Insofern ist es doch eine Selbstverständlichkeit, dass erst die Kurzarbeit zurückgefahren wird, bevor auch wieder neue Menschen eingestellt werden. Ich finde, die Unternehmen in Bremen haben sehr besonnen gehandelt – im Gegensatz zum Bundesgebiet, wo viele Menschen entlassen worden sind –, dass die Entlassungsquote hier nicht so hoch war und dass viele in Kurzarbeit gegangen sind, die jetzt wieder ganz normal arbeiten. Dass Sie das nicht zur Kenntnis nehmen wollen, sagt eigentlich etwas über Ihre Kenntnisse in diesem Punkt aus.
(Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Aber neh- men Sie doch einmal die Zahlen der Arbeits- losen zur Kenntnis, Frau Schön! Was hat sich da denn in den letzten drei Jahren unter die- ser Regierung getan?)
Die nehme ich zur Kenntnis! Dazu habe ich gerade etwas gesagt. Die Krise, die wir im Bund haben, haben Banker verursacht, die, glaube ich, eher Ihrem politischen Spektrum zugehören als unserem. Deswegen hatten wir eine Wirtschaftskrise, für die wir an dieser Stelle, glaube ich, nichts können.
Ich habe Ihnen gerade gesagt, dass wir das insbesondere mit dem Programm zur Kurzarbeit ganz hervorragend gehandhabt haben.
Weil meine Redezeit abgelaufen ist, möchte ich noch einen ganz kurzen Satz sagen. Wir kommen ja nachher oder heute Nachmittag sowieso noch einmal zu der Problematik Fachkräftemangel versus Massenarbeitslosigkeit. Daher spare ich mir die Ausführungen an diesem Punkt.
Ich möchte aber noch kurz etwas zu der Anfrage beziehungsweise zu dem Antrag, den Rot-Grün damals gestellt hat, zu den Arbeitsmarkteffekten bremischer Politik sagen. Da wird ganz deutlich, dass nämlich die Strukturpolitik, die wir hier machen, sehr gute Arbeitsmarkteffekte hat. Das zeigt sich gerade im Wissenschaftsbereich. Auch Herr Senator Günth
ner ist vorhin schon darauf eingegangen: Wissenschaftspolitik ist Strukturpolitik für kluge Köpfe und sichere Arbeitsplätze. Es hat sich gezeigt, dass es richtig war, auf Hochschulen und Forschungsinstitute, die ein hohes Drittmittelaufkommen haben, zu setzen. Allein in dem Bereich haben wir 15 000 zukunftsfähige Arbeitsplätze gesichert. Dahin muss der Weg gehen und nicht in dem Gekrähe münden, das Sie tun, Kürzungen im Bund gegen die Langzeitarbeitslosen. Es liegt auf der Hand, dass man so keine Arbeitslosigkeit abbaut.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Wirksamkeit der Arbeitsmarktpolitik und Arbeitsmarkteffekte bremischer Politik! Auch wenn die Anfrage jetzt schon ein paar Wochen zurückliegt, das Thema ist so aktuell wie nie. Gerade das Kürzungspaket der Bundesregierung wird die im Bereich der BAgIS und der Arge Bremerhaven zur Verfügung stehenden Mittel voraussichtlich um gut 20 Prozent reduzieren. Das heißt in Zahlen: Allein die BAgIS wird vorraussichtlich 15 bis 20 Millionen Euro weniger an Mitteln der aktiven Arbeitsmarktförderung einsetzen können. Das ist doch ein drängendes Problem, das wir hier lösen müssen!
Hier rächt sich genau die in der Antwort des Senats dargestellte Haltung, eigene Mittel des Landes seien überhaupt nicht nötig. Dabei müsste man doch gerade jetzt diese Haltung korrigieren. Im Moment brechen Strukturen zusammen, nicht nur bei den Beschäftigungsträgern, auch bei Vereinen und Projekten in den Stadtteilen, die man gerade nicht zusammenbrechen lassen darf. Hier müssen wir mit Landesmitteln aktiv werden. In diesem Punkt unterstütze ich Herrn Nestler. Hier hat er recht.
