Reden Sie das nicht klein, was während der Wirtschaftskrise zu Erfolgen beigetragen hat! Durch die Stärke der bremischen Unternehmen ist uns nämlich gelungen, dass wir beim Verlust von Arbeitsplätzen weit unter dem Bundesdurchschnitt gelegen haben, dass wir in Bremerhaven sogar Arbeitsplätze hinzugewonnen haben. Wenn Sie jetzt hier mit statistischen
Taschenspielertricks arbeiten, dann ist doch die Wahrheit, dass an vielen Stellen die Effekte nachgeholt werden, die wir durch die Stabilität, die wir in der Wirtschaftstruktur in Bremen haben, in der Krise abfedern konnten.
Nehmen Sie also zur Kenntnis, was hier gemacht wird! Wenn Sie meinen, dass das irgendwie ein großer Effekt ist, wenn man sagt, die Zahl der Insolvenzen ist angestiegen, und dafür ist der rot-grüne Senat verantwortlich, ich meine, das ist genauso absurd, wie es vor fünf Jahren absurd war, dass christdemokratischen Wirtschaftssenatoren gesagt worden ist, wenn die Zahl der Insolvenzen angestiegen ist, ist dafür der Wirtschaftssenator verantwortlich. Das ist genauso absurd, wie es absurd ist, sich hier auf die Schulter zu klopfen, wenn es im Hafenumschlag nach oben geht, und so zu tun, als wären dafür irgendwelche Abgeordneten oder Senatoren verantwortlich. Das hat etwas damit zu tun, dass die Wirtschaft in dieser Stadt, in diesen Städten gut aufgestellt ist, dass die Unternehmen gut funktionieren. Wir versuchen, alles dafür zu tun, dass das auch in der Zukunft so sein wird.
Dann sage ich Ihnen aber ganz deutlich, solchen Schwachsinn werden Sie von mir nicht hören, dass ich als Ziel ausgebe, nachdem im GVZ 6 000 Arbeitsplätze von den dortigen Unternehmen geschaffen worden sind, wir nehmen jetzt einmal an als Ziel, es müssen 12 000 Stellen werden. Wir können hier natürlich solche völlig unrealistischen Ziele hinausposaunen, aber dann sage ich Ihnen ganz deutlich: Die entscheidende Frage, die wir im Masterplan Industrie angeschoben haben, ist die Frage, wie wir gemeinsam mit den Unternehmen am Standort das Thema Industrie weiterentwickeln können. Da sage ich Ihnen ganz deutlich, Sie werden mich nicht dazu bekommen, Mercedes zu überplanen, wie Sie es indirekt einfordern, oder die Stahlwerke zu überplanen oder die mittelständischen Industrieunternehmen, sondern wenn wir uns das Thema Fachkräftebedarf anschauen, müssen wir mit den Unternehmen gemeinsam schauen, welche Strategien es in dem Bereich gibt, und nicht glauben, Politik könne am Ende alle Fragen beantworten!
Wenn wir uns anschauen, welche Innovationspotenziale in den Unternehmen stecken, dann ist doch die wichtigste Aufgabe, mit den Unternehmen darüber zu sprechen, wo sie die Innovationsmöglichkeiten sehen und wie man mit ihnen diese Themen entsprechend weiterentwickeln kann, und nicht so zu tun, diesen kuriosen Eindruck zu entwickeln, als könne Politik alle Probleme lösen. Am Ende schaffen Unternehmen Arbeitsplätze, am Ende müssen die Rahmenbedingungen dafür stimmen, und am Ende müssen natürlich auch die verkehrlichen Rahmenbedingungen dafür stimmen.
