Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Land Bremen befindet sich in einer extremen Haushaltsnotlage, das spüren wir hier jeden Tag. Das wirkt sich natürlich auch auf den Kulturbereich aus. Vieles von dem, was wir uns wünschen würden, können wir nicht finanzieren. Die Kultureinrichtungen in unserer Stadt sind es mittlerweile gewohnt, mit wenig Ressourcen viel auf die Beine zu stellen. Deshalb haben wir als Parlamentarier die ständige Verpflichtung, alle Ausgaben von öffentlichen Mitteln stets im Auge zu behalten und auf ihren Sinn und Zweck zu überprüfen. Die Jugend Kunst Stiftung wurde im Jahr 2003 mit dem Ziel gegründet, öffentliches und privates Engagement zu verbinden und damit Kulturprojekte, junge Menschen zu fördern. In den letzten Jahren konnten dank der Stiftung viele kleine, aber wertvolle Initiativen in den Bereichen Musik, Theater, Tanz und Kunst ermöglicht werden.
Viele dieser Projekte wurden von oder gemeinsam mit Schulklassen aller Altersstufen durchgeführt. Trotz vieler erwähnenswerter Projekte ist es innerhalb von sieben Jahren bis heute nicht gelungen, Zuschüsse von Dritten für das Stiftungskapital zu gewinnen. In den vergangenen Jahren wurde deutlich, dass private Geldgeber lieber eigenverantwortlich Projekte und Einrichtungen fördern, anstatt einfach einer Stiftung Geld zu übertragen. Vor diesem Hintergrund ist es nur konsequent, die Jugend Kunst Stiftung in eine Verbrauchsstiftung umzuwandeln. Jedes Jahr muss Bremen mehrere 100 Millionen Euro Schulden aufnehmen und für diese natürlich auch Zinsen in Millionenhöhe zahlen. Gleichzeitig haben wir von diesem geliehenen Geld wieder etwas genommen, um es zinsbringend in Form einer Stiftung anzulegen und aus diesen Erträgen Projekte zu fördern. Da ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
die Zinsen für angelegtes Geld niedriger sind als die für geliehenes Geld, bleibt unter dem Strich ein Verlust.
Ohne private Zuschüsse ist eine solche Praxis nicht sehr sinnvoll. Das hat auch der Rechnungshof zu Recht kritisiert. Wegen der Finanzkrise sind auch die Zinsgewinne momentan sehr niedrig, was das Ganze zusätzlich erschwert und weshalb kaum noch Erträge für die eigentliche Projektförderung übrig bleiben. Allein mit der Differenz zwischen den Soll- und Habenzinsen, die dem öffentlichen Haushalt entgeht, könnte man wiederum einige kleine Projekte fördern. Diese Umwandlung der Stiftung bedeutet aber erst einmal nicht, dass dem Kulturbereich dadurch Verluste entstehen. Durch die Entnahmen aus dem Stiftungskapital stehen auf Jahre hinaus Mittel für Maßnahmen und Kulturprojekte zur Verfügung. Der Stiftungszweck bleibt unverändert, sodass das Geld auch weiterhin da ankommt, wofür es ursprünglich vorgesehen war.
Der Stiftung können künftig jährlich bis zu 400 000 Euro pro Jahr entnommen werden, damit steht weit mehr Geld für die Kulturprojekte von Kindern und Jugendlichen zur Verfügung als bisher. Die Startstiftung wurde mit der Absicht gegründet, mehr bürgerschaftliches Engagement gemeinsam mit der öffentlichen Hand in Bremen zu generieren. Das ist uns nicht in dem Maße gelungen, wie wir uns das im Jahr 2003 gedacht haben. Das heißt aber nicht, dass es dieses nicht gegeben hätte oder weniger geworden wäre.
Private Förderungen sind im Kulturbereich nach wie vor gang und gäbe. Das zeigen zum Beispiel die sehr großzügigen Spenden an die Kunsthalle, das Museum Weserburg oder auch das SchnürschuhTheater. Gemeinsame Förderungen der öffentlichen Hand und von privaten Geldgebern gibt es immer wieder und sind meist sehr erfolgreich. Wir begrüßen dieses private Engagement sehr. Ohne die vielen Mäzene und Spender wäre Bremens kulturelle Landschaft um einiges ärmer, im wahrsten Sinne des Wortes.
