanziellen Ruin getrieben.
Selbstverständlich kann Politik allein Arbeitsplätze nicht erhalten, das ist ganz klar, aber Sie müssen zumindest politische Rahmenbedingungen schaffen. Nicht einmal dazu waren Sie aber in der Lage, Sie haben wieder einmal auf der ganzen Linie versagt. Fangen Sie endlich einmal damit an, Ihrer politischen Verantwortung gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern gerecht zu werden! Schaffen Sie endlich Rahmenbedingungen, damit bestehende auskömmliche Dauerarbeitsplätze erhalten bleiben oder sogar neue Dauerarbeitsplätze geschaffen werden können, denn unsere Bürgerinnen und Bürger brauchen sichere, sozial abgesicherte, gut bezahlte Dauerarbeitsplätze, wovon sie und ihre Familien auch zukunftsorientiert und sozial abgesichert leben können! Sie brauchen keine Leiharbeit mit Sklavenlöhnen, sie brauchen keine befristeten Arbeitsverträge, um damit die wirklichen Arbeitslosenzahlen zu verfälschen. Unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen sichere und gerecht bezahlte Dauerarbeitsplätze, damit sie und ihre Familien zukunftsorientiert, sozial gerecht überleben können. Das heißt auf Deutsch, gute Arbeit, guter Lohn und nichts anderes. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die CDU-Fraktion nehme ich zum Thema Leiharbeit aus zwei verschiedenen Perspektiven heraus Stellung: Zum einen ist da unsere Landesperspektive, und zum anderen haben wir da auch noch die europäische Perspektive, die bei den Vorrednern noch gar nicht behandelt wurde. Wenn ich mir anschaue, wie der Senat zur Großen Anfrage der Grünen geantwortet hat, und dazu liefert der Senat Datenmaterial und klare Sätze, dann stellen wir als CDU-Fraktion fest, erstens, die Zeitarbeit oder auch die Leiharbeit ist kein Schreckgespenst auf dem Arbeitsmarkt, meine Damen und Herren.
Zweitens stellen wir fest, und da zitiere ich sogar den Senat: „Die Zeitarbeit ist ein sinnvolles arbeitsmarkpolitisches Instrument.“ Drittens, die Grünen hatten ja wirklich Angst und haben dies auch hinterfragt.
Doch, doch, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Angst gehabt und gefragt: Wie sieht es denn mit Europa aus, was ist mit der Europarichtlinie? Die muss
doch umgesetzt werden! Hier stellt der Senat fest, das in Deutschland gültige Arbeitnehmerüberlassungsgesetz entspricht bereits weitestgehend den Vorgaben der neuen EU-Richtlinie.
Also, meine Damen und Herren, ein Blick auf die bremische Perspektive macht deutlich: Die Befürchtungen dürfen ruhig da sein – ich erinnere an den Fall Schlecker –, aber hier in Bremen haben wir damit kein großes Problem.
Ich komme zur Bundes- und Europaperspektive, angesprochen habe ich, dass wir da das EU-Recht beachten müssen. Ab dem nächsten Jahr haben wir die Arbeitnehmerfreizügigkeit, das bedeutet, osteuropäische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können hier, wenn nichts geschieht, für drei bis vier Euro arbeiten.
Aus diesem Grund – und wenn man die Ministerin Frau von der Leyen, Frau Schön, zitiert, dann, bitte schön, auch richtig! – hat unsere wunderbare Sozialministerin, auch sekundiert von unserer Kanzlerin, Angela Merkel, gesagt: „Die Zeitarbeitsbranche hat es selbst in der Hand, bis Sommer 2010 zu regeln, um solchen Missständen, wie sie bei Schlecker vorgekommen sind, Einhalt zu gebieten, und sollte die Branche das nicht selbst geregelt kriegen, dann wird gesetzgeberisch ein Riegel vorgeschoben.“ Etwas Besseres kann es nicht geben, eine tarifvertragliche Lösung ist immer besser als eine gesetzliche Lösung.
