Meine Damen und Herren, es ist interfraktionell vereinbart worden, dass wir noch den Tagesordnungspunkt 8, dann die Tagesordnungspunkte ohne Debatte und anschließend die Stadtbürgerschaft aufrufen. Besteht darüber Einverständnis? – Ich stelle fest, das ist der Fall.
Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen vom 10. September 2010 (Drucksache 17/1422)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir wurden vor einigen Monaten durch die Meldungen verschiedener Krankenkassen aufgeschreckt, dass wir insgesamt zwar einen Krankenstand wie vor zehn Jahren haben, was die Fehlzeiten im Betrieb betrifft, dass wir aber 40 Prozent mehr psychische Störungen als Krankheitsursache aufzuweisen haben. Damit sind psychische Belastungen und psychische Störungen inzwischen zu den zweithäufigsten berufsbedingten Krankheiten „aufgestiegen“, nach den Krankheiten des Muskel- und Skelettsystems, die die klassischen Berufskrankheiten sind. Besonders erschwerend kommt hinzu, dass diese steigende Anzahl von Krankheitsfällen auch immer mit einer außergewöhnlich langen Krankheitsdauer verbunden ist. Deswegen ist es bei allen Arbeitsschutzakteuren inzwischen klar, dass die Berücksichtigung psychischer Belastungsfaktoren im Arbeitsschutz gefordert ist.
Das würde auch bedeuten, dass zeitgerechte Arbeitsschutzkonzepte den Umgang mit solchen Belastungen einbeziehen müssen. Wenn man sich aber die Wirklichkeit in den Betrieben anschaut, sieht man, dass Anspruch und Wirklichkeit hier weit auseinan
derliegen. Während für andere arbeitsbedingte Gesundheitsgefährdungen zum Teil ausgefeilte Vorbeugungskonzepte existieren und auch die Gewerbeaufsicht und die Berufsgenossenschaften umfangreiche Prüfkataloge und Konzepte für Belastungen zum Beispiel durch Lärm oder schweres Heben und Tragen, durch einseitige Körperhaltung, durch Belastung der Haut in verschiedenen Berufen oder durch Reizstoffe und Chemikalien haben, gibt es für psychische Gefährdungen dies alles nicht.
Es ist auch noch keinesfalls selbstverständlich, dass die Aufsicht bei der Bewertung betrieblicher Gefährdungsbeurteilung – das macht ja die Gewerbeaufsicht – psychische Faktoren mit berücksichtigt oder verlangt, dass solche psychischen Gefährdungen mit in die Gefährdungsanalyse eingehen. Dies hängt sicher auch damit zusammen, dass es für das Gebiet der psychischen Belastungen als Teil der betrieblichen Gesundheitsgefährdung noch kein System von Normen und entsprechenden Sanktionsmöglichkeiten gibt, wie für die sehr viel länger im Blickfeld des Arbeitsschutzes befindlichen eher handfesten Gefährdungstatbestände. Auch in den Betrieben selbst, zum Beispiel bei den betrieblichen Interessenvertretungen und den Arbeitnehmern, ist das Thema, wie auch meine eigenen Erfahrungen zeigen, noch nicht angekommen.
Betriebsräte tun sich erfahrungsgemäß schwer, psychische Belastungen dingfest zu machen. Das wird im Betrieb nicht gern angesprochen. Auch betroffene Beschäftigte scheuen sich davor, ihre Beschwerden in den – wie sie meinen – negativen Zusammenhang der psychischen Belastungen zu bringen, weil psychische Beeinträchtigungen in weiten Kreisen der Bevölkerung immer noch als persönliche Makel gelten, insofern dann lieber physische Krankheiten vorgeschoben werden, als auf den eigentlichen Kern, die psychischen Belastungen, zurückzukommen.