Eine Startstiftung nach dem alten Modell trägt aber nachweislich nicht dazu bei, dieses Engagement zu verstärken. Wenn bestimmte Strukturen auch nach sieben Jahren nicht so funktionieren, wie man sich das ursprünglich vorgestellt hat, muss man auch so konsequent sein, das Experiment irgendwann zu beenden. Doppelstrukturen machen eigentlich nie einen Sinn, erst recht nicht in Zeiten schwieriger Haushaltslage.
Wir begrüßen den vorgelegten Gesetzentwurf deshalb und werden auch zukünftig die Verwendung der Stiftungsmittel in der Kulturdeputation eng begleiten. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es war die Idee der CDUFraktion zur Zeit der Großen Koalition, die Jugend Kunst Stiftung ins Leben zu rufen. Eine supertolle Idee!
Ziel der Stiftung war und ist es, den künstlerischen Nachwuchs zu fördern, junge künstlerische Talente in allen Disziplinen zu entdecken und auf ihrem Weg zu unterstützen. Auch Projekte oder Initiativen können gefördert werden. Der Stiftung geht es also darum, die künstlerische Kreativität, Fantasie und individuelle Begabung junger Menschen besonders zu fördern. Das ist angesichts der eben besprochenen Probleme wahrhaftig ein gutes Ziel. Mit den Erträgen der Stiftung soll dieser Stiftungszweck finanziert werden, um nachhaltig – ich betone nachhaltig – für Kinder und Jugendliche etwas zu tun. Bisher ist das auch geschehen. Viele Förderungen konnten seit dem Jahr 2003 im Bereich Musik, Tanz und bildender Kunst in allen künstlerischen Disziplinen realisiert werden. Sponsoren haben sich zusätzlich engagiert. Allerdings – auch das ist eben erwähnt worden – gab es leider keine Zustiftungen. Dennoch, der Stiftungszweck wurde erfüllt, und ich möchte allen, die daran mitgewirkt haben, herzlich danken.
Das wird nun anders. Aus einer Ertragsstiftung soll eine Verbrauchsstiftung werden. Das Rezept ist einfach. Man nehme Kinder- und Jugendprojekte aus dem ordentlichen Haushalt heraus und finanziere sie mit Stiftungsgeldern, jährlich bis zu 400 000 Euro. Dadurch entstehen Freiräume im Haushalt, die zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden, ABM-Stellen und anderes. Diesen Verschiebebahnhof macht die CDU nicht mit.
Die Abstimmung hier im Parlament über die Gesetzesänderung ist übrigens eine Farce, das Geld wurde in der letzten Sitzung der Kulturdeputation, wenn auch vorbehaltlich der Zustimmung im Parlament, verteilt. Die Koalition muss also zustimmen, die CDU wird nicht zustimmen.
Die negativen Folgen liegen auf der Hand. In absehbarer Zeit werden die Stiftungsgelder verbraucht sein und damit der gute Stiftungszweck erloschen. Das ist unverantwortlich, Herr Bürgermeister! Die För
derung von Kindern und Jugendlichen durch Bildung, in diesem Fall durch kulturelle Bildung, ist das Gebot der Stunde, wir haben es ja eben gehört. Manchmal denke ich, für Sozialdemokraten und Grüne sind das Lippenbekenntnisse. Ihre Vorwürfe gegenüber der Bundesregierung sind doch hohl im Hinblick auf das geplante Bildungspaket, wenn Sie sich umdrehen und im gleichen Augenblick de facto dieser Stiftung Geld für Kinder und Jugendliche wegnehmen. Das ist die Wahrheit!
Wer das tut, hat überhaupt kein Recht, auf die Bundesregierung mit dem Finger zu zeigen. Außerdem geraten die Projekte, die bisher im Haushalt fest verankert waren, in eine unbestimmte finanzielle Zukunft, wenn sie auf das Wohlwollen des Stiftungsvorstands angewiesen sein werden. Wohlgemerkt, die Gelder der Stiftung sind endlich und laufen irgendwann aus. Wer garantiert eigentlich, dass der Stiftungsvorstand jedes Jahr die gleichen Projekte wieder fördert? Da die Opposition im Vorstand der Stiftung durch Rot-Grün ausgeschaltet wurde, kann man zwar machen, was man will, aber auch nur so lange, solange das Geld vorhanden ist, und das ist eine überschaubare Zeit. Auch das ist unverantwortbar! (Beifall bei der CDU)
Abschließend möchte ich auf das immer wiederkehrende Argument eingehen, man folge hier lediglich den Empfehlungen des Rechnungshofs. Der Rechnungshof ist ohne Frage eine wichtige Institution. Aber politische Entscheidungen und Abwägungen kann er uns nicht abnehmen. Im Übrigen ist mir bisher nicht aufgefallen und schon gar nicht gestern bei den Haushaltsberatungen, dass die rot-grüne Landesregierung stets eins zu eins umsetzen würde, was der Rechnungshof empfiehlt. Das fällt Ihnen ausgerechnet bei einer Stiftung ein, die Kindern und Jugendlichen zugutekommen soll. Das, meine Damen und Herren von Rot-Grün, finde ich, ist ein Armutszeugnis.
