Protokoll der Sitzung vom 24.08.2010

(Beifall bei der FDP)

Insofern ist es aus mehreren Gründen wichtig, Ganztagsschulen einzurichten, deswegen steht es auch außer Frage, dass wir uns überlegen müssen, wie wir das perspektivisch weiterführen können. Mir wäre es beispielsweise wichtig, dass wir endlich zu einer besseren Verzahnung – wenn wir denn nicht mehr Ganztagsschulen einrichten können – zwischen Horten und Grundschulen kommen, die nebeneinander liegen, sodass daraus Ganztagsangebote werden. Vielleicht wäre es hilfreich, unsere alte Forderung dazu voranzutreiben, die Ressorts Jugend und Bildung zusammenzubringen, denn dieser Gedanke scheint anders nicht zu fruchten.

(Beifall bei der FDP – Vizepräsident R a - v e n s übernimmt den Vorsitz.)

Wir brauchen die Frage, ob wir mehr Ganztagsschulen wollen, nicht zu diskutieren, ich glaube, das wollen wir alle. Die Frage, die wir beantworten müssen, ist: Wie geht es weiter? Da ist ein wichtiges Kriterium – Herr Güngör hat darauf hingewiesen –, dass wir die Stadt breit versorgen, dass wir die Fläche abdecken und schauen: Wo gibt es Lücken? Wo besteht Nachfrage? Wo müssen wir hin? Die anderen Punkte haben in dieser Hinsicht nicht die Wichtigkeit.

Ferner habe ich den Kollegen Rohmeyer nicht ganz verstanden: erst über Überstülpen reden und dann sagen, Aufwachsen sei vielleicht nicht der richtige Weg. Meine Erfahrung ist, in den Grundschulen, in denen es eingeführt worden ist, ist es aufgewachsen, erst in vierzügigen Schulen mit zwei Klassen, dann mit drei Klassen und dann eben in der ganzen Breite, weil das Angebot angenommen, akzeptiert wurde und es sich herumgesprochen hat. Das ist ein Weg, der doch akzeptiert ist und der auch stattfindet, denn der Trend wird doch zunehmen.

Wir sehen es bereits in den Kindergärten! Die Eltern wollen längere Betreuungszeiten, die Nachfrage nach acht Stunden Kindergarten nimmt zu, nach sechs und sieben Stunden auch, der Trend ist eindeutig. Wenn es aber so ist, kann ich mir nicht vorstellen, dass die Eltern dann sagen, aber jetzt, wenn die Kinder in die Schule kommen, bitte nur noch verlässlich halbtags. Nein, das sagen sie nicht! Dann wollen sie auch, dass die Kinder weiter in einer Ganztagsgrundschule sind, und wenn die Eltern weiter die Chance haben, ihren Beruf auszuüben und sehen, wie vorteilhaft das ist, dann ist es auch für sie wichtig, dass es dort weitergeht, dass es im Anschluss auch einen Platz an einer Ganztagsschule im weiterführenden Bereich gibt.

Deswegen sind wir auch gefordert, hier das Angebot zu schaffen, weil die Nachfrage zunehmen wird. Das ist, glaube ich, eindeutig, und es geht nur um die Frage, wie. Beim Wie sind dann solche Fragen wie Haftungsrisiken für Schulvereine zu klären, über die Frage der Trägerschaften kann man aber reden. Mir geht es aber nicht darum, einheitliche Trägerschaften zu haben, sondern mir geht es darum, tragfähige Trägerschaften zu schaffen, und darüber müssen wir diskutieren. Dass das neben der Schule organisiert wird und nicht von der Behörde, sehe ich nicht als Problem an. Ich sehe es als Problem an, dass wir uns keine Gedanken machen, wie wir beispielsweise Schulen in freier Trägerschaft noch breiter in Ganztagsschulprogramme hineinbekommen und da auch zu einer Gleichbehandlung mit den staatlichen Schulen kommen. Auch das müssen wir einmal überlegen. Eines ist doch klar: Wenn da ein wenig Vielfalt besteht, gibt es einen gewissen Wettbewerb um die besten Lösungen, und man kann sehen, welches die beste Lösung ist. Insofern, glaube ich, sollten wir da genau hinschauen und überlegen, wie wir mit den Risiken umgehen und die Vorteile von dieser Vielfalt nutzen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall bei der FDP)