Nicht zuletzt haben im Übrigen die Arbeitgeber und ihre Verbandsvertreter starke Vorbehalte gegen die Aufnahme psychischer Belastungen in den Katalog der Gesundheitsgefährdung, weil dies eine grundlegende Überprüfung der betrieblichen Organisation, zum Beispiel der Arbeitszeit, der Gestaltung von Arbeitsaufgaben, der Arbeitsorganisation und der Arbeitsumgebung zur Voraussetzung hätte. Wenn man sich ansieht, was die Ursachen für psychische Belastungen sind, sind es zum Beispiel überlange Arbeitszeiten, schlechte Arbeitsorganisation, Arbeitsvorgaben, die zeitlich nicht einzuhalten sind, schlechtes Führungsverhalten, ein schlechtes Betriebsklima. Das sind alles Dinge, die ganz andere Anforderungen an die Betriebsleitung, an die Betriebsorganisation stellen, das abzustellen, als es bisher üblich ist, wo man das dann auf die Arbeitsschutzfachleute abschieben konnte.
Die Erfahrung zeigt, ein zeitgemäßer Arbeits- und Gesundheitsschutz, der vorbeugend wirkt und Gesundheitsgefährdungen der Beschäftigten möglichst
im Vorfeld weitgehend beseitigt, lohnt sich für die Beschäftigten selbst – für sie gilt, dass Arbeit nicht krank machen soll –, aber auch für die Betriebe und für die Gesellschaft insgesamt, nicht zuletzt weil nur so die Herausforderungen des demografischen Wandels im Hinblick auf alternsgerechtes Arbeiten zu bewältigen sind.
Wir bitten deshalb den Senat, stärker auf diesen Aspekt der betrieblichen Gesundheitsgefährdung zu achten. Wir bitten darum, dass die Gewerbeaufsicht des Landes in Zukunft bei der Erfüllung ihrer Aufgaben diesen Aspekt nicht nur in ihrer Aufsichtsfunktion stärker berücksichtigt, sondern auch in der Beratung der Betriebe, in der Schulung, auch in der Betriebsprüfung und in den Konferenzen und Zusammenkünften, die von der Gewerbeaufsicht gemacht werden.
Wir bitten auch darum, dass der Senat sich dafür einsetzt, dass psychische Belastungen in der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie, in der die Interessengruppen und Akteure des Arbeitsschutzes bundesweit zusammenkommen, zu einem der Hauptthemen, zu einem der Schwerpunkte gemacht werden, damit dann auch für diesen Bereich nicht nur eine größere Bekanntheit und größere Akzeptanz, sondern auch bessere Instrumente der Erkennung und der Vorbeugung entwickelt werden können.
Wir haben in Bremen mit dem Landesarbeitskreis für Arbeitsschutz bei der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales einen gut funktionierend arbeitenden Zusammenschluss der Akteure des Arbeitsschutzes, von den Gewerkschaften über Kammern und Arbeitgebern bis zu den Berufsgenossenschaften, der Gewerbeaufsicht und Arbeitsschutzexperten. Auch der Landesarbeitskreis hat sich dafür ausgesprochen, die psychischen Belastungen stärker mit in den Arbeitsschutz einzubeziehen. Ich glaube, dass wir hier ganz gute Voraussetzungen haben. Es wäre ganz schön, wenn wir in Bremen einmal Vorreiter in dieser Sache würden. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Psychische Belastungsfaktoren gewinnen in der Arbeitswelt zunehmend an Bedeutung. Rund zehn Prozent der Fehltage bei den aktiv Berufstätigen gehen auf Erkrankungen der Psyche zurück. Nicht selten bewirken psychische Erkrankungen lange Fehlzeiten im Betrieb. Im Land Bremen gingen insgesamt 616 Männer und Frauen im vergangenen Jahr aufgrund psychischer Störungen in Frührente, das waren elf Prozent mehr als im Jahr zuvor. Stress am Arbeitsplatz ist nach Erkenntnissen der Europäischen
Kommission das zweithäufigste gesundheitliche Problem, betroffen sind 28 Prozent der Beschäftigten. Mehr als 40 Millionen Menschen in der EU – Schätzungen der Europäischen Kommission zufolge – entsteht in der EU durch Stress bedingte Erkrankungen ein Schaden von mehr als 20 Milliarden Euro durch Fehlzeiten und Krankheitskosten.
