Ein letzter Punkt, der richtigerweise von Herrn Röwekamp angesprochen worden ist, ist die Integration, oder wie wir heute mit der UN-Charta sagen, die Inklusion von behinderten Menschen in der Schule. Dort müssen wir weiterkommen. Das heißt aber auch, wir müssen die Ressourcen zur Verfügung stellen, denn eine schlechte Integration, die unterfinanziert ist, funktioniert eben auch nicht und ist dann vielleicht auch der schlechte Weg. Da müssen wir dann eben auch genau schauen, und da müssen wir auch über die Sonderpädagogikverordnung reden, worüber wir als Bildungspolitiker auch in einem Unterausschuss der Bildungsdeputation reden, damit wir auch dort weiterkommen und dieses Ideal, das wir wohl alle teilen, dann auch wirklich umsetzen können in eine bessere Schule, die die Schüler und Schülerinnen verdient haben, bei der der Elternwille dann auch noch soweit zum Tragen kommt, dass nämlich nicht gesagt wird, ihr werdet gezwungen, zusammen weiter zur Schule zu gehen, sondern ihr habt die Möglichkeit, euch die Art von Schule auszusuchen, die euch am besten gefällt.
Dafür ist es auch wichtig, eine Durchgängigkeit zu organisieren, denn es kann durchaus sein, dass man sich für Klasse 5 falsch entschieden hat. Dann ist es aber wichtig, dass man die Systeme, die man erhält, miteinander verzahnt. Eine Schule, die nach 13 Jahren zum Abitur führt und eine andere Schule, die nach 12 Jahren zum Abitur führt, hat irgendwie das Problem der Übergänge. Auch das muss organisiert sein, auch darüber werden wir nachdenken müssen in diesem Zusammenhang. Auch dieser Aufgabe wollen wir uns stellen, denn eines ist doch klar: Unterschiedliche Arten von Schulen haben die Chance, auf unterschiedliche Arten von Schülern und Schülerinnen einzugehen, und sie sind kein Indiz dafür, dass es
Spaltung gibt, sondern sie können auch für Vielfalt und Wettbewerb stehen, die wir in den Schulen brauchen im Sinne von Lernen von den Besten. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich denke, es ist gut – ganz gleich, wie jetzt der Weg entschieden wird –, dass wir am Anfang eines solchen schwierigen Prozesses hier in der Bürgerschaft die Fragen diskutieren, die sich um die Entwicklung des bremischen Schulwesens kümmern und wie die Ziele sein sollten, und da habe ich in dem Antrag und in der gemeinsamen Diskussion, die zu diesem Antrag oder zu einem Konsens kommen sollte, gemerkt, dass die Ziele doch nicht so wahnsinnig weit auseinander sind.
In der Debatte kommt heute auch noch einmal heraus, dass also doch eine Einigkeit besteht, dass wir bestimmten Handlungsbedarf haben, um diese Ziele zu bewältigen, und die sind, glaube ich, sehr klar und sehr gut in dem Antrag der vier Fraktionen formuliert und auch bei Ihnen in Teilen enthalten, nämlich die Entkopplung von sozialer Herkunft und Schulerfolg. Das ist doch das, was sozusagen das gesamte bundesrepublikanische Bildungswesen hoch belastet und uns ja sogar Schelte von UNESCO, von UNO und von anderen – –.
Ja, in der OECD! Wirklich einmalig ist, dass wir eine so extreme Kopplung von Bildungserfolg und sozialer Herkunft haben. Ich denke, es ist deshalb gut, dass wir uns noch einmal verständigen, welches sozusagen unser Konsens in der Feststellung ist, wo die Defizite bestehen, und ich glaube, da liegen wir überhaupt nicht weit auseinander.
Konsens haben wir, glaube ich, auch an der Stelle der Verbesserung der Qualität von Schule und Unterricht. Auch da ist doch klar, es ist analysiert. Wir werden noch einmal mithilfe der Behörde alles aufarbeiten, was schon vorliegt, nicht nur Pisa-Studie, sondern auch Vergleichsarbeiten und viele andere Dinge, die Sie auf den Weg gebracht haben, wir bestreiten das gar nicht. Rot-Schwarz, finde ich – das habe ich meines Erachtens auch ein paarmal in meinen Anfangsreden sehr deutlich gemacht –, und auch mein Amtsvorgänger Willi Lemke haben da richtige Wei
chenstellungen vorgenommen, dass es in die Richtung von mehr Qualität von Schule und Unterricht geht.
