und wenn Sie das hier noch einmal erzählen, Sie machen den Leuten auch Angst! Wir versuchen diese Steigerung, die im Moment in allen Gemeinden – auch dort, wo die LINKEN regieren – unheimliches Kopfzerbrechen bereitet, in den Griff zu bekommen, und daran kann nichts Schlechtes sein.
Ich habe keinen einzigen armen Menschen bisher in meinem Leben getroffen, der es gut findet, wenn zu seinem Gunsten Geld zum Fenster hinausfliegt.
Dem Beitrag von Herrn Dr. Schrörs, der zweite war es, glaube ich, habe ich entnommen, dass Sie unsere Controllingberichte gut und intensiv lesen, und das ist doch immerhin etwas, dafür gibt es sie ja. Diese Berichte werden erstellt – der, den Sie zitiert haben, hat den Stand vom 30. Juni, das ist ja auch schon ein bisschen her – und dienen unter anderem dem Identifizieren von Risiken. Das heißt, wir schreiben da ehrlich und transparent auf, was alles passieren kann.
Sie wissen, dass es der Alltag meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auch der von mir ist, dass Ressorts, Bürgerschaftsabgeordnete, Bürgerinnen und Bürger Bedarfe anmelden, das ist unser tägliches Brot. Es ist unser tägliches Brot, in aller Regel Nein zu sagen, und wenn es gar nicht anders geht, sich zusammenzusetzen und eine Lösung zu finden. Da gibt es auch eine Hierarchie der Lösungen, und die allererste Lösung ist: Schauen Sie in Ihren Ressorthaushalt, wo Sie das noch hinbekommen können! Ich bin nicht bereit, uns auf der einen Seite mangelnde Sparbereitschaft und mangelnden Sparwillen vorwerfen zu lassen, und hier muss ich mir dann von Ihnen anhören, dass wir nicht überall dort, wo Ressorts Risiken angemeldet haben, schon einmal fröhlich gesagt haben, wir machen das, wir nehmen es auf unsere Bücher, wir bekommen es schon irgendwie hin, und wir entlasten euch. Das genau machen wir nicht! Am Ende des Jahres – Sie haben mit der Kreditermächtigung an uns den Rahmen gesteckt – werden wir mit dem Geld auch auskommen.
Herr Dr. Möllenstädt, ich werde jetzt nicht zum 27. Mal erzählen, wo wir was gespart haben. Ich glaube, dass Ihnen auch die innere Bereitschaft fehlt, sich mit der Philosophie, die sich dahinter verbirgt, auseinanderzusetzen. Nehmen Sie aber bitte zur Kennt
nis, dass es eine Finanzplanung gibt, aus der Sie die Sparanstrengungen des Senats erkennen können! Wir werden sie jetzt in Anbetracht der Entwicklung überarbeiten. Wir werden 950 Stellen einsparen. Ich habe Ihnen hier in der Rede gesagt, welche Maßnahmen wir im Sozialbereich ergreifen, und Sie sehen, dass wir sowohl konsumtiv als auch investiv weiter absenken, das sehen Sie in der Finanzplanung. Auch hier hat man es mit einer besonderen Ausprägung von Doppelzüngigkeit zu tun, denn da, wo die FDP mitregiert, wurde ganz genauso wenig in die Krise hineingespart wie bei uns.
Ein letzter Gedanke zum Notlagentarifvertrag: Was glauben Sie eigentlich, Herr Dr. Schrörs, was passieren würde, wenn wir jetzt sagen würden, wir treten aus, die Tarifgemeinschaft der Länder bringt uns nur Schwierigkeiten? Glauben Sie wirklich, dass solch ein Agieren des Senats uns für die nächsten Jahre niedrigere Tarifabschlüsse versprechen würde? Wir sind in intensiven Gesprächen mit Herrn Möllring. Er kennt unsere Haushaltslage. Er hat ein ziemliches Interesse daran, im Interesse aller Gebietskörperschaften den Laden zusammenzuhalten. Ob am Ende ein Tarifabschluss dabei herauskommt, den wir akzeptieren können und ob wir zusammenbleiben können, wird der Prozess zeigen. Diesen können wir aber nur gestalten, wenn wir dabeibleiben. Dafür bin ich! Am Ende stellen wir uns hin und schauen, ob dieser Tarifabschluss von Bremen zu schultern ist oder nicht. Die innere Freiheit auszusteigen haben wir. Wir werden dies aber ganz bestimmt nicht als symbolischen Akt sehen, sondern die Chancen nutzen, die sich in dem Tarifverhandlungsprozess befinden. Anderenfalls wäre das nämlich ein riesiger Schaden!
Es ist vereinbart worden, bei dem Nachtragshaushaltsgesetz zuerst die erste Lesung durchzuführen und im Anschluss daran über die Überweisung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss abzustimmen.