Gleichwohl möchte ich zum Schluss meines Redebeitrags sagen, diese Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen hat dazu beigetragen, dass wir sensibel an diesem Thema bleiben. Wenn man sich anschaut, wer sich alles in den letzten zwölf Monaten mit welchen Aussagen zu diesem Thema geäußert hat, dann stellt man fest, vor einem Jahr war die Haltung noch eine ganz andere. Auch Arbeitgeberpräsident Hundt ist mittlerweile zum Beispiel für einen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche. Wenn Sie das alles nicht wissen, lesen Sie es ruhig auf den einschlägigen Internetseiten nach! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
(Abg. J ä g e r s [SPD]: Jetzt kommt die freie Marktwirtschaft! Der Markt wird es schon richten! – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Warum hat die SPD eigentlich nicht mit unterschrieben?)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, ich war schon ein wenig beeindruckt von den Redebeiträgen der Rednerinnen der Koalition, weil das, was Sie gesagt haben, eigentlich in den Aussagen, die der Senat in der Antwort auf Ihre Anfrage gegeben hat, durch nichts fundiert ist, sondern Sie haben sich da sozusagen selbst irgendetwas zusammengedichtet, was Sie gern beantwortet gefunden hätten, was aber der Senat mit den Fakten, die er richtigerweise geliefert hat, so nicht belegt hat. Dementsprechend würde ich schon dafür plädieren, dass wir hier seriös miteinander sprechen.
Zum einen will ich gern zu Beginn einmal zitieren, was das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, das Rot-Grün geschaffen hat und die Grundlage für Zeitarbeit bildet – Sie sind dafür nachher unter anderem auch abgewählt worden, das will ich nicht verschweigen –, zum Beispiel zur Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung sagt. Zu versagen ist nämlich diese Erlaubnis jemandem, der Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlassung an einen anderen Entleiher, der die im Betrieb dieses Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgeltes nicht gewährt, meine Damen und Herren. Das ist der Maßstab, der heute gilt. Da gibt es zwei Ausnahmen, die eine hat Frau Ziegert genannt, das ist die Beschäftigung von Personen aus Arbeitslosigkeit heraus, und das andere sind Tarifverträge.
Wir sind auch dafür, dass man sehr genau hinschaut, welche Tarifverträge dort abgeschlossen werden. Frau Ziegert, auch die Gewerkschaften der Gewerkschaftsgruppe, die Sie in diesem Land viele Jahre vertreten haben, haben sich da nicht nur mit Ruhm bekleckert, das will auch sagen, auch da gibt es Negativbeispiele.
Insofern gilt es, da genauer hinzuschauen, genauso muss man auch dieses Gesetz konsequent anwenden und vielleicht auch einmal die eine oder andere AÜ-Genehmigung zurückziehen, das will ich hier auch sehr deutlich sagen, also, das Gesetz muss dann auch eingehalten werden.
Nur, diese pauschalen Vorurteile, Frau Schön, die Sie gegen Zeitarbeit im Allgemeinen hier hervorgebracht haben, können wir nicht teilen. Wir glauben, Zeitarbeit ist ein sehr wichtiges Instrument im Arbeitsmarkt. Frau Ziegert, man muss sich dann auch schon einmal entscheiden, wenn Sie zum einen den Personalabbau in der Krise in diesem Bereich beklagen und zum anderen aber sagen, naja, da würden Stammbelegschaften ersetzt, das passt doch nicht zusammen. Wenn das die Stammbelegschaften von Unternehmen wären, dann kann es doch nicht das Indiz sein, dass gerade in konjunkturschwachen Zeiten dieses Personal auch wieder abgebaut wird. Ich glaube also, an dem Argument müssten Sie noch einmal ein wenig feilen, so kann man das kaum nachvollziehen.