Das vierte Ziel, die Weiterentwicklung, haben Sie auch nicht bestritten. Ich habe mit Interesse gehört, dass Sie konstatieren: Es ist Vielfalt da, aber es ist auch reichlich Vielfalt im System,
Das nächste Ziel, die stadtteilbezogene Kooperation, hat hier jetzt keine so große Rolle gespielt, aber ich glaube, auch da würde man sich, ganz gleich, in welchem Gremium wir das Ganze machen, nicht streiten. Schwieriger wird es dann schon, welche Fahne man sozusagen am Anfang hochzieht. Da scheint das Gymnasium ein wichtiger Punkt zu sein, und für andere ist vielleicht auch die Gesamtschule ein wichtiger Punkt, aber ich will noch einmal deutlich machen, Sie haben ja sozusagen Zweifel angemeldet an meiner Person:
Eine Senatorin ist der Regierungserklärung verpflichtet, und ich fühle mich natürlich auch der Koalition und deren Vereinbarung verpflichtet.
Ich denke, ein Abgeordneter wäre dem genauso verpflichtet, wenn er aus den Regierungsfraktionen käme und den Vorsitz hätte, und wofür Sie sich jetzt verpflichtet fühlen, das müssen wir diskutieren.
Ja, das wollte ich gerade sagen! Ich finde aber auch, dass wir uns alle – da haben Sie mir ein gutes Stichwort gegeben – diesen Zielen, und da sind die Kinder an erster Stelle und die Eltern an zweiter Stelle, verpflichtet fühlen sollten.
Ich denke, wir tun gut daran, dass wir heute darüber reden, dass wir wirklich gemeinsam versuchen, einen Konsens zu finden, nicht jetzt über den Ausschuss oder die Enquetekommission, sondern in der Frage der Weiterentwicklung. Wenn wir das hinbekommen, muss sich jede Seite bewegen, das will ich auch ganz
klar sagen. Von daher weiß ich nicht, was für Zitate Sie von mir vorhin herausgezogen haben, aber ich habe auch mit Ihrem bildungspolitischen Sprecher, aber auch mit anderen über das Ergebnis von Hamburg diskutiert. Da sehen Sie: Eine Enquetekommission tut sich da natürlich dann schwer, das Ganze wieder in Regierungshandeln umzusetzen. Wir wollen es sozusagen stärker miteinander verzahnen, damit es auch funktioniert.
Es sind gewaltige Zerreißproben durch diese Enquetekommission auch in die Parteien in Hamburg getragen worden. Das ist so oder so herum schwierig, einen Konsens zu finden. Sie haben vielleicht das Ergebnis vor Augen: Am Ende, Herr Röwekamp, ging es in Hamburg nicht um die Frage, Gymnasium durchgängig oder nicht, sondern es ging letztlich um die Frage der gesamten Durchgängigkeit bis zu einem Abitur, einmal nach 12 Jahren, einmal nach 13 Jahren, wenn ich es richtig verstanden habe. Da mussten sich einige in den Parteien heftig bewegen. Das hat auch richtig geknallt, und von daher haben wir hier ein sehr schwieriges Thema vor uns, und ich meine, es ist unabhängig davon, ob man das in einer Enquetekommission oder in einem Fachausschuss angeht.
Wir haben bloß einen ehrgeizigen Zeitplan, weil wir finden – und da hat Herr Dr. Buhlert, glaube ich, die richtigen Worte gefunden –, dass die Kinder nicht so lange warten können, bis wir uns langfristig mit Experten wieder über Dinge auch des Bildungssystems verständigen, die schon in vielen Kommissionen festgehalten worden sind. Wir haben eine Menge Erkenntnisse, wir müssen eigentlich handeln, ja?
