Martin Günthner

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung! Das Thema Hafen ist zu wichtig und ist das Rückgrat unseres Landes, als dass man es hier für Wahlkampfklamauk auf die eine oder andere Art, das will ich auch sehr deutlich sagen, missbrauchen sollte.

Erstens, der Senat will, dass die Außenweser vertieft wird. Zweitens, der Senat will, dass die Unterweser vertieft wird. Drittens, Bremen und Niedersachsen werden gemeinsam ihr Einvernehmen zu diesen Maßnahmen erklären. Viertens, wir wollen darüber hinaus, dass die Mittelweser entsprechend leistungsfähig ausgebaut wird, und haben dabei natürlich, und das ist, wenn man ein Haushaltsnotlageland ist, glaube ich, auch klar, durchaus die Kosten im Blick.

Ich möchte aber, weil der Kollege Rupp es problematisch findet, wie mein Haus die Anfrage der LINKEN beantwortet hat, auf eine Frage, auch wenn ich mir und Ihnen nicht zumuten wollte, die Antwort komplett vorzulesen, speziell eingehen. Sie haben in der Frage 7 gefragt, wie viele der in den Fragen 1 bis 4 angegebenen Schiffe die Außen- und Unterweser bei derzeitiger Wassertiefe auch nicht tideabhängig befahren können, bitte differenzieren nach Außen- und Unterweser! Sie haben in den Fragen davor gefragt, welche Schiffe sind die Häfen angelaufen, also welche Schiffe sind in den Hafen eingelaufen und aus dem Hafen ausgelaufen und entsprechend bearbeitet worden!

Dann fragen Sie, welche der Schiffe, die die Häfen in Bremen und Bremerhaven angelaufen sind, die Häfen in Bremen und Bremerhaven nicht anlaufen konnten, weil sie vom Tiefgang her zu groß waren, also welche der Schiffe, die in die Häfen eingelaufen sind, die wir Ihnen vorher in den Fragen benannt haben, sind auf dem Schlick gekratzt, um in die Häfen zu kommen. Deswegen hat mein Haus diese Frage auch so beantwortet: „Sämtliche in den vorherigen Fragen benannten Schiffe haben entweder tideaboder tideunabhängig die Außen- und Unterweser befahren. Es gab somit keinen Schiffsführer, welcher trotz größerem Tiefgang des Schiffs versucht hätte, in die Weser einzulaufen.“

Weiter heißt es da: „Da keine Schiffe vor der Weser erschienen sind, die die Weser nicht befahren konnten, sind konsequenterweise auch die Eigentümer dieser Schiffe nicht zu ermitteln und somit nicht zu befragen.“

Wie ernsthaft ist Ihnen das Thema, das ein Rückgrat unserer Wirtschaft im Land Bremen eigentlich ist, wenn Sie danach fragen, wie viele Schiffe die Häfen angelaufen sind, die diese Häfen gar nicht anlaufen konnten, weil sie einen Tiefgang gehabt haben, der nicht dazu ausgerichtet war, um in den Hafen einzulaufen?

Wenn Sie sich ernsthaft mit uns über das Thema Hafen unterhalten wollen, wenn Sie sich ernsthaft mit uns über die Leistungsfähigkeit unserer Häfen unterhalten wollen, dann beschäftigen Sie sich vorher endlich einmal inhaltlich mit den Themen, bevor Sie hier Anfragen stellen, die weiterhin am Kern des Themas vorbeigehen und bevor Sie uns Fragen stellen, die man bei aller Höflichkeit gegenüber Fragestellungen aus diesem Haus wenigstens für nicht so richtig klug halten könnte, um es vornehm zu formulieren! Also, noch einmal: Wir als Senat wollen, dass die Außenweser vertieft wird. Wir wollen, dass die Unterweser vertieft wird. Die Mittelweser muss entsprechend ausgebaut werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bremen hat – darauf ist in der Debatte bereits hingewiesen worden – in den vergangenen Jahrzehnten so manche Erfahrung mit dem Thema Unternehmensbeteiligungen gesammelt. Das ist manchmal ganz interessant, denn wenn man

ein solches Amt übernimmt, schaut man sich einiges an, was im Vorfeld bei der einen oder anderen aktuellen Debatte gelaufen ist. Ich habe das auch noch einmal angeschaut. Die Wirtschaftsförderausschüsse und Bürgschaftsausschüsse der Freien Hansestadt Bremen haben in den Jahren 1987, 1988 und 1997 nach entsprechender Beschlussfassung der Wirtschaftsdeputation des Senats der Gründung der seinerzeitigen HIBEG, der Hanseatischen Industrie-Beteiligungen GmbH, zugestimmt. Das ist hier übrigens in verschiedenen Zusammenhängen auch immer umfangreich diskutiert worden.

Daraus ist dann wiederum ein bremischer Innovations- und mittelständischer Beteiligungsfonds erwachsen, der sich in der einen oder anderen Form mit Unternehmensbeteiligungen, insbesondere den auch von der Koalition gewünschten, auseinandergesetzt hat. Die Erfahrungen dabei sind wechselhaft, das sage ich hier so offen. Das ist auch in den jeweiligen Befassungen der parlamentarischen Gremien dargestellt worden, dass nämlich – –. Ich finde, diese Frage muss immer wieder diskutiert werden, wenn es darum geht, ob wir an irgendeiner Stelle öffentliches Geld einsetzen, insbesondere bei offenen Unternehmensbeteiligungen: Wie sind die Effekte, die wir erwarten? Wie sind die Renditeerwartungen? Wie sind die Risiken, die dabei entstehen? Wie gehen wir mit eventuellen Verlusten um?

Dann kommt eben hinzu – darauf ist auch bereits hingewiesen worden –, dass wir natürlich bei dem Einsatz öffentlichen Geldes auch der Landeshaushaltsordnung Rechnung tragen müssen. Es gibt die eine oder andere Firma, bei der man unter Umständen – –. Es gibt auch eine Reihe von Beispielen der Republik und darüber hinaus, wie man in dieser Art und Weise auch Geld verdienen kann. Dass das aber hochriskante Geschäfte sind, die da getätigt werden müssen, und dass das Geschäfte sind, bei denen Sie oftmals auch an Grenzen stoßen, muss man dabei auch immer, finde ich, im Blick haben. Deswegen muss man, wenn man wieder auf dieses Modell setzen möchte, zum einen – und das sage ich dann natürlich auch aus durchaus verständlichem Eigennutz als Wirtschaftsenator – die entsprechende finanzielle Ausstattung, die man bei diesem Instrument braucht, das Geld, mit dem man dann den Einsatz auch entsprechend tätigen will, zur Verfügung stellen. Ohne das wird es nicht gehen.

Man muss sich bewusst sein, dass man damit auch an vielen Stellen das Risiko eingeht, wie es die Vergangenheit eben auch gezeigt hat, enorme Verluste zu erhalten. Man muss sich auch klarmachen – das ist auch eine ganz normale Erfahrung aus dem Wirtschaftsleben –, dass Sie an den Stellen, wo Sie ein hohes Risiko haben, am Ende natürlich auch einen hohen Ertrag generieren können, bei Geschäften, in denen Sie sich in Grauzonen bewegen, Sie am Ende möglicherweise einen höheren Ertrag generieren können.

Dann muss sich Bremen zum anderen überlegen – auch das Thema ist hier angerissen worden –, ob man sich zutraut, dass man das fachlich kann, dass man auch das dafür nötige Expertenwissen mitbringt, um in bestimmten Feldern in der Art und Weise ins Risiko gehen zu können. Zum Zweiten muss man sich überlegen – und ich habe auch darauf hingewiesen, welche Rahmenbedingungen dafür notwendig sind –, ob man das damit in Einklang bringen kann. Wir sind auch dabei, um bei diesen Themen immer am Ball zu bleiben, uns auch neuere Entwicklungen anzuschauen, und wir nehmen deswegen auch noch einmal den Antrag der Regierungsfraktionen, um uns das Thema auch weiterhin anzuschauen. Wir können das gern noch einmal aufnehmen. Ich sage aber immer – deswegen, glaube ich, muss man das auch hier in der Offenheit sagen –, dass es notwendig ist, sich dieses Instrument – das ein Instrument sein kann – genau anzuschauen, ein entsprechenden Risikomanagement dabei zu haben, sich darüber im Klaren zu sein, dass uns beihilferechtliche Grenzen gestellt werden und dass wir am Ende eine entsprechende Kapitalausstattung dafür brauchen. Insofern haben Sie sicher meinen Worten entnommen, dass ich als Wirtschaftssenator, auch nach dem von Herrn Kastendiek hier jetzt freundlicherweise zitierten Bericht, eine gewisse Skepsis gegenüber diesem Instrument habe. Wenn Sie – davon gehe ich aus! – den Antrag, den die Regierungsfraktionen hier eingebracht haben, so beschließen, sehen wir uns das natürlich freundlicherweise noch einmal im Detail an und erwarten dann die entsprechende Rückendeckung Ihrerseits, wenn es darum geht, die beschriebenen ethischen und finanziellen Grenzen auch dann ausreizen zu dürfen, falls auch dafür dann die politische Meinungsbildung in die entsprechende Richtung geht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine Damen meine Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1: Der Senat beabsichtigt, dem Maritimen Cluster Norddeutschland beizutreten. Noch im Januar 2011 werden mit dem Clustermanagement aus Schleswig-Holstein und dem Lenkungskreis des Clusters, bestehend aus Vertretern der bisher beteiligten drei Länder, konkretisierende Beitrittsgespräche geführt und die nächsten Schritte vereinbart.

Zu Frage 2: Im Rahmen des Beitritts zum norddeutschen Cluster wird eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Schleswig-Holstein, Bremen und den weiteren Mitgliedsländern geschlossen. Diese Verwaltungsvereinbarung soll sowohl Angaben der finanziellen Beteiligung der Länder am lokalen und übergeordneten Clustermanagement als auch zu inhaltlichen Schwerpunktsetzungen in den Ländern sowie zu gemeinsam vorgesehenen Aktivitäten im Rahmen der allgemeinen Wirtschaftsförderung enthalten, ausgenommen Unternehmensakquisition.

In jedem Bundesland ist ein eigenständiges lokales Clustermanagement vorgesehen, das für Bremen aus Bremen heraus besetzt wird. Das übergeordnete Clustermanagement Schleswig-Holstein ist darüber hinaus für die Organisation der übergeordneten Abstimmungsprozesse und Aktivitätenplanungen verantwortlich. Ein Lenkungskreis, bestehend aus jeweils zwei Ländervertretern, steuert die Aktivitäten des Maritimen Clusters Norddeutschland. Der Senat sieht über diese Organisationsstruktur sichergestellt, dass die Interessen der Freien Hansestadt Bremen gewahrt werden. – Soweit die Antwort des Senats!

Natürlich berichten wir dem Hafenausschuss gern über jedes wie auch immer geartete Thema. Sie kennen die Regel, dass auch Abgeordnete Themen auf die Tagesordnung setzen können. In diesem Fall würden wir das dann natürlich von unserer Seite aus machen, und wir berichten dann auch – ich glaube, das ist auch angemessen – über die Verzahnung, die es zu den in Bremen vorhandenen Clustern im maritimen Bereich gibt. Wenn Sie sich anschauen, dass in diesem Maritimen Cluster Norddeutschland Schiffbau mit Werften, Zulieferern, Reedern, Schiffbauern, Meerestechnik, Offshore, maritime Bildung und Wissenschaft und maritime Dienstleistungen abgebildet werden sollen, dann knüpft das bereits an ganz viel vorhandene Strukturen in Bremen und Bremerhaven an. Des Weiteren knüpft es auch an vorhandene Clusterstrukturen an, weil unser Interesse auch ist, keine Doppelstrukturen herbeizuführen, damit das, was im Clusterbereich hier schon stattfindet, nicht gedoppelt wird.

Über die Ausgestaltung sprechen wir im Moment. Da hat es, ich meine vor einigen Tagen, auch ein Gespräch gegeben, weil wir natürlich auch mit dem Cluster Marissa, wo es gerade um die Entwicklung auch im maritimen Sicherheitsbereich geht, eine ganze Reihe von Kompetenzen in Bremen und Bremerhaven haben, die wir entsprechend in dieses Cluster einbringen können. Unser Interesse ist eben an der Stelle, vor allem auch natürlich im politischen Umfeld mit den anderen norddeutschen Küstenländern zusammen bei der Wahrung norddeutscher Interessen, wenn es um maritime Themen und maritime Technologien, beispielsweise aber auch um Schiffbau in Norddeutschland geht, an einem Strang zu ziehen. Deswegen ist das aus der Sicht des Senats eine gute Möglichkeit, auch in diesem Cluster entsprechend voranzukommen.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir hatten – das ist inzwischen auch eine ganz entwickelte Diskussion – das ja ein paar Mal in der Deputation, wir hatten es im letzten WFB-Aufsichtsrat, weil man auch manchmal als Senator davor sitzt und sich die Frage stellt: Wenn wir 2009 bei den Flächenverkäufen ein Ist von 9,66 Hektar haben, wie kommt man eigentlich – da war ich übrigens noch nicht Senator – für das Jahr 2010 zu der Planzahl 26,40 Hektar und dann zu einem Ist im Jahr 2010 von 16,46 Hektar? Das ist, da verrate ich kein Geheimnis, in der Befassung in dem entsprechenden Aufsichtsrat damit erklärt worden, dass zwei – die sind übrigens auch genannt worden, wenn ich mich recht erinnere – Firmenumsiedlungsvorhaben, die sie in Bremen geplant hatten, nicht vorgenommen wurden. Ich habe die Geschäftsführung der WFB gebeten, für die nächste Aufsichtsratssitzung äußerst präzise und umfangreich darzustellen, wie man eigentlich solche Zahlen hinter dem Komma ermittelt; das ist ja immer die Frage, wie man Zahlen hinter dem Komma ermittelt.

Es ist natürlich völlig klar, dass das Tief, das wir in vielen Teilen der Wirtschaft hatten, sich danach verändert, aber man sich natürlich auch ganz genau die unterschiedlichen Bereiche anschaut, weil es durchaus Branchen in Bremen gibt, die mit Schwung wieder aus der Krise herausgekommen sind. Die steckten aber auch entsprechend tief in der Krise. Es gibt Branchen in Bremen, die mehr oder weniger keine wirkliche Wirtschaftskrise hatten. Die haben allerdings in der Wirtschaftskrise keine Aufträge dazu bekommen und sind damit jetzt natürlich in der Situation, dass sie erst einmal schauen müssen, wie sie sich entsprechend in der Zeit nach dem Ende der Wirtschaftskrise aufstellen.

