Ich hätte mich gefreut, wenn der Kollege Dr. Buhlert seine Redezeit dafür genutzt hätte, uns zu erklären, weshalb er nicht der Auffassung der FDP-Vizebundesvorsitzenden Cornelia Pieper oder der früheren Bundesminister der FDP, Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel, ist, die im „Focus“ am 30. August 2010 verkündet haben: Die FDP soll einen neuen Kurs in der Bildungspolitik des Bundes einschlagen und dabei in die Schulhoheit der Länder eingreifen. Wortwörtlich sagen Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel, Urgesteine der FDP, mit deutlichem Bremer Bezug: Das Kooperationsverbot muss weg! Die FDP muss endlich ihre Haltung ändern! Ich finde, die beiden haben in Bezug auf die Bremer FDP hundertprozentig recht!
Die Bremer FDP ist der Auffassung, dass jeder seine Hausaufgaben erst einmal selbst machen muss und dadurch, dass der Bund eine Kompetenz erhält, die dann wieder in einem großen Streit enden wird, was richtig ist und welche Wege richtig sind, was nur dazu führt, dass keine sinnvollen Entscheidungen getroffen werden, Entscheidungen auf die lange Bank geschoben werden. Wenn Sie wie wir auf die Defizite der Bremer Regierungskoalition in der Bildungspolitik hinweisen wollen, ist Ihnen das unbenommen.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Um gleich Beruhigendes vorweg zu sagen: Wir stimmen dem Antrag der rotgrünen Koalition hier zu! Ich finde, Sie korrigieren einen Fehler, den Sie 2006 gemacht haben, das Kooperationsverbot in dem Bereich Bildung und Wissenschaft, von der Großen Koalition 2006 beschlossen. Es verbietet, Entwicklungsbedarfe bundesweit zu fördern, es ist hier schon angesprochen worden, es muss korrigiert werden!
Ich möchte Beispiele nennen. Die vollständige und qualitativ hochwertige Erweiterung auf ganztägige Bildungsangebote braucht Kraftanstrengung auf Bundesebene. Das schaffen die Länder nicht allein. Das ist völlig offenkundig. Das fängt bei den unter Dreijährigen an und geht bis zur Oberstufe der Oberschule. Da muss etwas hier im Land getan werden, und wir brauchen bundesweite Mittel. Die Länder können das nicht allein. Wer das abstreitet, verschließt die Augen vor der Realität. Das geht nicht, das hatte dieser Antrag zum Inhalt, und ich wünsche diesem Antrag Erfolg!
Wir brauchen nämlich dafür nicht nur bauliche Sanierung – das in diese Richtung gesprochen –, wir brauchen selbstverständlich auch Ausstattung für die Schulen und Bildungsstätten, und wir brauchen vor allen Dingen hochqualifiziertes Personal. Man kann nicht mehr Bildung produzieren, Ganztagsbildung, aber sagen, das Personal strecken wir, oder wir kaufen billig etwas dazu. Dies alles können die Länder nicht, das ist für Bremen offenkundig, gilt aber auch für andere Länder, in ausreichender Weise leisten wie eigentlich in Sonntagsreden. Wir haben es hier ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
wieder gehört: Bildung ist wichtig! Wir wollen es eigentlich alle, und für diese Anstrengung brauchen wir eine bundesweite Erlaubnis, hier etwas dazuzugeben. Die Einsicht ist schon fast allgemein, und ich kann nur dringend hoffen, dass es auch passiert und dieser Antrag dazu beiträgt.
Für die Hochschulausbildung gilt Ähnliches. Natürlich brauchen wir, wenn wir hochwertiges Personal haben wollen, auch mehr Ausbildungsplätze. Das sind Kapazitäten, die nicht nur in Bremen, sondern in allen Hochschulen geschaffen werden müssen, und auch da brauchen wir bundesweite Anstrengungen, um dort einen Schritt voranzukommen. Das ist eigentlich nicht schwer zu überblicken.
Bei der Sprachförderung hängen wir immer noch hinterher, bedeutet bundesweite Anstrengungen, dass einfach da nicht gespart wird. Ich höre vom Kindergarten bis in die Mittelstufe hinein, dass da nach wie vor Defizite sind. Die Bemühungen reichen nicht, die Länder sind überfordert, auch hier bundesweite Mittel und Kampagnen, damit dieses Land endlich an der Stelle seine Hausaufgaben macht. Es ist eigentlich ein Skandal, dass das nicht passiert.