Die Arbeitswelt unterliegt einem grundlegenden Wandel. Die traditionellen Arbeitsformen lösen sich zunehmend auf. Neue Arbeitsformen und neue Berufsbilder sind entstanden, und in fast jeden Berufszweig und in nahezu jeder Tätigkeit hat die Informationstechnologie Einzug erhalten. Die Wirtschaft hat auf zunehmenden Konkurrenzdruck zu reagieren. Die Folgen dieser Veränderung sind für die Beschäftigten vielfältig. Da entsteht erhöhter Zeit- und Verantwortungsdruck, Über- und Unterforderung, die Angst um den Arbeitsplatz. Kurz gesagt: Stress führt zu zunehmend psychischen Fehlbelastungen. Da wird die Mittagspause durchgearbeitet, das Wochenende sowieso, wenn sich unerledigte Arbeiten aufhäufen. Dauerarbeiter, die irgendwann zusammenbrechen, sind leider inzwischen ein häufiges Problem. Das sogenannte Burn-out-Syndrom kann heute jeden treffen.
Erkenntnisse aus der Forschung belegen die deutliche Zunahme an psychischen Belastungen, und als Folge davon sind negative Auswirkungen auf die erfolgreiche Bewältigung von Arbeitsaufgaben auf die Arbeitssicherheit sowie auf die Gesundheit und das Wohlbefinden von Beschäftigten zu beobachten. Dennoch werden die Effekte psychischer Belastungen auf körperliche und seelische Gesundheit nach wie vor unterschätzt. Psychische Fehlbelastungen am Arbeitsplatz müssen deshalb auch aus unserer Sicht im staatlich verantworteten Arbeitsschutz angemessen berücksichtigt werden. Psychische Belastungsstörungen und Maßnahmen zu ihrer Vermeidung sollten als eigenständige Arbeitsschwerpunkte in der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie verankert werden. Übergeordnetes Ziel der Gemeinsamen Arbeitsschutzstrategie ist es, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten zu erhalten, zu verbessern und zu fördern.
Gesunde, qualifizierte und motivierte Mitarbeiter sind eine wesentliche Voraussetzung für die Bewältigung der großen Umwälzungen in der Arbeitswelt. Sie treiben Innovationen voran, sichern damit die Wettbewerbsfähigkeit und letztendlich den wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen. Das Sicherheitsund Gesundheitsbewusstsein bei Arbeitgebern wie auch bei den Beschäftigten ist zu stärken. Sie können die negativen Auswirkungen durch arbeitsbedingte psychische Erkrankungen reduzieren. Aus diesen Gründen stimmt die CDU-Bürgerschaftsfraktion Ihrem Antrag zu. – Danke!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es vorwegschicken: Die FDP wird dem Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen zustimmen. Auch wir nehmen wahr, dass psychische Belastungen mehr an Bedeutung gewinnen bei den Erkrankungen, die etwa – Frau Kollegin Dr. Mohr-Lüllmann hat es soeben ausgeführt – zu Frühverrentungen oder Frühpensionierungen führen.
Auch andere Indikatoren weisen darauf hin, dass psychische Belastungen und psychische Erkrankungen in der Arbeitswelt zunehmen. Es gibt diverse Ursachen, die dafür maßgeblich sind. Die stärkere Nutzung der Informationstechnologie, aber auch eine stärkere Hinwendung zu Dienstleistungs- und kopforientierten Berufen, das hat damit sicherlich etwas zu tun. Zudem kommt die Flexibilisierung der Arbeitszeiten und des Arbeitsmarktes insgesamt oftmals auch in sehr unterschiedlichen Anforderungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Ausdruck, die ihre Konsequenzen auch in Überlastung psychischer Form haben können. Dementsprechend weisen auch einschlägige Statistiken aus, dass nahezu ein Drittel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zumindest zeitweise unter stressbedingten Erkrankungen leiden. Dies nehmen wir auch wahr.