Im Übrigen will ich auch klar sagen, liebe Frau Schön, natürlich ist es so, dass viele Menschen auch den Wiedereinstieg in den Berufsalltag gerade über die Zeitarbeit versuchen, und es gelingt ja auch vielen, das hat die Aussage des Senats ja auch gezeigt. 15 Prozent der Hilfsbedürftigen suchen nämlich zum Beispiel in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen eine Möglichkeit, wieder eine Anerkennung der eigenen Leistungen und ein Stück weit mehr Selbstbestimmung zu erfahren. Es sind gerade besonders viele, die in geringfügigen Beschäftigungen in der Zeitarbeit beschäftigt sind. Deshalb macht die Aussage, das seien alles prekäre Löhne, und das müsste ja sozusagen für den Lebensunterhalt dann irgendwie ausreichen, überhaupt keinen Sinn, weil jemand von so einer geringen Stundenzahl, die in der Regel dahinter steht, eben gar nicht leben kann, egal ob sie den Arbeitgeber dafür knechten oder nicht. Das Argument, was Sie unter anderem im „Weser-Kurier“ am 14. April ausgeführt haben, ich darf das Zitat noch einmal wiederholen, „Als Haushaltsnotlageland können wir es uns nicht leisten, dass wir Löhne mit Steuermitteln subventionieren, weil die Firmen zu wenig zahlen,“ greift da einfach nicht.
Was wäre denn die Alternative, liebe Frau Schön? Würden Sie dann sagen, dass wir all die Arbeitsgelegenheiten, die Sie geschaffen haben, die ja nun wirklich auch den Menschen im Grunde fast nicht weiterhelfen, in den ersten Arbeitsmarkt zu kommen, weil ihre Beschäftigungschancen danach schlechter sind als vorher, wie man weiß, wieder abschaffen sollen, weil das Geld dafür nicht reicht?
die Grünen, nachdem sie nun schon in den vergangenen Jahren fatale Fehler gemacht haben, indem sie vor einigen Jahren auf Bundesebene eine ungerechte und leistungsfeindliche Sozialgesetzgebung beschlossen haben, hier diese unsoziale Kampagne gegen Zuverdienst und gegen den Wiedereinstieg von Menschen sofort einzustellen! Das ist eben genau der Punkt, Zeitarbeit ist ein wichtiges Instrument, welches wir dringend brauchen, um Menschen wieder an den Arbeitsmarkt heranzuführen und ihnen dadurch ein Stückchen mehr Teilhabe und Selbstbestimmung hier zu ermöglichen.
Dafür sollten Sie sich einsetzen! Ich finde es an der Stelle ausgesprochen schäbig, das zu diskriminieren und zu diskreditieren in dieser Form, wie Sie es heute und an anderer Stelle auch schon getan haben. Ich glaube, so kann man damit nicht umgehen. Sie sollten sich tatsächlich einmal mit den Menschen unterhalten, die diese Möglichkeiten gerade im Bereich geringfügiger Beschäftigung annehmen. Da werden Sie feststellen, vieles von den Vorurteilen, die Sie heute hervorgebracht haben, trifft überhaupt nicht zu. Da ist auch kein sozialer Friede gefährdet oder irgendetwas, sondern das ist der erste Schritt für den Wiedereinstieg von Menschen. Dafür werden wir uns auch in Zukunft einsetzen. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Antwort des Senats auf die Große Anfrage vom Bündnis 90/Die Grünen zeigt deutlich, wie wenig über die Vorgänge in der Leiharbeitsbranche überhaupt bekannt ist. Weder ist bekannt, welche Untenehmen in Bremen und Bremerhaven ihre eigenen Leiharbeitsfirmen betreiben, noch welche Unternehmen ihre Belegschaft zugunsten von Leiharbeiterinnen und -arbeitern reduzieren. Auch die Frage, ob Leiharbeit nicht von vielen Beteiligten zur Umgehung von Tarifvereinbarungen genutzt wird, scheint sich niemand stellen zu wollen. Aber ist die rein statistische Verbesserung des Arbeitsmarktes alles, was für uns zählen sollte?