6. Stärkere gesellschaftliche Öffnung der Bremer Hochschulen: Lernen vom Leben! Engagementförderung in Studium und Lehre
Eingabe der „Initiativen für Bremen“ vom 24. Februar 2011 „Für mehr tatsächliche Mitwirkung der Bürger“.
1. Mitteilung des Senats über die vom Senat beschlossene Mitantragstellung zur abstrakten Normenkontrolle Antrag auf abstrakte Normenkontrolle nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, §§ 13 Nr. 6, 76 ff. BVerfGG gegen das Elfte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 08.12.2010 (BGBl. I S. 1814) – Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Freie Hansestadt Bremen, RheinlandPfalz und Nordrhein-Westfalen Mitteilung des Senats vom 1. März 2011 (Drucksache 17/1680)
2. Mitteilung des Senats über die vom Senat beschlossene Einbringung der Bundesratinitiative Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen zu Zwecken der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlicher Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität – Antrag der Freien Hansestadt Bremen Mitteilung des Senats vom 15. März 2011 (Drucksache 17/1691)
3. Mitteilung des Senats über die vom Senat beschlossene Einbringung der Bundesratsinitiative Entschließung des Bundesrates zur Schaffung der Rechtsgrundlagen für eine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Einkommensteuerrecht – Antrag der Freien Hansestadt Bremen Mitteilung des Senats vom 15. März 2011 (Drucksache 17/1692)
4. Mitteilung des Senats über die vom Senat beschlossene Mitantragstellung zur Bundesratsinitiative Jahresgutachten 2010/2011 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und Jahreswirtschaftsbericht 2011 der Bundesregierung – Antrag der Länder Rheinland-Pfalz und der Freien Hansestadt Bremen Mitteilung des Senats vom 15. März 2011 (Drucksache 17/1693)
5. Mitteilung des Senats über die vom Senat beschlossene Mitantragstellung zur angekündigten Bundesratsinitiative Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011 – Antrag der Länder Rheinland-Pfalz und der Freien Hansestadt Bremen Mitteilung des Senats vom 15. März 2011 (Drucksache 17/1693)
Entschließung des Bundesrates zur Zukunft der Offshore-Windenergie – Antrag der Freien Hansestadt Bremen
Zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, und zwar zur Aussetzung der miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 3, Bremer Autobahnring menschengerecht planen und zügig schließen, und 4, Autobahn 281 – Sofortiger Weiterbau des Torsos im planfestgestellten Bereich Neuenlander Straße und Durchführung eines Moratoriums, des Tagesordnungspunktes 23, Umsetzungsstand der Bremer Schulreform, und des Tagesordnungspunktes 28, Notwendigkeit der Weservertiefung? Schiffsverkehr auf Unter- und Außenweser.
Des Weiteren wurden Absprachen getroffen zur Verbindung der Regierungserklärung des Senats zum Thema Verwaltungsvereinbarung zum Gesetz zur Gewährung von Konsolidierungshilfen mit dem Tagesordnungspunkt 63, Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung und dazu als Eingang Verwaltungsvereinbarung zum Gesetz zur Gewährung von Konsolidierungshilfen, und dem Dringlichkeitsantrag, Abschluss der Verwaltungsvereinbarung: Chance und Herausforderung zur finanziellen Zukunftssicherung des Landes, Drucksache 17/1731, der Tagesordnungspunkte 5, Einsparungen im Kommunalund Landeshaushalt durch arbeitsmarktpolitische Investitionen, und 44, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in der Arbeitsmarktpolitik stärken, der Tagesordnungspunkte 7, Zweiter Bericht zum Bremischen Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, und 8, Zweiter Bericht über die Tätigkeit des Landesbehindertenbeauftragten für den Zeitraum vom 1. April 2007 bis 31. März 2009.
Es wurden Absprachen getroffen zur Verbindung der Tagesordnungspunkte 14 bis 16, Bremisches Gesetz zur Errichtung und Führung eines Korruptionsregisters und Mitteilung des Senats, der Tagesordnungspunkte 25, Zuordnung von Grundschulen in freier Trägerschaft ermöglichen, und 58, Gymnasiale Oberstufe in freier Trägerschaft jetzt genehmigen, der Tagesordnungspunkte 26, Bericht „Befristung und Evaluation des bremischen Rechts und Entbürokratisierung“, 59, Bürokratieabbau ernst nehmen – Befristung von Gesetzen beibehalten – Genehmigungsfiktion einführen!, 61, Fünftes Gesetz zur Bereinigung des bremischen Rechts, und des Dringlichkeitsantrags der Gruppe der FDP, Bremen als Modellregion „Bürokratieabbau“ profilieren, Drucksache 17/1737, der Tagesordnungspunkte 30, Transport von Kernbrennstoffen über das Land Bremen verhindern, 47, Gesetz zur Änderung des Bremischen Hafenbetriebs
gesetzes, und des Dringlichkeitsantrags, Bremische Häfen so bald wie möglich für Kernbrennstoffe sperren, Drucksache 17/1730.