Wir glauben auch, dass es sinnvoll ist, diesen Punkt in eine Arbeitsschutzstrategie mit aufzunehmen. Es muss allerdings dabei auch klar sein, je mehr Schwerpunkte innerhalb einer Arbeitsschutzstrategie gebildet werden, umso genauer muss darauf geachtet werden, dass die einzelnen Schwerpunkte dann auch wirklich konsequent verfolgt werden. Wir glauben, dass es mit Blick auf die psychischen Erkrankungen gelingen kann, und würden deshalb Ihrem Antrag hier auch zustimmen.
Wir halten es überdies für erforderlich, dass wir neben der Integration in die Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie auch im Land Bremen dieses Thema noch einmal stärker auf die Agenda nehmen, etwa auch mit Blick auf die Gesundheitsberichterstattung könnte dies ein Themenschwerpunkt sein, der in den nächsten Jahren hier vielleicht noch stärker in den Fokus genommen werden kann. Dort überwiegen bisher somatische Erkrankungen, die nachgewiesen werden. Es gibt erste Ansätze – Frau Kollegin Hoch nickt –, aber ich glaube, es macht schon Sinn, dies auch in den Statistiken, in dem Zahlenmaterial, das im Land Bremen von den Gesundheitsämtern erhoben wird, auch stärker in den Blick zu nehmen und sich vielleicht auch bei nächster Gele––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
genheit noch einmal in der Deputation für Arbeit und Gesundheit diesem Thema zu widmen, genauso wie in den für Arbeitsschutz zuständigen Gremien hier im Land Bremen.
In diesem Sinne wünsche ich dem Vorhaben ein gutes Gelingen und hoffe auch, dass das Bestreben insgesamt gute Resonanz findet. Das Thema psychische Belastung gehört auch in den Mittelpunkt einer Arbeitsschutzstrategie, die wir mit unterstützen werden. Dementsprechend gehe ich auch davon aus, dass auch andere Bundesländer dem Weg folgen und das einbringen werden, dass dieses Thema weiterverfolgt werden kann. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall bei der FDP)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich über die breite Einigkeit und Zustimmung zu diesem Thema hier in der Bürgerschaft, schließlich sind psychische Belastungen – das ist ja auch schon mehrfach gesagt worden – ein eher verkanntes Thema im Arbeitsschutz. Psychische Belastungen und Erkrankungen sind für die Betroffenen sehr schlimm. Schlimm ist auch, dass sie nach wie vor immer noch ein gesellschaftliches Tabuthema sind, auch wenn sich gerade ein bisschen etwas daran ändert, indem vielleicht einige Fußballer, die es da hart getroffen hat, darüber sprechen und es dadurch auch mehr auf die Agenda gekommen ist.
Psychische Belastungen verursachen von allen Erkrankungen die längsten Ausfallzeiten im Betrieb. Im Durchschnitt wird ein Beschäftigter wegen psychischer Leiden 22 Tage krankgeschrieben. Das ist eine Steigerung von 80 Prozent in den letzen zehn Jahren, das sagt zumindest der aktuelle AOK-Report. Von Arbeitspsychologen wird das im Wesentlichen auf betriebliche Arbeitsabläufe zurückgeführt, die zu erheblichem Stress führen, auch das ist hier schon gesagt worden. An erster Stelle steht dabei, dass die Beschäftigten kaum Chancen haben, in Arbeitsabläufe einzugreifen oder sie mitbestimmen zu können, wie es zum Beispiel bei Callcentern der Fall ist. Auch die moderne Bürokommunikation, die permanente Verfügbarkeit, also E-Mails im Minutentakt, Konferenzen, Termine, Anrufe und so weiter erfordern sekundengenau erhebliche Konzentration und vieles andere mehr.