Deswegen bin ich der festen Überzeugung und glaube, dass es auch der richtige Schritt ist, dass der Senat in diesem Jahr beim Thema Cherbourger Straße
zu einer abschließenden Finanzierungsentscheidung kommt. Dann wird sich dem einen oder anderen in der politischen Arena die Frage stellen, ob man jetzt hier politisches Klein-Klein und Spielchen macht oder ob man sagt, diese Entscheidung, die lange gebraucht hat auch unter den CDU-Wirtschaftssenatoren – –. Ich erinnere nur an die Beschlüsse, die hier einmal gefasst worden sind, auch unter der Beteiligung des ehemaligen Bürgermeisters Röwekamp, nach denen Bremerhaven die gesamte Lücke bezahlen soll, das ist vom Tisch! Wir haben jetzt einen guten Vorschlag, und ich bin der festen Überzeugung, dieser Vorschlag trägt dazu bei, dass wir die Cherbourger Straße dann entsprechend leistungsfähig bekommen, dass wir damit den Hafen anbinden, dass wir damit dazu beitragen, auch innerstädtische Verkehre in Bremerhaven zu entlasten, dass das eine gute Lösung ist. Insofern hoffe ich, dass Sie dazu auch konstruktiv beitragen, da, wo Sie in Bremerhaven politisch verantwortlich sind, dass Sie nicht über kleinliche Querschüsse von dem, der früher gefordert hat, Bremerhaven müsse alles bezahlen, jetzt versuchen, das zu torpedieren, sondern dass wir das Thema endgültig lösen und damit dazu beitragen, dass unsere Häfen verkehrlich weiterhin gut angebunden sind. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Damit wären die Bereiche 3 und 4 auch ausdiskutiert. Wir kommen nun zum Bereich 5, Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales. Ich darf Ihnen noch die Restredezeiten der Fraktionen zur Kenntnis geben: Die SPD hat noch 18 Minuten, Bündnis 90/Die Grünen 13 Minuten, CDU 16 Minuten, DIE LINKE 12 Minuten, FDP 11 Minuten und der Senat 9 Minuten. Als erste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Ziegert.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Über die Bedeutung des Sozialen in unserer Politik und damit auch in der Schwerpunktsetzung im Haushalt ist heute Nachmittag in der Generaldebatte schon einiges gesagt worden. Ich will nur noch einmal betonen, dass wir von Anfang dieser Legislaturperiode an einen deutlichen Schwerpunkt auf verbesserte Startchancen für Kinder und Jugendliche gesetzt haben, auf Chancenverbesserung für die Jüngsten und Schwächsten in unserer Gesellschaft, und diese Politik werden wir auch im kommenden Jahr fortsetzen.
Wir werden das Betreuungsangebot weiter ausbauen. Bereits Ende 2011 werden wir im Bereich der unter Dreijährigen über 2 900 Betreuungsplätze für die
Kleinsten haben, und wir werden gegenüber 2007 das Budget für die Kinderbetreuung – für alle Kinder von null bis sechs Jahren – bis 2011 um fast 50 Prozent erhöht haben. Dies zeigt sehr deutlich unsere Schwerpunktsetzung auch in Zeiten schwieriger Haushaltslage. Wir müssen allerdings auch sehen, dass in diesem Bereich das Nachfrageverhalten der Eltern und gleichzeitig auch die Anforderungen an die dort Beschäftigten durch Flexibilisierung und weitere Anforderungen sehr stark wachsen, sodass es weiterer großer Anstrengungen in diesem Bereich bedürfen wird.
Im Jugendbereich werden wir die Aufstockung im Bereich Kindeswohl beibehalten. Wir stehen zu dieser Schwerpunktsetzung, die wir in dieser Legislaturperiode begonnen haben, auch in Zeiten schwieriger Haushaltslage.
Ich möchte betonen, dass wir in der Arbeitsmarktpolitik unsere Förderung von Ausbildung und Qualifizierung und auch Beschäftigungsförderung auf unverändertem und hohem Niveau fortsetzen. Dazu noch einmal eine Bemerkung an die Partei DIE LINKE, Restmittel in diesem Bereich des Arbeitsressorts gibt es nicht, wir haben im Gegenteil alle Mittel, die uns zur Verfügung stehen, eingesetzt und werden diese planmäßig in den vorgesehenen Branchen dafür ausgeben, da ist keine versteckte Sparbüchse und auch kein Geldtopf, in den man noch hineingreifen könnte.
