Herr Präsident, liebe Abgeordnete! Fast zehn Prozent der Fehltage von Beschäftigten gehen auf psychische Erkrankungen zurück. Nicht selten sind Auslöser die Bedingungen und Belastungen am Arbeitsplatz. Die Gewerbeaufsicht berücksichtigt dies bereits in ihrer Prüfarbeit, so wurden die Betriebssachbearbeiterinnen und -sachbearbeiter in der Vergangenheit wiederholt durch Fortbildungen zur Problematik der psychischen Belastung qualifiziert. In diesem Jahr fand beziehungsweise findet in der Gewerbeaufsicht Bremen eine durch den Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik, kurz LASI, initiierte Fortbildungsreihe zu diesem Thema statt. Alle Betriebssachbearbeiterinnen und Betriebssachbearbeiter der Gewerbeaufsicht sind angewiesen, im Rahmen der Routinetätigkeit psychische Belastungen am Arbeitsplatz mit zu berücksichtigen, und hier wird, glaube ich, deutlich, dass wir genau da ansetzen, wo dies entsteht. Erst wenn ich weiß, in welchen Arbeitsbedingungen und Arbeitsabläufen etwas entsteht, kann ich auch Maßnahmen ergreifen, um dies zu verändern.
Gleichzeitig haben wir darauf zu achten, ob die psychischen Belastungen mit in die Gefährdungsbeurteilung eingegangen sind, also eine umfangreiche Aufgabenerweiterung, wenn man so will. Ich muss allerdings auch vor allzu großen Erwartungen in dieser Hinsicht warnen. Aufgrund der angespannten Personalsituation – und auch das ist mehrfach Gegenstand hier in Debatten gewesen – ist eine über das übliche Maß hinausgehende Schwerpunktsetzung nur möglich, wenn andere Schwerpunkte in der Überwachung zum Beispiel nicht mehr in dieser Form stattfinden und reduziert werden.
Wie Sie wissen, hat Bremen seit Januar 2010 den Vorsitz des Länderausschusses für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik. In LASI-Veröffentlichungen finden sich bereits gemeinsame Grundpositionen der Länder zu deren zukünftigen Aktivitäten auf dem Gebiet psychischer Belastungen in der Arbeitswelt wieder. In der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie spielt das Thema als Querschnittsaufgabe eine Rolle. Bremen wird sich dafür einsetzen, dass das Thema psychische Belastungen an prominenter Stelle in der GDA verankert wird. – Herzlichen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 17/1422 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Mitteilung des Senats über die vom Senat beschlossene Mitantragstellung zur Bundesratsinitiative „Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie“ – Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Bremen, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen
Mitteilung des Senats über die vom Senat beschlossene Einbringung der Bundesratsinitiative „Entschließung des Bundesrates zur Einführung von Personalstandards in der Krankenhauspflege (Pflege- Personalregelung – PPR –)“ – Antrag der Freien Hansestadt Bremen
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von den Mitteilungen des Senats, Drucksache 17/1510 und 17/1511, Kenntnis.
Vergütungen für Geschäftsführung und Vorstände bremischer Unternehmen transparent und erfolgsabhängig gestalten
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 17/1514 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
15. Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
Hier ist Überweisung zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten vorgesehen.
Wer dieser Überweisung des 15. Staatsvertrags zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge mit der Drucksachen-Nummer 17/1523 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf des Senats in ihrer 75. Sitzung am 10. November 2010 in erster Lesung beschlossen.
Wer das Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften, Drucksache 17/1441, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!