Abschließend bleibt festzustellen, sehr geehrter Herr Kau, dass die Wege, die Sie gehen wollen, von der rot-grünen Regierung schon längst gegangen worden sind. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich wollte zurückweisen, dass wir diesen Antrag nur deswegen eingebracht haben, weil wir schnell auf ein Thema aufspringen wollen. Das haben wir nur getan, weil wir uns mit dem CDU-Antrag auseinandergesetzt haben und dabei schlichtweg feststellen mussten: Dieser Antrag trifft eigentlich das, was wir wollen, er ist nur schlecht gemacht, weil er das auf einen Tag festlegt und ganz bürokratisch ist und noch Schülerausweise verlangt, die nicht jeder Schüler hat und haben muss. Deswegen haben wir diesen Antrag eingebracht, und deswegen lehnen wir den CDU-Antrag ab.
Wir haben unseren Antrag eingebracht, weil es zum Beispiel solche Haushaltsposten wie den bei der Bildungssenatorin gibt, den Herr Senkal zu Recht angesprochen hat. Da sind 150 000 Euro, die bürokratisch verwaltet, beantragt und so weiter werden müssen, für so geringe Eintrittspreise, wie wir sie eben gehört haben. Wenn wir das doch wissen, ist es da nicht ein Einfaches zu sagen, wir nehmen dieses ganze Paket von Geld, buchen es von dem einen Haushalt in den anderen und sagen: Bitte schön, es ist pauschal, es ist frei, und dann haben wir auch da die Möglichkeit. So viele Kosten verursachen die Schülerinnen und Schüler dort nicht. So hoch sind die Einnahmen nicht, darauf sind in dieser Menge die Museumseinrichtungen und die Kultureinrichtungen nicht angewiesen. Sie leisten eine gute Arbeit, und diese gute Arbeit wollen wir dadurch gar nicht diskreditieren, aber wir wollen mehr Jugendlichen die Möglichkeit geben, dort hinzugehen. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin doch schon erstaunt, wie bei einem solchen Thema sich hier die Opposition gegenseitig ihre Anträge um die Ohren schlägt. Ich finde, das hat das Thema nicht verdient!
Ich versuche es einmal mit den Gemeinsamkeiten, denn auch aus den Anträgen der Opposition habe ich herausgehört, dass uns die kulturelle Bildung oder der Zugang zur kulturellen Bildung für Kinder und Jugendliche allen hier – und zwar egal, ob Regierung oder Opposition – ein wichtiges Anliegen ist, und das finde ich erst einmal sehr positiv.
„Wenn Kinder selbst aktiv Kultur machen, stellen sie fest, dass sie Fähigkeiten haben. Schule zeigt vorwiegend Defizite auf. In der ästhetischen Bildung machen die Schüler die Erfahrung, dass sie sich ausdrücken können beim Malen, Tanzen, Theater spielen oder durch die Musik. Das ist ein großes Erfolgserlebnis und hat starken Einfluss auf das Selbstbewusstsein und das Sozialverhalten.“
Was Frau Dr. Menck hier sagt, ist, glaube ich, sehr wichtig. Ästhetische Bildung, früh begonnen, mit großem Wert in der Schule, meinetwegen auch im Kindergarten, hat für alle Kompetenzen, die Schülerinnen und Schüler brauchen, sehr nachhaltige Effekte. Ich finde, wenn wir hier über kulturelle Bildung debattieren, streiten wir uns um die richtigen Instrumente, nicht darum, wie wichtig es ist.
Jetzt haben die CDU und die FDP einen Antrag vorgelegt, da hat Herr Senkal schon das Richtige, meine ich, dazu gesagt. Aus unserer Sicht ist es nicht das richtige Instrument. Das Kulturticket wollen wir jetzt schon gar nicht, Herr Kau, ersetzen durch ein Jugendkulturticket. Herr Senkal hat deutlich gemacht, für die Kinder und Jugendlichen, die finanziell auf Zuschüsse angewiesen sind, hat das Bildungsressort einen entsprechenden Topf. Man kann uns nicht gleichzeitig vorwerfen, dass wir nicht genug sparen, und hier einmal so locker sagen, wir wollen dafür das Geld ausgeben. Wir alle wissen doch, wie
eng es mit dem Kulturhaushalt bestellt ist und dass wir froh sind, wenn wir all die vielen guten Kultureinrichtungen so, wie sie da sind, erhalten, und das wollen wir auch weiterhin tun.
Das heißt, für uns Grüne ist dieser Ansatz, nachhaltige Allianzen zwischen Schule und Kultur zu bilden, der richtige Ansatz. Das wollen wir weiter verfolgen. Ich würde mir wünschen – vielleicht auch in Richtung der Staatsrätin –, dass zukünftig bei solchen Debatten auch das Bildungsressort einmal den Leuten aus dem Kulturressort zuhört, dass wir hier gemeinsam über Bildung und Kultur reden und dass das nicht per Postboten weitergegeben werden muss.
