Herr Strohmann, das mit der Umgehung des Schienenverkehrs war ein bisschen ein Eigentor. Da ist der SPD-Landesvorsitzende nämlich einer Meinung mit der Handelskammer. Ich zitiere jetzt deren Presseerklärung, notwendig sei auch, dass kurzfristig eine Machbarkeitsstudie für eine Güterumgehungsbahn in Auftrag gegeben wird.
Zur Fraktion DIE LINKE! Sie betreiben verantwortungslose Haushaltspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen, indem Sie hier den Untergang Bremens, den sozialen Zusammenbruch und den Niedergang ganzer Quartiere heraufbeschwören. Verantwortungslos ist es, so zu tun, als ob wir einmal eben die Gelddruckmaschine anschalten könnten. Das Einzige, was Sie anschalten, ist die Zinszahlungsmaschine für die Banken!
Abschließend bleibe ich dabei: Rot-Grün ist es gelungen, mit diesem Haushaltsentwurf die Balance zwischen politischen Schwerpunktsetzungen und Sparbemühungen zu halten. Wir halten die Bedingungen zum Einhalten der Schuldenbremse ein und gehen den ersten Schritt zum Abbau des Defizits. Das ist und bleibt ein Erfolg, und wir werden den Haushalt 2011 beschließen. – Danke!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es war nicht anders zu erwarten. Der Senat wird mit den Ausgaben, die er in diesem Jahr vor dem Nachtragshaushalt tätigen wollte, nicht dauerhaft hinkommen, sondern es wird weitere Haushaltssteigerungen geben. Das ist aus unserer Sicht falsch. Es gilt, die Ausgaben an die Einnahmen anzupassen, und das gelingt am schnellsten, wenn man die Ausgaben bei 4,1 Milliarden Euro einfrieren würde. Zinsen belasten zukünftige Generationen und führen zu einer ungerechten Umverteilung. Wir wollen aus dieser Zinsspirale endlich aussteigen. interjection: (Beifall bei der FDP)
Deswegen sind wir für ein Anpassen von Ausgaben an Einnahmen. Dazu gehört auch, dass genügend Risikovorsorge betrieben wird. Sie tun ja gerade so, als ob die Zinsen auf diesem niedrigen Niveau verharren müssten. Wir befürchten da ganz anderes. Wir befürchten auch Lohnsteigerungen. All das, was an Risikovorsorge möglich wäre, haben Sie nicht betrieben. Deswegen wird dieser Haushalt unserer Meinung nach nicht halten. Die Verwaltung der Verwaltung ist nach wie vor zu viel, 20 Prozent sollten dafür ausreichen, und es sollte sich nicht ein Drittel der Verwaltungsangestellten mit sich selbst beschäftigen. Strukturdefizite gilt es weiter abzubauen. Wir haben sie in unserer Wirtschaftsstruktur. Deswegen müssen wir doch dafür sorgen, dass es endlich weniger Arbeitslose gibt. Das ist deutlich geworden: Weniger Arbeitslose führen auch dazu, dass weniger Ausgaben für Soziales geleistet werden müssen. Sie haben gestern vorgestellt, was die Eröffnungsbilanz 2010 gewesen ist. Das ist löblich. Es zeigt aber auch ganz deutlich: Bremen ist überschuldet. Es sind hohe Rücklagen in der Größenordnung von fast 4,5 Milliarden Euro für Pensionen zu bilden. Der Ausstieg aus zügiger Kapitaldeckung für Pensionen ist unserer Meinung nach falsch. Hier hätten Sie sich mehr Mühe geben müssen, Ausgaben wirklich an Einnahmen anzupassen und auch weiterhin Risikovorsorge zu betreiben. Wir wollen dort zu Kapitaldeckung kommen. Es ist etwas zur Gewerbesteuer gesagt worden. Was wir dort planen, ist nur eine auskömmlichere und konjunkturunabhängigere Einnahmesituation für die Kommunen. Das muss erreicht werden. Was Sie im Übrigen an Einnahmesteigerungen vorschlagen, verstößt – wie Ihre Vergnügungssteuervorschläge – unseres Erachtens gegen das Übermaßverbot. Wenn Sie wirklich etwas gegen Spielsucht tun wollen, greifen Sie zum Ordnungsrecht, greifen Sie zum Baurecht! Das muss sein. (Beifall bei der FDP – Glocke)
Ich glaube, der Haushalt wird nur das Mindesthaltbarkeitsdatum vom 22. Mai 2011 erreichen. Nach der Wahl wird er schnell zur Makulatur. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ohne dass ich mit großer Überraschung rechne, will ich aber doch noch etwas zu unseren Beschlussempfehlungen für die vorliegenden Anträge sagen. Die politischen Einwände und Gründe gegen den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE haben wir ausführlich dargelegt. Ich will nur darauf hinweisen, dass wir ihm gar nicht zustimmen dürfen, weil er keinen Deckungsvorschlag enthält. Die Landeshaushaltsordnung ist da eigentlich klar und eindeutig: Mehrausgaben kann man nur beschließen, wenn man gleichzeitig die Deckung beschließt. Das fehlt in dem Antrag. Das ist kein Zufall, das ist keine technische Frage, sondern das ist die Philosophie dessen, wie DIE LINKE Haushaltspolitik macht. Schon deswegen ist er nicht zustimmungsfähig.
