Das tut mir ja leid, aber Sie sind nun einmal Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft, also müssen Sie sich auch unsere Redebeiträge anhören!
Seit Erarbeitung des Arbeitsberichts ist nun schon einige Zeit vergangen, und das merkt man auch in der Antwort des Senats. Wir haben davon gesprochen, dass wir gesehen haben, der Senat hat sich bemüht, er hat sich vielleicht sogar redlich bemüht. Dass er gute Arbeit geleistet hat, Frau Garling, können wir gar nicht sagen, denn die Strategien und Maßnahmen, die wir nun in der Mitteilung nachlesen können, sind unserer Meinung nach ausgesprochen halbherzig, und wir können auch nicht wirklich erkennen, dass die Maßnahmen ein ernsthaftes Interesse am Angehen erkennen lassen, also auch keine ressortübergreifende Planung sichtbar ist. Wir können uns das im Einzelnen noch einmal anschauen.
Auf Bundesebene wollten Sie sich für eine bessere Absicherung der Regelsätze einsetzen. Das hatten wir nun heute Morgen schon mit der Erhöhung des Regelsatzes um gerade einmal fünf Euro – ich ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
(Abg. Frau A h r e n s [CDU]: 1,4 Prozent! – Abg. Frau G a r l i n g [SPD]: Dafür kann doch der Senat nichts! Was ist das denn?)
Das ist aufgeschrieben worden, Sie wollten sich dafür einsetzen, Ziel trotzdem nicht erreicht, Frau Garling! Auf Bundesebene wollten Sie Initiativen zur Verbesserung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen entwickeln und unterstützen. Im vorliegenden Bericht wird überwiegend von der Bund-Länder-Begleitarbeitsgruppe beim Bundesministerium gesprochen, das ist auch ganz schön, viel relevanter ist doch aber, was hier vor Ort geschieht. Was geschieht hier in unserem Bundesland Bremen mit der aktiven Arbeitsmarktpolitik ab dem Jahr 2013, wenn die EU-Förderung sinkt oder wenn sie sogar komplett wegfallen sollte? Wird diese Lücke durch Landesmittel aufgefangen, lässt Bremen die selbst gestaltete Arbeitsmarktpolitik dann komplett auf Sparflamme laufen, oder lässt Bremen sie vielleicht sogar sterben?
Dann haben Sie gesagt, Sie möchten sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze ausbauen und fördern. Hier gebe ich zu, die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Maßnahmen hat sich unter SPD und grüner Koalition von 640 auf 1 030 gesteigert. Auch die Ein-Euro-Jobs sind von 3 200 auf 2 600 zurückgegangen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, das sehen wir ein. Dieser Schritt ist uns aber noch viel zu klein, es muss noch viel mehr getan werden.
Noch immer gibt nämlich die BAgIS 20 Millionen Euro im Jahr für Ein-Euro-Jobs aus, und Ein-Euro-Jobs sind nach wie vor ein Instrument, das lediglich zum Lohndrücken genutzt wird und zur Sanktionierung von Menschen, die sowieso wenig bis gar kein Einkommen zur Verfügung haben.
Sie wollten darüber hinaus die Diskriminierung in der Einstellungspolitik verringern. Das ist einmal ganz spannend, was hier als Antwort zu lesen ist: Bei allgemeinem Personalabbau ist es kaum mehr möglich, mehr Menschen mit Migrationshintergrund einzustellen. Was machen Sie stattdessen, was schlagen Sie stattdessen als Maßnahme vor? Sie wollen interkulturelle Schulungen für die Mitarbeiter anbieten. Das ist doch Augenwischerei, meine Damen und Herren! (Beifall bei der LINKEN)
Projekte sollen längerfristig gefördert werden. Hier haben wir schon mehrere Debatten geführt. Wir haben Ihnen gesagt, dass erfolgreiche Projekte in eine in
stitutionelle Förderung übernommen werden sollen. Projekte langfristig zu fördern, statt ihnen diese institutionelle Förderung zukommen zu lassen, funktioniert nicht. Das sehen wir, und wir würden es begrüßen, wenn Sie auch das endlich in Ihre Haushaltsplanung mit aufnehmen würden!