Leider ist es bisher so, dass Unternehmen, wenn sie überhaupt darauf reagieren, mit individuellen Anti-Stress-Angeboten, mit Entspannungskursen, Zeitmanagement und so weiter reagieren. Nichts gegen diese Angebote, aber sie machen deutlich, dass das Problem im individuellen Fehlverhalten und nicht ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
als ein generelles Problem von Arbeitsstrukturen gesehen wird. Dass die Arbeitsorganisation in solchen Fragen überprüft wird, ist aber dringend notwendig, weil es genau die ist, die die Menschen krank macht. Die Arbeitspsychologen wissen seit Langem, dass derjenige, der Einfluß auf seine Arbeitsprozesse nehmen kann, weniger gestresst ist, weniger Gefahr läuft, psychisch krank zu werden, und derjenige, der die Aufgaben nacheinander abarbeiten kann, anstatt sie gleichzeitig erledigen zu müssen, deutlich weniger gefährdet ist. Also, das so viel gelobte Multitasking funktioniert vielleicht kurzfristig, aber nicht auf Dauer. Wer in kleinen Teams gut sozial eingebunden ist, kann auch besser arbeiten und ist auch vor psychischen Erkrankungen besser geschützt.
Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass psychologische Fehlbelastungen am Arbeitsplatz und Maßnahmen zur Vermeidung in den staatlich verantworteten Arbeitsschutz besser integriert wird, dass es in die Deutsche Arbeitsschutzstrategie integriert und in ihr verankert wird, denn Strategien gegen psychische Belastungen wurden dort bisher weitgehend ausgeklammert und eher zu einem individuellen Problem erklärt. Die erhebliche Zunahme der Erkrankungen zeigt, dass erheblicher Handlungsbedarf besteht, und auch die Unternehmen müssen daran interessiert sein, denn diese Erkrankungen kosten die Unternehmen bis zu 85 Millionen Euro im Jahr in Deutschland – Frau Dr. Mohr-Lüllmann hat die europäische Zahl genannt –, das zeigt die Dimension, die das hat. Daher freue ich mich über die breite Zustimmung zu diesem Antrag. – Danke!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin doch ein bisschen verärgert über den Verlauf der Debatte. Natürlich ist es richtig, dass der Einsatz hoch entwickelter Technik, neue Technologien, eine verstärkte Arbeitsteiligkeit, die Rationalisierung und die Flexibilisierung betrieblicher Prozesse sowie massiver Zeitdruck mittlerweile leider, muss man dazu sagen, den Arbeitsalltag vieler Menschen prägen. Darüber hinaus werden auch immer höhere Anforderungen an die Bewältigung von Arbeitsaufgaben gestellt, und auch Erkenntnisse aus der Forschung belegen die deutliche Zunahme an psychischen Belastungen.
Was mir aber an dieser Debatte überhaupt nicht gefällt, ist, dass so getan wird – und das verärgert mich auch –,
(Abg. Frau D r. M o h r - L ü l l m a n n [CDU]: Die Rede war schon fertig!) ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft. als lägen die Probleme ausschließlich bei den Menschen, und dass hier nicht die eigentlichen Ursachen benannt oder betrachtet werden, denn die Ursachen sind ja nicht vom Himmel gefallen, sondern sie sind in den meisten Fällen einer politischen Verantwortung zu unterziehen. Dann ist es natürlich richtig, dass wir hier verschiedene Einflussfaktoren auf die psychische Belastungssituation haben: Zeit- und Termindruck, Entscheidungsanforderungen, Lärm und so weiter. Man kann dann auf verschiedene Ursachen und kurz-, mittelund langfristige Folgen dieser psychischen Belastung verweisen. Natürlich werden wir diesem Antrag ebenfalls unsere Zustimmung geben, aber bitte schön: Ein bisschen realistischer in der Debatte, das hätte ich mir schon von allen Fraktionen gewünscht! – Danke! (Beifall bei der LINKEN)