Dann verlangen Sie, dass sämtliche bisherige Maßnahmen überprüft werden. Ich bin immer dafür, dass Maßnahmen evaluiert und überprüft werden. In der letzten Deputationssitzung wurde uns der neue Psychiatrieplan vorgelegt. Darin können Sie unter Sucht deutlich nachlesen, dass geplant ist, auch da eine bessere Kommunikation und Abstimmung zu erreichen – das ist auch richtig so, das finde ich auch gut –, dass es in Zukunft Qualitätskriterien geben soll und dass auch über Steuerungselemente nachgedacht werden soll. Das wird aber dann im Psychiatrieausschuss besprochen werden.
Das, finde ich, ist auch das richtige Gremium, damit das Drogenhilfesystem dementsprechend nicht nur überprüft, sondern auch weiterentwickelt wird. Den Punkt, denke ich, brauchen wir nicht. Daher können wir Ihren Antrag nur ablehnen. Wie gesagt, ich bin für eine Weiterentwicklung der Drogenpolitik auch in den Bereichen.
Frau Kollegin Hoch, zum Ende des Abends des dritten Tages sind wir immer sehr tolerant, Sie sind jetzt schon drei Minuten über die fünf Minuten hinaus! Sie können sich ja noch einmal melden!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Hinners, Ihre Große Anfrage mag ja gut gemeint sein, es ist aber eine unnötige und eine populistische Anfrage, denn es ist noch gar nicht lange her, da hat Ihre CDU mit Herrn Röwekamp selbst den Innensenator gestellt. Insofern dürften Ihnen einige der jetzt gestellten Fragen schon lange bekannt sein.
Es ist doch wahrlich kein großes Geheimnis, dass zum Beispiel Drogenabhängige durch eine ansteigende Beschaffungskriminalität einen sehr großen unmittelbaren Einfluss auf die Kriminalitätsbelastung in Bremen und Bremerhaven haben und dass diese Gelder in Millionenhöhe in der Mehrzahl an ausländische Drogendealer aus aller Herren Ländern wandern.
ich auch nicht extra zu erwähnen. Die erschreckenden Zahlen der gefundenen Drogen gerade in Bremerhaven sprechen hier eine eindeutige Sprache. Jeder Mensch kennt die Tatsachen, jeder Mensch weiß das. Insofern empfinde ich Ihre jetzige Anfrage als eine unnötige große populistische Scheinanfrage.
Meine Damen und Herren, reden Sie nicht nur über Drogenabhängigkeit und -kriminalität, und stellen Sie keine unnötigen Fragen, deren Antworten Ihnen schon lange bekannt sein dürften, sondern handeln Sie durch dementsprechende, beschlussfähige, effektive Anträge, denen ich im Sinne und zum Wohle unserer Bevölkerung auch zustimmen kann, denn das Thema Drogenkriminalität ist einfach zu wichtig, als dass man es hier einfach einmal kurz zur Kenntnis nehmen kann, darf und sollte.
Unsere Bevölkerung musste dieses Thema schon viel zu lange auch unter Ihrer Regierungsbeteiligung zur Kenntnis nehmen, ertragen und erdulden. Es reicht! Jetzt ist endlich politisches Handeln dringend erforderlich. Ich gebe Ihnen, Herr Hinners, zu 100 Prozent recht, das bloße Auswechseln des Opiats durch eine andere Droge ist kein geeignetes Mittel, um dieses große, ansteigende Drogenproblem lösen zu können.
Ich gebe Ihnen recht, hier helfen nur knallharte dementsprechende Therapien, um von der Drogensucht wegzukommen. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich hoffe, dass der letzte Redebeitrag in seiner Ausgestaltung der fortgeschrittenen Stunde geschuldet war, er machte aus meiner Sicht nicht wirklich viel Sinn.
Ich möchte deshalb lieber zum Gegenstand der Großen Anfrage und zum Antrag der Kollegen der CDU zurückkehren!
Ziel einer wirkungsvollen und langfristigen Drogen- und Suchtpolitik in Deutschland und Bremen muss nach Auffassung der liberalen Fraktion sein, einen verantwortungsvollen Konsum von legalen und den Verzicht auf illegale Drogen zu fördern.
Verbote sind insbesondere dort zu erwägen, wo es darum geht, Kinder und Jugendliche vor dem Konsum illegaler Drogen zu schützen. Eine allgemeine
Effektive Drogen- und Suchtpolitik beruht auf den drei Säulen der Prävention, der Therapie und – wo notwendig – der Repression. Hierfür stehen umfassende Informationen, Aufklärung und konkrete Hilfen für Gefährdete an erster Stelle, damit es gar nicht erst zum Missbrauch und zur Abhängigkeit kommt. Dort wollen wir im Land Bremen auch den Schwerpunkt unserer Drogenpolitik setzen.