Das Thema der Eingliederungsquoten, auf das sich die Anfrage der CDU stützt, muss man meines Erachtens sehr skeptisch sehen. Eingliederungsquoten sind eher ein kaum aussagekräftiges Datenmaterial, denn alles, was später als sechs Monate nach Ende der Maßnahme passiert, wird einfach nicht erfasst. Wer besonders fitte Arbeitskräfte in Beschäftigungs
maßnahmen zuweist, wird auch eine höhere Eingliederungsquote erzielen. Das ist aber gerade nicht der Sinn der meisten Programme. Natürlich beziehen sich die meisten Programme auch auf sogenannte Langzeitarbeitslose. Hier dauert es halt auch länger, bis diese wieder in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden können.
Von den Kürzungen werden viele Beschäftigte betroffen sein, die eine Chance auf Eingliederung gehabt hätten. Nächster Punkt! Die Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente hat sich in der Tat verheerend ausgewirkt. Sie führt dazu, dass Beschäftigungsinstrumente immer prekärer, immer kurzfristiger werden und sich auch noch darüber hinaus von den normalen Arbeitsverhältnissen wegentwickeln. Sie sind überhaupt nicht mehr vergleichbar! Der Beschäftigungszuschuss, BEZ, ist in Bremen als längerfristiges Instrument fast verschwunden, ABM-Stellen gibt es praktisch nicht mehr. Jetzt haben wir das neue Instrument, das ja auch Ihre Bundesregierung eingeführt hat, die sogenannte Bürgerarbeit. Hier wurden kleine Teilzeitstellen geschaffen, durch die die Beschäftigten nicht einmal den Hauch einer Chance haben, irgendwann aus dem Hilfebezug auszusteigen. Wer aber Eingliederung erreichen will, muss Beschäftigungsinstrumente anwenden, die nah am regulären Arbeitsverhältnis liegen und nicht von vornherein so definiert sind, dass es gar keine Arbeit ist, sondern nur Beschäftigung. Im Bericht des Senats wird ein Aspekt angesprochen, der wenig diskutiert wird und den ich hier auch gern noch einmal hervorheben möchte: Wenn in den Verwaltungsvorlagen Arbeitsmarkteffekte vermerkt werden, dann wird gern unterstellt, dass vor allem zusätzliche Arbeitsplätze zu einer Verringerung der Arbeitslosigkeit in unserem Land führen würden. Offensichtlich sprechen die Zahlen hier aber eine andere Sprache. Es gibt in Bremen zwar etwa 280 000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, davon werden aber nur 160 000 der Beschäftigten, die diese Arbeitsplätze innehaben, auch hier in Bremen als wohnhaft verzeichnet. Natürlich ist es normal, dass Großstädte eine hohe Einpendlerquote haben. Wenn wir uns aber diese Zahlen anschauen, dann scheint es doch vor allem für unser Land besonders extrem zu sein. Deshalb stimmt auch der Befund, dass Bremen und Bremerhaven von den minimalen Entspannungen auf dem Arbeitsmarkt in den letzten Monaten ausgespart wurden. Der Arbeitsmarkt in Bremen befindet sich in einer Schieflage, und die Aussichten auf Besserung sind bislang äußerst schlecht. Das kann man nicht nur durch die Arbeitsmarktmaßnahmen korrigieren, es braucht eine ressortübergreifende Anstrengung, die zugrunde liegende Fehlentwicklung zu korrigieren
und umzusteuern. Wir als Fraktion DIE LINKE haben schon mehrfach Anträge eingereicht, die diesen Effekten vorbeugen würden.