Wir werden mit der Neuausschreibung der Fachkräfteinitiative, die nächste Woche in der Deputation verabschiedet und auf den Weg gebracht wird, noch stärker auf berufsbezogene und abschlussorientierte Qualifizierungen für Arbeitslose, aber berufsbegleitend auch für Beschäftigte setzen, damit die wachsende Nachfrage nach qualifizierten Fachkräften hier befriedigen und gleichzeitig Chancen für Arbeitslose, aber auch verbesserte Chancen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf dem ersten Arbeitsmarkt schaffen.
Wir werden angesichts der hohen Arbeitslosigkeit in Bremen und Bremerhaven auch weiterhin einen Sektor, eine öffentlich geförderte Beschäftigung brauchen und werden diesen auch zur Verfügung stellen, niedrigschwellige Angebote für Langzeitarbeitslose, die wir mit sozialpolitischen Projekten verknüpfen, die zum sozialen Zusammenhalt unserer Städte beitragen. Ich betone hier noch einmal – das habe ich auch schon letztes Mal gesagt –, die unverantwortliche Kürzung der Bundesregierung in der Arbeitsmarktpolitik können wir nicht auffangen, aber wir werden durch eine kluge Steuerung gemeinsam mit den Beiräten, mit den Stadtteilen und mit den
Beschäftigungsträgern dafür sorgen, dass wichtige soziale und arbeitsmarktpolitische Projekte erhalten bleiben und ein Zusammenbruch der Trägerlandschaft, wie er an die Wand gemalt wurde, verhindert wird. Das können wir hier an dieser Stelle, glaube ich, zusagen.
Wir werden unsere landesfinanzierten Programme zur Beschäftigung im vollen Umfang umsetzen, das werden wir auch in der nächsten Deputationssitzung mit auf den Weg bringen, und – das betone ich – wir werden auch den Umfang der Förderung im Bereich der sozialversicherten Beschäftigung beibehalten. Deswegen komme ich jetzt hier noch zu dem Antrag der LINKEN, das fordern Sie ja. Dieses Antrags bedarf es nicht, wir werden dies tun, wir werden dies nächste Woche auch so beschließen, wir werden den Antrag der LINKEN deswegen ablehnen.
Insgesamt glaube ich, dass wir mit unseren Mitteln, mit unseren Haushaltsplanungen gewappnet sind, den schwierigen arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen, die auf uns zukommen, zu begegnen, die Anforderungen zu erfüllen. Allerdings sage ich auch, ich weiß nicht, welche weiteren Schwierigkeiten da von der Seite des Bundes noch auf uns zukommen. Da müssen wir gegebenenfalls dann auch so reagieren und eingreifen, wie wir es jetzt schon machen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Sozialhaushalt ist wesentlich geprägt durch die steigenden Sozialleistungen, die unter anderem auch durch die Kürzungen des Bundes beim Wohngeld verursacht sind. Nachdem bereits beim Nachtragshaushalt mehr als 50 Millionen Euro zusätzlich für die gestiegenen Sozialleistungen eingestellt werden mussten, ergibt sich für 2011 ein Basiseffekt von fast 57 Millionen Euro. Dahinter stehen weiter wachsende Ausgaben der Jugendhilfe, weiterhin hohe Ausgaben für Regelleistungen für Erwerbslose, Geringverdienende und vollerwerbsgeminderte Grundsicherungsbeziehende an.
