Sie formulieren in Ihrem Umfeld sehr viele Stimmungen, die ich persönlich als nicht wohltuend empfinde. Das will ich Ihnen ganz ehrlich sagen.
Ich glaube, Sie müssen noch eine Menge mehr bieten. Dieser Antrag hat, glaube ich, nicht dazu beigetragen, dass hier eine vernünftige und sachorientierte Debatte über dieses Thema wirklich angestoßen werden konnte. – Vielen herzlichen Dank!
Frau Präsident, meine Damen und Herren! „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“ ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre, Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung. Diese Regelungen des Artikels 5 des Grundgesetztes sind eigentlich alles, was man Ihrem Antrag entgegensetzen muss, denn Sie versuchen hier, dass eine von Ihnen gewünschte politische Mehrheit erst einmal eine Meinungsäußerung wertet, beurteilt oder zensiert.
Wir kommen dann an einen Punkt, an dem ich Ihnen sagen muss, es ist ein Wert in diesem Land, dass erst einmal jeder seine Meinung, egal, ob man diese Meinung teilt oder nicht, frei und ungehindert – und ohne dass dann ein Landtag oder irgendjemand einen Stab darüber bricht – äußern kann.
Meine Damen und Herren von der LINKEN, diese Meinung muss dann aber auch der, der sie geäußert hat, selbst vertreten, selbst rechtfertigen, und wenn er sich in irgendeiner Form an einer Vorschrift, an einem Gesetz nicht messen lassen kann, dann muss er auch die Konsequenzen selbst tragen.
Wo kommen wir hin, wenn jetzt der jemand mit einem Antrag kommt und sagt, der Herr X, die Frau Y haben sich geäußert, und wir wollen dieser Meinung entgegentreten und wollen einen Beschluss eines politischen Gremiums? Wie weit sind wir dann noch von einem System entfernt, in dem es auch darum geht, dass das, was jemand äußert, überwacht wird? Es wäre sehr einfach, mit Ihnen darüber zu diskutieren, dass es solche Systeme auf deutschem Boden schon gegeben hat, aber in diese Richtung wollen wir überhaupt nicht gehen.
Ich will Ihnen vor dem Hintergrund des Artikels 5 des Grundgesetzes aufzeigen, den ich ganz bewusst hier noch einmal im Wortlaut vorgetragen habe, dass das, was Sie versuchen, schlicht und einfach nicht geht. Es ist ein Wert in einer Demokratie, dass jemand seine Meinung äußern kann. Es ist die Frage, ob er es als Wissenschaftler in einer wissenschaftlichen Arbeit macht. Es ist die Frage, ob er es als Autor in einer Veröffentlichung, in einer Zeitschrift, in einem Buch macht. Es ist aber keine Frage, dass ein Parlament darüber hinterher ein Urteil treffen darf. Wenn überhaupt ist es eine Sache der Justiz, wenn ein Autor etwas gesagt hat, das einen anderen Menschen herabsetzt und wenn es strafwürdig ist. Wir haben die Gewaltenteilung in diesem Land,
Wir werden Ihnen nicht den Gefallen tun, jetzt noch über das andere Thema, das Sie versuchen, mit Ihrem Antrag zu transportieren, zu debattieren. Mit Ihrem Antrag haben Sie eine ganz gefährliche Tür aufgestoßen. Es wäre gut, wenn Sie vor der Abstimmung diesen Antrag jetzt zurückziehen. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Frau Präsidentin, sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Anfang sagen: Ich bin entsetzt, und ich bin auch ziemlich wütend. Ich finde, Herr Rohmeyer, das Letzte, was Sie gesagt haben, ist doch im Grunde genommen – –.
Natürlich kann jeder in diesem Land seine Meinung frei äußern. Das trifft für Herrn Dr. Heinsohn zu, für Herrn Rohmeyer wie auch für mich, das ist überhaupt gar keine Frage. Wir haben nie bestritten, dass ein Herr Dr. Heinsohn in diesem Land das Recht auf freie Meinungsäußerung genießt. Wir haben bloß gesagt, natürlich haben wir ein Recht dazu, dass wir das, was er sagt, bewerten. Ich finde, das ist das Normalste auf der Welt. Das ist das Normalste in einer Demokratie,
Ich finde, dann ist es angebracht, dass dieses Parlament, zumindest eine Fraktion in diesem Parlament, einen Antrag vorlegt und sagt: Bitte, wir möchten, dass Sie sich damit beschäftigen. Wir möchten uns damit beschäftigen, und wir schlagen vor, dass wir ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
uns davon distanzieren. Dem müssen Sie nicht folgen! Okay! Es gibt aber keinen Grund, uns als Fraktion DIE LINKE hier permanent zu diffamieren, als hätten wir solche Aussagen jetzt gemacht.
Wir als DIE LINKE haben das Gefühl, da werden Meinungen natürlich in die Öffentlichkeit getragen, die wir als gefährlich empfinden, zu denen sagen wir: Wehret den Anfängen! Da muss man aufpassen, was damit angerichtet wird.
Jawohl, dieser Meinung sind wir! Das heißt, wir sagen: Oh, schaut einmal, da brennt es! Dann kommen Sie an und sagen: Nein, darüber darf man nicht reden! Lasst uns lieber nicht darüber reden, damit es gar keiner merkt. Es ist doch Mist, wenn alle merken, dass es da brennt.
Um das einmal wirklich ganz deutlich zu sagen: Dies von Herrn Dr. Heinsohn – heute im „WeserKurier“ und in anderen Zeitungen konnte man lesen, dass Herr Sarrazin nun auch ein neues Buch herausgebracht hat –
Ich kann Ihnen wirklich, wenn Sie es nicht glauben wollen, noch einmal ein Zitat von Herr Sarrazin nennen.
Herr Sarrazin sagt: „Es ist ein totaler Unterschied, ob ich sage, du bist arm, weil du Kinder hast, oder ob ich sage, du hast in deinem Leben Probleme und du hast zwei, drei oder mehr Kinder, obwohl du nicht das Umfeld oder die persönliche Eigenschaft hast,
um die Erziehung zu bewältigen.“ Das ist, finde ich, eugenisches Gedankengut. Das finde ich ziemlich rassistisch, und das ist genau der gleiche Unsinn, den Dr. Heinsohn verbreitet.
Meine Damen und Herren, das sind die geistigen Brandstifter, die letztendlich in dieser Gesellschaft dazu führen, dass man ohne große Diskussion, wie wir es jetzt erleben – –. Was ist denn das für eine Politik in diesem Land? Wenn Kürzungen anstehen, dann werden 30 Prozent den Ärmsten der Ärmsten genommen, so, wie es CDU und FDP jetzt gemacht haben. Da sagen wir: Ja, die ideologischen Brandstifter, die es zulassen, dass sich in Gesellschaften solche Tendenzen weiter fortsetzen, sind ein Dr. Heinsohn und ein Sarrazin!