Sie haben natürlich auch die gleiche Entwicklung bei der Frage, welche Investitionen Unternehmen tätigen. Sind sie so durch die Wirtschaftskrise durchgekommen, dass sich das, was möglicherweise geplant ist und was dann möglicherweise auch auf der Seite der Wirtschaftsförderer, weil da logischerweise Gespräche geführt werden, in diese Zahlen mit eingeplant wird, dann auch so darstellt? Deswegen ist natürlich auch die Frage, wie statisch man mit solchen Zahlen arbeitet, wie statisch man mit diesen Planwerten umgeht. Ich will Ihnen auch für den Bereich, weil Sie auch danach gefragt haben, Akquisitionstätigkeiten der WFB, neugeschaffene Arbeitsplätze im Jahr 2009 – da sprechen Sie davon, 20,1 Prozent verfehlt – die Zahlen nennen: 2009 ist das Ist 270, Plan für 2010 283, geschaffene Arbeitsplätze im Jahr 2010 306. Ist das jetzt ein Erfolg unserer Wirtschaftspolitik und der guten Arbeit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft, oder worauf ist das zurückzuführen? Man muss doch auch irgendwann, finde ich, anfangen, ehrlich mit den Zahlen, mit denen wir da arbeiten, umzugehen.

Wir versuchen natürlich, verhältnismäßig genau vorauszusagen, und dieses Voraussagen beschreibt schon, wie schwierig es am Ende ist vorauszusagen, was man erreichen könnte. Da fließen unglaublich viele Daten entsprechend mit ein, aber am Ende sind wir immer davon abhängig, dass die Unternehmen, mit denen die Gespräche geführt werden, auch bei ihren geplanten Investitionsentscheidungen so bleiben, wie sie sie geplant haben. Es kann sein, dass sie einmal den Effekt im Jahr 2010 negativ haben, es kann aber auch sein, dass wir bei der Flächenvermarktung die beiden Effekte – ich habe soeben darauf hingewiesen – im Jahr 2011 dann positiv haben. Aber noch einmal: Ist das dann ein Erfolg unserer Wirtschaftspolitik, oder hat es eher etwas damit zu tun, dass in dem einen oder anderen Unternehmen an der einen oder anderen Stelle gesagt worden ist, weil wir in der Krise waren, weil wir uns neu aufstellen, weil wir uns anders strukturieren, schieben wir eine Maßnahme vom Jahr 2010 in das Jahr 2011? Ich sage nur, das ist auch eine Diskussion, die man vielleicht nicht in der Bürgerschaft in der Breite führen muss, es hat am Ende auch etwas mit Ehrlichkeit zu tun und damit, wie man mit Zahlen operiert.

Die Handelskammer, die gilt durchaus als neutral, man kann sich dann auch auf sie berufen, verweist natürlich in ihrem Jahresbericht – darauf haben Sie vorhin auch angespielt – auf den Anstieg der Unternehmensinsolvenzen, soll heißen, die Unternehmensinsolvenzen stiegen 2010 zwar gegenüber dem Vorjahr an, betrafen aber eine deutlich geringere Mitarbeiterzahl als noch 2009. Ist also die eher niedrige Zahl der Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2009 nun positiver als die höhere Zahl der Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2010, bei der aber weniger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betroffen waren? Da muss man sich einfach auch einmal die Zahlen anschauen und sich auch die Frage stellen – darüber könnte man auch sicher mit dem einen oder anderen auf der rechten Seite des Hauses ganz intensiv diskutieren –, welches Verständnis wir eigentlich haben, wenn wir Wirtschaftspolitik machen, vom Eingriff des Staates ins Marktgeschehen, und welches Verständnis wir davon haben, was am Ende Insolvenzen sind.

Dafür – das sage ich noch einmal – muss man sich ganz genau und detailliert in den einzelnen Fällen anschauen, wie es dazu gekommen ist, dass ein Unternehmen in Schieflage geraten ist. Ist es ein alteingesessenes Unternehmen? Ist es eine Existenzgründung, die kurze Zeit gehalten hat? Wie haben sich die Marktbedingungen in dem Bereich entwickelt? Das sind Themenfelder, die nach meiner Auffassung ganz präzise angeschaut werden müssen und bei denen man am Ende nicht mit dem großen Stift und dem großen Kamm darübergehen kann und sagen kann, linksherum gut, rechtsherum schlecht, und der Senat hat seine Planzahlen verfehlt. So einfach kann man es sich, glaube ich, nicht machen.

Ich will insgesamt etwas zu der Frage sagen, und ich glaube, da wird man das Jahr 2011 auch ein Stück weit zum Maßstab nehmen können, wie die Instrumente, die jetzt im Bereich der Bremer AufbauBank – wir werden ja noch darüber sprechen –, aber auch im Bereich der Wirtschaftsförderung insgesamt neu aufgestellt worden sind, auch im Zusammenspiel mit unseren Schwerpunktclustern, insbesondere im Bereich Offshore-Windindustrie, Logistik, maritime Wirtschaft, also den Kernfeldern, die wir definiert haben, wiederum mit dem, was im Masterplan Industrie angelegt ist, im Innovationsprogramm harmonieren und zu welchen Effekten sie am Ende führen.

Meine Auffassung ist, die Aufgabe der Wirtschaftsförderer und auch der Wirtschaftspolitik im Land Bremen ist, vor allem dafür zu sorgen, dass die Unternehmen ein Klima vorfinden, das es für sie attraktiv macht, weiterhin am Standort Bremen zu sein, weiter am Standort Bremen zu investieren, und das es natürlich auch für neue Unternehmen attraktiv macht, an den Standort Bremen zu kommen.

Das Unternehmensservicebüro, das gestern der Öffentlichkeit vorgestellt worden ist, das am Montag dann das erste Mal auch für Unternehmen ansprech

bar ist, ist eben auch ein Beitrag, wo Kompetenz gebündelt wird, wo auch das Prinzip Bürokratieabbau eine Rolle spielt, wo „one face to the customer“ praktiziert wird, wie es neudeutsch heißt. Handwerkskammer, Handelskammer, Wirtschaftsförderer, RKW und andere sitzen dort zusammen und eng beieinander, man hat keine langen Wege und eine Art Lotsen, der Unternehmen, die sich hier am Standort Bremen engagieren wollen, auch durch das manchmal widrige Wetter und manchmal widrige Fahrwasser durchleitet, das es dann logischerweise gibt.

Ich glaube, dass das alles zusammengenommen gute Beispiele dafür sind, wie man kleinteilig, auch mit dem richtigen Blick, mit einer Kümmererfunktion in der Wirtschaftpolitik entsprechend vorankommt. Ich biete jedenfalls für den Senat an, die weitgehend konstruktive Diskussion auch so konstruktiv weiterzuführen und dass wir auch bei nächster Gelegenheit noch intensiver in die Frage einsteigen, wie man mit Planzahlen umgeht, welche Belastbarkeit sie auch haben.

Ein Hinweis aber, Herr Kollege Kastendiek, ich meine, Sie waren auch schon einmal auf der anderen Seite: Es waren immer die Abgeordneten – da habe ich auch noch dort gesessen –, die gesagt haben, wir wollen Berichte, wir wollen eigentlich einen möglichst monatlichen Überblick haben, wie die Zahlen sich verändert haben. Das macht die Verwaltung dann am Ende des Tages gern.

Ob es am Ende immer wirklich aussagekräftig ist und ob es am Ende auch dem nahekommt, was vom Parlament erwartet wird, nämlich steuernd und kontrollierend in das einzugreifen, was dort die Verwaltung macht, wage ich zu bezweifeln. Das würde nämlich wirklich voraussetzen, dass man eine ganz intensive präzise Diskussion darüber führt, welche Zahlen, welche Instrumente es gibt, wie man sie am Ende auch präzise einsetzen wird und wie man sie dann auch präzise kontrollieren kann. Das setzt aber eben wirklich voraus, dass man diese Zahlen dann auch entsprechend belastbar und sicher hat und auch auf allen Seiten dann immer die gleichen Zahlen zum Anlass genommen werden und sich nicht – und das ist das, was Sie gemacht haben, was aber natürlich auch durchaus gängige Praxis ist – immer gerade die Zahl herauspickt, die man für seine Argumentation jeweils gebrauchen kann. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wundere mich nicht über den Verlauf der Debatte. Ich habe ja lange genug auf der anderen Seite gesessen und weiß deswegen, dass sich Haushaltsdebatten verhältnismäßig selten mit dem beschäftigen, was konkret in Haushalten steht, sondern dazu dienen, dem einen oder anderen die Gelegenheit zu geben, sich allgemein zu dem einen oder anderen Thema auszulassen.

Ich will aber durchaus, bevor ich auf das eine oder andere eingehe, was hier angesprochen worden ist, doch deutlich machen, dass wir weiterhin auf das Zukunftsthema Windenergie setzen. Wenn hier behauptet wird, wir hätten im Hafen nichts gemacht, es gäbe keinen Fortschritt im Hafen, die Kaiserschleuse wird im nächsten Jahr – –.

Ich meine, einmal ganz im Ernst: Sie müssen mir nicht die Frage stellen, wer die Kaiserschleuse beschlossen hat. Die ist unter der Großen Koalition beschlossen worden. Ich weise an vielen Stellen darauf hin, dass an der Schlachte, deren zehnjähriges Jubiläum ich vor einiger Zeit feiern durfte, unter Senator Hattig und Senatorin Wischer der letzte Stein gesetzt worden ist. Was wollen Sie aber damit zum Ausdruck brin

gen, dass Sie dazwischenrufen: Wer hat die denn gemacht?

Wichtig ist, dass wir die Kaiserschleuse im nächsten Jahr an den Start bringen können. Wichtig ist, wir haben das Startsignal gegeben, dass die OffshoreSchwerlastplattform im Blexer Bogen gebaut werden kann, dass wir das entsprechend vorantreiben. Wichtig ist, dass wir insgesamt die Potenziale, die wir im Bereich der Offshore-Windindustrie haben, weiter heben, auch durch die Stärkung im wissenschaftlichen Bereich. Wichtig ist, dass die Regierung weiterhin auf das Thema Luft- und Raumfahrt setzt, dass sie weiterhin auf das Thema Hafen und Logistik und weiterhin auf das Thema Industrie setzt.

Als Sie hier die Wirtschaftssenatoren gestellt haben, ist das Thema Industrie in die Hinterhand geraten, es ist nur noch von Dienstleistung gesprochen worden und davon, dass man auf den Tourismus setzen muss. Nehmen Sie also einmal zur Kenntnis, dass die großen wirtschaftspolitischen Themen auch bei dieser Regierung entsprechend gut aufgehoben sind!

Dazu gehört, dass wir das Thema maritime Forschungs- und Entwicklungsmeile in Bremerhaven angeschoben haben, dazu gehört, dass wir das Schaufenster Fischereihafen weiterentwickeln.

Dazu gehört, dass wir gerade in der letzten Deputationssitzung das Thema Überseestadt, das eine bremische Erfolgsgeschichte ist, weiter angeschoben haben, dass wir damit auch weitere private Investitionen in diesem Bereich möglich machen. Dazu gehört, dass wir beim Thema Gewerbeerschließung weitermarschieren. Dazu gehört, dass wir das Thema Existenzgründung und Innovationsförderung aufgenommen haben. Bei der Europäischen Kommission gelten wir als Musterbeispiel dafür, wie man Strukturfondsmittel einsetzt, um Cluster stärken zu können, um auf Innovation setzen zu können.

Reden Sie das, was hier in Bremen stattgefunden hat, also nicht klein!

Reden Sie das nicht klein, was während der Wirtschaftskrise zu Erfolgen beigetragen hat! Durch die Stärke der bremischen Unternehmen ist uns nämlich gelungen, dass wir beim Verlust von Arbeitsplätzen weit unter dem Bundesdurchschnitt gelegen haben, dass wir in Bremerhaven sogar Arbeitsplätze hinzugewonnen haben. Wenn Sie jetzt hier mit statistischen

Taschenspielertricks arbeiten, dann ist doch die Wahrheit, dass an vielen Stellen die Effekte nachgeholt werden, die wir durch die Stabilität, die wir in der Wirtschaftstruktur in Bremen haben, in der Krise abfedern konnten.

Nehmen Sie also zur Kenntnis, was hier gemacht wird! Wenn Sie meinen, dass das irgendwie ein großer Effekt ist, wenn man sagt, die Zahl der Insolvenzen ist angestiegen, und dafür ist der rot-grüne Senat verantwortlich, ich meine, das ist genauso absurd, wie es vor fünf Jahren absurd war, dass christdemokratischen Wirtschaftssenatoren gesagt worden ist, wenn die Zahl der Insolvenzen angestiegen ist, ist dafür der Wirtschaftssenator verantwortlich. Das ist genauso absurd, wie es absurd ist, sich hier auf die Schulter zu klopfen, wenn es im Hafenumschlag nach oben geht, und so zu tun, als wären dafür irgendwelche Abgeordneten oder Senatoren verantwortlich. Das hat etwas damit zu tun, dass die Wirtschaft in dieser Stadt, in diesen Städten gut aufgestellt ist, dass die Unternehmen gut funktionieren. Wir versuchen, alles dafür zu tun, dass das auch in der Zukunft so sein wird.

Dann sage ich Ihnen aber ganz deutlich, solchen Schwachsinn werden Sie von mir nicht hören, dass ich als Ziel ausgebe, nachdem im GVZ 6 000 Arbeitsplätze von den dortigen Unternehmen geschaffen worden sind, wir nehmen jetzt einmal an als Ziel, es müssen 12 000 Stellen werden. Wir können hier natürlich solche völlig unrealistischen Ziele hinausposaunen, aber dann sage ich Ihnen ganz deutlich: Die entscheidende Frage, die wir im Masterplan Industrie angeschoben haben, ist die Frage, wie wir gemeinsam mit den Unternehmen am Standort das Thema Industrie weiterentwickeln können. Da sage ich Ihnen ganz deutlich, Sie werden mich nicht dazu bekommen, Mercedes zu überplanen, wie Sie es indirekt einfordern, oder die Stahlwerke zu überplanen oder die mittelständischen Industrieunternehmen, sondern wenn wir uns das Thema Fachkräftebedarf anschauen, müssen wir mit den Unternehmen gemeinsam schauen, welche Strategien es in dem Bereich gibt, und nicht glauben, Politik könne am Ende alle Fragen beantworten!

Wenn wir uns anschauen, welche Innovationspotenziale in den Unternehmen stecken, dann ist doch die wichtigste Aufgabe, mit den Unternehmen darüber zu sprechen, wo sie die Innovationsmöglichkeiten sehen und wie man mit ihnen diese Themen entsprechend weiterentwickeln kann, und nicht so zu tun, diesen kuriosen Eindruck zu entwickeln, als könne Politik alle Probleme lösen. Am Ende schaffen Unternehmen Arbeitsplätze, am Ende müssen die Rahmenbedingungen dafür stimmen, und am Ende müssen natürlich auch die verkehrlichen Rahmenbedingungen dafür stimmen.