Deshalb finde ich die Ziele, die formuliert worden sind und über die wir Einigkeit haben – ich habe es am Nicken aller Fraktionen gesehen –, hervorragend, und ich meine, ich will auch selbst noch einmal sagen: Daraus ergeben sich Aufgabenpakete für uns, die relativ zügig abgearbeitet werden sollten, und selbstverständlich hat die Bürgerschaft dann auch wieder ihre Rolle dabei. Es ist ja ganz klar, dass der Fachausschuss und die Deputation und der Senat das in die Bürgerschaft tragen, was dann erarbeitet worden ist, und wir durchaus auch Zwischenstände miteinander vereinbaren können, die diskutiert werden sollten. Auch das, finde ich, sollte nicht der Bürgerschaft vorenthalten werden, wenn hier einzelne Schritte abgearbeitet werden.
Ich meine, gerade zur Entkopplung von Herkunft und Schulerfolg haben wir es dringend und sehr schnell nötig, auch in Form einer Gesetzesnovelle, über ein Sprachförderkonzept zu reden. Wir brauchen die bessere Sprachförderung im Schulsystem. Ich glaube, das ist der Schlüssel zum Erfolg. Hier mussten wir uns dann in einer Gesetzesnovelle, würde ich vorschlagen – das ist jetzt ein Beitrag, der dann gleich in den Fachausschuss kommt –, auch über eine Sprachförderpflicht vor der Einschulung unterhalten. Das ist eine schwierige gesetzliche Frage. In Niedersachsen ist sie schon diskutiert, ich habe sie damals eingebracht, die CDU dort fand es hervorragend. Ich finde, auch hier sollten wir über ein solches Sprachförderkonzept reden. Das ist dann auch eine Debatte der Bürgerschaft.
Zur Frage des längeren gemeinsamen Lernens! Auch im Gymnasium hat man natürlich längeres gemeinsames Lernen, wir verkürzen die Schulzeit ja gerade von 13 auf 12 Jahre, es bereitet heftige Probleme. Ich weiß nicht, ob Sie es auch rückgespiegelt bekommen, dass dieser Stundentafelbedarf so gedrängt wird. Auch diese Fragen von 12 und 13 Schuljahren werden natürlich eine wichtige Rolle spielen.
Sie haben einen wichtigen Satz gesagt. Interessant ist natürlich auch, wie wir mit dem Stufenkonzept umgehen. Bremen hat nun einmal aus alter Tradition ein Stufenkonzept. Da ist die Durchgängigkeit nicht an allen Stellen gegeben, und auch hier, finde ich, sollten wir über längeres gemeinsames Lernen und die Schwierigkeiten der Übergänge zwischen den Stufen reden.
Das Stichwort ganztägiges Lernen ist bereits gefallen. Das wird ein wichtiger Punkt, denke ich, im Fachausschuss sein. Ich habe mich auch entschlossen, dass die Frage der Entscheidung, wo soll die Schule ganztags stattfinden – richtet sie sich ausschließlich nach Sozialindikatoren oder müssen wir sozusagen auch alle Schulformen einbeziehen? –, vor allem auch im Fachausschuss mit eine wichtige Rolle spielt bei der Entwicklung der Schullandschaft, und dass der Fachausschuss – nicht für das kommende Jahr, da müssten wir jetzt früher entscheiden, das werde ich der Deputation auch vortragen –, aber dann für die nächsten 9 Standorte auch Vorschläge macht, finde ich, weil es ein wichtiges Entwicklungskonzept ist. Die Vernetzung von Schulen im Stadtteil mit anderen Diensten, mit Kinder- und Jugendhilfe, Gesundheits- und Beratungsdiensten wird wahrscheinlich sogar der leichteste Teil an dieser Stelle sein.
Von daher – es ist erwähnt worden – sollten wir es gemeinsam versuchen. Ich hoffe, wir können Sie doch noch auffordern, dann auch im Fachausschuss Ihre Mitarbeit zur Verfügung zu stellen. Wenn dann die, sagen wir einmal, Mehrheiten so sind, wie ich das einschätze nach diesem Antrag, dann fände ich es gut, und Sie sind meinerseits, und ich denke, auch von den anderen Fraktionen, herzlich willkommen und auf
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das ist ja schon zu viel Konsens für eine Bildungsdebatte, möchte man meinen, wenn man sich erinnert, was für Auseinandersetzungen hier in diesem Saal dazu stattgefunden haben.