Zu den Beschlussanträgen der CDU und der FDP! Ich räume ein, der Text des FDP-Antrags ist immerhin besser gewesen als der Vortrag des Fraktionsvorsitzenden.
Das hätte ich so nie gesagt. Ich will aber trotzdem sagen, Sie reden sich leicht damit heraus: Sie sind die Opposition, Sie müssen keine Änderungsanträge machen. Frau Kummer hat darauf hingewiesen, warum Sie das nicht machen. Das gilt gerade für die CDU, weil Sie – Herr Dr. Schrörs, ich verstehe das gut! – hier generell appellieren, harte und radikale Einsparungen vorzunehmen. Wenn dann die Einzelredner sprechen, dann ist davon keine Rede, im Gegenteil! Das müssten Sie dann ja einmal in Änderungsanträge fassen, was hier vorgetragen worden ist: Mehr Geld für dies, mehr Geld da, mehr Stellen dort und so weiter. Das müssten Sie einmal in Änderungsanträgen festhalten. Das können Sie natürlich nicht, weil das im Widerspruch zu dem stünde, was Sie vortragen. Deswegen nehmen Sie diesen Ausweg mit allgemeinen wolkigen Formulierungen. Sie werden verstehen, dass die beiden Anträge schon aus diesem Grund nicht zustimmungsfähig sind.
Nein, nicht naturgemäß! Sie gehen vollkommen an der Sache vorbei. Wir machen in den Zahlen des Haushalts den ersten Schritt des Konsolidierungspfades überprüfbar, den beschließen wir heute.
Wir haben noch nicht einmal Einnahmeerwartungen, das ist das, was Herr Rupp zu Recht sagt: Wir sind da ganz konservativ. Wir rechnen keine Einnahmeerwartungen hoch, im Gegenteil: Wir sind außerordentlich vorsichtig und konservativ, und trotzdem wird es aufgehen.
(Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Schauen Sie sich das doch an! Sie sparen nichts beim Per- sonal, nichts bei konsumtiven Ausgaben! Nichts, nichts, nichts!)
Eine letzte Anmerkung zu dem Antrag der FDP, zum Glücksspielwesen: Da sollen wir darauf verzichten, die Vergnügungssteuer anzuheben, und stattdessen erst einmal eine ausführliche Generaldebatte führen. Da brauchen wir Ihre Aufforderung nicht. Daran arbeiten wir in der Tat. Wir nehmen teil an der Debatte um das Glücksspielwesen. Wir würden gern die Glücksspielautomaten in das Monopol mit einbeziehen. Solange wir aber da keine Gesamtlösung haben, ist es richtig, dem auch durch Besteuerung entgegenzuwirken. Wir sind also gegen den FDP-Antrag. Bitte stimmen Sie den Haushaltsvorschlägen der Koalition zu, weil sie in die Zukunft weisen! – Danke schön!
Damit haben wir die Aussprache zu den Tagesordnungspunkten 49 bis 51, 64 bis 66, 72 bis 76 und 79 sowie zu dem Änderungsantrag zum Haushalt 2011 beendet.
Bevor wir über die Vorlagen zum Haushalt 2011 abstimmen, lasse ich zunächst über den Antrag der Fraktion der FDP mit der Drucksachen-Nummer 17/1566 abstimmen.
Wer dem Antrag der Fraktion der FDP mit der Drucksachen-Nummer 17/1566 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 17/1573 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Gemäß Paragraf 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 17/1562, zur Drucksache 17/1545 abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 17/1562 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!