Sie wollen Quartiersbildungszentren fördern. Das ist der einzige Bereich, bei dem wir denken, dass wirklich etwas geschieht. Drei wichtige Quartiersbildungszentren sind aufgebaut worden, das ist richtig, das ist auch der richtige Weg. Welche Maßnahmen dann in Zukunft folgen und wie sie finanziert werden, bleibt auch an dieser Stelle erst einmal offen. Selbsthilfe und Beratungsstrukturen sollen gestärkt werden. Die hier vorliegende Antwort ist absolut nichtssagend. Das Netzwerk Selbsthilfe gibt es seit Langem, das ist nichts Neues, was Sie hier aufgezeigt haben. Dabei zeigt doch der runde Tisch „Ehrenamt“ ein schwerwiegendes Problem auf, das schwerwiegende Problem, dass Arbeit verehrenamtlicht wird und was Sie natürlich, meine Damen und Herren auf der rechten Seite des Hauses, noch weiter befördern wollen. Wir möchten das nicht. Da fehlen uns einfach die Ansagen, die Maßnahmen, die Sie ergreifen möchten.
Zwei Punkte, um zum Schluss zu kommen: Zugangsbarrieren sollen beseitigt werden, und bei der Planung neuer Wohngebiete soll auf die soziale Vielfalt hingewirkt werden. Na ja! Ganz deutlich sind uns Ihre Beispiele im vorliegenden Entwurf in der Antwort des Senats einfach nicht geworden. Wir denken, dass generell die gesamte Anlage des Prüfauftrags das Gegenteil eines integrierten Maßnahmeplans im Sinne eines Masterplans Armutsbekämpfung ist. Dafür müssten Sie viel konkreter und wesentlich realistischer planen und das hier auch dem Haus kundtun. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Frehe, auch in Ihrem zweiten Beitrag haben Sie sich auf das Thema, das wir heute über die Bremer Maßnahmen sprechen wollen, überhaupt nicht bezogen. Vielleicht schaffen wir das ja noch im dritten Beitrag! Es geht hier aber – deswegen werde ich jetzt auch zur Bundesebene nichts mehr sagen, ich glaube, darüber haben wir heute ausreichend gesprochen – um das, was der Senat vor Ort tut, um die höchste Kinderarmut
die Punkte, die auch entsprechend festgestellt worden sind, die übrigens in früheren Debatten, liebe Frau Garling, auch von Ihnen vorgetragen worden sind.
Meine Damen und Herren, wir haben noch einige Redner auf der Rednerliste, und wir haben noch genau eine Stunde. Vielleicht können wir diesen Tagesordnungspunkt heute noch zu Ende bekommen! Das wäre ganz schön. – Bitte, Frau Ahrens!
Bildung und Bildungschancen sind der beste Weg gegen Armut und nichts anderes. Das beginnt übrigens im Bereich frühkindlicher Bildung und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gerade für alleinerziehende Frauen und ihre Kinder, deren Quote in Hartz IV bundesweit mit am höchsten ist. Der Bund hat sich dies auf die Fahne geschrieben und hilft den Ländern mit Milliarden Euro beim Ausbau der Krippen, obwohl dies nicht seine Aufgabe ist. Was machen Sie in Bremen? Sie bauen massiv in Bremen Plätze in sozialpädagogischen Spielkreisen aus mit einer zwölf- bis fünfzehnstündigen Betreuung in der Woche, um den Rechtsanspruch ab Vollendung des ersten Lebensjahres und damit die 35 Prozent überhaupt schaffen zu können. Den betroffenen alleinerziehenden Hartz-IV-Müttern helfen Sie damit aber überhaupt nicht, denn damit ist Vereinbarkeit von Familie und Beruf und eigenständige Lebenssicherung nicht möglich. Sie zementieren also Armut, Sie befähigen die Menschen aber nicht.
Neben guter Bildungspolitik ist eine Politik, die den ersten Arbeitsmarkt fördert, die beste Armutsbekämpfung. Ich habe es eben schon gesagt. Arbeitsplätze schafft die Wirtschaft, nicht die Politik, die Politik schafft Rahmenbedingungen. Eine reine Aufblähung des Staatsapparats kann die Probleme nicht lösen, denn erstens werden Sie nur eine kleine Anzahl der betroffenen 80 000 Personen erreichen. Zweitens, mit diesen und anderen politischen Entscheidungen treiben Sie die Verschuldung Bremens voran, und das, was wir mehr aufwenden müssen, die zusätzlichen Schulden Bremens müssen dann getilgt werden. Damit fehlt an anderer Stelle der Spielraum, um Sozialleistungen zu bezahlen. Schulden zu machen, meine Damen und Herren, ist die unsozialste Politik, die es gibt!