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Stahmann.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Zu Beginn dieser Debatte schicke ich erst einmal etwas unparlamentarisch einen herzlichen Gruß nach Shanghai zu Ulrike Hövelmann, weil wir heute über unser gemeinsames Lieblingsthema Ganztagsschulen sprechen, und sie war immer eine Kämpferin in der Sache, das will ich hier einmal deutlich sagen.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Bei manchen Debatten wären wir in Bremen auch noch nicht so weit, hätte nicht die Bremer CDU vor einigen Jahren eine aus meiner Sicht gute Wendung vollzogen. Die CDU ist damals zwar nicht mit der Bildungsdeputation nach Finnland gereist, aber sie hat herausgefunden, dass sich verbindliche Ganztagsschulen lohnen und dass sich auch Investitionen besser rechnen, wenn mehr Kinder an Ganztagsschulangeboten teilnehmen. Da, finde ich, hat die CDU gut dazugelernt, und das hat auch das Thema in der Sache hier vorangebracht. Wir haben bei dem Thema Ganztagsschulen hier immer gut an einem Strang gezogen, und ich finde, das zeigt sich auch in Bremen. Die Ganztagsschulen sind in Bremen auf dem Vormarsch. Wir haben 42 Ganztagsschulen in Bremen ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

und 11 Ganztagsschulen in Bremerhaven, und in den letzten Jahren hat sich viel verändert, in den Grundschulen und auch in den weiterführenden Schulen. Bremen hat das Programm des Bundes zum Ausbau der Ganztagsschulen entschieden und gut genutzt, das muss man hier auch noch einmal vorwegschicken. Ohne das Bundesprogramm wären die Entwicklung und Bewegung, die wir heute hier kennen, gar nicht entstanden. Rund 28 Millionen Euro sind durch das Ganztagsschulprogramm bis 2007 nach Bremen geflossen – es war ein rot-grünes Programm –, und mit den Bundesmitteln ist viel Gutes hier in Bremen erreicht worden. Es ist, finde ich, an der Zeit – das ist jetzt auch die richtige Debatte dafür – zu sagen, dass das unsägliche und bildungspolitisch falsche Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern fallen muss.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Beim Ausbau der Ganztagsschulen hat sich plastisch gezeigt, wie gut und notwendig eine Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Bildungsfragen ist. Bildung ist eben eine gesamtstaatliche Aufgabe, und das Kooperationsverbot verschärft seit 2006 – das kann man bundesweit auch beobachten – die regionalen Ungleichheiten und erschwert uns Bremern auch wegen knapper Finanzen die Bemühungen um sozial gerechte Bildungschancen. Sonst hat sich der Bund nämlich durch zahlreiche Programme auch in Bremen immer noch einmal einklinken können. Die Länder dürfen des Weiteren aus unserer Sicht mit den Herausforderungen nicht alleingelassen werden. Deswegen begrüße ich auch, dass auf Bundesebene Bewegung in die Sache kommt und über die Aufhebung des Kooperationsverbots im Bereich Wissenschaft und Bildung – Kollege Dr. Kuhn lächelt mir aufmunternd zu – wieder einmal ganz anders diskutiert wird und dass man auch einmal sagt, das war Unsinn, was man da gemacht hat.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

„Ganztagsschulen bieten mehr Zeit für mehr“ lautete ein Slogan beim Ausbau der Ganztagsschulen, das zeigt sich bei der Umsetzung vielfältiger Konzepte, die Bildung und Betreuung eng miteinander verzahnen. Die Schulen machen nicht alles gleich, viele unterbreiten andere Angebote als die Nachbarschulen. Ich finde das auch gut, denn alle Schulen bemühen sich, Wege zu einer kindgerechten Lernkultur zu finden.

Für uns Grüne – ich hatte es eingangs ausgeführt – ist und bleibt es wichtig, dass wir auch verbindliche Ganztagsschulangebote in Bremerhaven und in Bremen organisieren. Das hat sich bewährt und rechtfertigt auch die zum Teil erheblichen Investitionen, die wir an einigen Standorten getätigt haben, um Schulen eben als Lebens- und Lernorte attraktiv auszubauen. Ganztagsschulen bieten die Möglichkeit,

einen offenen Anfang im Schulalltag zu organisieren und auch später mit dem Unterricht zu beginnen, zum Beispiel um 8.30 Uhr oder um 9.00 Uhr, das ist eines meiner Leib- und Magenthemen. Das ist ein Modell, das aus unserer Sicht gut an Ganztagsschulen Nachahmer finden könnte. Ein späterer Unterrichtsstart hat sich in vielen Ländern rund um Deutschland positiv bewährt. Die Ganztagsschulen öffnen dennoch früh die Tore und bieten zahlreiche Möglichkeiten an, zum Beispiel Frühstück und Hausaufgabencheck. In Bremen-Nord kann man auch eine Schule sehen, die das bereits seit sechs Jahren praktiziert; und ich finde, einige Schulen könnten noch mutiger sein und solche Modelle auch umsetzen. Mit dem späteren Unterrichtsbeginn lässt sich an den Schulen einiges positiv bewegen.

