3. Einsatz von Zivilbeamten beziehungsweise verdeckten Ermittlern der Bremer Polizei bei den G-8-Protesten
Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke vom 10. September 2007 D a z u Antwort des Senats vom 2. Oktober 2007 (Drucksache 17/79)
Zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, und zwar zur Aussetzung des Tagesordnungspunktes 4, Vereidigung der Mitglieder des Staatsgerichtshofs, des Tagesordnungspunktes 7, Landstromversorgung in den bremischen Häfen, des Tagesordnungspunktes 8, Entwicklung der Strukturen in den bremischen Häfen, und des Tagesordnungspunktes 9, Wachstumsmotor Umweltwirtschaft im Land Bremen, zur Verbindung des Tagesordnungspunktes 14 und außerhalb der Tagesordnung – hierbei handelt es sich um die Petitionsberichte Nummer 2 und 3, und der Punkte außerhalb der Tagesordnung, die sich mit der Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses „Erleichterung der Volksgesetzgebung und Weiterentwicklung des Wahlrechts“ sowie der Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder dieses Ausschusses befassen. Des Weiteren wurden Vereinbarungen getroffen zur Vereinbarung von Redezeiten bei einigen Tagesordnungspunkten. Hinsichtlich der Abwicklung der Tagesordnung der Bürgerschaft (Landtag) wurde vereinbart, dass heute Vormittag nach der Aktuellen Stunde der Tagesordnungspunkt 3, Wahl von 6 Mitgliedern und 13 stellvertretenden Mitgliedern des Staatsgerichtshofs, behandelt wird; allerdings soll hier zunächst nur die Wahl der Mitglieder vorgenommen werden. Heute Nachmittag zu Beginn der Sitzung werden die Punkte außerhalb der Tagesordnung, EnqueteKommission „Zukunft der Schulbildung im Lande Bremen“, und danach der Tagesordnungspunkt 10, Entwicklung der Ganztagsschule im Lande Bremen rechtlich absichern, aufgerufen. Im Anschluss daran erfolgt die Wahl der stellvertretenden Mitglieder des Staatsgerichtshofs. Die Sitzung morgen beginnt mit den Punkten außerhalb der Tagesordnung, die sich mit der Einsetzung des nichtständigen Ausschusses „Erleichterung der Volksgesetzgebung und Weiterentwicklung des Wahlrechts“ und der Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder dieses Ausschusses befassen. Nachträglich wurde interfraktionell vereinbart, den Tagesordnungspunkt 5, Bundesweites Zentralabitur auch in Bremen?, für diese Sitzung auszusetzen. Wird das Wort zu den interfraktionellen Absprachen von Ihnen gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Wer mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.
Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) liegen 16 frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor. Die Anfrage 2 wurde inzwischen von dem Fragesteller zurückgezogen.
Die erste Anfrage trägt die Überschrift „Lehrkräftenachwuchs für Bremerhaven“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Stahmann, Dr. Güldner und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Erstens: Wie ist der derzeitige Sachstand bei der Besetzung von Referendariatsplätzen an Bremerhavener Schulen?
Zweitens: Welche Maßnahmen sind aus Sicht des Senats denkbar, um auch in Bremerhaven genügend Referendarinnen und Referendare zu gewinnen?
Drittens: Wie bewertet der Senat Überlegungen, jungen Nachwuchslehrkräften besondere Anreize für eine Ausbildung in Bremerhaven zu geben?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auf die vorgenannte Anfrage antworte ich für den Senat wie folgt:
Zu Frage 1: Zum Stichtag 26. 9. 2007 beläuft sich die Zahl der aktiven Referendarinnen und Referendare im Landesinstitut für Schule auf 444. Davon sind 86 dem Hauptseminar des Landesinstituts für Schule und den Ausbildungsschulen in Bremerhaven zugewiesen. Die in den Kapazitätsverordnungen zu den jeweiligen Einstellungsterminen genannte Quote von 20 Prozent für Bremerhaven wird also weitgehend erfüllt. Von den 86 Bremerhavener Referendarinnen und Referendaren sind 50 auch in Bremerhaven wohnhaft, die übrigen wohnen in der Stadt Bremen oder in Niedersachsen.
Bei dem letzten Einstellungstermin zeigte sich allerdings, dass Bewerberinnen und Bewerber gerade mit Mangelfächern – Mathematik, Physik, Chemie, Spanisch, Latein – bei einer Zuweisung nach Bremerhaven „drohen“, in ein anderes Bundesland zu wechseln beziehungsweise diesen Wechsel ohne weitere Rückmeldung zu vollziehen. Nehmen Referendarinnen und Referendare die Ausbildung in Bremerhaven auf, zeigt sich aber eine hohe Zufriedenheit mit der Ausbildungssituation. Es gibt faktisch keine