Sie haben zu Recht in einem Punkt die kulturelle Teilhabe für alle gefordert. Ich möchte auch hier auf die Antwort des Senats eingehen. Auch hier sprechen Sie in der Antwort nur von reiner Alimentation. Es werden viele Angebote mit ermäßigtem Eintritt genannt. Das ist richtig, das ist okay. Aber sie werden nicht angenommen, ebenso wenig wie das bisherige Kulturticket. Viele Angebote sind auch unbekannt. Gehen Sie einmal nach Gröpelingen oder Kattenturm, und sprechen Sie die Leute an, ob sie die Philharmoniker kennen! Viele wissen gar nicht, dass man dort kostenfrei hingehen kann. Hier muss zunächst Interesse für Kultur geweckt werden. Kinder müssen dafür begeistert werden. Das geht am besten über die Schule, wenn Elternhäuser dies von selbst aus sich heraus nicht leisten können.
Daher haben wir als CDU den Antrag für ein Schulkulturticket eingebracht, worüber wir ja wahrscheinlich in der nächsten Sitzung noch debattieren werden, wonach jedem Schüler einmal in der Woche freier Eintritt zu allen staatlich geförderten Kultureinrichtungen des Landes gewährt werden soll. Damit entfällt dann in Schulen auch die Frage, ob alle am Schulausflug teilnehmen können, und gleichzeitig hoffen wir, dass damit insgesamt mehr für Kultur begeistert wird.
Ich kann auch gern noch einmal auf einen anderen Punkt eingehen, weil er mich so wahnsinnig begeistert hat.
Da steht in der Antwort des Senats: „Generell ist festzuhalten, dass der Senat die gesetzlichen Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes umsetzt.“ Wenn das die alleinige Bekämpfung von Armut in dieser Stadt ist, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, da tun Sie etwas zu wenig aus Sicht der CDUFraktion, indem Sie einfach nur Gesetze einhalten!
Bei dem Punkt zehn, in dem Sie auf die soziale Vielfalt hinweisen und sagen, es geht um die Planung und Entwicklung von neuen Wohngebieten, verweise ich nur noch einmal auf die Debatte in der Stadtbürgerschaft vorgestern.
Mein Kollege Herr Strohmann hat dort zu dem von Ihnen geplanten Wohnraumförderungsprogramm 2010 einen eigenen Antrag eingebracht, wonach wir der Auffassung sind, dass ein Wohnraumförderungsprogramm speziell für junge Familien mit Kindern mit geringem oder mittlerem Einkommen notwendig ist. Was haben Sie gemacht? Sie haben es pauschal abgelehnt.
die Zahlen aber unter dem Strich ansehen – wie sehr haben sich die Langzeitarbeitslosenzahlen verändert, wie sehr sind neue Arbeitsplätze geschaffen worden? –, dann fällt Ihre Bilanz verdammt mager aus, und das auch in den letzten drei Jahren, die nur unter rotgrüner Verantwortung stehen.
Das ist tatsächlich der Punkt, um den es hier an dieser Stelle geht und über den wir heute debattieren. Wir müssen gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um den Menschen die Teilhabe zu ermöglichen, um die Menschen zurück in Arbeit zu bekommen. Da erwarte ich ehrlich gesagt Antworten von den Regierenden und nicht wildes Einhämmern auf den Bund, weil man keine eigenen Antworten hat. – Danke schön!
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Irgendwie weiß ich auch nicht, wie ich das jetzt hier finden soll.
Ich fange einmal mit Ihnen an, Frau Nitz. Es fällt mir wirklich schwer, Ihnen weiter zu folgen. Wenn Sie damit starten, dem Senat vorzuwerfen, dass das Bemühen in Richtung Bundesministerin von der Leyen und Bundesregierung, das mit den Regelsätzen, der Transparenz und unter Beteiligung von Fachleuten zu organisieren, dass er das nicht hinbekommen hat, muss ich Ihnen vielleicht einmal erklären, wie so etwas funktioniert. Was glauben Sie denn, dass unser Senat zu Frau von der Leyen geht und sagt: Beteiligen Sie uns bitte, und machen Sie das transparent und nachvollziehbar? Sie steht dann da und sagt: Jawohl, das machen wir! Wovon träumen Sie eigentlich? Das ist doch wirklich lächerlich.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. S t r o h m a n n [CDU]: Das ist eine schlaue Frau! Da haben Sie recht!)
Das ist das Erste. Beim Beschäftigungspolitischen Aktionsprogramm, Frau Ahrens, da möchte ich Ihnen einmal sagen, da wurde gar nichts gekürzt. Auch da ist das so: 89 Millionen Euro sind 89 Millionen Euro sind 89 Millionen Euro. Das einmal vorweg! Dann möchte ich auch noch einmal sagen, irgendwie muss man sich doch einmal darüber klar werden, es gibt einmal eine Verantwortung dieses Senats, und es gibt ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
(Abg. Frau A h r e n s [CDU]: Fangen Sie doch einmal an, über die Punkte, die Sie be- treffen, zu sprechen!)