Deswegen bin ich der festen Überzeugung und glaube, dass es auch der richtige Schritt ist, dass der Senat in diesem Jahr beim Thema Cherbourger Straße

zu einer abschließenden Finanzierungsentscheidung kommt. Dann wird sich dem einen oder anderen in der politischen Arena die Frage stellen, ob man jetzt hier politisches Klein-Klein und Spielchen macht oder ob man sagt, diese Entscheidung, die lange gebraucht hat auch unter den CDU-Wirtschaftssenatoren – –. Ich erinnere nur an die Beschlüsse, die hier einmal gefasst worden sind, auch unter der Beteiligung des ehemaligen Bürgermeisters Röwekamp, nach denen Bremerhaven die gesamte Lücke bezahlen soll, das ist vom Tisch! Wir haben jetzt einen guten Vorschlag, und ich bin der festen Überzeugung, dieser Vorschlag trägt dazu bei, dass wir die Cherbourger Straße dann entsprechend leistungsfähig bekommen, dass wir damit den Hafen anbinden, dass wir damit dazu beitragen, auch innerstädtische Verkehre in Bremerhaven zu entlasten, dass das eine gute Lösung ist. Insofern hoffe ich, dass Sie dazu auch konstruktiv beitragen, da, wo Sie in Bremerhaven politisch verantwortlich sind, dass Sie nicht über kleinliche Querschüsse von dem, der früher gefordert hat, Bremerhaven müsse alles bezahlen, jetzt versuchen, das zu torpedieren, sondern dass wir das Thema endgültig lösen und damit dazu beitragen, dass unsere Häfen verkehrlich weiterhin gut angebunden sind. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bremen ist Autostadt, Luftund Raumfahrtstadt. Bremen ist Stahlstadt, Hafenstadt mit Schiffbau. Bremen ist Stadt der OffshoreWindenergie mit allem, was dazu gehört, und Bremen ist ein herausragender Nahrungsmittelstandort. Wenn Sie sich anschauen, dass Bremen als zehntgrößte Stadt sechstgrößter Industriestandort in Deutschland ist, dann sagt das schon eine ganze Menge aus. Wenn Sie sich anschauen, dass 95 Prozent der in der Industrie tätigen Unternehmen kleine und mittlere Unternehmen sind, dann sagt auch das eine ganze Menge aus. Sie beschäftigen 50 Prozent der Menschen in der Branche. Wir haben aber natürlich auch die weltweit agierenden Großunternehmen.

Ich habe mich so ein bisschen daran gewöhnt, dass es die eine oder andere Absonderlichkeit in Bremen gibt, auf die man immer gefasst sein muss. Meine industriepolitischen Ansätze sind nicht, die Stahlwerke zu überplanen und auch nicht, Herrn Kellermann bei Mercedes zu erklären, was aus Sicht des Senats gemacht werden müsste, um Mercedes zukunftsfähig aufzustellen. Mein industriepolitischer Ansatz ist nicht, Herrn Brüggemann bei Airbus zu erklären, wie Flugzeuge entwickelt werden müssen oder Herrn Menking bei Astrium zu erklären, wie sie den ATV bauen. Mein industriepolitischer Ansatz ist nicht, den mittelständischen Unternehmen in diesem Bereich zu sagen, wie sie sich weiterzuentwickeln haben, son

dern mein Ansatz lautet, im Dialog mit diesen Unternehmen, den Großbetrieben und den mittelständischen Firmen, an den Themen zu arbeiten, die insbesondere nach deren Auffassung relevant sind für die weitere Entwicklung des Industriestandorts Bremen. Nur das kann ein moderner industriepolitischer Ansatz sein.

Dazu gehört – das, was getan werden muss –, die Anstrengungen, die unternommen werden müssen, auf beiden Seiten entsprechend intensiv auch miteinander abzusprechen. Man kann wolkig von Rahmenbedingungen schwadronieren und wortreich davon schwatzen, was in den Bereichen Fachkräftemangel und Innovation getan werden kann. Wir hätten Ihnen wunderbare Ideen noch dazu schreiben können, was man da alles machen könnte. Am Ende ist die entscheidende Frage: Treffen Sie damit das, was bei den Unternehmen erforderlich ist? Das ist mein Ansatz: Im Dialog mit Mercedes, Airbus und den mittelständischen Unternehmen an den Standorten und mit den Stahlwerken zu schauen, wie können wir zu dem beispielsweise nach meiner Auffassung großem Thema der nächsten Dekade, nämlich der Bekämpfung des Fachkräftemangels, zu einer gemeinsamen Herangehensweise kommen. Wobei wir dem Rechnung tragen, was in den Firmen bereits diskutiert wird und was an Überlegungen vorhanden ist. Da ist insbesondere Mercedes sehr weit. Wir wollen aber auch schauen, was wir im öffentlichen Bereich machen können, wie wir Bildung und Ausbildung noch stärker verzahnen können, um dem gerecht zu werden, was auf der Seite der Unternehmen gefordert wird.

Das Gleiche gilt im Bereich Innovation. Man muss doch nicht immer so tun, als müsste jeder Senator, der hier zum Thema Industriepolitik etwas ausführt, das Rad neu erfinden, sich hinstellen und sagen: Ich habe eine großartige Idee gehabt, wie es nun in der Forschung und Entwicklung im Zusammenspiel mit den Unternehmen im Bereich Luft- und Raumfahrt weitergeht. Das gibt es alles. Da muss man an der Stelle doch das Rad nicht neu erfinden, sondern fragen: Warum hat es eigentlich so hervorragend funktioniert? Weil es anwendungsorientiert und eng mit den Unternehmen verzahnt war. Diese großen Anstrengungen, die Bremen unternommen hat, werden wir an dieser Stelle auch weiter fortsetzen, da wir nämlich genau an dieser Stelle auch den Unternehmen helfend zur Seite stehen können. Denn im Bereich Innovation und Forschung geht es darum, beispielsweise über Materialeigenschaften zu sprechen. Die benötigen sie bei Airbus, damit Beschichtungen innerhalb der Flugzeuge nicht nach einigen Stunden mit Fingerabdrücken übersät sind. Die brauchen sie aber gleichzeitig auch im Bereich der Offshore-Windindustrie. Es geht darum, zu schauen, welche Verzahnungsmöglichkeiten es gibt, wenn im Bereich

Materialforschung gearbeitet wird: Die Unternehmen also, die wir haben, am Standort zueinander zu bringen und sie dabei, wenn es notwendig ist, zu unterstützen.

Das ist nach meiner Auffassung notwendig, nicht aber eine bevormundende Industriepolitik, bei der wir meinen, jenen, die sich am Ende mit ihrem Produkt am Markt beweisen müssen, erklären zu können, wo es entlanggehen muss. Wir müssten zu ihnen gehen und sagen: Liebe Menschen, wie können wir uns zusammen an diesem Standort weiterentwickeln? Deswegen ist es nach meiner Auffassung auch wichtig, die Rolle des Kümmerers aufzunehmen und nicht den Minister zu spielen, der überall umherschwebt und große Reden hält. Es ist wichtig, sich um die Firmen in Bremen zu kümmern. Das mache ich, und das ist auch, glaube ich, in der Industriepolitik der richtige Ansatz.

Dann müssen wir auch zur Kenntnis nehmen, dass – gestern in der Debatte zum Thema Elektromobilität klang es auch an – wir natürlich zwei Stränge zu beachten haben. Wir sind zum einen ein großer Autostandort und müssen dementsprechend im engen Schulterschluss mit Mercedes schauen, wie wir diese Themen weiterbewegt bekommen. Gleichzeitig spielen die Themen Umwelt, Wirtschaft, Energieeffizienz und erneuerbare Energien eine große Rolle. Die Frage ist doch: Wie bringt man alle zusammen, die in Bremen aktiv sind? Wie bringt man all die zusammen, die über Bremen hinaus gute Kontakte haben, und hebt diese Potenziale, und vermeidet es, dies als Konflikt gegeneinander laufen zu lassen? Ich meine, das ist eigentlich keine Industriepolitik, sondern es ist insgesamt ein politischer Ansatz von vorgestern, herzugehen und so zu tun, als könnte man Zukunfts- und Bestandsthemen gegeneinander ausspielen.

Wir müssen beide Themen beieinanderhalten, da natürlich die Industriebetriebe am Standort Bremen sehr genau wissen, dass sie beim Thema Energieeffizienz und bei der Frage, wie entwickeln wir Antriebssysteme, sehr stark an ihrer Zukunftsfähigkeit arbeiten. Der schwimmende Übergang zwischen einzelnen Teilen und Politiken tritt inzwischen deutlich zum Vorschein. Deswegen ist es nach meiner Auffassung von zentraler Bedeutung, dass wir diese Politikfelder auch zusammenhalten. Aus dem Grunde werden wir auch einen Branchendialog anstoßen, um nämlich genau diesen Versuch zu machen. Wenn Sie mit Mercedes sprechen, sagen sie Ihnen: Wir kennen all unsere Zulieferer. Für uns wäre es aber interessant, zu sehen: Wen gibt es denn eigentlich noch an Materialeigenschaftsforschern? Wen gibt es eigentlich noch, mit dem wir uns in diesen Bereichen vernetzen können und mit dem wir dazu kommen kön

nen, uns am Standort weiterzuentwickeln? Es ist aus meiner Sicht wichtig, diese Forschungs- und Wissenschaftslandschaft, die wir in Bremen haben, mit den Unternehmen zusammenzubringen. Diesen Beitrag leisten wir auch mit diesem Masterplan. Dementsprechend sind die Entwicklungsschritte klar vorgezeichnet.

Ich will, da es mich inzwischen auch richtig ärgert, auch etwas zu dem Stichwort – da es natürlich immer an der einen oder anderen Stelle, auf viele Fragen könnte man auch eingehen, eine Rolle spielt – Rüstung sagen. Bremen ist auch – das finde ich, gehört auch zur Ehrlichkeit dazu – mit A400M, mit den Aktivitäten bei Atlas und bei Rheinmetall ein Rüstungsstandort. Ich finde, das muss man auch sagen. Man muss allerdings auch Folgendes dazu bemerken: Wenn Sie zu Rheinmetall gehen, es sich anschauen – wir sind ja sozusagen nicht nur im Bereich der bemannten und unbemannten Raumfahrt ein großer Standort, sondern auch im Drohnenbereich der führende Standort – und überlegen, dass wir ganz alt entwickelte Diskussionen über dual use in unseren Städten haben, dann muss man doch sagen, dual use heißt doch inzwischen bei Rheinmetall, beispielsweise Drohnen zu entwickeln, mit denen man gegen illegale Fischerei vorgehen kann, auf ganz andere Art und Weise auch Seegebiete überwachen kann, die Sie momentan mit bemannten Flugobjekten nicht überwachen können. Das bedeutet also auch zu sehen, was in diesem Bereich steckt, dass am Ende Potenziale für die Wirtschaft und den Standort Bremen insgesamt gehoben werden. Deswegen trägt an der Stelle eine nur negativ isolierte Sichtweise nach meiner Auffassung nicht, sondern geht komplett in die falsche Richtung.

Meine Damen und Herren, ich bin optimistisch, dass die Stärke, die unsere Industrie, insbesondere in dem vergangenen Krisenzeitraum, gezeigt hat, auch in den kommenden Jahren weiter tragen wird. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir diese Stärke entsprechend weiterentwickeln und wir deutlich machen müssen, dass zur industriellen Stärke Bremens alle industriellen Teile gehören, und nicht nur die industriellen Teile, die uns gerade hervorragend in den Kram passen, weil sie möglicherweise Umweltwirtschaft oder alte Industrien sind. Die Stärke Bremens besteht nämlich darin, dass wir alles am Standort haben, sowohl die traditionellen Industriebetriebe als auch die Industriebetriebe, die in modernen Branchen arbeiten, dass wir aus diesem Zusammenbringen beider Teile die Stärke Bremens generieren und dementsprechend diesen Standort Bremen im industriellen Bereich stark weiterentwickeln müssen.

Die Schritte dafür sind vorgezeichnet im engen Schulterschluss mit den Unternehmen vor Ort, an deren Bedürfnissen orientiert, und nicht an irgendwelchen wunderbaren Plänen, die man haben kann, sondern an dem, was dort notwendig ist. Diesen Dialog werden wir weiterführen auf der Basis dieses Mas

terplans und dessen, was vonseiten der Unternehmen gefordert wird.

Ich bin optimistisch, dass wir dann solche Bilder, wie man sie zurzeit in anderen Teilen Europas sehen kann, beispielsweise in England, wo sehr früh nur noch auf das Thema Dienstleistung gesetzt worden ist und das Thema Industrie überhaupt keine Rolle mehr gespielt hat – es war in der Diskussion, die an der einen oder anderen Stelle auch in Deutschland prägend gewesen ist –, dass wir diese Diskussion nicht wieder bekommen werden, weil inzwischen ganz viele nach Deutschland und auch nach Bremen kommen, um sich anzuschauen, wie erfolgreich ein Industriestandort wie der bremische funktioniert. Insofern bin ich ebenfalls optimistisch, dass wir das auch entsprechend weiterentwickeln können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mir sehr interessiert die Diskussion angehört. Wenn man auf der Senatsbank sitzt, ist man ja ein bisschen dazu verurteilt, bis zum Ende zuzuhören, um sich dann einschalten zu können. Ich habe mich insbesondere an einem Begriff vom Kollegen Imhoff gestoßen, nämlich an dem der Unvermeidbarkeit. Wenn Sie sich den Transport anschauen, über den wir auch ganz konkret sprechen, nämlich in das russische Majak: Dieser und die folgenden Transporte sind nicht unvermeidbar, sondern das sind Transporte, bei denen man sich ganz konkret die Frage stellen muss: Welchen tieferen Sinn hat es, dass

aus einem sicheren deutschen Zwischenlager Atommüll jetzt nach Russland gebracht wird? Welchen tieferen Sinn hat es, dass diese Transporte jetzt stattfinden sollen?

Deswegen sage ich ganz klar für den Senat: Wir lehnen diese Art von Transporten auch in diesem Haus deutlich ab. Der Atommüll gehört nicht nach Russland abgeschoben, sondern wir müssen uns ernsthaft mit der Frage beschäftigen, wie wir die Themen, die hier vor Ort anstehen, entsprechend diskutieren und lösen.

Ich will ebenfalls deutlich sagen als Senator für Wirtschaft und Häfen, dass ich natürlich keinerlei Interesse an dem Transport von Kernelementen und deren Abfall über die bremischen Häfen habe. Natürlich ist es auf der einen Seite richtig, dass die bremischen Häfen Universalhäfen sind und auch bleiben müssen. Dazu gehört natürlich ebenfalls, weiter Gefahrgut umschlagen zu können, aber klar ist ebenfalls, wir wollen auch nicht, dass MOX-Brennelemente, seien sie abgebrannt oder wiederaufbereitet, in der Zukunft über die bremischen Häfen umgeschlagen werden sollen. Das ist das klare politische Bekenntnis, das wir als Senat hier abgeben.

Dann muss man allerdings sehr deutlich darauf hinweisen, dass sich diese politische Position in einem komplizierten juristischen Umfeld bewegt. Wir haben zur Kenntnis zu nehmen, dass wir es mit dem Atomgesetz zu tun haben, das den Bundesbehörden alle und den Landesregierungen keinerlei Rechte gibt. Auch das ist eine äußerst merkwürdige Konstruktion, bei der wir auch der Auffassung sind, dass man das angehen muss.