Hier wird einmal mehr der Ausverkauf kultureller Werte beschlossen, und daran wird sich die CDUFraktion jedenfalls nicht beteiligen. – Vielen Dank!
mann und Herr Kau, ich kann verstehen, dass Sie nicht froh darüber sind, dass wir die Jugend Kunst Stiftung zur Förderung des künstlerischen Nachwuchses nach nunmehr sieben Jahren, in denen es eine Vielzahl von Projekten gegeben hat, um Kinder und Jugendliche an Tanz, Theater, Literatur, Musik heranzuführen, ihre eigene Kreativität zu entfalten oder ihre Talente zu fördern, in eine Verbrauchsstiftung umgewandelt werden soll. Wie gesagt, ich kann verstehen, dass Sie darüber nicht froh sind. Wir waren gemeinsam der Auffassung, dass diese Stiftung ein wichtiges Instrument ist, um die Begegnung der jungen Generation mit Kunst und Kultur zu fördern. Wir sind uns auch einig, dass mit den Zinsen des Stiftungskapitals von circa 2,5 Millionen Euro viele gute Projekte in den vergangenen Jahren unterstützt und gefördert werden konnten. Nicht einig bin ich aber mit Ihnen, wenn Sie jetzt so tun, als wäre die Umwandlung in eine Verbrauchstiftung so etwas wie der Verrat an der Sache. Da sind wir anderer Meinung.
Das Gegenteil ist der Fall: Es ist gelungen, das Geld für die künstlerische Entwicklung von Kindern und Jugendlichen für einen beschränkten Zeitraum, aber für mindestens zehn Jahre, zu sichern. Wir standen nämlich nicht vor der Alternative, alles so zu belassen, wie es war, oder aber eine Verbrauchsstiftung einzurichten. Das war nicht die Alternative, sondern die Alternative sah so aus: Entweder machen wir eine Verbrauchsstiftung im Sinne von künstlerischer Förderung von Kindern und Jugendlichen oder aber die komplette Auflösung der Stiftung, und das Geld wäre dem Haushalt zugeflossen. Das war die Alternative, vor der wir standen, Frau Motschmann, und das weiß die CDU sehr genau.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der SPD und bei der LINKEN – Abg. Frau M o t s c h m a n n [CDU] meldet sich zu einer Zwischenfrage. – Glocke)
Der Rechnungshof hat bereits 2008 von einer Zweckverfehlung der Stiftung gesprochen und sich für ihre Auflösung ausgesprochen. Sie mögen recht haben, letztendlich sind es politische Entscheidungen, aber dass Sie den Rechnungshof hier nicht ernst nehmen, verwundert mich bei der CDU schon sehr, das muss ich an diesem Punkt auch einmal sagen. Insofern sind wir der Finanzsenatorin sehr dankbar, dass sie ihre Zustimmung für eine Verbrauchsstiftung gegeben hat, und wir sind dadurch in der Lage, weiterhin im Sinne des Stiftungszwecks künstlerischen Nachwuchs zu fördern. Das – das will ich auch in Richtung der CDU sagen, die uns gestern in der Haushaltsdebatte immer
vorgeworfen haben, dass wir nicht richtig sparen – ist angesichts der objektiven Lage ein positives Ergebnis.