Der Bund trägt zwar die Kosten für die Regelsätze im Bereich des SGB II, allerdings müssen bei denjenigen, die weniger als die Grundsicherung verdienen und von ihrem Arbeitseinkommen nicht leben können, die Aufstockungsleistungen nur von Bremen erbracht werden, eine rechtliche Konstruktion, die zutiefst unfair ist und gegen die der Senat bereits aktiv geworden ist.
Auch trägt die Bundesregierung weniger als ein Viertel der Kosten der Unterkunft. Durch diese Kosten der Wirtschaftskrise wird der Bremer Haushalt
weiter geprägt. Die Bundesregierung hat in dieser Situation die Arbeitsmarktförderung um 24 Prozent der Mittel für die Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt gekürzt – die Kollegin vor mir hat es schon gesagt –, und das in einer Zeit, in der die Chancen, durch Qualifizierung die Beschäftigung zu verbessern und viele Langzeitarbeitslose beruflich einzugliedern, recht gut stehen. Die Bundesregierung trägt die Verantwortung für die Kürzung, da können wir sie auch nicht herauslassen. Wir können eine solche Kürzung im Haushaltsnotlageland Bremen nicht kompensieren, auch nicht, wie Sie es sich vorstellen, durch einen solchen Antrag wie den der Fraktion der LINKEN.
Meine Fraktion hat sich daher direkt an die Bundesregierung gewandt, um sie auf die Folgen dieser Sanierungspolitik zulasten der Armen und Erwerbslosen hinzuweisen. Wir werden weiter auf allen Ebenen versuchen, diese Politik zu ändern. Für eine solche Strategie ist aber der Antrag der LINKEN wenig hilfreich.
Unsere Schwerpunkte liegen weiterhin auf der Förderung der Kinder durch den Ausbau der Kindergärten, der Kindertageserziehung für die unter Dreijährigen und zur Deckung der gestiegenen Nachfrage bei den über Dreijährigen. Der von der Bundesregierung vorangetriebenen Spaltung der Gesellschaft in Arme und Reiche können wir auf kommunaler Ebene und Landesebene nur durch eine verbesserte soziale Infrastruktur begegnen, die den Kindern wenigstens im Kindergarten und in der Schule annähernd gleiche Chancen öffnet, und das tun wir auch, das haben wir mit dieser Schwerpunktsetzung in dieser Koalition auch erreicht.
Ein Problem, das sich in der Zukunft noch stärker auswirken wird, aber jetzt schon den Haushalt belastet, ist die Altersarmut. Die Zahl der Beziehenden von Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung ist von 2005 bis 2008 um fast ein Viertel angestiegen. Altersarmut als Folge einer von Arbeitslosigkeit und Erziehungszeiten unterbrochenen Erwerbsbiografie wird uns in Zukunft noch mehr beschäftigen. Sie belastet aber schon den Haushalt 2011 durch gestiegene Grundsicherungsausgaben.
Im Bereich der Migrantinnen und Migranten haben wir die seltene Möglichkeit, durch den Abbau von Wohnheimplätzen für Asylsuchende und die schnelle Unterbringung in normalen Wohnungen mit Einsparungen eine Qualitätsverbesserung zu erreichen. Dies wollen wir vornehmen, dies ist im Haushalt sichergestellt, und eine intensive Unterstützung und schnellere und konsequentere Eingliederung schafft hier eine günstige und finanziell einsparende Politik.
Ich möchte zum Schluss kommen! Auch die Kosten der Eingliederungshilfe sind stark gestiegen, dort wollen wir durch stärkere Ambulantisierung umsteuern. Schließlich haben wir mit diesem Haushalt deutlich gemacht, dass der Umsteuerungsprozess zu mehr sozialer Infrastruktur und zur Gegensteuerung einer von sozialer Kälte geprägten Bundespolitik hier erfolgreich gelingt. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss schon sagen, man lernt ja eigentlich nie aus. Ich habe gerade eben intensiv zugehört und festgestellt, im Sozialbereich und in der Arbeit ist in diesem Land alles vollständig in Ordnung und auf dem Weg nach vorn. Sie müssen schon gestatten, dass wir das etwas anders sehen!