Lassen Sie mich zum Abschluss die vielen umfangreichen Seiten beider Berichte kurz zusammenfassen! Sie lassen sich auch sehr kurz zusammenfassen, schlicht in einem Satz: Die Zeit für den Einsatz von Landesmitteln in der Arbeitsmarktpolitik ist jetzt gekommen, und hier haben Sie, liebe Koalitionäre, umzusteuern! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist hier nun so viel Merkwürdiges gesagt worden, dass ich auch nicht ausschließen kann, noch ein zweites Mal hier nach vorn kommen zu müssen. Zunächst einmal zu Ihnen, Frau Nitz, wenn Sie gerade zuhören würden! Ich teile Ihre Auffassung, Erwartung oder Befürchtung nicht, dass die Aussichten auf dem Arbeitsmarkt in Bremen denkbar schlecht sind. Wir haben es in der Krise erlebt, dass die Arbeitslosigkeit sich bei uns versetzt, also etwas langsamer ausgewirkt hat als im Bundesgebiet. Andere Gebiete sind da wesentlich schneller betroffen worden, und wir haben es in Krisen schon mehrfach erlebt, dass die Erholung dann auch etwas langsamer ging. Insofern denke ich, wenn wir uns das auch in den wesentlichen Sektoren – und wir haben bei der Frage der Industriepolitik heute Morgen schon darüber geredet – ansehen, dann gehe ich davon aus, dass wir sehr bald einen Gleichklang der Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt haben werden. Dies bestätigt übrigens auch die langfristige Entwicklung. Damit komme ich zu Ihnen, Herr Nestler! In den Jahren von 2005 bis 2010 – wobei 2010 aufgrund der jetzt vorliegenden Entwicklung der drei ersten Quartale zusammengerechnet ist – ist die Arbeitslosenquote von 15,5 auf 11,2 Prozent zurückgegangen. Dies entspricht etwa im Gleichklang dem, was im Bundesdurchschnitt geschehen ist, von 11,7 auf 7,9 Prozent. Daher kann man feststellen, dass die Entwicklung in Bremen keineswegs hinter dem Bundesgebiet zurückbleibt, sondern in etwa im Gleichklang bleibt. Ich finde, das sollten wir jetzt auch einmal feststellen, und solche winzigen Ausschläge, an denen Sie sich jetzt festhalten, Herr Nestler, taugen zur wirklichen Beurteilung der Situation eigentlich nicht.
Deputation gehabt. In der Deputation ist dieser Benchmark-Bericht ohne Debatte zur Kenntnis genommen worden. Die Einzige, die dazu etwas gesagt hat, war ich, und ich habe festgestellt, dass es keinen Zweck hat, einen Benchmark-Bericht zu erstellen, wenn die anderen Städte nicht bereit sind, ihre Zahlen zu liefern, da die Vergleichbarkeit dann nämlich nicht mehr gegeben ist. Das ist also ein Problem, das aber nicht von Bremen aus zu verantworten ist, sondern von den anderen Ländern. Daher haben wir auch die Initiative dazu ergriffen. Ich weiß jetzt nicht, das hätten Sie auch in der Deputation sagen müssen, da hätten Sie hier nicht solch ein Getöse deswegen machen müssen. Dann will ich noch einmal etwas zu Ihrem gezogenen Vergleich mit München sagen. Entschuldigung, das kann man einfach nicht so stehen lassen! Sie haben gesagt, weil es in München weniger Arbeitslose gibt, sind sie dort auch schwieriger zu integrieren als in Bremen, wo es mehr Arbeitslose gibt. Ich könnte natürlich umgekehrt sagen, in einer Stadt mit hoher Arbeitslosigkeit und hoher Langzeitarbeitslosigkeit ist es schwieriger, entsprechende prozentuale Integrationserfolge zu leisten als in einer Stadt mit geringer Arbeitslosigkeit. Ich glaube, ich hätte dabei die Logik auf meiner Seite, jedenfalls die objektive Logik.
Letzter Punkt, das muss ich dann doch noch einmal zu der Stimme, die Sie aus Moskau gehört haben, sagen: Ich habe nicht aus Moskau eine Stimme gehört, ich habe allerdings den Sachverständigenrat der Bundesregierung gehört, und der hat dieser Bundesregierung ein so schlechtes Zeugnis für ihre Politik ausgestellt wie vorher noch nie ein Sachverständigenrat einer Bundesregierung. Er hat festgestellt, dass von den Wirtschafts- und Arbeitsmarkterfolgen nichts auf das Konto dieser Bundesregierung zurückgeht, sondern alles auf das Konto der rot-grünen Bundesregierung und der Großen Koalition. Das wollen wir doch einmal festhalten!