Perspektivisch müssen wir in Bremen insbesondere im Grundschulbereich den Ausbau der Ganztagsschulen voranbringen, das hat der Kollege Güngör richtigerweise angesprochen, aber auch an den Gymnasien ist der Wunsch gewachsen, den schulischen Alltag ganztags zu organisieren, in dem Bereich haben wir nur das Alte Gymnasium. Jetzt hören wir von mehreren Gymnasien, dass man feststellt, mit dem zwölfjährigen Abitur sehen viele Lehrerinnen und Lehrer jetzt auch die Notwendigkeit, Bildung und Betreuung anders zu verzahnen, ordentliches Mittagessen anzubieten, damit das Mittagessen nicht in 20 Minuten hinuntergeschlungen werden muss. Ich finde das positiv, und das wird aus Sicht der Grünen auch ein wichtiger Ausbauschritt in den nächsten Jahren sein müssen.

Die Ausstattung der Ganztagsschulen bewegt sich derzeit im Rahmen der Haushaltsvorgaben, darauf hat die Senatorin auch schon zu anderen Gelegenheiten hingewiesen. Es ist mehr vorstellbar, im Augenblick aber haushaltsmäßig nicht anders darstellbar, da müsste man dann die Weichen etwas anders stellen. Die Erfahrung der letzten Jahre hat uns gezeigt, dass Ganztagsschulen wachsen müssen. Es muss immer einen konzeptionellen Vorlauf geben, Zeit zur Planung, es muss Unterstützung geben, auch durch die Schul- und Stadtteilgremien. Den Punkt, den Herr Rohmeyer angesprochen hat, wie das Unterstützungssystem rund um die Ganztagsschulen aussehen soll, muss man sicherlich noch einmal genau miteinander diskutieren. Zu dieser gGmbH oder dieser Schul-GmbH, Herr Rohmeyer, bei der Sie so tun, als wären Sie nicht dabei gewesen, ich meine, Sie waren Koalitionspartner, Sie haben das mit beschlossen, es stand in Ihrem Koalitionsvertrag! Jetzt wieder so zu tun, die SPD hätte das da so eingefädelt,

(Abg. R o h m e y e r [CDU]: Die Ressort- verantwortung!)

das ist einfach nicht richtig. Auch Sie tragen einen Gutteil der Verantwortung für einen Geschäftsführer, der nie gearbeitet hat, und für eine GmbH, die

nie zum Laufen gekommen ist. Das Modell, das Sie einmal favorisiert haben, hat auch nicht funktioniert. – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Beilken.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Unterlagen zeigen, dass es durchaus einen Nachholbedarf gibt, schon wenn wir nur innerhalb des Bundeslandes Bremen schauen, einen Nachholbedarf, der uns in dem Fall von der Stadt Bremerhaven mit 35 Prozent Ganztagsversorgung in der Grundschule vorgeführt wird, während wir in Bremen nur 20 Prozent haben. Ein weltweiter, europaweiter oder auch nur deutschlandweiter Vergleich würde noch mehr darauf hinwirken, dass wir einen Nachholbedarf in der Ganztagsversorgung und namentlich in der Grundschule haben. Gründe wurden schon genannt: Es geht vor allem um die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie, das gilt aber im Übrigen auch für diejenigen, die keine Arbeit haben. Auch da ist es bekanntermaßen der reine Segen aus meiner Sicht und nach meiner Überzeugung, wenn wir im Land Bremen Ganztagsangebote haben, und zwar je mehr, desto besser. Je besser das Angebot ist, umso mehr wird es auch angenommen.

