Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist anscheinend schon altbewährte Tradition in diesem Haus, dass auf der Folie des Nachtragshaushalts und des Bremer Haushalts immer der Rundumschlag über die Bundespolitik und die Steuerpolitik des Bundes gemacht wird.
Leider kann man sich dem nicht entziehen, weil man dazu auch etwas sagen muss. Wir werden in Bremen nicht weiterkommen, wenn wir uns immer dahinter verstecken und die Schuld bei anderen suchen, sondern wir müssen hier in Bremen tun, was nötig ist, um Einnahmen und Ausgaben in Einklang zu bringen.
Da hilft auch nicht der Hinweis, dass Sie Neidsteuern einführen wollen, Neidsteuern bringen uns auch nicht weiter, sondern wir müssen in der Tat schauen, wie der hiesige Haushalt solide finanziert werden kann und wie wir es vermeiden können, dass zukünftige Generationen Zinsen und Zinseszinsen zahlen müssen und wir zulasten zukünftiger Generationen leben. Das gilt es doch zu tun! Ich will weder, dass meine Kinder noch die Kinder anderer Menschen diese Lasten tragen müssen. Das ist eine Umverteilung, die Sie mit Zins und Zinseszins weiter betreiben wollen, die wir als FDP nicht haben wollen.
Der Haushalt ist zu 1,1 Milliarden Euro kreditfinanziert, das ist eine unerträgliche Höhe. Es muss doch Aufgabe eines jeden hier im Haus sein zu überlegen: Wie können wir Aufgaben reduzieren? Wie können wir Ausgaben effektiv handhaben, damit diese Last geringer ist?
Wir sind bei 27 000 Euro Verschuldung pro Kopf, demnächst bei 28 000 Euro, und das wird sich fortsetzen. Das ist doch kein Zustand, der gesund ist. Daran muss sich etwas ändern, und das heißt, den optimalen Sparzeitpunkt haben wir leider verpasst.
Das heißt aber auch, man muss jetzt anfangen, und wenn dann Vorschläge auf dem Tisch sind, wie beispielsweise im Sozialressort die Abteilung 1 mit den städtischen Aufgaben zusammenzubringen, dann ist es auch nicht nur eine Frage, ob die Idee richtig ist, sondern auch, wie solche richtigen Vorschläge, die nicht die Leistungsqualität, sondern die Verwaltung der Verwaltung einschränken, zügig umgesetzt werden.
Eine Sache liegt mir noch am Herzen, die auch von Ihnen angesprochen worden ist, Herr Rupp, nämlich die Frage, die auch bei der Gewerbesteuer anklang, dass wir jetzt nachlaufend weniger haben, vorlaufend noch Einnahmen hatten, als die Konjunktur schon herunterging. Wir als FDP-Fraktion sind davon überzeugt, dass es notwendig ist, die Gemeindefinanzen auf konjunkturunabhängigere Basis zu stellen. Das ist unsere Überzeugung, und dafür ist es notwendig, Konzepte zu erarbeiten.
Wenn Sie aber behaupten, dass die Bundes-FDP der Meinung sei, die Herr Schäuble vertreten hat, dann kann ich Sie eines Besseren belehren. Weil Sie ja ein so guter Zeitungsleser sind, zitiere ich die Überschrift aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ von heute: „FDP-Fraktion legt sich gegen Zuschlagsrecht fest“. Das ist deutlich, das ist klar, und das ist richtig. Sonst hätten wir nämlich in der Tat in Bremen ein Problem, weil wir uns da im Wettbewerb sehr genau überlegen müssen, wohin wir gehen. Insofern bitte ich Sie, auch die aktuellen Zeitungen zu lesen und nicht nur auf Ausgaben von gestern und vorgestern zurückzugreifen. Auch wenn ich an einigen Stellen unvollständig zitiert worden bin, ich habe immer darauf hingewiesen: Es muss eine solide konjunkturunabhängige Finanzreform geben, damit konjunkturunabhängig die Einnahmen der Kommunen gestaltet werden können.