Das hat der Sachverständigenrat festgestellt, Herr Dr. Möllenstädt, und das können Sie auch nachlesen. Das betrifft unter anderem eben auch die Einführung des Instruments Kurzarbeit. Noch ganz kurz: Was hat stattdessen die Bundesregierung gemacht? Die Bundesregierung hat es bisher fertiggebracht, die Hotelsteuern zu erhöhen.
Ja, das muss man leider noch einmal sagen – es tut mir leid, im Augenblick ist das ihre Leistung! –, sie hat es fertiggebracht, die Mittel für die aktive Ar
beitsmarktpolitik zu kürzen, und diese Kürzungsmittel werden uns um 25 Prozent und in den nächsten Jahren bis 40 Prozent treffen. Frau Schön hat es Ihnen vorgerechnet, Herr Nestler: Wenn diese 25 Prozent Kürzung für Bremen 20 Millionen Euro für die aktive Arbeitsmarktpolitik weniger bedeuten – und das haben wir im ESF überhaupt nur für ein Jahr zur Verfügung, das sind aber schon die 25 Prozent –, dann sehen Sie daran erstens, wo die Hauptverantwortung und finanzielle Ausstattung für die Arbeitsmarktpolitik in Bremen liegt. Sie liegt beim Bund, und das liegt nicht daran, dass der Bund an sich so großzügig ist, sondern dass er die Verantwortung im Zuge der Förderalismusreform und im Zuge der Hartz-Reform übernommen hat – und das ist eigentlich einer der Fortschritte gewesen –, um die Kommunen von der Last der Arbeitslosigkeit zu entlasten. Das Zweite sieht man aber dann auch daran – und das muss ich zu Ihnen, Frau Nitz, sagen –, die Forderung, dass wir jetzt solche Kürzungen in solchem Umfang als Haushaltsnotlageland aus unserem Etat einfach einmal so locker ausgleichen sollen, das halte ich für absolut illusorisch und auch für verantwortungslos. (Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)
Natürlich werden wir dafür sorgen, dass nicht alle Strukturen zusammenbrechen, wie Sie es an die Wand malen, und ich glaube, das wird uns auch gelingen. Es wird aber eine schwierige Aufgabe sein, und dort ist immer die Gratwanderung, diese wirkliche Mittelkürzung zu verarbeiten und dann dafür zu sorgen, dass die Auswirkungen nicht allzu gravierend sind.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei allem Respekt an meine Vorrednerinnen, das war offensichtlich eine mehr als deutliche Zurschaustellung des Fachkräftemangels in unserem Land!
Ich wollte aber ganz gern, liebe Frau Ziegert, nicht mit Ihnen darüber streiten, welche Bundesregierung nun wie viel Anteil an der Senkung in dem erfreulichen Rückgang der Arbeitslosigkeit in unserem Land hat, sondern mich am Beginn meiner Rede einmal ganz herzlich bei denjenigen Unternehmen insbesondere in der privaten Wirtschaft bedanken, die nämlich den Hauptbeitrag zur Senkung der Arbeitslosigkeit in dieser Zeit leisten. Ich glaube, es sollte zumindest doch nicht unerwähnt bleiben, dass dies das Verdienst von Unternehmerinnen und Unternehmern in diesem Land ist.
Vielleicht aber zum Thema unserer Debatte! Eines ist doch deutlich: Bremen ist, und das kann auch nicht bestritten werden, bei der Arbeitsmarktentwicklung, die sich erfreulich dynamisch in dieser Zeit darstellt, Schlusslichtland in der Bundesrepublik Deutschland. Kein anderes Bundesland steht bei den Arbeitsmarktzahlen so schlecht da, und das hat natürlich auch Gründe. Über diese Gründe sollten wir hier in dieser Debatte, finde ich, schon auch ehrlich miteinander sprechen, denn zum einen ist doch hier deutlich geworden, dass die Bundesregierung zu Recht die deutlich angewachsenen Mittel im Bereich der Arbeitsmarktförderung reduziert hat, weil es natürlich auch Geld der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler und teilweise der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist, um die es hier geht. In den übrigen Bundesländern wird das auch durchaus akzeptiert, weil man ja gerade sieht, dass ein Rückgang der Arbeitslosigkeit eben dies auch ermöglicht, anders als im Land Bremen.