Wenn wir über diesen Haushalt reden, kommen wir ja an dem Bereich Soziales nicht vorbei, obwohl uns dazu kaum noch Worte einfallen: Ich kann mich noch gut daran erinnern, als ich vor dreieinhalb Jahren meine erste Sitzung in der Sozialdeputation wahrgenommen habe, da gab es sehr große Sprüche von Ihnen. Der erste lautete: „Endlich keine CDU mehr!
Endlich haben wir einen Haushalt aufgestellt, der auch über ausreichende Mittel für diesen Bereich verfügt, und – und zwar nur aus Vorsicht – eine Sicherungsreserve von über 80 Millionen Euro eingebaut. Die brauchen wir natürlich nicht, aber wir haben sie aus Vorsicht eingebaut.“ Was ist passiert? Es hat kein gutes halbes Jahr gedauert, da hatten Sie diese über 80 Millionen Euro zusätzlich ausgegeben, da waren sie weg!
Wer jetzt erwartet hätte, dass zumindest der folgende Haushalt einigermaßen verlässlich aufgestellt wurde, wurde leider erneut enttäuscht. Zwar haben Sie jedes Jahr den Haushaltsanschlag erhöht, von 2009 auf 2011 allein um rund 100 Millionen Euro, es kommen aber immer noch die Risikoreserve und unter Umständen Nachtragshaushalte dazu, wobei es wohl wirklich besser und ehrlicher wäre, diese doch gleich als Festbetrag in den Haushalt mit einzufügen. Wenn das dann immer noch nicht reicht, wird eben noch einmal zusätzlich ein Nachtragshaushalt fällig, und zwar allein für Bremen in diesem Jahr wieder in vielfacher Millionenhöhe. Ich frage mich ernsthaft: Wo
Es scheint aber ja so, als hätten Sie Angst, mit der Wahrheit herauszurücken, oder können Sie wirklich so schlecht rechnen beziehungsweise vorausplanen – wovon ich nicht ausgehe –, dass man sich auf Ihre selbst vorgegebenen Summen nicht verlassen kann?
Dass Stadtstaaten unter höheren Sozialhilfekosten leiden, wissen wir auch, aber müssen wir denn der Spitzenreiter in Bezug auf die Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland sein? Müssen wir denn auch noch die höchsten Sozialleistungen in Deutschland bereitstellen? Wir fragen uns: Wo bleibt überhaupt bei Ihnen auch nur der kleinste Ansatz zum Sparen?
Wäre es denn nicht zumindest höchste Zeit, die Dinge auf den Prüfstand zu stellen? Wir erwarten diesbezüglich von Ihnen nichts, und da, wo man die Menschen aus dem Sozialhilfesystem herausbekommen könnte, indem man versucht, sie wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, fahren Sie die Mittel extrem zurück.
Hören Sie endlich auf zu erklären, dass das, was Sie hier vornehmen, keine Kürzungen sind, und begründen Sie sie schon gar nicht damit, dass in den vergangenen Haushalten Rest- und zusätzliche Mittel enthalten waren! Rest- und zusätzliche Mittel können auch nur zusätzlich verbraucht werden. Diese Mittel können nur einmal ausgegeben werden, stehen also nur für einen kurzen, begrenzten Zeitraum zur Verfügung. Man muss sich doch fragen, ob Sie damit nicht etwa langfristige Projekte finanziert haben, ohne auch nur im Geringsten an die Folgefinanzierung zu denken! Sie haben doch selbst im Produktplan 31 bestätigt, dass Sie die Mittel auf ein Minimum zurückgeführt haben. Was soll denn dieser Hinweis, außer dass Sie zugeben, die Mittel gekürzt zu haben? Anscheinend gilt bei Ihnen aber nicht einmal mehr das eigene geschriebene Wort.