Sie haben soeben vom Sankt-Florians-Prinzip gesprochen. Auch an der Stelle wird das Sankt-Florians-Prinzip angewandt, indem anderen gesagt wird: Ihr müsst das machen, ihr habt keine Mitwirkungsmöglichkeit, ihr habt keinerlei Möglichkeiten, euch über die Stellungnahmen hinaus einzubringen, und am Ende müsst ihr es dann bezahlen, was dort an Einsätzen zusammenkommt. Das ist doch eine irre Politik, da kann man gar nicht anderer Auffassung sein!

Es hat Versuche gegeben, und das kann man auch in den entsprechenden Urteilen nachlesen, zuletzt

vom Oberverwaltungsgericht in Niedersachsen, wo es um die Frage ging, Castor-Transporte über Landgebiet abzulehnen. Darin steht: „Die atomrechtliche Genehmigung kann nicht von dem durch den Atomtransport betroffenen Bundesland angegriffen werden.“ Jetzt kann man natürlich sagen, wir können nichts machen,

wir legen die Hände in den Schoß, freuen uns darüber, dass am Ende die Kosten bei uns hängen bleiben, dass wir allerdings keinerlei Instrumente in der Hand haben. Ich sage dort ganz deutlich: Dass an dieser Stelle politische Initiativen notwendig sind, das sieht auch der Senat so, um diese vermeintliche Ausweglosigkeit, die dort den Ländern aufgezeigt wird, zu lösen.

Ich will ein zweites Thema, weil es auch in dem Antrag angesprochen wird, deutlich machen, nämlich die Frage der öffentlichen Unternehmen! Wir haben in diesem Zusammenhang in unseren Häfen drei relevante Unternehmen. Ich will hier auch deutlich sagen, dass ich dagegen bin, diesen Unternehmen in der Debatte einen Schwarzen Peter zuzuschieben, auch das müssen wir vermeiden. Die Unternehmen sind ebenso wenig wie die Landesregierung für MOXBrennelementetransporte verantwortlich, und es ist auch – das kann man daran sehen, dass die letzten Castoren mit Plutonium in der Hafengruppe Bremen/ Bremerhaven 2001 umgeschlagen worden sind – nicht das tägliche Brot der Unternehmen. Das beantwortet dann natürlich auch die Frage, die immer unterschwellig bei dem einen oder anderen mit gestellt wird, ob es nicht ökonomisch Sinn für die Unternehmen macht und es nicht ökonomische Gründe gäbe, in den Häfen quasi nach MOX-Brennelementen zu lechzen, um sich daran bereichern zu können. Auch das ist nicht der Fall, im Gegenteil!

Seien Sie sicher, dass beispielsweise die BLG als unsere Gesellschaft keinerlei Interesse daran hat, dass unsere Häfen Schlagzeilen mit Atomtransporten und Begleitdemonstrationen machen und andere Geschäfte dadurch in Mitleidenschaft gezogen werden! Aber auch die BLG ist wie die anderen Umschlagsunternehmen nicht dagegen gefeit, dass ihnen dort eine Rolle zugewiesen wird, die sie gar nicht haben wollen. Wenn wir einmal bei dem Atomtransport des DDR-Atommülls bleiben, der nach Russland geplant ist, der nach Ihrer Auffassung ja unvermeidbar ist, steht in der Genehmigung, dass die BLG eines der Unternehmen sei, die diesen Umschlag übernehmen könnten. Da sollte man doch an der Stelle denken, dass dazu jemand mit der BLG gesprochen hat. Das hat aber niemand! Es werden in dieses Genehmigungsverfahren einfach Unternehmen hineingeschrieben, weil sie natürlich fachlich in der Lage sind, einen solchen Umschlag vom Lastkraftwagen auf das Schiff abzuwickeln, aber die haben sich nicht bewor

ben, haben kein Angebot abgegeben, sie sind nur fachlich geeignet.

Eine Arbeitsgruppe der Innenministerien hat jetzt über diese Transporte beraten. Der erste der geplanten drei Transporte, so die aktuelle Information, soll über Hamburg gehen. Für weitere Fälle wird es für die BLG noch Möglichkeiten geben, sich zu verhalten, denn vor einem Transport müssen immer noch Verträge mit Reedern abgeschlossen werden. In diesem Zusammenhang bin ich mir sicher, dass die BLG mit extrem spitzen Fingern und größtmöglicher Zurückhaltung agieren wird. Ich hoffe, dass dies dann ausreichend sein wird, um Transporte über Bremerhaven zu verhindern. Auch wenn dies vielleicht einen Weg skizzieren könnte, so brauchen wir doch für die Zukunft einen verlässlichen Rahmen für die in Bremen handelnden Akteure sowohl in der Politik als auch in der Wirtschaft. Wir brauchen einen akzeptierten Konsens mit allen Umschlagsunternehmen, egal, ob der öffentliche Anteil 50, 4, 25 oder 12 Prozent beträgt. Ein gegeneinander Ausspielen der Akteure oder politische Kraftmeierei wird nicht den gewünschten Erfolg haben können.

Der Senat wird den von der Bürgerschaft verabschiedeten Antrag zum Anlass nehmen, kurzfristig in der nächsten Woche einen Koordinierungskreis MOX-Transporte ins Leben zu rufen. Aufgabe wird es sein, sehr präzise die Forderungen der Bürgerschaft mit den politischen, juristischen und unternehmerischen Möglichkeiten abzugleichen. Das Ziel dabei ist ganz klar.

Nein, gestatte ich nicht! Wie in den vergangenen neun Jahren wollen wir auch zukünftig keine MOX-Castoren über unsere Häfen verschiffen. Wir wollen in unseren Häfen vom globalisierten Welthandel profitieren, globalisierte Atomtransporte wollen wir nicht.

Bei aller Berechtigung, dieses Thema so hier in Bremen diskutieren, lassen Sie mich abschließend einen weiteren Gedanken vortragen: Wenn nicht Bremerhaven, dann steht für den in vielerlei Hinsicht nicht akzeptablen Russland-Transport Hamburg auf der Liste, und da bleibt es in der Tat eine nachdenkenswerte Frage, ob dies ein wirklich befriedigendes Ergebnis unserer Bemühungen ist. Lassen Sie mich dazu aus einem Kommentar der „taz“ zitieren! Dort heißt es: „Weder Hamburg noch ein anderes Land hat gegen das Atomgesetz des Bundes eine Handhabe. Transporte zu kritisieren oder Castoren zu blockieren kann nur Mittel zum Zweck sein, denn das Grundproblem ist die Produktion von Atommüll. Der ato

mare Teufelskreis kann nur gestoppt werden durch den Atomausstieg.“ Genauso ist es! – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bremen ist Modellregion für Elektromobilität. Das macht natürlich insofern schon Sinn, als Bremen eine lange Tradition als Autostadt hat und wir natürlich auch besonders stolz auf diese lange Tradition als Autostadt sind.

Ich finde, das darf man nicht vergessen, weil darin natürlich auch ein erhebliches technologisches Potenzial für die Zukunft steckt. Deswegen ist es uns wichtig, dass wir beim Thema Elektromobilität nicht nur den weiten Blick in die Zukunft wagen, wobei man da ja unterschiedlicher Meinung sein kann über eine Zielzahl von einer Million Fahrzeuge bis zum Jahr 2020. Vielleicht kann der eine oder andere, der hier mit einem Laptop sitzt, einmal kurz recherchieren, wie viele Autos jedes Jahr in Deutschland zugelassen werden, wie viele Fahrzeuge es insgesamt in Deutschland gibt, um auch einmal eine Relation zu dieser Zielzahl von einer Million bis zum Jahr 2020 zu haben. Diese ist nämlich verhältnismäßig marginal, um es freundlich auszudrücken.

Ich glaube, das also nur auf diesem Weg das Thema nicht beantwortet werden kann, sondern dass im engen Schulterschluss – und dafür werbe ich gerade auch als Wirtschaftssenator, gerade auch mit den vorhandenen Akteuren vor Ort, und da insbesondere mit Mercedes und den Zulieferern – daran gearbeitet wird, diesem Thema insgesamt eine Marktperspektive zu geben, weil am Ende die Konsumentinnen und Konsumenten entscheiden werden, welche Fahrzeuge sie für sich auswählen. Ich glaube, der Versuch, das politisch auf die eine oder andere Weise zu reglementieren, wird fehlschlagen.

Wir haben aber natürlich auch exzellente Voraussetzungen in Bremen, weil wir uns dem Thema erneuerbare Energien verhältnismäßig früh gewidmet haben und zu einer Zeit angefangen haben, auf das Thema Windenergie zu setzen, als man dafür in

weiten Teilen der Republik noch für verrückt erklärt worden ist. In diesem Mix aus Windenergie, aus erneuerbaren Energien, aus den technologischen Bedingungen, die wir am Standort Bremen vorfinden, wenn wir über Automobilindustrie sprechen, wenn wir insgesamt über Fahrzeuge sprechen, werden wir schöpfen können, gemeinsam mit dem IFAM, das beim Projekt Elektromobilität federführend ist, auch gemeinsam mit allen denen, die sich auf diesem Feld insgesamt tummeln.

Ich will aber, weil ich natürlich auch Anträge der Koalitionäre und anderer in diesem Haus immer aufmerksam lese, etwas zu dem Thema Markteinführungsanreize sagen, weil ich das durchaus für ein Instrument halte, bei dem man ausgesprochen kritisch sein muss und bei dem man sich auch ausgesprochen kritisch ansehen muss, was das zur Folge hat. 12 500 Beschäftigte bei Daimler in Bremen! Wenn Sie insgesamt die Zahlen der deutschen Automobilindustrie betrachten, hat es eine erhebliche Auswirkung auf den Arbeitsmarkt, nicht nur hier in der Region, sondern insgesamt. Wenn Sie sich anschauen, wem man im Moment mit Marktanreizsystemen, Marktanreizprämien helfen würde, dann sehen Sie, es sind vor allem Automobilhersteller, die nicht in Deutschland beheimatet sind. Deswegen sage ich nur, man muss das im Blick haben.

Marktanreiz bedeutet auch, im Marktgeschehen an der einen oder anderen Stelle einzugreifen. Der eine oder andere in Unternehmerkreisen, der am Anfang laut geklatscht hat, als es um die Abwrackprämie ging, sieht das heute differenzierter, weil das natürlich auf der einen Seite dazu geführt hat, dass der Markt in der Krise befeuert werden konnte, es aber auf der anderen Seite natürlich jetzt gerade bei kleineren Fahrzeugen in Deutschland auf die Zulassungszahlen negative Auswirkungen hat. Dies muss man, finde ich, wenn man über den Automobilbereich spricht, insgesamt sehen.

Wir tun gut daran, die industriellen Partner, die es gibt, nicht nur am Standort Bremen und darüber hinaus eng einzubeziehen, sondern sie auch zu fordern: Wenn ihr nicht wollt, dass das Thema Elektromobilität zukünftig vor allem aus Asien heraus definiert wird, dann müsst ihr euch bewegen und überlegen, wie ihr die Antriebssysteme so weiterentwickeln könnt, dass der Schadstoffausstoß entsprechend geringer wird. Das ist ein schwieriger Prozess, weil natürlich auch an Verbrennungsmotoren und daran, wie man an der Stelle die Emissionen verringern kann, weitergearbeitet wird. Wenn Sie sich dann anschauen, dass wir über die vergangenen Jahre im Bereich der Automobilindustrie eher mit Überkapazitäten zu kämpfen hatten und dass das natürlich auf ganz unterschiedlichen Feldern weiterentwickelt werden musste, dann macht das deutlich, wie komplex dieses Thema insgesamt ist. Ich denke, dass wir dieses Thema mit der nötigen Komplexität weiterhin angehen müssen.

Ich glaube, dass wir in Bremen insgesamt an dieser Stelle exzellent aufgestellt sind, dass wir diese Themen aus den ganz unterschiedlichen Verbindungen betrachten müssen und an diesen ganz unterschiedlichen Verbindungen auch weiterarbeiten müssen, um am Ende nicht nur eine grünere Mobilität erzeugen zu können, sondern um am Ende auch die technologischen Potenziale und die Schaffung von Arbeitsplätzen entsprechend weiter vorantreiben zu können. Das muss, finde ich, in einer Industriestadt wie Bremen auch immer oberstes Ziel von Politik sein. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Da haben Sie es aber mit Marktanreizsystemen nicht präzise beschrieben, weil in dem Bereich bedeutet Marktanreizsysteme, bezogen auf das, was Sie in dem Antrag insgesamt beschreiben, nämlich, dass man einen Anreiz schafft, um Elektrofahrzeuge in den Markt hineinzubringen. Wenn Sie einen Anreiz schaffen wollen, um Elektrofahrzeuge in den Markt hineinzubringen, müssen Sie zur Kenntnis nehmen, dass es auf dem deutschen Markt zurzeit verhältnismäßig wenige Hersteller für Elektrofahrzeuge gibt. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Ja! Sie schaffen aber keinen Anreiz, wenn Sie ausländische Automobilhersteller motivieren, in noch stärkerem Maße auf den Markt zu drücken. Sie schaffen einen Anreiz für Automobilhersteller in Deutschland, wenn Sie mit ihnen gemeinsam über technologische Fortschritte reden und darüber, wie man sich ganzheitlich aufstellt. Das schaffen Sie nicht über Marktanreizsysteme. Damit befördern Sie auf der anderen Seite Anreize, die Sie eigentlich an diesem Punkt so nicht haben wollen. Deswegen sage ich, man muss bei Marktanreizsystemen höchst vorsichtig sein. Das ist jedenfalls bisher die Haltung meines Hauses gewesen. Nebenbei muss man schon die Frage stellen – und sie ist auch angedeutet worden –, ob man nicht mit Mercedes, VW und anderen darüber sprechen muss, wie weit sie sind, und weniger so tun muss, als ob man bei ihnen ernsthaft etwas durch Marktanreizsysteme erreichen will. Wenn Sie Marktanreizsysteme so interpretieren, dass Sie versuchen, sie dazu zu motivieren, mehr zu machen, wage ich zu bezweifeln, ob sie das am Ende wirklich brauchen. – Vielen Dank!

(Senator G ü n t h n e r : Letzten Donnerstag!)

Zuletzt letzten Donnerstag! Ich freue mich auch, dass das nach vier Monaten endlich funktioniert, und in Ihrer Antwort des Senats steht es auch alles. Darauf werden wir auch genau schauen. Ich will da jetzt auch keinen Streit. Ich wollte nur noch einmal sagen, Sie streiten sich hier über des Königs Bart,

im Grunde genommen über das Fell. Der Bär muss erst einmal erlegt werden, und es geht hier erst einmal um ganz andere Reize, um dann hier solch einen Streit zu führen.

Noch einmal zusammengefasst: Ich glaube, wir müssen erst einmal über Anreize, über Netzwerke sprechen, da müssen Sie Ihre Hausaufgaben machen, bevor wir dann über irgendwelche Dinge sprechen. Es wird auch nichts bringen, wenn wir den Leuten zusagen, sie bekommen 5 000 Euro dazu, wenn sie sich ein Elektroauto kaufen, wenn sie die Infrastruktur nicht haben und die Sinnhaftigkeit nicht sehen. Da müssen wir ansetzen, und wir müssen auch nicht auf diejenigen setzen, die im Sommer mit dem Auto in die Toskana fahren, sondern auf die Pendler, das ist eigentlich die Zielgruppe. Von denen, die jeden Tag 70 bis 100 Kilometer fahren, haben wir in Bremen genug.