Unser Anliegen: Wir teilen es, kulturelle Bildung für Kinder und Jugendliche ist wichtig und richtig. Wir setzen auf die Dinge, die Herr Senkal erwähnt hat, die es schon jetzt gibt. Die gute Kooperation zwischen Kultureinrichtungen und Schule wollen wir weiter stärken, und perspektivisch, wenn wir es uns finanziell leisten können, kann man auch über freien Eintritt für Kinder und Jugendliche für Museumsbesuche nachdenken. Augenblicklich sehe ich das finanziell nicht zu bewältigen, aber wir können dazulernen und auch besser werden. Ihre Anträge lehnen wir jetzt jedenfalls heute ab. – Danke schön!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich beginne mit dem Antrag der FDP, der selbst kurz ist, ich kann es auch kurz abhandeln! Es ist hier nicht gedacht worden zum Beispiel an eine Refinanzierung für den Ausfall, den die kulturellen Einrichtungen haben, wenn der Eintritt plötzlich frei ist. Dies ist der FDP keine besondere Mühe wert gewesen. Das ist der Grund, warum wir den Antrag auf jeden Fall ablehnen.
Sie hat anscheinend auch ein Stück weit dazugelernt, und zwar in mehrfacher Hinsicht. Ich muss sagen, die CDU hat noch vor kurzem beim Kulturticket polemisiert: Was nichts kostet, ist auch nichts wert. Das ist hier offenbar anders. Ich kann also einen gewissen Lernprozess feststellen. Hier wird der freie Eintritt plötzlich als eine gute Lösung und eine niedrigere Hemmschwelle unterstützt, um der Kultur nahe––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
zukommen. Das finde ich richtig, und ich hoffe, dass das nicht nur vor dem Hintergrund ist: etwas mehr sozial vor der Wahl, umsetzen müssen Sie es danach ja sowieso nicht. Das ist vermutlich nicht der einzige Grund. Ich gehe einmal davon aus, dass hier auch teilweise ein Lernprozess vorhanden ist.
Wir haben auch im Hinblick auf die Refinanzierung einen Lernprozess. Es wird an die Einrichtungen gedacht, und es wird auch daran gedacht, dass sie dann irgendwoher das Geld ersetzt bekommen müssen, das ihnen fehlt, wenn man ihnen freien Eintritt verordnen möchte oder nahelegt. Dies wiederum wird allerdings mit einem Fonds versucht zu finanzieren, wo man praktisch das Geld aus der linken Tasche herausnimmt, in die rechte Tasche hineinsteckt und den entsprechenden Ressorts dann zumutet, es irgendwo einzusparen. Wir wissen genau, es ist überall unglaublich knapp, und wir haben da nicht irgendwo noch Geld, das man einmal eben so zusätzlich abzweigen kann. Das heißt, hier gibt es eine unseriöse Umlagelösung, die hier formuliert wird, und man kann nicht nach und nach immer wieder sagen, da machen wir eine Umlage, dann wird es schon finanzierbar sein. Das ist unseriös! Gerade von der CDU sollte das nicht inflationär hier immer wieder vorgeschlagen werden, das sollten wir einmal wirklich so festhalten. Es müsste schon vernünftig in den Haushalt eingestellt werden, und dann würde es dem widersprechen, was Sie immer an Kürzungen im Haushalt fordern.
Der Lernprozess, Kultur braucht ab und zu auch mehr öffentliche Mittel, wenn man sie verbessern will, wäre der Zweite, den ich hier sehr begrüße. Trotz dieser Bedenken, die ich in Bezug auf die Finanzierung der nötigen Mittel genannt habe, finde ich, geht der Antrag in die richtige Richtung, er ist ein Fortschritt, er wäre ein praktischer Fortschritt, wenn er umgesetzt wird. Ich habe das in Andeutung für die Zukunft als Möglichkeit von der Kollegin Frau Krusche eben auch so gehört. Das können wir meines Erachtens jetzt sofort machen, und insofern stimmen wir dem Antrag nämlich auch zu. Wir sagen auch den Sozialdemokraten: Es ist wirklich ein Vorteil, wenn wir auch die Schülerinnen und Schüler von unteren und mittleren Einkommen von den Schulnebenkosten entlasten, die ja immer größer werden. Da bitte ich, doch noch einmal darüber nachzudenken, ob Sie nicht in dem Fall doch umdenken und diesem Antrag ebenfalls zustimmen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Sache ist ganz sicher festzustellen: Es gibt hier eine doch sehr breite Allianz für kulturelle Bildung, wenn sie auch immer
neue Facetten findet. So viel einmal zur Gesamteinschätzung! Selbstverständlich findet kulturelle Bildung bei uns auch eine Schwerpunktförderung, und das kann man an vielen Beispielen belegen. Der Kollege Senkal hat darauf hingewiesen, in welchem Umfang flächendeckende Aktivitäten stattfinden.