Immerhin muss man feststellen, dass sich auch Bremen in den letzten Jahren mit seiner Ausrichtung der Arbeitsmarktpolitik des Landes nicht gerade verdient gemacht hat für die Menschen, die in Bremen und Bremerhaven Arbeit suchen. Schließlich hat man hier, liebe Frau Schön, gerade in der Zeit, seitdem die Grünen hier mitregieren, immer mehr Geld dafür ausgegeben, arbeitslose Menschen auf einem möglichst hohen Niveau zu alimentieren. Das sind Mittel, die objektiv natürlich nicht mehr zur Verfügung stehen, wenn es um Qualifizierungsmaßnahmen geht. Dort ist vieles gegen unseren Widerstand umgeschichtet worden. Wir haben es immer wieder gesagt, es ist auch ein großes Problem, dass hier Mittel gerade auch dem Bereich der Qualifizierung entzogen worden sind und nicht auf den Rat der Träger gehört worden ist. Ich glaube, das muss man an dieser Stelle hier auch noch einmal deutlich sagen: Es muss doch darum gehen, denjenigen zu helfen, die vielleicht mit einer gezielten Maßnahme ihr Vermittlungshemmnis überwinden können, um wieder in den Arbeitsprozess einsteigen zu können und die dies auch wollen. Es geht nicht darum, eine Klientel zu befriedigen, die das vielleicht gar nicht will. Da sehen Sie offensichtlich als rot-grüne Koalition eher den Schwerpunkt Ihrer Aktivitäten.
Das muss zumindest konstatiert werden, wenn man sich die Beschlüsse zur Ausrichtung des arbeitsmarktpolitischen Programms in der laufenden Legislaturperiode anschaut.
Für uns steht außer Frage, dass es in Bremen nach wie vor schlecht um den Arbeitsmarkt steht. Wir werden dort natürlich in den nächsten Monaten mit Ihnen auch auf die Entwicklung der Zahlen achten, aber die Zahlen, die bisher vorliegen, sprechen keineswegs dafür, dass es hier vernünftig laufen würde. Liebe Frau Schön, es ist schon interessant, wie die Grünen dann Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsentwicklung auch begreifen. In Ihren Ausführungen fehlte mir nur noch, dass Sie jetzt noch gesagt hätten, der breit aufgestellte öffentliche Dienst im Land Bremen hätte sich als außerordentlich krisenresistent erwiesen. Dadurch begründet sich sicherlich auch das eine oder andere, das hier dargestellt worden ist.
Ich glaube, es muss uns darum gehen, Menschen tatsächlich fit zu machen für den Arbeitsmarkt in privaten Unternehmen und sie dort auch wieder einzugliedern. Es ist doch auch in den letzten Jahren ganz deutlich geworden, dass von den Projekten, die vielfach gerade im Bereich für die Langzeitarbeitslosen gemacht werden, am Ende wirklich nur ganz wenige profitieren. Es ist eher zu verzeichnen, dass Menschen, die solche Maßnahmen durchlaufen, am Ende schwerer vermittelbar sind als diejenigen, die das nicht getan haben. Das spricht nicht dafür, dass hier zielgerichtet gefördert wird.
Es muss hier in Zukunft wirklich darum gehen, dass man sich im ersten Schritt auf diejenigen konzentriert, die tatsächlich auch die Chance haben, in kurzer Zeit wieder in den Arbeitsmarkt einzusteigen. Dafür plädieren wir als Liberale, und ich kann Sie im Übrigen auch nur dazu aufrufen – und auch den Senat –, sich vielleicht einmal mehr mit den Menschen zu unterhalten, die über Kompetenzen, auch bei den arbeitsmarktpolitischen Dienstleistern, verfügen. Die können Ihnen nämlich sicherlich den einen oder anderen klugen Ratschlag geben, wie Sie die Arbeitsmarktpolitik im Land Bremen auch mit weniger werdenden Mitteln in den nächsten Jahren vernünftig und effizienter aufstellen können. Dafür würden wir als Liberale in diesem Haus, gerade im Sinne der Menschen, die gern wieder einsteigen und am Arbeitsprozess teilhaben wollen, jedenfalls eindeutig plädieren. – Vielen Dank!