Sie wissen ganz genau, wenn Sie so weitermachen, pendeln in diese Stadt sowieso immer weniger Leute, weil sich dann andere Regionen besser entwickeln, um die müssen wir uns im Grunde genommen kümmern, dass ein Bewusstsein geschaffen wird. Ich kann uns allen hier nur eine gewisse Ernsthaftigkeit anraten und darum bitten, das nicht so lächerlich zu machen. Das sind die Zielgruppen. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1: Die derzeitige Rechtslage sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene lässt eine verpflichtende Teilnahme gastronomischer Betriebe an einem „Smiley-Bewertungssystem“ nicht zu. Ein derartiges System mit Aushang eines lachenden Smileys bei guter Erfüllung der Kontrollkriterien im Gewerbebetrieb lässt sich daher nur auf freiwilliger Basis realisieren.

Über den Nutzen eines Smiley-Bewertungssystems als Positivkennzeichnung lassen sich keine belastbaren Aussagen treffen. Der Aspekt der Verbraucherinformation in Bezug auf den täglichen Ernährungsbedarf im Hinblick auf Lebensmittelerwerb sowie Lebensmittelverarbeitung und -verzehr bliebe auf den Teilbereich der freiwillig teilnehmenden bremischen Gastronomiebetriebe beschränkt. Dies erschwert eine deutliche Wahrnehmbarkeit des Bewertungssystems. Weiterhin ist zu bedenken, dass aus einer fehlenden Kennzeichnung wegen Nicht-Teilnahme eines Betriebes am Bewertungssystem nicht auf ein schlechtes Abschneiden bei der Kontrolle geschlossen werden darf. Zudem ist zu berücksichtigen, dass das Smiley-System zu Wettbewerbsverzerrungen führen könnte.

Zu Frage 2: Entsprechende Pilotprojekte anderer Bundesländer zeigen, dass die freiwillige Beteiligung des Gastronomiegewerbes nicht groß ist. Intensiver zu prüfen wäre nach Auffassung des Senators für Wirtschaft und Häfen insoweit ein bundesweit einheitliches Vorgehen, das sich zudem nicht nur auf eine Branche beziehungsweise eine Betriebsart beschränkt, sondern neben den Gastronomiebetrieben zum Beispiel auch Lebensmitteleinzel- und -fachhandel sowie verarbeitende Betriebe einbezieht. Im Rahmen des Verbraucherschutzes befürwortet der Senat grundsätzlich Initiativen, die zu mehr Verbraucherinformation und Transparenz führen. Bremen arbeitet derzeit, auch in Form von länderübergreifenden Initiativen, in mehrfacher Hinsicht an Projekten für eine aktive Verbraucherinformation. – Soweit die Antwort des Senats!

Es gibt nach unserer Kenntnis zwei Projekte: Es gibt ein Pilotprojekt in NordrheinWestfalen. Wenn man sich die veröffentlichten Informationen anschaut, stellt man fest, dass es sich hierbei um einige Kommunen und Kreise handelt, die sich daran beteiligen, und dass sich daran in diesem Bereich wiederum offenbar ein eher geringer Teil des Gastronomiegewerbes beteiligt. Es gibt ein weiteres Pilotprojekt in Berlin-Pankow, das nach unserer Auffassung insofern nicht wirklich aussagekräftig erscheint, als es sich lediglich auf einen Stadtteil bezieht.

Nach meiner Auffassung geht es um zwei Dinge, auf die wir achten müssen: Das eine ist, dass wir, wo immer wir können, eine bessere Information der Verbraucherinnen und Verbraucher in Bezug auf ihre täglichen Ernährungsgewohnheiten sicherstellen müssen. Dazu gehört nach meiner Auffassung, dass wir nicht nur über Gastronomiebetriebe sprechen, sondern dass wir uns auch Lebensmittel herstellende und verarbeitende Betriebe anschauen und sie einbeziehen. Das ist der eine Aspekt. Der andere Aspekt ist: Wir haben natürlich ein Interesse daran, wenn wir zu wie auch immer gearteten Regelungen kommen können, dass es dann weder zu Wettbewerbsverzerrungen noch dazu führt, dass Betriebe und Unternehmen in ihrer Entscheidungsfreiheit und unternehmerischen Verantwortung unzumutbar eingeschränkt werden. Aus der Tatsache, dass ein Unternehmen nicht den Smiley vorn an der Tür kleben hat, an der inzwischen schon das eine oder andere klebt, soll nicht geschlossen werden, dass die Speisen, die in diesem Unternehmen zubereitet werden, von schlechter Qualität sind.

Bei Positiv- und Negativkennzeichnungen entsteht unter Umständen der Effekt, dass man den einen hervorhebt – möglicherweise zu Recht, möglicherweise auch nicht – und andere zurücksetzt. Es ist insofern ein sehr sensibles Thema, das man sich auch mit der nötigen Sensibilität anschauen muss. Nach meiner Auffassung ist es natürlich sinnvoll, ebenfalls mit den Unternehmensverbänden – in diesem Fall dem

DEHOGA – darüber zu sprechen, inwieweit die sich einbringen würden, denn – ich habe bereits auf die Grundlagen hingewiesen – es ist bisher nur freiwillig möglich. Wenn wir es freiwillig machen, ergibt es nur Sinn, wenn sich möglichst alle daran beteiligen und wir nicht eine Situation haben, in der aus unterschiedlichen Gründen der eine mitmacht, der andere nicht.

Frau Abgeordnete, erstens ist es eine Frage, wie und in welchem Unfang Sie es kontrollieren und welchen Effekt die Kontrollen am Ende haben. Zum Zweiten haben Sie das Thema Pranger angesprochen. Wenn Sie über einen InternetPranger sprechen – –.

Wenn Sie es im Internet darstellen wollen, haben Sie am Ende den Effekt, dass Sie den einen negativ darstellen und den anderen nicht, und das, ohne eine wirklich belastbare Basis zu haben, auf der das Ganze kontrolliert werden kann. Ich halte insofern von einer wie auch immer gearteten Darstellung im Internet herzlich wenig.

Ich habe es an dieser Stelle auch nicht so gesagt, wie Sie es jetzt versucht haben, hineinzuinterpretieren. Ich habe darauf hingewiesen, dass eine Darstellung immer auf dem Moment basiert, in dem geprüft worden ist. Die Erfahrung – wenn Sie sich hierüber informiert haben – zeigt, dass es auch Betriebe mit höchsten Standards gibt, in denen das eine oder andere Problem temporär auftritt, und dass das abgebildet werden muss. Ich glaube aber, dass es herzlich wenig Sinn macht, mit dem großen Finger über das Thema zu gehen und zu sagen, da wir in dieser gefühlten Sekunde, in der wir jetzt bei ihm etwas gefunden haben, ihm eigentlich ein negatives Zeugnis ausstellen müssen, hat er für das nächste Jahr, bis wir ihn das nächste Mal überprüfen und ihm das nächste Mal eine Möglichkeit geben, einen negativen Smiley an der Eingangstür kleben. Ich halte das nicht für ein geeignetes Instrument, um zur Verbraucheraufklärung beizutragen.

Ich habe doch soeben versucht, Ihnen eine ganz breite Brücke zu bauen, wenn Sie das auch der Antwort entnommen haben, dass wir bei den Möglichkeiten, die wir über Freiwilligkeit haben, in Gespräche mit den Unternehmensverbänden eintreten und mit denen darüber sprechen, in welchem Rahmen diese der Auffassung sind, dass so etwas natürlich auch dazu beitragen kann, die Position einzelner Betriebe, die besonders vorbildlich sind,

in der einen oder anderen Weise hervorzuheben! Sie arbeiten an einer solchen Stelle immer mit positiven und negativen Effekten, sie arbeiten mit Lob und Tadel, sie arbeiten natürlich auch ein Stück weit mit Ängsten, die es bei der einen oder anderen Verbraucherin gibt. Ich glaube insofern, dass man sensibel mit diesem Thema umgehen muss, sensibel dadurch, dass man möglichst alle, die davon betroffen sind, einbezieht.

Das kann ich Ihnen gern nachliefern, ich weiß es nicht.

Schreiben Sie mir einfach auf, welche Detailfragen Sie zu dem Thema noch haben, und dann liefern wir Ihnen alle Antworten nach.

Ich habe in dem einen oder anderen Zusammenhang im vergangenen halben Jahr die Erfahrung gemacht, dass das, was im Internet steht, nicht immer zwingend richtig und mit großer Vorsicht zu genießen ist.

Man muss eine belastbare Basis für das Thema bekommen, Frau Kollegin! Vor allem, was so ein bisschen auf Gefühl beruht, auf Gefühltem – war die Currywurst lecker oder nicht, hat mir das Ambiente gefallen, waren da nun Fingerabdrücke am Glasrand oder nicht –, würde ich warnen, weil wir dann ganz schnell in eine schräge Diskussion kommen.

Nein! Das haben Sie meiner Antwort auch nicht entnehmen können, weil ich das nicht gesagt habe. Ich habe auf das allgemeine Problem mit dem Internet hingewiesen.

Nein, Frau Abgeordnete! Auch Sie versuchen, mich an der Stelle so zu interpretieren, wie ich mich nicht verstanden sehen wollte. Ich habe darauf hingewiesen – –. Ich will es an einem Beispiel deutlich machen: Es kommen unglaublich viele Menschen aus aller Welt nach Bremen und nach Bremerhaven. Wenn es keine einheitlichen Standards gibt bei der Bewertung von Gastronomie, bei der Bewertung von Produkten, werden Sie immer solch eine Situation haben: Wie wollen Sie jemanden finden, der mit Ryanair nach Bremen kommt, oder jemandem aus Stuttgart, der nach Bremen kommt, deutlich machen, dass nun der eine Laden besser ist als der andere, weil an dem einen ein Smiley klebt und an dem anderen nicht? Die Frage ist doch immer: Welchen konkreten Effekt hat man? Insofern, glaube ich, kann es uns nur gelingen, Standards in diesem Bereich festzulegen, wenn wir es weit über bremische Grenzen hinaus organisieren. In welcher Form das im Einzelnen möglich ist, müssen dann alle Beteiligten miteinander besprechen.

Es gibt ja die schöne Gelegenheit, dass im nächsten Jahr Bremen den Vorsitz in der Verbraucherschutzministerkonferenz innehat. Insofern kann man sich dann durchaus mit den anderen Bundesländern auch über dieses Thema verständigen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1: Seit dem Ende des Versicherungsschutzes im Januar 2009 sind keine Liegegebühren für die Mercator II gezahlt worden.

Zu Frage 2: Da bis zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund gutachterlicher Feststellung keine Notwendigkeit bestand, asbestartige Baustoffe der Mercator II zu entsorgen, sind keine Kosten entstanden. Für die Beseitigung von Hydrauliköl sind öffentliche Mittel in Höhe von 412,60 Euro aufgewandt worden.

Zu Frage 3: Trotz intensiver Bemühungen ist es bislang nicht gelungen, mit dem Eigner des Schiffes – einer Firma auf den Virgin Islands – in Kontakt beziehungsweise mit dem Schiffsfinanzier in Verhandlungen zu treten, sodass sich noch keine konkreten Verwertungsmöglichkeiten ergeben haben. Das Hansestadt Bremische Hafenamt beziehungsweise der Senator für Wirtschaft und Häfen werden weiterhin an einer Lösung des Problems Mercator II arbeiten. – Soweit die Antwort des Senats!

Verwaltungsrechtliche Maßnahmen kämen zunächst nach dem Bremischen Hafenbetriebsgesetz in Betracht. Danach darf die Hafenbehörde alle Maßnahmen ergreifen, die zur Abwehr einer Gefahr für die Sicherheit des Fahrzeugverkehrs oder sonstigen Hafenbetriebs erforderlich sind. Aufgrund dieser Ermächtigungsgrundlage ist bereits mehrfach versucht worden, einen Räumungsbescheid, der die Mercator Shipping Corporation zur Entfernung des Schiffes auffordert, zuzustellen. Diese Versuche sind alle gescheitert, da eine gerichtsfeste Zustellung auf die Virgin Islands nicht möglich ist. Diesbezüglich wird geprüft, ob nicht eine öffentliche Zustellung möglich ist. Ein verwaltungsrechtliches Handeln ohne vorherige Zustellung eines Räumungsbescheids wäre nur nach den Vorschriften des Bremischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes möglich. Dies setzt voraus, dass die Abwendung einer drohenden Gefahr geboten erscheint. Die Mercator II stellt jedoch in ihrem jetzigen Zustand keine drohende Gefahr für die Umwelt oder für die Hafensicherheit dar.

Frau Abgeordnete, ich kann das Schiff nicht ohne Rechtsgrundlage einfach auf die Weser hinausschleppen und dort versenken oder es abwracken, wodurch dem Steuerzahler hohe Kosten entstehen würden. Sie müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass es dafür bestimmte Rechtsgrundlagen gibt. Insofern sage ich Ihnen, das Schiff stellt keine Gefahr im Hafen dar, es wird permanent überprüft. Der Hafenkapitän überprüft regelmäßig die Stabilität des Schiffes, es wird entsprechend beleuchtet, um die Sicherheit zu gewährleisten. Wenn Sie sich den Fall des irakischen Schiffes anschauen, das seit dem ersten Golfkrieg in Bremerhaven gelegen hat, dann sehen Sie, dass sich das manchmal etwas länger hinziehen kann. Das ist eben so bei einem Hafenstandort, der auch sehr stark von globalen Verkehren lebt und sich damit auch global im Wirtschaftsgeschehen – –. Die Tatsache, dass die eine oder andere Firma auf irgendwelchen Inseln sitzt, auf denen man sie nicht richtig erreichen kann, muss man zur Kenntnis nehmen.

Es ist natürlich nicht schön, dieses Schiff da liegen zu sehen. Jetzt sagen Sie mir, nach dem, was ich Ihnen geschildert habe: Hilft Ihnen diese Antwort ernsthaft weiter, dass es nicht schön ist? Es geht, glaube ich, am Ende des Tages nicht um die Frage, was in einem Hafen schön ist, sondern es geht darum, dass es Rechtsgrundlagen bedarf, und diese Rechtsgrundlagen haben wir zurzeit nicht, um dieses Schiff dort wegzuräumen.

Frau Allers, das mache ich sehr gern! Ich kann Ihnen ja einmal vorlesen, das hilft vielleicht weiter: Wir haben beispielsweise inzwischen für die Zustellung der Verwaltungsbescheide 128,38 Euro an United Parcel Service gezahlt. Wir bemühen uns permanent, den Eigner des Schiffes zu erreichen. Wenn er auf unsere Bemühungen nicht reagiert, können wir wenig machen. Wir bemühen uns auch permanent, die Bank, bei der das Schiff noch mit einem zweistelligen Millionenbetrag in den Büchern steht, zu erreichen. Die befindet sich noch innerhalb Europas, aber sie antworten auch nicht wirklich auf das, was wir ihnen vortragen. Insofern sehen Sie: Wir versuchen auf allen Ebenen, in diesem Thema weiterzukommen, aber noch einmal, auch wenn Sie das möglicherweise wieder nicht befriedigt: Es hat auch bei dem irakischen Schiff etwas länger gedauert, um es freundlich auszudrücken.