Wer das Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2010, Drucksache 17/1429, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Bei den Vorlagen zum Nachtragshaushalt 2010 ist Überweisung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss vorgesehen.
Wer der Überweisung des Nachtragshaushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2010, Drucksache 17/1429, des Nachtragshaushaltsplans und des Nachtragsproduktgruppenhaushalts für das Haushaltsjahr 2010 zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushaltsund Finanzausschuss seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Mitteilung des Senats, Drucksache 17/1430, Kenntnis.
Außerdem möchte ich Sie darum bitten, damit einverstanden zu sein, dass etwaige noch eingehende Anträge und Änderungsanträge zu dem Nachtragshaushalt 2010 unmittelbar an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss weitergeleitet werden.
Meine Damen und Herren, es ist jetzt 12.49 Uhr. Wir haben den Tagesordnungspunkt 44, Transparenz bei den Beratungsverträgen, gesetzt. Hier ist eine Debatte von fünf Minuten vorgesehen. Es liegt jetzt an Ihnen, den Rednerinnen und Rednern, dass wir diesen in der gebotenen Kürze bearbeiten, da Frau Linnert noch so lange anwesend ist. Sie muss heute Nachmittag nach Berlin. Es liegt also an den Rednern, dies in der gebotenen Kürze vor der Mittagspause noch zu bearbeiten.
Bericht und Antrag des staatlichen Haushaltsund Finanzausschusses vom 13. September 2010 (Drucksache 17/1423)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich möchte in der Tat versuchen, die gebotene Kürze einzuhalten. Im Sommer 2008 ergab die Antwort auf eine Anfrage meiner Fraktion, dass in den Jahren 2004 bis 2007 vom Senat und von den einzelnen Dienststellen über 800 Verträge über Beratungsleistungen an Unternehmensberatungsgesellschaften, Agenturen, Rechtsanwaltskanzleien und wissenschaftliche Einrichtungen mit einem Gesamtvolumen von mehr als 20 Millionen Euro abgeschlossen worden waren. Das knüpft an die Debatte an, die wir vorhin geführt haben, nämlich an die Frage: Wie transparent sind öffentliche Ausgaben überhaupt, und welches Kostenbewusstsein steht dahinter? Wir Liberale sind der Auffassung, dass hinreichend Sachverstand in der öffentlichen Verwaltung Bremens vorhanden ist und dass es unbedingt angezeigt ist, zunächst sicherzustellen, dass dieser Sachverstand abgerufen wird, bevor Externe mit der Anfertigung von Ausarbeitungen oder der Erbringung von Beratungsleistungen betraut werden.
Im November 2008 ist ein darauf zielender Antrag unserer Fraktion an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen worden und – an dieser Stelle noch einmal in die Richtung des Finanzressorts – mit Unterstützung der Verwaltung dort auch auf den Weg gebracht worden; zum einen ein Vorschlag zum Aufbau einer Datenbank, die zentral diese entsprechenden Leistungen erfassen soll, und zum anderen auch einer für eine Optimierung des Verwaltungsverfahrens, der insbesondere die Transparenz und den Ablauf der Vergabe in diesem Bereich präzisieren würde. Dies findet Ausdruck in einer Arbeitshilfe, die von der Senatorin für Finanzen erstellt und am 28. Juni an die Verwaltung ausgehändigt worden ist. Ich finde, das sind schon richtige Schritte.
Uns geht es heute um die die Verbindlichkeit, diese Arbeitshilfe herzustellen. Wir glauben, dass es wesentlich ist, solche Kontrollen, wie sie in der Arbeits––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
hilfe vorgesehen werden, nicht nur als Empfehlung auszusprechen, sondern tatsächlich auch in die Verwaltungsvorschriften der Landeshaushaltsordnungen mit aufzunehmen. Nur dadurch kann sichergestellt werden, dass sich wirklich alle Senatsressorts in der gleichen Qualität an diese Richtlinie, an die Vorschriften, die darin vorgesehen sind, an das Verfahren, das darin dokumentiert ist, halten. Ich glaube, auch das kann ein Beitrag zur Gesundung der Finanzen Bremens und zu einer sparsameren und wirtschaftlicheren Haushaltsführung in den nächsten Jahren sein.
Betrachten Sie diesen Antrag als kleinen Beitrag der Opposition, um Ihnen dabei zu helfen, die ehrgeizigen Ziele, die gesteckt worden sind, auch wirklich zu erreichen! Ich hoffe, dass Sie sich auch als Koalition heute dazu durchringen können, dies nicht nur auf der symbolischen Ebene zu belassen, sondern auch die Verwaltung mit dem Beschluss, das in die Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung aufzunehmen, fest daran zu binden und damit auch Ihren Willen zum Sparen zu dokumentieren. – Vielen herzlichen Dank!