Ich komme zu dem Punkt der nötigen Qualität! Wir wollen die Ganztagsschule nicht überstülpen, wir wollen sie nicht mit der Brechstange einführen. Wir wollen die Eltern natürlich davon überzeugen, und ich gehe davon aus, dass Sie das auch wollen. Sie müssen dann aber auch für gute Ganztagsschulen sorgen, die auch überzeugend wirken. Ich habe es hier schon gelegentlich gesagt: Wir kennen alle von Versammlungen in den Stadtteilen die Klage – zumindest ist es mir sehr präsent –, dass das, was an den Ganztagsschulen passiert, nicht befriedigend ist, dass dort zum Teil die Betreuung in einer Weise im Vordergrund steht, die die Eltern nicht überzeugt, die zum Teil sogar wirklich Ablehnung provoziert. Also müssen wir dort in die Qualität investieren.

Dann kommen wir zur Organisationsstruktur, die hier eingangs kritisiert worden ist. Seitens der CDU sind die Elternvereine kritisiert worden, die hier Verantwortung übernehmen, was ursprünglich nicht so vorgesehen war. Wir wollen, dass die Eltern sich für die Schulen stark machen und dort auch Einfluss nehmen, das ist selbstverständlich. Die Möglichkeit muss sein, dann auch zusätzliche Dinge selbst zu verantworten, jedoch nicht tragende Säule der Schule zu sein. Meines Erachtens ist das unsere Verantwortung. Die Politik trägt die Verantwortung, die Ganztags––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

schule voll und ganz zu organisieren und dazu Flexibilität mit staatlicher Verantwortung zu kombinieren. Das geht, davon bin ich fest überzeugt. Es ist nicht so, dass wir freie Träger, Vereine und so weiter brauchen, um eine nötige Flexibilität an der Stelle zu erhalten, wenn es etwa darum geht, unterschiedliche Professionen hier zu nutzen, sei es jetzt in künstlerischer, handwerklicher, natürlich auch pädagogischer, aber auch sportlicher Kompetenz. Es ist alles möglich, auch wenn das die Schulleitung organisiert. Die Schulleitung muss dazu nur erheblich personell verstärkt und in die Lage versetzt werden, dann haben wir ein kohärentes System, das dann auch von den Eltern gern angenommen wird, und dann kann man auch besser vorangehen mit der Entwicklung als Idee, wie dies zu leisten ist. Als Fingerzeig möchte ich Ihnen aus einer Information der bildungspolitischen Sprecher vom 11. Februar dieses Jahres des Ortsamts Mitte/Östliche Vorstadt zitieren. Da werden wir darüber informiert, dass der Beirat sich dort mit dem Thema eingehend auseinandergesetzt hat, und zum Schluss kommt die Forderung: „Der Beirat plädiert für eine stärkere Unterstützung der Ganztagsschule in Form von zusätzlichen Lehrerstunden. Für die zusätzlichen Aufgaben soll die Leitungszeit um etwa die Hälfte der Zuweisung einer Halbtagsgrundschule erhöht werden. In Anlehnung an die Regelung in Sekundarstufe I ließe sich zum Beispiel die Einrichtung einer Funktionsstelle für den Ganztagsbetrieb und einer zweiten Funktionsstelle, die die Aufgaben der ehemaligen Hortleitung übernimmt, sicherstellen. Diese zweite Funktionsstelle sollte nach Ansicht des Beirats Östliche Vorstadt durch eine pädagogische Mitarbeiterin oder einen pädagogischen Mitarbeiter ausgefüllt werden.“ Meine Damen und Herren, in diese Richtung denken die Menschen, die in der Praxis beschäftigt und engagiert sind. Diese Fingerzeige sollten Sie aufnehmen und sollten es wiederum – es geht auch um Ressourcen bei den haushaltspolitischen Beratungen – ernst nehmen, dass hier der Ausbau der Ganztagsschulen mitnichten zum Nulltarif zu haben ist und eben auch nicht durch Hilfskonstruktionen oder gewachsene Strukturen erreicht wird, die aber suboptimal sind, wie hier schon verschiedentlich gesagt wurde. So können die Ganztagsschulen nicht genügend weiterentwickelt werden. Deswegen: Nutzen Sie die Vorschläge, die ich zitiert habe, und bringen Sie das Ganze in eine seriöse öffentlich verantwortete Verwaltung mit genügend Ressourcen! – Danke schön!