Eine bemerkenswerte Aktivität ist sicherlich noch nicht erwähnt worden. Das Projekt des Überseemuseums „Forschen in eigener Sache“ ist zum Beispiel ein ganz wichtiges Projekt, das barrierefrei ist, genauso wie die Arbeiten von „Quartier“ zur kulturellen Breitenarbeit, genauso wie Aktivitäten, die völlig eintrittsfrei sind, nicht nur wie die Musikwerkstatt der Bremer Philharmoniker, sondern wie die Öffnung von Proben, nicht nur für das Kinder- und Jugendtheater, sondern für Hauptproben des Theaters und der Bremer Philharmoniker. Es gibt eine ganze Reihe von Aktivitäten, glaube ich, die sich schon widerspiegeln. Diese sind öffentlich bekannt und kommuniziert und werden auch noch intensiver kommuniziert werden. Insofern gibt es zwar immer noch Verbesserungsbedarf, aber keinen grundlegenden Handlungsbedarf, dass Bremen eine kulturfachliche Wüste im Bereich kultureller Bildung ist.
Ich glaube, das wäre eine Überzeichnung, die es nun wirklich nicht trifft und die auch die große Resonanz und die große Akzeptanz dieser Angebote in keiner Weise widerspiegelt.
Dass man besser werden kann, ist gar keine Frage. Nur eine Sache haben wir auch aus vergangenen Zeiten so ganz vergessen. Ich will es einmal etwas salopp formulieren: In den Neunzigerjahren haben wir uns aus wirtschaftlichen Erwägungen in den Kultureinrichtungen den Wolf privatisiert. Ich will es einmal ganz offen sagen: Diese Privatisierungen und die Einnahmeerwartungen, die mit diesen Rechtsträgerstrukturen verbunden waren, haben Folgen. Die Folgen sind nicht ohne.
Wir haben zudem noch diverse privatrechtliche Trägerformen und Trägervereine in den Bereichen. Das bedeutet ganz schlicht, dass uns im Moment die Zugriffsmöglichkeiten fehlen, es sei denn, wir stellen wirklich enorme Mengen Geld zur Verfügung. Das Programm der Senatorin für Bildung bewirtschaftet diejenigen, die soziale Hemmnisse für solche Bereiche haben. Grundsätzlich kann man sagen, dass wir an einer Aufgabe wirklich arbeiten sollten. Nur, das bekommen wir organisatorisch und sachlich in dieser Legislaturperiode nicht hin, dazu braucht es eine Grundsatzentscheidung.
Freien Eintritt für Museen halte ich für eine sehr wichtige Initiative, wenn wir dann die nötigen Mittel und Ressourcen haben und möglicherweise auch die Steuerungsmöglichkeiten der jetzt in eine Ver
brauchsstiftung umgewandelten Startstiftung noch einmal einsetzen, um ein solches Projekt mit einem Matching Fonds für Private auf den Weg zu bringen. Da gibt es einige Ideen, nur die müssen gut durchdacht sein. Das kann man nicht einmal eben mit einem Beschluss erledigen, der weitreichende wirtschaftliche Folgen für die Einrichtungen hat, die heute auf Einnahmen angewiesen sind. So versuchen wir im Moment, in Balance diejenigen zu unterstützen, denen es nicht möglich ist, Eintritte so zu zahlen, und auf der anderen Seite auch anonymisiert freien Eintritt zu ermöglichen, sodass keiner sozial stigmatisiert wird.
Ich darf darauf hinweisen, dass die Museen auch regelmäßig eintrittsfreie Tage bieten. Das Überseemuseum hat es anlässlich der neuen Dauerausstellung gemacht. Andere haben es getan. Es passiert hier eine ganze Menge, es lohnt sich, sich Bremen anzusehen. Wir sind auch gar nicht so, dass wir erst an Schulkinder denken. Die Kollegin Frau Krusche hat es gesagt, darauf würde ich gern hinweisen an dieser Stelle, und das ist: Wir haben Canto elementar eingeführt in dieser Legislaturperiode, um auch Kindern und Jugendlichen in Kindergärten bereits kulturelle Bildung zu ermöglichen. In diesem Sinne sind wir auf einem guten Weg. Wir können immer noch besser werden, keine Frage. Wir müssen es aber leider in diesen Zeiten auch bezahlen können. – Herzlichen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 17/1426 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!