Herr Abgeordneter, ich bin ja nicht nur Hafensenator, sondern auch Senator für Justiz und Verfassung. Insofern können Sie keine Handlungen von mir erwarten, die in irgendeiner Form das Recht beugen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1: Sicherungsverwahrung wird in der Justizvollzugsanstalt des Landes Bremen nicht vollstreckt. Auf der Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung wird die Sicherungsverwahrung in niedersächsischen Einrichtungen nach den dortigen gesetzlichen Bestimmungen vollzogen.

Über die Konsequenzen der Entscheidung des EGMR findet ein ständiger Austausch zwischen dem Bund und den Ländern statt. Die Justizministerinnen und Justizminister werden auf ihrer Frühjahrskonferenz am 23. und 24. Juni 2010 das weitere Vorgehen erörtern.

Daneben hat im Februar 2010 unter Begleitung Bremens eine Arbeitsgruppe zu dem Thema „Qualitätssicherung und Mindeststandards für den Vollzug der Sicherungsverwahrung“ ihre Arbeit aufgenommen. Ergebnisse liegen noch nicht vor.

Zu Frage 2: Im Land Bremen befindet sich aktuell niemand in Sicherungsverwahrung. Für die Staatsanwaltschaft Bremen befinden sich zurzeit vier männliche Personen in Sicherungsverwahrung, davon drei in Niedersachsen und eine in Bayern. Gegen weitere vier Personen wurde von bremischen Gerichten Sicherungsverwahrung verhängt. Diese Personen befinden sich aber noch nicht im Vollzug der Sicherungsverwahrung, da zurzeit noch Freiheitsstrafen vollstreckt werden.

In einem weiteren Fall wurde nach der Verbüßung einer in Bremen verhängten Freiheitsstrafe ein Teil der anschließenden Sicherungsverwahrung vollstreckt. Die Vollstreckung dieser Sicherungsverwahrung wurde unterbrochen, nachdem ein niedersächsisches Gericht den Betroffenen zu einer langjährigen Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt hatte. Zurzeit wird die Freiheitsstrafe aus dem niedersächsischen Urteil vollstreckt.

In nur drei der aufgezählten Fälle liegt der Tatzeitpunkt vor dem nach der Rechtsprechung des EGMR relevanten Stichtag, 31. Januar 1998. In einem dieser Fälle hat die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung noch nicht begonnen. In den beiden anderen Fällen wird die nach der Rechtsprechung des EGMR entscheidende 10-Jahres-Frist erst im Jahr 2015 beziehungsweise 2020 erreicht sein. Folglich ist mit Entlassungen wegen der Rechtsprechung des EGMR erst 2015 beziehungsweise 2020 zu rechnen.

Im Übrigen teilen die Länder sich gegenseitig mit, an welchen Personen für eine auswärtige Staatsanwaltschaft eine Sicherungsverwahrung vollzogen wird. Dieser Austausch ist noch nicht abgeschlossen.

Zu Frage 3: Der Senat beteiligt sich an den Überlegungen zu gesetzgeberischen Konsequenzen aus der Entscheidung des EGMR.

Von den für Bremen aktuell Sicherungsverwahrten wird sich der erste erst 2015 zehn Jahre in Sicherungsverwahrung befunden haben. Bis zu diesem Zeitpunkt besteht für die für Bremen Sicherungsverwahrten noch die Möglichkeit, die Bedingungen der Verwahrung den Anforderungen des EGMR anzunähern. Wenn eine weitere Sicherungsverwahrung nach der Rechtsprechung unzulässig ist, wird es insbesondere darauf ankommen, mit der jeweils zuständigen Vollzugseinrichtung eine möglichst optimale Entlassungsvorbereitung anzustreben.

Sollten Sicherungsverwahrte nach Bremen entlassen werden, besteht über die Führungsaufsicht die Möglichkeit, diese Personen therapeutisch zu begleiten, in gewissem Umfang zu überwachen und damit zu einem straffreien Verhalten anzuhalten. Ein ganzes Bündel von Maßnahmen und enge Abstimmung zwischen den Beteiligten sieht das HEADS-Konzept des Senators für Inneres und Sport, für Justiz und Verfassung und der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales vor. Nach diesem Konzept wird verfahren werden.

Hinsichtlich der zukünftigen vollzuglichen Gestaltung der Sicherungsverwahrung ist eine Abstimmung mit Niedersachsen angestrebt. – Soweit die Antwort des Senats!

Nein, das kann ich Ihnen nicht sagen. Das kann ich Ihnen aber gern nachreichen lassen. interjection: (Abg. Frau W i n t h e r [CDU]: Das wäre nett!)

Ein klares Ja! Unser Interesse ist, dass hier kein Zustand entsteht, in dem nicht völlig klar ist, was mit Menschen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt zu Recht in Sicherungsverwahrung gebracht worden sind, geschieht. Insofern unterstützen wir alle Bemühungen, die dazu beitragen, das Recht der Sicherungsverwahrung bald gesetzlich neu zu regeln.

Ich will aber in dem Zusammenhang auch darauf hinweisen, dass sich bislang die Gerichte in Deutschland das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auch sehr differenziert anschauen und an der einen oder anderen Stelle darauf hinweisen, dass das Urteil nicht zwangsläufig zu einer sofortigen Freilassung von Menschen führen muss, die unter dieses Urteil fallen würden. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu inzwischen auch entsprechend geurteilt. Am 19. Mai 2010 hat es die sofortige Entlassung eines Sicherungsverwahrten, der sich auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte berufen hat, abgelehnt. Dabei lässt der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts erkennen, dass das Gericht die verfassungsrechtliche Frage für offen hält und die Möglichkeit ins Auge fasst, dass das geltende Recht verfassungswidrig ist, aber für eine Übergangszeit mit der Folge fortdauern könnte, dass Verurteilte zumindest vorläufig in Sicherungsverwahrung verbleiben könnten. Da ist natürlich dann der Gesetzgeber entsprechend in der Pflicht, Regelungen zu schaffen.

Ich habe Ihnen ja vorgetragen, dass die Fälle, die Bremen betreffen, im Jahr 2015 beziehungsweise im Jahr 2020 und dann erst fortlaufend eintreten würden. Ich habe die Hoffnung und glaube, es ist auch dringend notwendig, dass wir nicht bis 2015 warten, bis wir Regelungen treffen.

Herr Abgeordneter, mein Interesse als Justizsenator – und das ist auch die Haltung des Senats – ist es, dass wir eine sichere Unterbringung der Verurteilten darstellen können, damit Rückfall und neue Straftaten verhindert werden können. Ich will im Zusammenhang mit der elektronischen Fußfessel darauf hinweisen, dass die elektronische Überwachung technisch teilweise fehlerhaft ist und dass sie der sicheren Unterbringung an der Stelle nicht gerecht wird. Insofern ist von uns in der Vergangenheit die Überwachung durch eine elektronische Fußfessel beispielsweise im Rahmen von Bewährungsauflagen eher kritisch gesehen worden.

Gleichwohl sollte nach unserer Auffassung geprüft werden, ob es sinnvoll ist, die gesetzlichen Voraussetzungen für eine elektronische Überwachung von Aufenthaltsgeboten oder -verboten im Rahmen der Führungsaufsicht zu schaffen. Dabei ist einerseits der verfassungsrechtlich gebotene Ausgleich zwischen dem Schutzanspruch der Allgemeinheit und dem Freiheitsrecht des ehemaligen Straftäters zu beachten. Sie sehen also, eine durchaus differenzierte Antwort auf Ihre Frage!

Wir werden uns für alles einsetzen, was dazu beiträgt, die Probleme, die im Rahmen dieses Urteils entstanden sind, zu lösen.

Nein, das ist sie eindeutig nicht. Sie wissen zwar, wo sich derjenige aufhält, wenn denn fehlerfrei übertragen wird. Sie können damit aber natürlich nicht Einfluss auf das nehmen, was er unter Umständen tut. Insofern ist es wichtig, dass wir, bevor wir Leute auf Grundlage des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in die Freiheit entlassen müssen, zum einen uns sehr genau anschauen, für welche Straftaten sie verurteilt worden sind und was notwendig ist, um sie zum anderen davon abzuhalten, wieder straffällig zu werden.

Herr Timke, die Zahl ist mir nicht bekannt. Ich kann aber gern noch einmal darauf hinweisen, dass mein Interesse ist – und das ist das Interesse des Gesamtsenats –, dass wir aus dem Urteil entsprechende Konsequenzen ziehen und dass wir uns dabei nicht nur mit vermeintlich populären Maßnahmen beschäftigen, sondern dass wir uns mit Maßnahmen beschäftigen und Lösungen finden, um Menschen, die aus bestimmten Gründen in den vergangenen Jahren sicherungsverwahrt worden sind, möglichst auch weiter sicherungsverwahren zu können, wenn dafür die rechtlichen Voraussetzungen entsprechend geschaffen worden sind. Ich glaube, dass die Lösung dafür nicht darin bestehen wird, denen Fußfesseln um die Füße zu binden.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin für die in weiten Teilen sachlich geführte Debatte sehr dankbar. Ich will allerdings eingangs auf einen Punkt hinweisen, der mir wichtig ist: Wenn Sie sich die Kampagne, übrigens mit unglaublich viel Geld, mit viel mehr Geld, als Bremen jemals zur Verfügung haben wird, des Landes Baden-Württemberg anschauen: Wir können alles außer Deutsch.

Sehen Sie! Das ist schon einmal der erste Schritt! Genau! Was sagt diese Kampagne über die Kompetenzen und Stärken des Landes Baden-Württemberg aus? Was sagt sie konkret darüber aus? Sie sagt nichts darüber aus! Sie verengt auf einen griffigen, guten Slogan, transportiert am Ende aber nicht die Stärken des Landes, und ich glaube, dass es unsere Aufgabe ist, die Stärken Bremens und Bremerhavens zu transportieren. Zu diesem Transport der Stärken gehört dann natürlich auch, dass man sich auch in klarer und deutlicher Form in solchen Debatten zu diesen Stärken Bremens und Bremerhavens bekennen muss, dass man diese Stärken nicht kleinreden darf, dass man nicht permanent so tun darf, als wären wir nicht gut aufgestellt, und die Stichworte dafür sind in der Debatte auch genannt worden.

Ich will nur das Stichwort aufnehmen: Wir sind im Nahrungsmittelbereich sozusagen Markenhauptstadt in Deutschland. Wenn Sie sich anschauen, dass mit Beck’s und Milka, Jacobs, Kellogg’s, Kaffee Hag, Hachez, Frosta, Vitakraft und Nordsee hier die starken Marken im Lebensmittelbereich vertreten sind, sind wir Markenhauptstadt. Wir sind die Hauptstadt der Raumfahrt, und ich finde, das muss man auch positiv hervorheben. Wir haben unglaublich gut aufgestellte Unternehmen im Logistikbereich. Das sind natürlich alles Segmente, die auch in ganz unterschiedliche Zielgruppen hineinwirken. Zu glauben, man schafft es, einen Slogan, ein Leitbild zu entwickeln, das in sämtliche Zielgruppen hineinwirkt, die diese Stadt hat, die Bremen und Bremerhaven haben, ist eine Illusion.

Der „Weser-Kurier“ hat eine Diskussion über das Leitbild angestoßen. Erinnert sich irgendjemand daran, was dabei herausgekommen ist? Ich erinnere mich nicht daran! Ich will Ihnen auch sagen, warum. Weil wir in der Komplexität der Themen und der Zielgruppen, die wir als Zweistädtestaat haben, natürlich auch immer auf ganz unterschiedliche Zielgruppen in unterschiedlicher Art und Weise zugehen müssen! Es ist schon angesprochen worden, dass Sie im touristischen Bereich natürlich mit den gro

ßen Attraktionen werben müssen, dass sich aber natürlich auch die Frage stellt, wie wir für Menschen attraktiv werden, die sich für Fahrradtourismus interessieren. Wie werden wir für Menschen attraktiv, die sich für sanften Tourismus interessieren? Welche Möglichkeiten gibt es, auch in Richtung der Luneplate zu gehen, nicht nur mit dem Stichwort Offshore-Energie, sondern auch mit dem Stichwort Erschließung für sanften Tourismus? Welche Möglichkeiten gibt es, die positiven Aspekte Bremens zu transportieren, und zwar nicht nur in alle Welt? Das ist ja sozusagen dieses Spiel, wenn man sagt, wir sind gut im Umfeld und in der Metropolregion aufgestellt, Bremen ist für Tagestouristen und Tagestouristinnen attraktiv, dann wird gesagt, darüber hinaus ist Bremen aber ja nicht so attraktiv.

So kann man natürlich jede Diskussion und jeden Erfolg am Ende wieder kleinreden. Ich finde, wir müssen uns ganz genau anschauen, in welchen Bereichen wir in welcher Form attraktiv sind. Dann lassen Sie uns auch einmal ganz ehrlich an dieser Stelle sagen: Bremen ist nicht der Nabel der Welt. Es dreht sich nicht die ganze Welt um Bremen.

Auch um Bremerhaven dreht sich natürlich nicht die Welt. Ich will Ihnen das einmal an einem ganz plastischen Beispiel erklären. Das ist übrigens nicht von mir, sondern das hat der ehemalige Hafensenator Jörg Kastendiek ganz oft verwendet, und ich finde, das ist ein richtiges Beispiel. Er hat darauf hingewiesen, wenn man in Asien ist, und man will deutlich machen, wo eigentlich die bremischen Häfen liegen, dann zeigt man auf die Landkarte und stellt fest, der Radius in dem sich der Finger dann bewegt, bewegt sich von Hamburg, Hannover bis nach Wilhelmshaven, und mittendrin liegen Bremen und Bremerhaven.

Deswegen ist es wichtig, dass wir auch zur Kenntnis nehmen, es reicht am Ende nicht, wenn wir im Hafenmarketing als Bremen und Bremerhaven allein auftreten, sondern wir müssen dann natürlich konsequenter über Seaports of Germany reden, konsequenterweise mit den Niedersachsen zusammen auftreten, aber auch die Hamburger dafür ins Boot bekommen, um darüber dann auch eine entsprechende Marketingmacht in diesem Segment entwickeln zu können, die den deutschen Standort insgesamt und damit auch Bremen und Bremerhaven vermarktet.

Ich will Ihnen an diesem einen Beispiel aus dem Hafenbereich deutlich machen, wie komplex die Thematik ist. Ich will sagen, dass wir aus meiner Sicht viel getan haben, Bremen touristisch zu vermarkten, wir durch die Neuorganisation der WfB auch viel getan haben, diesen Bereich zu vermarkten. Wir haben gesagt, wir wollen uns insbesondere auf die Schwerpunkte, unsere Innovationscluster im Bereich Luftund Raumfahrt, sozusagen Fahrzeugbau, auf die maritime Wirtschaft und Logistik und den ganzen Bereich der erneuerbaren Energien und die Windenergie konzentrieren. Dann kommen wir an den Punkt Eigenwahrnehmung und Fremdwahrnehmung, darüber können wir hier tagelang, wochenlang, monatelang diskutieren.