Wir haben doch ein Problem – und damit komme ich einmal nach Bremen –, nämlich das Problem der Wirtschaftsstruktur, die wir haben. Man kann das sicherlich nicht von heute auf morgen ändern, aber wir müssen uns doch vergegenwärtigen, dass bei uns zwar auch Steuermehreinnahmen kommen, sie kommen aber später und in geringerer Höhe, und die Arbeitsmarkteffekte – Herr Brüderle hat da vom XXL-Aufschwung gesprochen – kommen in Bremen so nicht an. Die Arbeitsmarkteffekte sind doch nur ganz gering, wir sind doch ganz weit den anderen Bundesländern hinterher. Das hat auch damit zu tun, dass, wenn man aufgrund der Wirtschaftsstruktur keine Arbeitsplätze in dem Maß generieren kann und der Senat hier nicht richtig tätig ist, Sozialausgaben notwendig werden.
Die beste Möglichkeit gegen Sozialleistungen, die wir zahlen müssen, ist doch, den Menschen einen Arbeitsplatz zu geben. Das ist der richtige Weg, dahin muss es gehen.
Die sind gerechtfertigt für die Menschen, die sie beanspruchen dürfen, aber es kann doch nicht sein, dass wir uns damit zufriedengeben und falsche Arbeitsmarktprogramme fortführen, die Menschen in dem System lassen und am Ende nachweislich nicht nützen, sondern wir müssen richtige Arbeitsmarktprogramme machen, die die Menschen in den ersten Arbeitsmarkt bringen. Darum muss es doch gehen!
Wenn wir schon bei Bremen sind, wollte ich mich beim Finanzressort bedanken, ich hatte das am Freitag angesprochen. Diejenigen, die da waren, wissen, dass wir im Haushalts- und Finanzsausschuss darüber gesprochen haben, wann wir denn die Zahlen vorgelegt bekommen, die auf Bremen heruntergerechnet sind. Das ist zwar sehr grob, aber mehr ging sicherlich in der Zeit nicht. Herzlichen Dank an das Ressort, dass sie da sind, sodass wir die Fakten kennen und über diese diskutieren können! Da hat das Ressort wirklich etwas geleistet. Herzlichen Dank!
Das bringt uns aber nicht davon weg, dass wir in der Tat als FDP-Fraktion – und deswegen machen wir den Nachtragshaushalt nicht mit – die richtigen Sparbemühungen vermissen. Sie, liebe Regierung, lavieren sich durch. Die Sparvorschläge, die jetzt in die Wahlprogramme kommen, sind alles welche, die eben für die Zukunft gedacht sind, und ob sie sich nach der Wahl realisieren, werden wir sehen. Als FDP müssen wir sagen, Sie lavieren sich da durch, so kann es nicht sein. Der Silberstreif, über den Sie sprechen, ist nichts anderes als ein Licht am Ende des Tunnels, das sich, wenn Sie so weitermachen, als D-Zug erweisen wird, der auf Sie zukommt und Sie überrollt. – Herzlichen Dank!
Wir hatten in der Interfraktionellen Besprechung um die fünf Minuten Redezeit vereinbart. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Beratung geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Als Erstes lasse ich über den Antrag der Fraktion DIE LINKE abstimmen.
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 17/1497 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Jetzt lasse ich über das Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2010 in zweiter Lesung abstimmen.
Gemäß Paragraf 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 17/1509, abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 17/1509 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem Nachtragshaushaltsplan 2010 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem Nachtragsproduktgruppenhaushalt für das Jahr 2010 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Nachtragsproduktgruppenhaushalt 2010 zu. Nunmehr lasse ich über das Nachtragshaushaltsgesetz 2010 in zweiter Lesung abstimmen. Wer das Nachtragshaushaltsgesetz 2010, Drucksache 17/1429, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!