Kinder und Jugendliche müssen vor missbräuchlichem Drogenkonsum besonders geschützt werden, weil sie besonders anfällig sind. Kinder und Jugendliche benötigen deshalb besondere Hilfe und besonderen Schutz, denn gerade im Jugendalter besteht eben auch eine erhöhte Risikobereitschaft, Suchtmittel auszutesten. Ihre Kompetenzen, sich gegen gesundheitsschädliches Verhalten zu entscheiden, müssen vorrangig gestärkt werden, und deshalb unterstützt die FDP im Land Bremen auch alle Maßnahmen, die dieses Ziel forcieren können.
In der Großen Anfrage der CDU wird besonderes Augenmerk auf die Substitution gerichtet. Vielleicht noch ein paar Worte dazu: Wir Liberalen sind der Auffassung, dass sich die Substitutionsbehandlung mit Methadon und anderen Medikamenten in der Vergangenheit in Bremen bewährt und etabliert hat. Durch die Substitutionsbehandlung wird den Patienten die Chance gegeben, sich gesundheitlich und sozial zu stabilisieren und wieder einen beruflichen Einstieg zu finden. Eine ausreichende Finanzierung der psychosozialen Betreuung muss aus unserer Sicht deshalb auch dauerhaft gewährleistet bleiben. Ziel unserer Sucht- und Drogenpolitik muss sein aufzuzeigen, dass das Leben auch Perspektiven in der Folge haben kann, und dafür sind auch entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen. Wir sehen das in den vorhandenen Angeboten eigentlich im Großen und Ganzen auch schon sehr vernünftig umgesetzt.
Die Menschen müssen stabilisiert werden, es muss ihnen die Hilfe zur Selbsthilfe angeboten werden, und hierüber sind wir uns, glaube ich, auch fraktionsübergreifend einig.
Zu dem Antrag der CDU beantrage ich getrennte Abstimmung. Wir werden dem Punkt 3 zustimmen. Ich möchte dazu noch einiges näher ausführen! Die CDU fordert in ihrem Antrag eine Daten- und Kostenerhebung, um ein Lagebild erstellen zu können,
wie es heißt, um sich der Suchtbekämpfung sowie der Beschaffungskriminalität planvoll und im Sinne eines Gesamtkonzeptes widmen zu können. Das erscheint uns dann doch etwas zu allgemein. Zudem ist der Senat in seiner Antwort auf die Große Anfrage hier ja schon recht weit gegangen. Er hat relativ viel detailliertes Zahlenmaterial auch zur Seite der Beschaffungskriminalität geliefert, sodass das aus unserer Sicht eine gute Grundlage sein müsste, um darauf auch weitere Aktivitäten aufzubauen.
Zweitens fordert die CDU-Fraktion in ihrem Antrag, einen Vergleich der Drogenproblematik mit der Lage in anderen Städten zu ermöglichen. Auch wird hier die Initiierung eines kommunalen Vergleichsrings angeregt. Die Frage, die sich für uns stellt, ist: Benötigen wir tatsächlich einen solchen Vergleichsring, ist der bürokratische Aufwand dafür nicht verhältnismäßig hoch, zumal es auch eine bundesweite Drogen- und Suchtberichterstattung gibt, die die aktuellen Tendenzen des Drogenkonsums und die besonders gefährdeten Gruppen auch explizit ausweist? Wir sind daher nicht überzeugt, dass der Nutzen, der dabei entstehen könnte, groß genug ist. Wir sind eher skeptisch, dass sich dies bremenspezifisch nun völlig anders darstellt als im übrigen Bundesgebiet. Wir werden diesen Punkt insofern ablehnen.
Der Punkt 3 erscheint uns indes zustimmungswürdig. Eine Überprüfung der bisherigen Maßnahmen der Drogenhilfe auf ihre Wirksamkeit erscheint uns allen durchaus als ein geeignetes Mittel, um sich dem Problem noch intensiver zu widmen und auch die vorhandenen Ressourcen des Landes Bremen noch effektiver einsetzen zu können. Wie bereits zu Beginn meines Debattenbeitrags gesagt, das Ziel einer wirkungsvollen, langfristig angelegten Drogen- und Suchtpolitik in unserem Land muss sein, einen verantwortungsvollen Konsum von legalen und den Verzicht auf illegale Drogen zu fördern. Daran wollen wir uns in der Vorstellung auch gern beteiligen. Für uns ist sehr zentral, dass auch der Gedanke der Prävention in den Vordergrund gerückt wird und auch die entsprechenden Aktivitäten in den nächsten Jahren fortgeführt werden.
Die Kollegin Frau Hoch hat es eben bereits angesprochen: Wichtige Instrumente für das Drogenhilfesystem sind der Psychiatrieplan und die Arbeiten des Psychiatrieausschusses, die wir natürlich als Deputation für Gesundheit auch gern begleiten. Wir glauben, dass die Weiterentwicklung des Drogenhilfesystems insbesondere in diesem Gremium weiter vorangetrieben werden soll. – In diesem Sinne danke ich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, verehrte Anwesende! Zur FDP muss ich jetzt erst einmal sagen: Die Ausführungen waren relativ flach, deswegen wundert es mich, dass Sie sich über die eine Ziffer, die sehr allgemein gehalten war, so eingelassen haben, aber das einmal so als Entree!