Ich will Ihnen einmal sagen, ich habe bei vielen Besuchen und Gesprächen in Bremen und Bremerhaven in den letzten Wochen auch ein bisschen den Eindruck gewonnen, dass es auch so ein bisschen falsch verstandenes hanseatisches Understatement ist, nicht über die Stärken Bremens und Bremerhavens offensiv zu reden. Ich will Ihnen das einmal, auch wenn das an dieser Stelle möglicherweise richtig provokant ist, an einem ganz konkreten Beispiel deutlich machen. Ich war Anfang der Woche bei Atlas Elektronik. Das ist Hightech made in Bremen, was bei Atlas Elektronik gemacht wird. Ich nehme aber wahr, dass in Bremen über das Thema Atlas Elektronik, ähnlich wie über Teile von OHB, immer so ein bisschen „Igittigitt!“ gesagt wird. Das ist Hightech made in Bremen, aber so richtig den Rücken durchzudrücken und zu sagen, das ist ein tolles Unternehmen, das eine tolle Arbeit in und für Bremen macht, trauen wir uns dann an der Stelle auch nicht.

Ich glaube, dass dieses Verschämte im Umgang mit bestimmten Unternehmen, die sich im Hightechbereich bewegen und wo man durchaus über „Dualuser-Problematiken“ – ich setze das bewusst in Anführungszeichen – sprechen kann, auch dazu beiträgt, den Standort Bremen nicht in der Art und Weise zu präsentieren, wie es notwendig ist. Ich glaube, die besten Botschafter der Stärken Bremens und Bremerhavens sind am Ende die Menschen, auch wir Abgeordnete, und das sind wir dadurch, dass wir positive Botschaften über die Erfolge auch hinaustragen und uns weder in Bremerhaven noch in Bremen zum Armenhaus der Republik herunterreden lassen, dass wir uns nicht davon dominieren lassen, nur darüber zu sprechen, wie arm wir sind, wie schlecht es uns geht, wie wenig Möglichkeiten wir haben, und dass wir auch zu dem, was erfolgreich gemacht worden ist, stehen. Dazu gehört auch, finde ich, das klare Bekenntnis.

Wir haben unglaublich viel Geld in den touristischen Sektor in den vergangenen zehn Jahren investiert, egal unter welcher Regierung. Es kommt jetzt darauf an, dass wir diese Attraktionen entsprechend vermarkten. Es kann nicht sein, dass wir jetzt sagen, wir diskutieren permanent nur über die Frage: Wir

haben jetzt viel geschaffen, gibt es nicht noch irgendetwas Schönes, was wir daneben setzen könnten? Dafür haben wir am Ende des Tages kein Geld mehr. Wir haben kein Geld mehr, um ein weiteres Klimahaus, ein weiteres Deutsches Auswandererhaus und ein weiteres Universum zu bauen, sondern wir müssen dafür sorgen, dass diese Attraktionen attraktiv bleiben und vermarktet werden. Ich glaube, dass sie eine Anziehungskraft und Attraktivität weit über den Tag hinaus haben und dass wir diese Attraktivität auch nicht klein reden dürfen.

Insofern hoffe ich, dass es heute auch ein Stück weit ein Auftakt dafür ist, positiver über die Stärken des Standorts Bremen und des Standorts Bremerhaven zu reden, zu diesen Stärken auch zu stehen, diese Stärken hinauszutragen aus Bremerhaven und Bremen. Es ist so: Nur wenn wir selbst uns dafür begeistern können, was in Bremen und Bremerhaven passiert, dann können wir auch andere begeistern! In dem Sinne brauchen wir noch viel Begeisterungsfähigkeit, ich glaube, dass wir am Ende damit dann auch Bremen und Bremerhaven stärken. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich werde versuchen, der Debatte wieder das gebotene Niveau zu verleihen.

Ich will damit beginnen, dass ich klarstelle, was Herr Prof. Vahrenholt von RWE Innogy in Bremerhaven gesagt hat. Er hat nämlich darauf hingewiesen – das können Sie auch alles nachlesen, es stand in der Zeitung, wenn Sie nicht selektiv zitieren würden, hätten Sie es auch festgestellt –, erstens, dass Bremen und Bremerhaven in den vergangenen Jahren mit großer Weitsicht auf das Thema Windenergie gesetzt haben, viel getan haben, um den Standort Bremerhaven, aber auch Bremen entsprechend weiterzuentwickeln und dass der CT 1 für RWE Innogy eine Zwischenlösung bedeutet, weil angekündigt ist, dass es entsprechend zu einer Entscheidung über einen Offshore-Schwerlasthafen kommen soll.

Herr Prof. Vahrenholt hat uns mit klaren Worten ermuntert, diese Entscheidung auch möglichst zeitnah zu treffen. Das hat vor allem damit zu tun – ich versuche, es auch in der gebotenen Kürze darzustellen –, dass Sie sich natürlich anschauen müssen bei der Zahl der genehmigten Windanlagen in der See und den Notwendigkeiten, diese Anlagen dahin zu transportieren, dass Sie geeignete Hafenstandorte haben müssen, die auch entsprechende Kapazitäten aufnehmen können. Diese Kapazitäten sind auf dem CT 1 langfristig in der Form nicht gegeben. Es geht also darum, auch einen Schwerlasthafen zu bauen, der der Tatsache Rechnung trägt, dass wir in Bremerhaven den Anker für den Bereich Offshorewindenergie für Deutschland und möglicherweise auch darüber hinaus setzen wollen. Die Voraussetzungen dafür, die wir in den vergangenen Jahren geschaffen haben, sind die ganze Vernetzung im Windenergiebereich zwischen den Firmen, zwischen Institutionen und Wissenschaft, die Schaffung einer wissenschaftlichen Infrastruktur, die Ansiedlung von Produktionsbetrieben. Das bedeutet dann in letzter Konsequenz, dass wir jetzt die entsprechenden Umschlagkapazitäten brauchen.

Ich will noch einmal in Erinnerung rufen, warum wir eigentlich zu der Diskussion über den Offshorehafen gekommen sind. Wir haben ja nicht gesagt, wir überlegen uns jetzt einmal, wir bräuchten noch einen Hafen, und weil wir so große Naturfeinde sind,

bauen wir den an die Luneplate, sondern wir sind zu der Überlegung gekommen, weil wir gesagt haben, wir stehen mit Niedersachsen in Verhandlungen über die Übertragung der Luneplate, weil wir festgestellt haben, dass die Gewerbeflächen im Fischereihafen ausgeschöpft sind und wir weitere Gewerbeflächen in diesem Bereich benötigen. Dann stellt sich natürlich in diesem Zusammenhang die Frage: Wie wollen wir, wenn wir dort Windenergiefirmen ansiedeln wollen, um diese für Bremerhaven bisher positive Entwicklung weiterzutragen, entsprechend dafür sorgen, dass die Logistik auch an diesem Standort stattfinden kann?

Dann kommen wir zwangsläufig zu dem Thema, dass wir über den Offshorehafen sprechen müssen, dass wir diesen Offshorehafen wollen, dass wir die Entscheidung darüber auch zeitnah treffen wollen, und dass wir damit die Voraussetzung dafür schaffen wollen, dass das, was in den vergangenen zehn Jahren im Bereich der Offshore-Hafen-Windenergie in Bremerhaven sich entwickelt hat, nicht nur ein Strohfeuer ist, sondern dass wir eine stetige weitere Entwicklung organisieren, dass wir Firmen die Möglichkeit geben, die sich mit ihren Produktionsbetrieben in Bremerhaven ansiedeln, auch die entsprechende Logistik für den Aufbau der Anlagen, aber auch anschließend dann für die Wartung und Unterhaltung der Anlagen auf See sicherzustellen. Das ist die sachliche Basis, auf der wir unsere Entscheidungen zu treffen haben.

Sie können sich sicher sein, dass natürlich alle Aspekte, sowohl die nautischen als auch die naturschutzfachlichen Aspekte und auch die wirtschaftlichen Belange, abgewogen werden müssen. Das müssen sie schon zwangsläufig, weil es notwendig ist, in einem Planfeststellungsverfahren gut durch die Tür zu kommen, und wir kommen da nur gut durch die Tür, wenn wir diese Aspekte entsprechend abgewogen und wenn wir sie alle einbezogen haben.

Unser Interesse ist – und das ist bisher auch immer deutlich gemacht worden von diesem Senat, aber auch von der überwiegenden Mehrheit in diesem Haus, die das auch in den vergangenen Jahren immer entsprechend mitgetragen hat –, dass eine Lösung für einen Offshorehafen sowohl den ökologischen Aspekten Rechnung schuldet als auch den wirtschaftlichen wie auch den nautischen Gesichtspunkten, die ebenso zu berücksichtigen sind, und vor allem sicherstellt, dass ein Hafen, der nicht nur für heute oder morgen, sondern möglicherweise für die nächsten 30, 40 oder 50 Jahre gebaut wird, auch den Anforderungen Rechnung trägt, die sich in 30 oder 40 Jahren stellen. Das ist die Herausforderung.

Wir haben als Senat gesagt, wir werden dazu die Prüfung zeitnah abschließen, werden Ihnen dann, ein, wie ich finde, vermutlich gutes Ergebnis präsentieren. Ich glaube, dass wir dann damit auch einen guten Schritt tun werden, Bremerhaven und Bremen weiter wirtschaftlich zu stärken und zu diesem Thema

Offshore-Hafen-Windenergie, wo wir bisher schon hervorragend aufgestellt sind, einen weiteren wichtigen Schritt für die Zukunft zu machen. Insofern haben wir auch mit der Entscheidung für CT 1, die ebenfalls in der Wirtschaftsdeputation breit getragen worden ist, und mit RWE Innogy als Ankerpartner in Bremerhaven einen wichtigen Schritt gemacht. Noch einmal: Der Partner RWE Innogy erwartet auch von uns, dass das nicht der letzte Schritt war, sondern dass als Nächstes die Entscheidung über den Standort für den Offshorehafen in Angriff genommen wird. Das werden wir entsprechend machen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Regierungsfraktionen sowie die Fraktionen der FDP und der LINKEN wollen in einem Artikel 21 Absatz 2 der Bremischen Landesverfassung die eingetragene Lebenspartnerschaft verfassungsrechtlich mit der Ehe gleichstellen. Ich unterstütze diese Forderung ausdrücklich. Die Verfassungsänderung schließt für das bremische Landesrecht eine Entwicklung ab. Wir respektieren und

schützen künftig verbindliche Partnerschaften, ohne nach der sexuellen Orientierung zu fragen.

Gestatten Sie mir aber trotzdem noch einen kurzen Blick zurück! Schwule und Lesben haben in der Bundesrepublik Jahrzehnte für eine rechtliche Anerkennung ihrer Partnerschaften gekämpft. Als die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2001 die eingetragene Lebenspartnerschaft einführte, schallten ihr von Unionspolitikern schrille Töne entgegen. Das Gesetz sei, so etwa Rupert Scholz, ein Diskriminierungsgesetz zulasten von Ehe und Familie. Es widerspreche, so Norbert Geis im Bundestag, seinem religiösen Verständnis, Rechtsverständnis und Kulturverständnis. Die Versuche mehrerer Landesregierungen, die auf dieser Haltung aufbauten, das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall zu bringen, scheiterten 2002. Erst danach flauten die politischen Diskussionen ab.

Inzwischen hat sich wohl weitgehend auch bei konservativen Politikerinnen und Politikern eine größere Gelassenheit durchgesetzt. Wir erleben einen offeneren Umgang mit Homosexualität in der Gesellschaft, nicht nur, aber auch bei Spitzenpolitikern. Blickt man auf die Debatten aus den Jahren 2000 und 2001 zurück, erscheint mancher Debattenbeitrag heute merkwürdig, hysterisch und skurril. Nach Verabschiedung des Lebenspartnerschaftsgesetzes begann in Bremen die Umsetzung auf Landesebene. Bereits 2001 stellte der bremische Gesetzgeber klar, dass Lebenspartnerschaften wie Ehen vor dem Standesamt geschlossen werden.

In den folgenden Jahren glich der Landesgesetzgeber die Rechtsstellung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern immer weiter an. Selbst in entlegenen Vorschriften wie der Bremischen Archivbenutzungsordnung oder der Verordnung über die Errichtung, die Zusammensetzung und das Verfahren des Sanktionsausschusses an der Bremer Wertpapierbörse wurden Ehe und eingetragene Lebenspartnerschaft gleichgestellt. Dieses rechtspolitische Klein-Klein, so will ich es einmal nennen, war notwendig, um eingetragenen Lebenspartnern in der Rechtspraxis gleiche Rechte wie Eheleuten einzuräumen. Die nun vorgeschlagene Verfassungsänderung schließt diese Entwicklung insgesamt ab. Sie hat drei wichtige Funktionen.

Erstens: Es ist nicht auszuschließen – und darum geht es nach meiner Auffassung hier auch –, dass in der Praxis des bremischen Landesrechts das einfache Recht eine Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern und Eheleuten nicht hergibt. In solchen Fällen fordert die Verfassung künftig eine Gleichbehandlung. Zweitens: Die Verfassungsänderung schreibt das bisher Erreichte fest. Ein Rückschritt ist nur noch möglich, wenn der Verfassungsgeber –

also dieses Haus – dies selbst beschließt. Drittens: Die Vorschrift ist ein klares politisches Signal, dass wir der gegenseitigen Fürsorge, Unterstützung und Verantwortung eingetragener Lebenspartner den gleichen Respekt entgegenbringen wie der Fürsorge von Eheleuten füreinander.

Der Schutz von Ehe und Familie im Grundgesetz steht der Regelung nicht entgegen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht schon in seiner Entscheidung zum Lebenspartnerschaftsgesetz 2002 deutlich gemacht. Es lasse sich „kein in Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz enthaltenes Gebot herleiten, andere Lebensformen zu benachteiligen“, denn „das Ausmaß des rechtlichen Schutzes und der Förderung der Ehe wird in keiner Hinsicht verringert, wenn die Rechtsordnung auch andere Lebensformen anerkennt, die mit der Ehe nicht in Konkurrenz treten können“. Das bedeutet also, wir tragen der Tatsache Rechnung, dass der Verfassungsgeber 1947 bestimmten Lebensformen, die sich in den vergangenen Jahrzehnten herausgebildet haben, vielleicht nicht unbedingt Rechung tragen konnte. Dazu gehören unverheiratete Paare mit Kindern, alleinerziehende Mütter und Väter, Patchworkfamilien jeder Art.