Es ist sicherlich auch so, viele Fragen, die auch Thomas Röwekamp hier angesprochen hat, sind von Ihrer Seite unbeantwortet geblieben. Bei all den Äußerungen, die ich von den Vertretern der Regierungskoalition zumindest gehört habe, erschließt sich mir immer noch nicht, warum Sie nicht dem Antrag der CDU zur Einsetzung einer Enquetekommission zugestimmt haben. Ich habe den schlichten Verdacht, Sie wollen die Federführung im Ressort haben, weil Sie sich festgelegt haben in Ihrem Koalitionsvertrag. Diesen Verdacht haben auch Ihre Redner hier nicht ausräumen können. Von daher, meine Damen und Herren, werden wir jetzt noch einmal auf einige Begrifflichkeiten hier eingehen müssen.
Wir haben über die Qualitätsentwicklung, über viele andere Bereiche der schulischen Entwicklung mit denselben Überschriften gesprochen. Aber wenn ich mir anschaue, wie das dann in der Realität aussieht, dann frage ich mich schon, was sich dahinter verbirgt. Ich würde natürlich sehr gern auch wissen, was es bedeutet, wenn der bildungspolitische Sprecher der SPD über die Zeitung mitteilen lässt, dass er sich ein Gymnasium für alle vorstellen könne. Soll das bedeuten, dass wir jetzt ab der ersten Klasse schon einmal das Abiturzeugnis in die Schullaufbahnakte legen, und nach 12 oder 13 Jahren gibt es dann den Stempel quasi als Sitzschein, weil dann jeder Abitur hat auf dem Gymnasium für alle? Das ist, glaube ich, nicht das, was man unter schulischer Qualität versteht, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der CDU – Abg. D r. G ü l d - n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Man hätte die Debatte vor drei Minuten beenden kön- nen!)
Diese und ähnliche Fragen, die Sie nicht beantwortet haben, lassen bei uns eben die Zweifel daran wachsen, ob Sie es überhaupt ernst meinen mit der Einsetzung eines Ausschusses oder einer Kommission und ob Sie tatsächlich ergebnisoffen hier vorgehen. Ich glaube, dass das Ergebnisoffene zumindest bei Ihnen nicht überall vorhanden ist. –––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Frau Senatorin, Sie haben auch in der Zeitung gesagt, Sie betrachteten das Zwei-Säulen-Modell nur als Übergangslösung, Sie wollten die Schule für alle, Sie könnten sich vorstellen, dass dies die bessere Lösung sei. Das war am 7. Oktober von Ihnen im „Weser-Kurier“ zitiert worden. Wir haben zumindest festzustellen, das ist für mich auch eine Sorge, wir haben in Bremen im Vergleich – Sie haben gestern darüber in einem anderen Zusammenhang gesprochen – eine sehr hohe Zahl von Schülerinnen und Schülern an Schulen in freier Trägerschaft. Ich sage ganz ausdrücklich, die CDU unterstützt die Schulen in freier Trägerschaft.
Sie sind der Stachel im Fleisch der staatlichen Schulen. Nur muss der Maßstab staatlicher Schulpolitik das staatliche Schulsystem sein! Hier müssen wir sehen, dass wir die Masse der Eltern und der Schüler mitnehmen, und wir können es nicht zulassen, dass Sie mit einer Vorstellung einer Einheitsschule bewusst die Leistungsstarken und Bildungsnahen in die Schulen in freier Trägerschaft treiben, meine Damen und Herren! Ich bin froh über jede Bereicherung in der Schulszene in freier Trägerschaft, nur, es muss doch so sein, dass wir auch ein staatliches Angebot für die Leistungsstarken haben, und das bedeutet, wir brauchen auch das Gymnasium.
Zur Begrifflichkeit! Sie sprechen vom Gymnasium. Das Gymnasium bedeutet bei vielen von Ihnen – ich kenne Sie nun seit zwölf Jahren aus der Bildungspolitik – die gymnasiale Oberstufe, weil dort das Abitur verliehen wird. Für uns bedeutet das Gymnasium von Klasse 5 bis Klasse 13, jetzt bis Klasse 12, weil dort auch eine wissenschaftlich orientierte Ausbildung gelegt wird.
Man kann nicht, wenn man dieselben Begriffe verwendet, davon ausgehen, dass wir dasselbe meinen, darum sage ich Ihnen ganz deutlich: Wir haben Zweifel an vielen Ihrer Positionen, die Sie dann schlagwortartig hier vortragen.