Es ist richtig, Frau Motschmann, dass es in all den Jahren nicht gelungen ist, Zustiftungen zu generieren, auch das hat der Rechnungshof bemängelt. Nicht richtig dagegen ist, dass das Kulturressort sich nicht genügend Mühe gegeben hat, Zustiftungen einzuwerben. Die Handelskammer, Frau Motschmann, die im Stiftungsrat vertreten ist, hat mehrfach bestätigt, dass Zustiftungen auch zukünftig eher unwahrscheinlich sind. Unternehmen unterstützen lieber einzelne Projekte. Das haben Unternehmen in der Vergangenheit getan, und ich bin überzeugt, dass Unternehmen das auch weiterhin tun werden.
Zur Verbrauchsstiftung sehen wir keine Alternative. Zukünftig stehen jährlich Tranchen bis zu 400 000 Euro zur Förderung des künstlerischen Nachwuchses zur Verfügung, solange das Stiftungsvermögen den Betrag von 750 000 Euro übersteigt. Der Stiftungszweck bleibt erhalten, das ist uns Grünen sehr wichtig. Man kann es durchaus kritisch sehen, Frau Motschmann, dass 2010 für 150 000 Euro zur Finanzierung der Jugendtheaterschule des Theaters Bremen herangezogen worden sind, aber auch mit diesem Geld wird der künstlerische Nachwuchs gefördert und unterstützt, und – auch das ist richtig – es dient der Entlastung des Kulturhaushalts. Auch Sie wissen aber genau, wie es um das Kulturbudget besteht, welche Probleme wir haben, alle die kulturellen Projekte in Bremen zu erhalten, und auch hier machen Sie keinen Vorschlag, wie man hier im Kulturbereich einsparen will. Das wollen Sie, hoffe ich, auch nicht. Insofern ist es eine Entlastung des Kulturhaushalts, das ist eine Abwägungsfrage.
Wahr ist – so will ich es zusammenfassen –, dass wir Vermögen aufbrauchen. Wahr ist auch, dass wir den Kulturhaushalt entlasten, aber völlig unwahr ist es, dass durch die Umwandlung in eine Verbrauchsstiftung weniger Geld für Kinder und Jugendliche ausgegeben wird. Da bitte ich die CDU, damit aufzuhören, dies zu behaupten. Wir werden weiterhin alles Notwendige tun, damit auch in Zukunft Kinder und Jugendliche angemessen durch den Kulturhaushalt, durch diese Stiftung unterstützt und gefördert werden. Insofern mein Appell an Sie: Stimmen Sie der Umwandlung in eine Verbrauchsstiftung zu, damit unterstützen Sie auch weiterhin die Arbeit für Kinder und Jugendliche! – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe eine Nachfrage, und zwar sagte Frau Krusche, diese Stiftung würde noch zehn Jahre reichen. Bei 400 000 Euro Verbrauch im Jahr hieße das, dass die Stiftung vier Millionen Euro hätte. Das hat sie aber nach meiner Kenntnis nie gehabt. Insofern ist der Verbrauch dieser Stiftung sehr viel schneller, und wir bleiben auch dabei: Wenn man Haushaltsprojekte in die Stiftung schiebt und dafür in den Haushalt andere Dinge aufnimmt, dann ist das ein Weniger für Kinder und Jugendliche. interjection: (Beifall bei der CDU)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf und die damit verbundene Umwandlung der Startstiftung in eine Verbrauchsstiftung hat schon ein wenig Geschmäckle, geht damit doch ganz offenkundig das rot-grüne Haushaltsdilemma in die nächste Runde. Stiftungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, bilden einen äußerst wichtigen Anteil der Förderung, schließlich füllen sie Lücken der staatlichen Förderstellen. Auch sollten sie so aufgestellt sein, dass sie in finanziell schlechteren Zeiten leistungs- und handlungsfähig bleiben.
Dass der Senator für Kultur, wie der Mitteilung zu entnehmen ist, aufgrund der Haushaltsnotlage des Landes für den schrittweisen Verbrauch des Stiftungsvermögens plädiert, ist auf den ersten Blick verständlich und grundsätzlich zustimmungswürdig, auf den zweiten jedoch sehr bedenklich. Zwar bleibt angeblich der Förderzweck bestehen, ein strategisches Förderprogramm ist hier aber beim besten Willen nicht zu erkennen. (Beifall bei der FDP)
Wir haben es ja in der letzten Kulturdeputation gesehen – Frau Motschmann sprach es auch schon an –: Mit der Möglichkeit des Verbrauchs des Stiftungsvermögens soll lediglich der koalitionäre Haushalt entlastet werden, aber damit wird die Stiftungsidee ad absurdum geführt, liebe Frau Krusche.