(Beifall bei der LINKEN)

Als nächste Rednerin hat das Wort Frau Senatorin Jürgens-Pieper.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir nehmen die Große Anfra

ge zum Anlass, ein wenig Bilanz zu ziehen. Das ist, denke ich, auch schon an der Zeit, da wir ja zunächst einmal unser Ziel in dieser Legislaturperiode und damit auch ein wichtiges Ziel in der Koalitionsvereinbarung erreicht haben. In der letzten Deputationssitzung haben wir zwölf Ganztagsschulen beschlossen. Ich will es deshalb auch noch einmal betonen, da das in der Zeitung falsch berichtet worden ist, wir würden dieses Ziel nicht erfüllen. Wir haben dieses Ziel erfüllt, aber noch nicht umgesetzt, das muss man an der Stelle sagen. Ganztagsschulen brauchen selbstverständlich einen Vorlauf. Sie wissen aber auch, Herr Rohmeyer, dass wir auch Ihre Beschlüsse der Deputation aus der letzten Legislaturperiode dann umgesetzt haben. Das heißt, die Deputationsbeschlüsse gelten.

Ich will noch einmal deutlich machen, dass es zwei Ziele der Ganztagsschule gibt und damit wichtige bildungs- und sozialpolitische Ziele erreicht werden sollen: Ganztagsschule steht einerseits, und das ist uns Sozialdemokraten und auch in der rot-grünen Koalition, glaube ich, besonders wichtig, für mehr Lernzeit für Kinder möglichst natürlich über den ganzen Tag. Wir sollten, liebe Frau Stahmann, sehr sorgfältig mit Lernzeit umgehen und nicht wertvolle Zeit, die gerade Kindern auch als Unterricht zur Verfügung steht, unter Umständen in einen offenen Anfang stecken. Ich sage es deshalb, da wir uns darüber noch einmal ausführlich unterhalten müssen. Wir sollten auch den Schulen die Freiheit lassen, die Rhythmisierung selbst festzulegen, die sie jetzt auch festlegen können. Das ist ein wichtiges bildungspolitisches Ziel: Mehr Lernzeit für Kinder!

Das zweite Ziel ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Da spielt zunächst einmal der Inhalt keine so große Rolle, mir ist aber beides wichtig. Dass wir auf der einen Seite vor allem von mehr Betreuung zu mehr Unterrichtszeit kommen, dass wir aber auch Frauen, Männern und Familien dadurch die Möglichkeit geben, berufstätig zu sein, dass wir eben Kindergärten fortsetzen, dass es feste Zeiten bis in den Nachmittag hinein gibt und jeder unabhängig von „Kindern in der Schule“ auch einen Beruf ausüben kann, ich glaube, das sind die wichtigen beiden Ziele, die wir dabei immer im Auge haben sollten. Die Ganztagsschule ist im Prinzip eine Erfolgsgeschichte. Inzwischen ist sie auch nicht mehr strittig zwischen allen Fraktionen.

Wie gesagt, wir haben auch schon eine lange Liste für die nächste Legislaturperiode. Es besteht also kein Problem, sich blutige Nasen zu holen. Ich hole sie mir manchmal auch ganz gern, wenn es nämlich darum geht, dass in dieser Stadt, so wie Herr Güngör es gesagt hat, ein Netzwerk entstehen soll, sodass es eben nicht nur darauf ankommen kann, ob eine Schule will, sondern es kommt auch darauf an, ob ein Beirat sagt, wir haben hier noch ein Problem, hier gibt es nicht das regionale Angebot an Ganztagsschule. Dann müssen wir uns alle gemeinsam

auch manchmal eine blutige Nase holen, da wir der Schule sagen müssen: Leute, macht euch auf den Weg! Es kann nicht sein, dass es dort weiße Flecken gibt, wo ein Kollegium dies allein nicht möchte. Dann muss man auch miteinander in einen intensiven Beratungsprozess eintreten,

(Beifall bei der SPD)

denn auch dort gibt es Frauen, ganz gleich in welchem Ortsteil oder Stadtteil, die es beruflich nötig haben, ein Ganztagsangebot zu haben.

Daher bin ich jetzt über die große Gemeinsamkeit erfreut und will noch einmal auf einige Punkte eingehen. Insbesondere freue ich mich, dass Herr Rohmeyer die Frage der Trägerschaften aufgenommen hat. Es ist ja schon darauf hingewiesen worden, dass diese vielen Trägerschaften nicht bei mir entstanden sind, sondern dass diese vielen Trägerschaften mit allen möglichen Konstruktionen genau in der Legislaturperiode entstanden sind, in der Sie Mitverantwortung getragen haben.

(Abg. R o h m e y e r [CDU]: Ich war aber nicht Senator!)

