Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sicherlich hat so eine Debatte immer etwas mit Wahlkampf zu tun, aber sicherlich ist so eine Debatte auch immer wieder wichtig, weil es darum geht zu sagen, wo die Parteien positioniert sind und wo es den Parteien um wichtige Dinge für die Menschen in dieser Stadt geht. Wenn hier Aspekte wie Lärmschutz, menschengerechtes Leben und dergleichen im Antrag nicht erwähnt sind, bringt uns als FDP das noch lange nicht dazu, den Antrag abzulehnen, denn wir wissen, selbst die CDU denkt an solche Aspekte und setzt sich für Lärmschutz ein, wie wir als FDP das schon seit Beginn dieser Legislaturperiode tun.
Wenn es aber um die Belange der Menschen in dieser Stadt geht, wundere ich mich doch über die alte Arbeiterpartei SPD. Wenn wir diskutieren, geht es doch um Arbeitsplätze, den Wirtschaftsstandort und darum, dass die Menschen dort auch wirklich Arbeitsplätze haben können.
Wenn wir uns die Arbeitslosenzahlen in dieser Republik anschauen, muss man doch sagen, dass der Aufschwung in Bremen so noch nicht angekommen ist, wie er woanders angekommen ist.
(Beifall bei der FDP – Abg. D r. G ü l d - n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Und das wegen des Fußgängerüberwegs in der Ri- chard-Boljahn-Allee! Sie haben es erkannt!)
Wenn wir uns das als Frage stellen, müssen wir uns die Frage stellen, woran das liegt. Das mag sicherlich nicht an der einzelnen Ampel liegen, aber es liegt an dem Geist, der in dieser Stadt wohnt und weht.
Es liegt auch daran, dass sich die SPD in der Verkehrspolitik am Nasenring von den Grünen durch diese Städte führen lässt.
(Beifall bei der FDP – Abg. Frau S t a h - m a n n [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist zu viel der Ehre!)
Ich glaube nicht! Wir brauchen hier in Bremen fließenden Verkehr. Der ist übrigens umweltfreundlicher, wir haben es in den Debatten zur Umweltzone deutlich gemacht. Fließender Verkehr, weniger bremsen und anfahren, heißt weniger Ausstoß. Wenn Sie dann noch die Baustellen im Griff haben, führt es dazu, dass eben weniger Schadstoffe herauskommen.
Wenn Sie dann immer etwas für grüne Welle für den ÖPNV haben: Ja, als ÖPNV-Nutzer freue ich mich auch, aber wie viele Ampeln kenne ich, wo ich dann stehe und warte, bis es grün ist, und die Straßenbahn kommt, hat freie Fahrt, fährt wieder ab, und die Menschen freuen sich im Winter, dass sie dann an den Haltestellen stehen. Wir brauchen fließenden Verkehr, aber intelligent für alle Verkehrsteilnehmer
und nicht nur für die, die in Straßenbahnen sitzen, sondern auch für die, die einsteigen wollen, damit sie mit den Straßenbahnen fortkommen.
Wir brauchen den fließenden Verkehr, damit die Logistikstandorte erreicht werden. Da muss ich dann auch sagen, da ist mir die CDU in ihrer Argumentation sehr selbstgefällig gewesen. Als wir Anfang der Neunzigerjahre die Gelder für die Sanierungshilfe hier in Bremen bekommen haben, haben wir auch die Flächennutzungspläne beschlossen. Da ging es um Trassen für die A 281. Die sind darin festgelegt worden. Als wir das beschlossen haben, waren wir
alle froh, dass es die Sanierungsmilliarden vom Bund gab, weil allen klar war, mit den Bundesgeldern und ergänzend aus diesen Mitteln würde es möglich sein, auch Sonderwünsche, die Anwohnerbelange berücksichtigen, zu realisieren.
Jetzt haben wir leider einen grünen Verkehrssenator, der sich vielleicht klammheimlich freut, wenn er in Leipzig bei Gericht unterliegt, denn zur Autobahneinweihung geht er nicht. Ich frage mich auch, wenn man Tempo 30 und Tempo 10 sieht, ob er dann nicht zu denjenigen gehört, die sich über jedes Schlagloch in diesem Winter freuen, weil dann die Autos langsamer fahren müssen.
Insofern müssen wir uns dann doch in der Tat fragen, wie wird das hier angegangen. Natürlich gibt es sinnvolle Projekte wie Shared Space, aber die Frage ist doch, wo man sie macht. Wir als FDP haben beispielsweise immer wieder vorgeschlagen: Schaut euch die Schulstraße in der Neustadt an! Dort sind links und rechts demnächst zwei Schulgebäude, dort würde sich Shared Space anbieten, weil man die Straße nicht ganz aufheben und einen ganzen Freiraum nur für Schüler, also einen Schulhof, schaffen kann. Oder es bestand die Möglichkeit, den ganzen Neustadtswall, der im Prinzip der Pausenhof der Hochschule Bremen ist, so umzugestalten. Da wurde aber in alter Manier weitergeplant, statt auf solch sinnvolle Konzepte zu setzen. Stattdessen fängt man an großen Durchgangsbereichen wie am Dobben an. Na klasse, da weiß ich aber, welcher Wind weht! Das ist derselbe Wind, den Sie durch die Kurfürstenallee jagen. (Beifall bei der FDP)
Ich komme zum Schluss! Wir brauchen in der Tat eine Erreichbarkeit der Städte. Wir brauchen ruhige Wohnstraßen, mehr Lärmminderungsmaßnahmen an den Autobahnen und an den Bahnstrecken, damit der Verkehr fließen kann und nicht beschränkt werden muss, damit die Menschen Arbeit haben und die Häfen erreichen können, beispielsweise durch zwei Anbindungen in Bremerhaven, und auch ganz viele Möglichkeiten haben, hier zu wohnen, sich aber trotzdem auch rasch über Durchgangsstraßen fortbe
wegen können. Insofern fasse ich zusammen: Wir unterstützen den CDU-Antrag, weil wir den Geist, dem Rot-Grün in dieser Stadt hier freien Lauf lässt, aus dieser Stadt vertrieben wissen wollen. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte meine Rede mit einem Satz aus dem Antrag der CDU starten, der heißt: „Pendler, Touristen und Kunden sind auf eine optimale Erreichbarkeit der Innenstadt, egal mit welchem Verkehrsmittel, angewiesen, denn unabhängig von der individuellen Fortbewegungsart ist die Erreichbarkeit von Geschäften, gastronomischen Betrieben, Arbeitsplätzen und Wohnungen für alle eine zentrale Grundlage für Bestand und Weiterentwicklung der Innenstädte.“
Meine Damen und Herren der CDU, in diesem Satz stimme ich Ihnen voll und ganz zu. Nichts anderes wollen wir,
nur der Unterschied zu Ihnen ist, dass Sie Ihren eigenen Zwischensatz – egal mit welchem Verkehrsmittel – dann leider nur auf den fließenden Individualverkehr, also den Autoverkehr, beziehen.
Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass nach Ihrer Meinung der fließende Individualverkehr behindert und nicht gefördert wird. Ein Beispiel – das wurde hier vorhin auch erwähnt – sei das Parken am ConcordiaTunnel. Darüber haben wir gerade vorgestern debattiert und festgestellt, dass es dort nicht zu den Staus kommt, dass das Parken den Geschäftsleuten, die dort ansässig sind, zugutekommt und der Verkehr fließt.
Sie haben weiter die Einführung von Tempolimits auf Einfallstraßen oder auch die barrierefreien Ampeln auf der Kurfürstenallee moniert. Dort kommt es auch zu keinen Staus. Sie bemängeln, dass der Senat den autofreien Sonntag finanziert. Vielleicht haben Sie ja ein selektives Gedächtnis, aber Sie von der CDU haben doch diesen rot-grünen Antrag zur
Einrichtung des autofreien Sonntags, der mit vielen Tausenden Besuchern sehr erfolgreich ist, angenommen und mit darüber abgestimmt.
Sie stellen fest, das Geld fehle an anderer Stelle wie der Sanierung der Straßen. Da kommen wir jetzt doch einmal zur Finanzierung! 2010 – das sind die Daten, auf die ich mich berufe – wurden zehn Millionen Euro für den Straßenerhalt zur Verfügung gestellt. Dort kommen noch zusätzlich Planungskosten und so weiter dazu plus drei Millionen Euro Winterschäden. Dann kommen Sie doch nicht, Herr Dr. Buhlert, und sagen, uns ist jedes Schlagloch recht, wenn wir auch noch zusätzlich Millionen Euro zur Verfügung stellen!
Im Gegensatz dazu stehen leider nur 650 000 Euro für den Fahrradverkehr, damit man einmal die Dimensionen sieht und es vergleichen kann! Sie stellen fest, es fehlt das Geld. Wir wissen, dass sich seit Jahren – also auch noch zu der Zeit, als Ihre Partei den Verkehrsenator gestellt hat – ein Millionendefizit immer weiter aufbaut. Es sind 90 Millionen Euro, um die Straßen in einen optimalen Zustand zu versetzen.
Jetzt machen wir Grünen uns in unserem Wahlprogramm – Sie haben ja alle bisher kaum ein Wahlprogramm vorgelegt – Gedanken, wie wir den Verkehr, und zwar den Rad-, den Fuß- und auch den Straßenverkehr, verbessern und dies finanzieren können. Wir haben in unserem Wahlprogramm die Überlegung angestellt zu überprüfen, ob eine City-Maut wie in anderen europäischen Städten eine Option wäre, um Gelder für die Verkehrsinfrastruktur zu akquirieren. Prompt sollen wir von Ihnen mit Ihrem Antrag ein Denkverbot auferlegt bekommen. Da machen wir nicht mit! Überlegen, abwägen und prüfen, das sollte jede Partei, glaube ich, sonst kommt man nicht weiter.
Sie werfen uns in dem Antrag vor, wir würde eine einseitig ideologisch geprägte Verkehrspolitik machen, die darauf abstelle, die verschiedenen Verkehrsträger und Fortbewegungsarten gegeneinander auszuspielen. Das ist, ehrlich gesagt, lachhaft, denn Sie
Sie haben, als Sie noch das Verkehrsressort geleitet haben, über Jahre keinen Cent für den Fahrradverkehr in den Haushalt eingestellt. Den Zustand der Fahrradwege kann jeder sehen. Ihnen war und ist offensichtlich Barrierefreiheit nicht so wichtig, denn Sie tun so, als ob Bremer Betriebe und damit auch Arbeitsplätze, die uns auch wichtig sind, pleite gehen oder abwandern, weil drei Bedarfsampeln in der Kurfürstenallee aufgestellt sind, die im Übrigen nur auf Knopfdruck rot werden. Sie sind gegen Tempolimits, und es ist Ihnen egal, ob damit Anwohnerinnen und Anwohner der viel befahrenen Straßen eine enorme Lärmminderung – auf die sie im Übrigen laut EU ein gesetzliches Anrecht haben – erfahren. Sie vergessen, dass es viele Eltern, auch von Schülern, gibt, die Tempolimits fordern, um Verkehrssicherheit für ihre Kinder zu bekommen.