Dieser Antrag kann, wenn er durchgeht, dazu beitragen, es hängt dann immer wieder auch von den Entscheidungen auf Bundesebene ab. Ich habe schon von vornherein 2006 dies für falsch gehalten. Wenn das hier jetzt korrigiert wird, wollen wir das unterstützen. Die davon abweichenden Anträge von FDP und CDU lehnen wir ab. – Danke schön!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich freue mich zunächst einmal, dass es überwiegend Einigkeit darüber gibt, dass dieses Kooperationsverbot seit 2006 abgeschafft gehört. Ich finde es richtig, dass es in den letzten Jahren ein Hemmschuh war, und es gibt genügend Beispiele, wo wir auch in Bremen anders mit Geld hätten umgehen können. Ich denke an das Konjunkturprogramm II, wir hatten keine Chancen, dafür Ganztagsschulen zu machen, was wir gern getan hätten. Es war hilfreich, wir haben viele Sanierungen damit machen können, aber es war ein investives Programm, und allein das reicht nicht. Ich glaube, wir müssen uns darauf verständigen, dass die Länder überfordert sind, und zwar alle Länder, nicht nur die armen Länder, die Herausforderungen, die auf uns zukommen, nur mit Landesmitteln zu bestreiten.
Von daher, glaube ich, sind wir gut beraten, mit den 16 Ländern und dem Bund in Kooperationen einzutreten, denn der Bund will ja Geld ausgeben. Er sieht sich verfassungsmäßig im Moment daran gehindert, und deshalb finde ich den Antrag außer
Ich freue mich auch insoweit, dass bei diesem Thema, wenn man es nämlich nur auf das Kooperationsverbot bezieht, eigentlich Einigkeit herrscht. Wenn man es dann mit einer zusätzlichen Debatte auflädt, wie Sie, Herr Röwekamp, es getan haben, dann wird es etwas komplizierter. Ich bin mit Ihnen einer Meinung, dass es einer nationalen Anstrengung bedarf für die Bildung. Ich finde auch, dass es eine nationale Aufgabe ist, daraus muss man aber nicht zwingend Zuständigkeiten ableiten. Man kann es – wie auch jetzt schon – in Kooperation zwischen den 16 Ländern und dem Bund machen. Daraus nun abzuleiten, was Bayern vorschlägt und wie andere zu sagen, wir machen einen Staatsvertrag und schreiben da unsere ideologischen Vorstellungen hinein, nämlich Zentralabitur durch den Bund und andere Dinge, dann entfernen Sie sich leider, wie ich finde, von dem Bildungskonsens, den wir gerade verabredet haben.
Diese Debatte mit Strukturdebatten zu verbinden, halte ich nicht für zielführend, und ich glaube, es ist auch keine nationale Regelung, denn man kann sich ja leicht vorstellen, ich könnte Ihnen dann vorschlagen, wir machen einen Staatsvertrag, in dem wir eine Schule für alle 16 Länder vorschlagen, das wäre leicht zu machen.
(Beifall bei der SPD – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Ich habe keine Strukturen gesagt! Ich habe gesagt, Qualität! Ich will keine Strukturen festschreiben!)
Aber das, was Sie genannt haben, sind auch Fragen der Struktur und Festlegungen von Inhalten. Ich möchte den Streit gar nicht hochziehen, nur, ich finde es richtig, dass wir uns darauf konzentrieren, was geht.
Das Kooperationsverbot, ich glaube, da sind wir uns einig, muss weg. Ich glaube, wir müssen die Öffnung schaffen. Es gibt dazu einen Bundesantrag der SPD, der deutliche Vorschläge macht, dass wir diese Gemeinschaftsaufgabe zwischen dem Bund und den Ländern neu organisieren. Wenn uns allen zusammen das gelingt, dann haben wir einen ersten wichtigen Schritt gemacht, dass die Länder bei der national wichtigen Aufgabe unterstützt werden können, Bildung voranzubringen. Wenn Sie dem Antrag der Regierungskoalition zustimmen können, würde ich mich außerordentlich freuen, und ich glaube, wir werden dann ein Stück vorankommen. – Vielen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 17/1475 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Jetzt lasse ich über den Antrag der Abgeordneten Dr. Buhlert (FDP) und Dr. Möllenstädt (FDP) abstimmen.
Wer dem Antrag der Abgeordneten Dr. Buhlert (FDP) und Dr. Möllenstädt (FDP) mit der DrucksachenNummer 17/1518 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grü- nen, DIE LINKE, Abg. T i m k e [BIW] und Abg. T i t t m a n n [parteilos])
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 17/1520 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür CDU, FDP, Abg. T i m k e [BIW], Abg. T i t t m a n n [parteilos] und Abg. W o l t e m a t h [parteilos])