Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab.
Nun lasse ich über den Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen abstimmen.
Hier ist getrennte Abstimmung beantragt worden.
Zuerst lasse ich daher über die Ziffer 1 des Antrags abstimmen.
Wer der Ziffer 1 des Antrags der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der DrucksachenNummer 17/1675 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Abg. M ü l l e r [parteilos])
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Dagegen CDU, Abg. Ti t t m a n n [parteilos], Abg. Ti m k e [BIW] und Abg. Wo l t e m a t h [parteilos])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt
der Ziffer 1 des Antrags zu.
Nun lasse ich über Ziffer 2 des Antrags abstimmen. Wer der Ziffer 2 des Antrags der Fraktionen der SPD
und Bündnis 90/Die Grünen mit der DrucksachenNummer 17/1675 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Abg. M ü l l e r [parteilos])
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Dagegen CDU, FDP, Abg. T i m k e [BIW], Abg. T i t t m a n n [parteilos] und Abg. W o l t e m a t h [parteilos])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt
der Ziffer 2 des Antrags zu und somit auch dem Gesamtantrag.
Nun lasse ich den Antrag der Gruppe der FDP
Wer dem Antrag der Gruppe der FDP mit der
Drucksachen-Nummer 17/1676 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grü- nen, DIE LINKE, Abg. M ü l l e r [parteilos], Abg. Ti m k e [BIW] und Abg. Ti t t m a n n [parteilos])
(Abg. W o l t e m a t h [parteilos])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt auf
rufe, möchte ich Ihnen mitteilen, dass inzwischen
nachträglich interfraktionell vereinbart wurde, dass der Tagesordnungspunkt 22, für eine Verstädtigung der Kommunalfinanzen – die Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickeln, in dieser Sitzung ausgesetzt wird.
Gesetz zur Änderung des Vergnügungs-
Mitteilung des Senats vom 30. November 2011
Gesetz zur Änderung des Vergnügungs-
Bericht und Antrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses
vom 21. Februar 2011 (Drucksache 17/1662)
Spielsucht wirksam bekämpfen!
Antrag der Fraktionen der SPD und
vom 22. Februar 2011 (Drucksache 17/1673)
Dazu als Vertreter des Senats Herr Staatsrat Müt