Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung des Antrags zu.
Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag mit dem Tagesordnungspunkt 31, Neuregelung des Glücksspielrechts, und dem Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 17/1736, zu verbinden.
Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.
9. Energiewende mit Augenmaß, Antrag (Entschlie- ßung) der Fraktion der CDU vom 5. April 2011, Drucksache 17/1740.
Gemäß Paragraf 31 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung gilt dieser Antrag als dringlich.
Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag mit den Tagesordnungspunkten 46, Netzausbau vorantreiben, 48, Fukushima ist überall – Atomausstieg jetzt!, und 67, Atomreaktoren abschalten – Energiewende jetzt!, zu verbinden.
Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.
10. Nachträglich hat der Ausschuss für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten um die Wahl eines Mitglieds des Landesrundfunkausschusses gebeten.
Ich schlage Ihnen vor, diese Wahl am Schluss der Tagesordnung aufzurufen.
Ich höre auch hier keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
11. Unlautere Telefonwerbung effektiv verhindern – Vollzug bestehender Gesetze sicherstellen!, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP vom 6. April 2011, Drucksache 17/1741.
Ich lasse auch hier zunächst über die dringliche Behandlung dieses Antrags abstimmen.
Wer mit einer dringlichen Behandlung dieses Antrags einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit einer dringlichen Behandlung einverstanden.
Ich schlage Ihnen eine Verbindung mit Tagesordnungspunkt 18, unerlaubte Telefonwerbung wirksam bekämpfen, vor.
Ich höre auch hier keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Die übrigen Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.
I. Eingänge gemäß § 21 der Geschäftsordnung
1. 33. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz vom 25. März 2011
2. 5. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit vom 25. März 2011
3. Konzept für Mehrsprachigkeit in Bremen
Mitteilung des Senats vom 29. März 2011 (Drucksache 17/1717)
4. Aktionstag zur beruflichen Orientierung im Lande Bremen
Mitteilung des Senats vom 29. März 2011 (Drucksache 17/1718)
5. Länderübergreifende Vernetzung von Verkehrsbeeinflussungsanlagen
Mitteilung des Senats vom 29. März 2011 (Drucksache 17/1719)
6. Bericht über die Arbeit des Petitionsausschusses nach § 14 des Gesetzes über die Behandlung von Petitionen durch die Bürgerschaft
Bericht des Petitionsausschusses vom 29. März 2011 (Drucksache 17/1725)
Diese Angelegenheiten kommen auf die Tagesordnung der Mai-Sitzung.
II. Kleine Anfragen gemäß § 29 Abs. 2 der Geschäftsordnung
1. Dynamische Entwicklung migrantischer Unternehmen: Erreichen die Beratungs-, Qualifizierungs- und Förderangebote die migrantischen Unternehmensgründerinnen und -gründer?
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 11. Januar 2011
Antwort des Senats vom 8. März 2011 (Drucksache 17/1685)
2. Stiftungsprofessur OHB
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 8. Februar 2011
Antwort des Senats vom 29. März 2011 (Drucksache 17/1721)
3. Überprüfung der Strukturpolitik
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 11. Februar 2011
Antwort des Senats vom 29. März 2011 (Drucksache 17/1722)