Sie waren nicht Senator, das will ich nicht behaupten! Ich will nur sagen, dass wir hier offensichtlich jetzt einen gemeinsamen Handlungsbedarf entdeckt haben, wobei meiner noch etwas weiter geht als Ihrer, Herr Rohmeyer. Ich habe nämlich dabei ebenfalls auch die Arbeitnehmerseite im Blick. Ich habe dem Personalrat der Schulen zugesagt, dass wir uns dabei auch insbesondere die Beschäftigungsverhältnisse der Träger vornehmen und anschauen wollen. Denn ich glaube, dass auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dabei im Blick sein sollten, was diese Frage von Trägerschaften und Bezahlung angeht.

(Beifall bei der SPD)

Auch hier muss ich den Schulen sagen, es kann nicht allein nach dem Prinzip gehen, Hauptsache ich habe möglichst viele Köpfe und zerstückele Verträge, sondern es muss auch nach dem Prinzip gehen, wer ausgebildet ist, muss auch ein Einkommen haben, von dem er leben kann. Das gilt ebenfalls, jedenfalls für uns!

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Daher ist das sicherlich ein wichtiges Arbeitsfeld, das wir haben, und ich finde es gut, dass Sie ein Symposium angeregt haben. Ich habe bereits beim Grundschulverband einen solchen Fachtag – wie wir es immer nennen – zugesagt, sodass wir genau diese Bilanz, die wir heute beginnen, fortsetzen, damit wir für die nächste Legislaturperiode auch mit den Akteu

ren, vor allem denen, die Ganztagsschule eben auch als Verband weiter voranbringen wollen, die Herausforderungen miteinander diskutieren. Dazu gehört vor allem auch die Frage, die angesprochen wurde unter Freiwilligkeit: Welche Strategie der Einführung muss man eigentlich wählen? Wenn man sich Bremen und Bremerhaven im Grundschulbereich anschaut, dann steht dort im Text nachzulesen, dass Bremerhaven eine Entscheidung getroffen hat – hier steht aus regionalem Grund, das weiß ich nicht, ob das so benannt worden ist –, keine gebundene Ganztagsgrundschule zu machen. Wir haben in Bremen das andere Prinzip – ich glaube, das sind die Unterschiede, die jetzt entstanden sind –, und das hindert häufig sehr. Warum? Grundschulen haben nicht nur Sorgen, was Arbeitszeiten und viele andere Dinge angeht, sondern auch was ihren Einzugsbereich angeht. Grundschulen haben ja einen Einzugsbereich, und deshalb sind auch die Kinder festgelegt, die sie besuchen. Wenn eine Grundschule Ganztagsgrundschule wird, ist sie frei anwählbar. Viele Grundschulen sagen, wir haben Sorge, dass wir dann abgewählt und nicht angewählt werden, was häufig nicht der Fall ist am Ende, wenn es gut gemacht ist, aber auch vorkommen kann. Deshalb habe ich in letzter Zeit schon angefangen, flexibel zu reagieren und zu sagen: Macht erst einmal – was Sie jetzt gerade kritisiert haben – einen Zug Ganztag, und haltet aber auch den Eltern, die das wollen, ein Halbtagsangebot vor! Auch hier müssen wir über die Strategie, wie es weitergehen soll, diskutieren. Man muss eher gerade bei Grundschulen auf offene Prinzipien gehen und eher fortgesetzt dann auf gebundene Modelle. Das ist eine Frage, finde ich, die für die nächste Zeit ansteht. Ich habe aus vielen Grundschulen gehört, dass sie sich das sehr wünschen, dass man eher in offenere Angebote geht und dass man zunächst einmal damit den Vereinbarkeitsgesichtspunkt im Auge hat und weniger natürlich mehr Lernzeit oder mehr Unterrichtsstunden. Daher ist das aus meiner Sicht ein Thema für eine nächste Legislaturperiode, das in Ruhe besprochen werden muss. Drei große Felder, die es zu bearbeiten gilt! Insgesamt kann man aber feststellen, wir haben erst einmal eine sehr gute Bilanz vorzulegen. Die Schulen haben sich auf den Weg gemacht oder sind noch dabei, die Konzepte zu erarbeiten. Was auf jeden Fall dabei herausgekommen ist, ist eine bessere Qualität, da mehr Zeit für Kinder zur Verfügung steht. – Vielen Dank!

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Rohmeyer.

(Abg. Frau B ö s c h e n [SPD]: Kollege Rohmeyer, zwanghaft das letzte Wort!)