Die Verfassung weist damit in ihrem zweiten Hauptteil, Ordnung des sozialen Lebens, über den Tag hinaus. Dazu gehören dann natürlich auch eingetragene Lebenspartnerschaften, die dann ebenso Bestandteil dieser Ordnung sind, sie verdienen daher einen ebenso besonderen verfassungsrechtlichen Schutz wie die Ehe. Insofern ist es heute ein guter Tag, und ich glaube auch, ein guter Prozess, der hier zum Abschluss gebracht wird. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich, dass Sie dem Gesetz hier heute die entsprechende Mehrheit geben werden! – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Debatten um 10 Uhr morgens im Parlament sind sozusagen die parlamentarische Primetime, wenn sie hier gesetzt sind. Insofern möchte ich mich auch bei diesem Haus dafür bedanken, dass dem Mittelstandsbericht diese Bedeutung auch entgegengebracht wird, die er hat. 99,3 Prozent der rund 22 600 Unternehmen sind dem Mittelstand zugeordnet. Das macht deutlich, welche Bedeutung der Mittelstand hat. Ich will aber gleich am Anfang dem Eindruck entgegentreten, der hier von einem Redner, der links von mir sitzt, erweckt worden ist, dass man nämlich die Frage Mittelstand gegen die Frage Industrie diskutieren müsse. Ich glaube, dass man beides eng beieinander halten muss, denn eines ist klar, auf beiden Beinen steht Bremen. Das ist in Bremen, glaube ich, sehr deutlich zu sehen, dass wir nur mit einem gut aufgestellten Mittelstand und mit einer gut aufgestellten Industrie dann die Wirtschaft hier in der entsprechenden Balance halten können. Wenn wir über die Bedeutung des Mittelstands für Bremen, Bremerhaven und Bremen-Nord sprechen, dann bedeutet das bei der auch bereits genannten Zahl natürlich, dass wir auch eine Debatte über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik führen, die hier auch in Teilen schon stattgefunden hat, und dass wir natürlich auch über die wirtschaftliche Lage in Bremen,

Bremerhaven und Bremen-Nord insgesamt sprechen. In diesem Zusammenhang ist ein Satz aus dem Bericht von besonderer Bedeutung, dort nämlich steht: „Entgegen den Erwartungen stehen die Unternehmen in der Wirtschafts- und Finanzkrise relativ stark da.“ Das, finde ich, muss man deutlich hervorheben. Obwohl Bremen wegen der Exportorientierung der bremischen Schlüsselbranchen bekanntermaßen – und wir haben es gestern auch in der Fragestunde zum Teil auch andiskutiert – einem besonderen Risiko ausgesetzt ist, kann sich die Wirtschaftsbilanz „Bremen 2010“ sehen lassen.

Wir haben in Bremen eine Wirtschaftsstruktur, die sich in der Krise als robust erwiesen hat, und das kann nicht jeder Standort in Deutschland von sich behaupten. Wenn Sie sich beispielsweise die Zahl der Arbeitslosen anschauen, dann haben wir eine vergleichsweise geringe Anzahl zu verzeichnen. Der Arbeitsmarkt im Land Bremen hat sich im Jahr 2009 deutlich besser entwickelt als im Durchschnitt der westdeutschen Bundesländer. Die durchschnittliche Zahl der Arbeitslosen im Jahr 2009 stieg im Land Bremen gegenüber dem Vorjahr um 3,8 Prozent auf durchschnittlich 38 247. In den westdeutschen Bundesländern gab es im selben Zeitraum einen Anstieg um 8,2 Prozent. Allein diese Zahl 3,8 zu 8,2 muss man sich anschauen, und dann kann man feststellen, dass wir stark aufgestellt sind.

Da trifft natürlich das zu, was der Kollege Kastendiek hier auch angesprochen hat, dass man sich die einzelnen Branchen anschauen muss und dass wir dabei auch einzelne Bereiche wie beispielsweise die Nahrungsmittelindustrie, wie aber auch den boomenden Bereich der Windenergie nicht aus dem Auge verlieren dürfen. Wenn man dann noch weiter heruntergeht und sich anschaut, dass die Arbeitslosenzahl in Bremerhaven im Jahr 2009 gesunken ist, bedeutet das deutlich, dass Bremerhaven sich von der wirtschaftlichen Entwicklung abkoppelt. Das ist ja ein Satz, der häufig in den vergangenen Jahren gesagt worden ist. In den vergangenen Jahren ist er aber vor allem negativ gesagt worden. An dieser Stelle muss man sagen, Bremerhaven koppelt sich inzwischen positiv von der wirtschaftlichen Entwicklung ab. Insbesondere die Schwerpunktsetzung unserer Wirtschaftspolitik im Bereich der Windenergie und des Tourismus hat sich bewährt. Das, finde ich, muss man an dieser Stelle ebenfalls deutlich hervorheben.

Über die Soforthilfe-Programme der Bremer Aufbaubank haben wir in der Deputation entsprechend umfangreich auch gesprochen. Sie haben sich nach meiner Auffassung bewährt und sind insbesondere auf die Erfordernisse mittelständischer Betriebe in der Krise ausgelegt. Wir haben schnell reagiert. Mein Vorgänger hat die Einrichtung einer Taskforce ab

November 2008 auch noch entsprechend begleitet. Im Jahresverlauf 2009 registrierte diese Taskforce insgesamt 235 Anfragen von Unternehmerinnen und Unternehmern. Bei den Anfragen handelte es sich durchweg um kleine und mittlere Betriebe aus unterschiedlichen Branchen, Dienstleistung, Handel, Fertigung, mit einem Gesamtumsatzvolumen von rund 794 Millionen Euro und rund 8 100 Beschäftigten, und da ist entsprechend geholfen worden. Insofern kann man an dieser Stelle bei allen Debatten über die zukünftige Ausrichtung der BAB feststellen, dass dieser Weg richtig war und wir diesen Weg auch weitergehen werden und auch weiterhin flexibel versuchen, auf die Anforderungen zu reagieren, die aus dem Mittelstand gestellt werden.

Wirtschaftspolitik insgesamt braucht verlässliche Rahmenbedingungen und klare Zielsetzungen. Auf beides können sich die bremische Wirtschaft und damit auch der bremische Mittelstand verlassen, und auch selbst tut die Wirtschaft das Ihre für ein gut funktionierendes Geschäftsumfeld.

Gerade letzte Woche war ich bei einer Veranstaltung der Handelskammer zum Thema „Beruf und Familie“. Das ist ein Thema, das lange Zeit eher spöttisch betrachtet worden ist und eher an den Rand gerückt worden ist und bei dem gesagt worden ist, Beruf und Familie spielt nicht die herausragende Rolle. Inzwischen ist es so, das hat der Versuch, ein Führungskräftenetzwerk, initiiert von der Handelskammer und auch der Landesfrauenbeauftragten, aufzubauen, auch gezeigt, dass es einen hohen Antrieb gibt, sich mit diesem Thema beschäftigen. Denn eines ist klar, gute Arbeitskräfte bekommen sie an den Standort auch, wenn sie Vereinbarkeit von Beruf und Familie entsprechend organisieren. Die Unternehmen sind dabei sehr aktiv, insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen.

Das, was sich bei den großen Unternehmen zum Teil dadurch dann auch niederschlägt, dass entsprechend starke Öffentlichkeitsarbeit gemacht wird, machen die Kleinen gar nicht. Die setzen im Zweifelsfall das, was im Zusammenhang von Beruf und Familie diskutiert wird, einfach um, da sie, gerade kleine Handwerksbetriebe, sich einfach darüber klar sind, dass sie ihre Arbeitskräfte entsprechend auch in dieser für Familien und für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer interessanten Phase so flexibel halten müssen, dass sie einerseits für ihre Familien etwas tun können, auf der anderen Seite aber auch den Betrieben nicht abhanden kommen.

Ich will deutlich sagen, dass nach meiner Auffassung die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die entsprechenden Schritte von ebenso großer Bedeutung sind wie infrastrukturelle Fragen. An dieser Stelle dafür zu sorgen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch die unternehmensentsprechende Flexibilität und entsprechende Bedingungen vorfinden, ist ebenso ein Standortfaktor. Familienfreundliche Wirtschaftspolitik – will ich das über

schreiben – ist, glaube ich, ein Zukunftsthema, das wir gemeinschaftlich angehen sollten. Auf dieser vorhandenen Basis haben wir mit dem „Strukturkonzept Land Bremen 2015“ einen verlässlichen Rahmen für sozial und ökologisch orientierte Wirtschaftspolitik verabschiedet.

Auch an dieser Stelle will ich deutlich sagen, es geht hier nicht um den Gegensatz von Ökologie und Ökonomie, sondern wir müssen das insgesamt betrachten, darin liegen auch die Chancen. Wir haben das Tourismuskonzept, das Messekonzept, das EFREProgramm „Land Bremen 2007 bis 2013“ und ebenfalls diesen Mittelstandsbericht als Rahmen für künftige politische Entscheidungen. Weitere Programme: Innovationsprogramm, Gewerbeentwicklungsprogramm, Masterplan Industrie und Außenwirtschaftsprogramm sind in der Vorbereitung. Wir setzen bei der Wirtschaftsförderung auf Kundenorientierung mit klarer Konzeption. Hier haben wir die Vorschläge der Gutachter des Mittelstandsberichts konsequent aufgegriffen. Die WFB wird gemeinsam mit der Handelskammer und in Kooperation mit der Handwerkskammer einen Unternehmensservice anbieten. Bremer Modelle, meine Damen und Herren, waren in der Vergangenheit immer wieder einmal gut für bundesweite Aufmerksamkeit. Jetzt haben wir mit dem Unternehmensservice ein neues Bremer Modell aus einer Hand, und ich glaube, dass dies auch ein Erfolg werden wird.

Trotz der vorzeigbaren Bilanz, die aus dem Mittelstandsbericht herausgelesen werden kann, bleibt aber weiter viel zu tun. Wir werden die wirtschaftspolitischen Schwerpunktprojekte mit Engagement vorantreiben. Insofern begrüße ich natürlich ausdrücklich die Schwerpunktsetzung, die wir auch als Senat vorgenommen haben, auf das Thema Offshore-Terminal, auf die Frage der Hafenanbindung Cherbourger Straße zu setzen, den Science-Park und den Gesundheitspark in Bremen-Nord als Schwerpunktthemen zu sehen, den Lückenschluss der A 281 voranzutreiben, Innenstadtentwicklung, Einkaufszentrum, und natürlich sind wir im Bereich des Tourismus dabei zu prüfen, ob wir hier mit einer Impulsinvestition stadtverträglich ein neues Projekt realisieren können.

Mein Fazit: Auch in Zeiten der Haushaltsnot sind wir wirtschaftspolitisch gut aufgestellt. Wir haben Projekte, interessierte Investoren und die notwendigen Handlungsspielräume. Das alles sind Voraussetzungen für eine aktive Wirtschaftspolitik für die Standorte Bremen, Bremen-Nord und Bremerhaven, und all dies kommt letztendlich dann auch dem Mittelstand zugute, denn eines ist ganz klar: Der Mittelstand ist und bleibt Kern der bremischen Wirtschaft und zugleich Katalysator der zukünftigen Entwicklungen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sind Lebensmittel belastet? Wie sicher ist die Geldanlage? Ist das Kleingedruckte fair? Viele Bremerinnen und Bremer, viele Bremerhavenerinnen und Bremerhavener stellen solche oder ähnliche Fragen immer wieder. In einer Welt, in der Warenströme, Produktionsbedingungen und Produkte immer komplizierter werden, kann der beziehungsweise die Einzelne sich daraus ergebende Probleme in der Regel nicht vollständig einschätzen. Deshalb ist es ein wichtiges politisches Ziel, den Verbraucherschutz so zu stärken, dass Gefahren für jeden, auch von uns, minimiert werden. Darin sieht der Senat und ich auch eine besondere Verpflichtung.

Darüber hinaus ist sich die bremische Politik der besonderen Bedeutung umfassend informierter und gut beratener Verbraucherinnen und Verbraucher bewusst. Diesem Ziel trägt die Freie Hansestadt Bremen auch dadurch Rechnung, dass sie die institutionelle Verbraucherarbeit fördert, wobei insbesondere die Verbraucherzentrale zu nennen ist. Aufgrund dieser Entwicklung infolge der Finanzkrise hat der Senator für Wirtschaft und Häfen die öffentliche Förderung für die Verbraucherzentrale Bremen 2009 um 85 000 Euro erhöht. Damit konnte eine zusätzliche Stelle plus Nebenkosten für eine Fachberatung geschaffen werden.

Des Weiteren setzt sich der Senator für Wirtschaft und Häfen für die Projektförderung des Bundes an die Verbraucherzentralen für Maßnahmen des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes ein, um angesichts der Entwicklung auf den Finanzmärkten hier ebenfalls einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Rolle der Verbraucherinnen und Verbraucher zu leisten.

Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl an Verbraucherinteressen, die sowohl von der Gesundheitssenatorin in Fragen des Gesundheitsschutzes als auch von meinem Haus in Fragen des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes begleitet werden. Der Justizsenator beschäftigt sich – weil die Frage hier auch andiskutiert wurde, wo es überall Verbraucherschutz gibt – natürlich auch mit Fragen insbesondere auf der rechtlichen Seite, auch in Richtung der Bundesebene.

Ich habe bei mir im Haus darum gebeten, dass über das gemeinsame Vorgehen auch relativ zügig eine Abstimmung zwischen dem Senator für Wirtschaft und Häfen und dem Justizsenator stattfindet, damit es, wenn es um Verbraucherschutzfragen geht, an der Stelle nicht auseinanderfällt. Ich denke, das müsste eigentlich möglich sein, das hinzubekommen. Im Frühjahr dieses Jahres werden wir wie gewohnt den jährlichen Verbraucherschutzbericht den Deputationen vorstellen. Daran wird deutlich, dass Bremen beim Verbraucherschutz nicht nur dank der Verbraucherzentrale aktiv ist.

Lassen Sie mich zwei kurze Beispiele benennen, die beim Stichwort Verbraucherschutz natürlich auch eine Rolle spielen! Dank Bremens hoher Kaffeeimportquote hat sich das Landesuntersuchungsamt für Chemie, Hygiene und Veterinärmedizin zum Kompetenzzentrum für Kaffee, Tee, Kakao und Schokolade entwickelt. Seit 2004 werden in einer Kooperation mit Niedersachsen auch die dort entnommenen Kaffee-, Tee- und Kakaoproben in Bremen untersucht.

Die Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz hat im November 2009 beschlossen, eine Projektgruppe einzusetzen, die sich mit dem Thema Klimaschutz im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher befasst, denn Stromerzeugung wird zunehmend klimafreundlicher, Rohstoffe werden knapper, Energieverbrauch wird sparsamer, Messung und intelligente Steuerung des privaten Stromverbrauchs bekommen eine ganz neue Bedeutung. Diese Verbraucherschutzinteressen können wir natürlich nicht nur im Nachhinein durch gute Beratungsangebote oder Kontrollmechanismen auffangen, sondern können im Vorfeld bei der Konstruktion einschlägiger Gesetzesvorhaben und entsprechender Verordnungen die Auswirkungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher abmildern; abmildern deshalb, weil es natürlich falsch gedacht ist, dass fortan jede Gebührenerhöhung unmöglich würde, weil sie die Verbraucher zusätzlich belasten würde.