Zum Antrag der CDU möchte ich sagen, dass diese ganze Angelegenheit insgesamt ziemlich einseitig betrachtet wurde. Wenn ich eine Mitteilung des Senats habe, kann ich mir Teile heraussuchen, auf die ich eingehe, die anderen lasse ich weg und habe dann ein entsprechendes Meinungsbild, das ich nach außen bringe. Wer es dann nicht gelesen, sondern nur gehört hat, könnte der Ansicht sein, dass das, was gesagt wurde, dann auch stimmt. Das sehe ich hier anders! Im Antrag wurde zum Beispiel schriftlich formuliert, dass Sie davon ausgehen, dass die Drogenkriminalität Ursache der gesamten Wohnungseinbrüche ist, und jetzt sagen Sie, dass es wirklich so ist, also dass es praktisch schon die sichere Erkenntnis ist. Da gab es also eine kleine Abweichung.
Ich finde es insgesamt der Sache nicht dienlich, wenn Sie auf der einen Seite die Kriminalität nennen und dann das Hilfesystem danebenstellen, das daran gemessen wird, wie hoch die Kriminalität und das finanzielle Volumen ist, da kann ich ja nicht sagen, dass ein erhebliches Missverhältnis vorliege. Wenn das eine so hoch ist, muss man beim anderen genauso viel tun beziehungsweise das Hilfesystem fällt hier deutlich ab. Dem ist nicht so! Hier in Bremen wird eine ganze Menge gegen dieses Problem getan.
Ich denke nicht, dass hier notwendige Grundinformationen fehlen und dass es hier ein insgesamt planloses Verhalten gibt. Im Gegenteil, ich denke, es gibt auch gute Erhebungen, zum Beispiel wurde weggelassen, dass die Todesfallzahl doch deutlich zurückgegangen ist. Außerdem erfährt man auch viel schneller, dass es sich um Todesfälle handeln, die wirklich aus dem BTM-Bereich stammen. Insofern gibt es auch gute weitere Vergleiche, bei denen es sich mir nicht wirklich erschließt, warum diese erhoben werden sollen, warum es solche Vergleiche geben soll: Warum ist es wichtig zu wissen, welche Personen aus dem Umland hierher kommen? Bei einem Vergleich zwischen Bremen und Bremerhaven, wir sind ja ein Land, weiß ich nicht, wo unbedingt der Vorteil liegt. Es gibt unseres Erachtens wichtige Vergleiche, die schon gemacht wurden. Die Ziffer 3 der Mitteilung geht zum Beispiel schon sehr darauf ein, um welche Art der Drogen es sich handelt und warum die Personen überhaupt Drogen nehmen. Ich finde, darauf wurde schon ziemlich gut ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
eingegangen. Insgesamt ist die gesamte Mitteilung so aufgebaut, dass sie eine ganze Menge Daten hergibt, sodass ich nicht sehe, dass ein großes Defizit herrscht.
Dass sie 19 Jahre alt ist, gibt natürlich schon zu denken. Wie aber eben schon gefragt: Kommen wir mit diesen Zahlen unbedingt weiter? Wichtig ist es, im allgemeinen Alltag etwas für die Substituierten zu tun. Wir haben eine ganze Menge Arztpraxen – Sie haben ja auch gesagt, dass sie sich um 40 Prozent verbessert haben –, das Problem ist, dass sie dann natürlich wieder keiner haben will, wenn sie irgendwo im Umfeld sind – und sie tun wirklich ihren Dienst und sind auch entsprechend mit anderen Institutionen und Einrichtungen vernetzt.
Ich kann meiner Kollegin Frau Hoch nur beipflichten, es ist nicht so, dass für jeden Patienten, jeden Drogenabhängigen das gleiche Hilfesystem vorteilhaft ist, dass man für jeden das Gleiche machen muss. Es ist so, dass es unterschiedliche Menschen gibt, die unterschiedliche Bedarfe haben, und jemandem mit einer mobilen Hilfe hinterherzulaufen oder zu fahren, halte ich für nicht der Sache dienlich.
(Abg. H i n n e r s [CDU]: Aber woher wissen Sie denn, was richtig ist, wenn Sie es nicht evaluieren?)
Ich persönlich kann nur aus meinem Fundus schöpfen, weil ich aus meinem beruflichen Alltag heraus viele Menschen kenne, die drogenabhängig sind. Ich weiß daher, dass sie sehr unterschiedlich sind und man nicht jeden mit jeder Therapie erreichen kann. Ich habe da einen kleinen Einblick in die Situation.
Ich denke, dass wir hier mit einem System der Prävention, der Hilfe und der Repression aufgestellt sind und dass wir an diesem Punkt auch weitermachen werden. Ich glaube nicht, dass wir hier planlos agieren. Damit möchte ich jetzt erst einmal schließen! – Danke!