Es wurden weiterhin interfraktionelle Absprachen getroffen zur Verbindung der Tagesordnungspunkte 41 und 66, es handelt sich hier um die Petitionsberichte Nr. 44 und Nr. 45, der Tagesordnungspunkte 45, Abkommen zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über die Durchführung wasserschutzpolizeilicher Aufgaben auf der Weser und im Küstenmeer, und 62, Gesetz zu dem Abkommen zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über die Durchführung wasserschutzpolizeilicher Aufgaben auf der Weser und im Küstenmeer, der Tagesordnungspunkte 46, Netzausbau vorantreiben, 48, Fukushima ist überall – Atomausstieg jetzt!, 67, Atomreaktoren abschalten – Energiewende jetzt!, und dem Entschließungsantrag, Energiewende mit Augenmaß, Drucksache 17/1740, der Tagesordnungspunkte 49 und 50, Demokratische Willensbildung auf der europäischen und der bundesstaatlichen Ebene legitimieren; Einwirkungs- und Teilhabemöglichkeiten der deutschen Landesparlamente stärken – Bericht über die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente, des Bundesrates und des Bundestages vom 21. und 22. Juni 2010 und Bericht und Antrag des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses dazu.
Des Weiteren wurden interfraktionelle Absprachen getroffen zur Verbindung der Tagesordnungspunkte 51 und 52, 17. Bericht der Bremischen Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau und Bericht und Antrag des Ausschusses für die Gleichstellung der Frau dazu, der Tagesordnungspunkte 57, Übertragung des Tarifergebnisses im öffentlichen Dienst auf die Beamtinnen und Beamten des Landes Bremen, und 60, Gesetz zur Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge 2011/2012 in der Freien Hansestadt Bremen, und der Tagesordnungspunkte 64 und 65, Bremisches Krankenhausgesetz und Bericht und Antrag des Ausschusses „Krankenhäuser im Land Bremen“ dazu, und dem Dringlichkeitsantrag der Gruppe der FDP, Drucksache 17/1728. Zudem soll gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 43, Integration heißt Teilhabe ermöglichen und Lebensperspektiven gestalten, die Mitteilung des Senats „Konzeption zur Integration von Zuwanderern und Zuwanderinnen im Lande Bremen 2007 bis 2011“, Drucksache 17/1716, behandelt werden.
Des Weiteren wurden Vereinbarungen getroffen zu Redezeiten bei einigen Tagesordnungspunkten, wobei auch vereinbart wurde, dass der Landesbehindertenbeauftragte, Herr Dr. Steinbrück, zu Tagesordnungspunkt 8 zu Beginn der Beratung gehört werden soll.
Hinsichtlich der Abwicklung der Tagesordnung der Bürgerschaft (Landtag) wurde vereinbart, dass die Sitzung heute Vormittag mit der Regierungserklärung des Senats zum Thema Verwaltungsvereinbarung zum Gesetz zur Gewährung von Konsolidierungshilfen beginnt. Gemeinsam damit werden die Verwaltungsvereinbarung zum Gesetz zur Gewährung von Konsolidierungshilfen, Drucksache 17/1715, der Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 17/1731, und das Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung, Tagesordnungspunkt 63, behandelt. Im Anschluss daran wird der Tagesordnungspunkt 1, Fragestunde, aufgerufen.
Die Nachmittagssitzung heute beginnt mit den miteinander verbundenen Tagesordnungspunkten 46, Netzausbau vorantreiben, 48, Fukushima ist überall – Atomausstieg jetzt!, und 67, Atomreaktoren abschalten – Energiewende jetzt!, und dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 17/1740. Im Anschluss daran werden die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 30, Transport von Kernbrennstoffen über das Land Bremen verhindern, 47, Gesetz zur Änderung des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes, und der Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 17/1730, behandelt.
Zu Beginn der Sitzung am Donnerstagvormittag wird der Antrag der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP „Sofortmaßnahmen zur Sicherung des Kindeswohls einleiten!“, Drucksache 17/1739, Neufassung der Drucksache 17/1727, aufgerufen. Danach sollen die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 7, Zweiter Bericht zum Bremischen Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, und 8, Zweiter Bericht über die Tätigkeit des Landesbehindertenbeauftragten für den Zeitraum vom 1. April 2007 bis 31. März 2009, und im Anschluss daran der Tagesordnungspunkt 31, Neuregelung des Glücksspielrechts, in Verbindung mit den beiden Anträgen, Drucksachen 17/1736 und 17/1738, behandelt werden.
Die Nachmittagssitzung am Donnerstag beginnt mit den miteinander verbundenen Tagesordnungspunkten 57, Übertragung des Tarifergebnisses im öffentlichen Dienst auf die Beamtinnen und Beamten des Landes Bremen, und 60, Gesetz zur Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge 2011/ 2012 in der Freien Hansestadt Bremen. Danach sollen die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 64 und 65, Bremisches Krankenhausgesetz und Bericht und Antrag des Ausschusses „Krankenhäuser im Land Bremen“ dazu, in Verbindung mit dem Antrag der Gruppe der FDP, Drucksache 17/1728, aufgerufen werden.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! DIE LINKE hat bereits in der interfraktionellen Sitzung betont, dass sie es für keinen guten parlamentarischen Stil hält, dass sie auch nicht die nötige Transparenz in Beschlüssen sieht, wenn zu dem Tagesordnungspunkt Übernahme beziehungsweise Nichtübernahme des Tarifergebnisses der Angestellten auf die Beamtinnen und Beamten und Richter des Landes Bremen in erster und zweiter Lesung hintereinander abgestimmt wird. Wir sind für eine Vertagung der zweiten Lesung auf die Mai-Sitzung, damit in dieser Zeit die Möglichkeit besteht, dass, wie sonst in vielen anderen Punkten auch, eine Anhörung mit entsprechenden Verbänden und auch Gewerkschaften stattfinden kann. Das möchte ich gern zur Abstimmung stellen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass in dieser Frage zweierlei wichtig ist, zum einen, dass nun zügig auch die erhöhten Zahlungen erfolgen können, zweitens, dass es eine Rechtssicherheit für die Beamtinnen und Beamten gibt, und deswegen ist es angezeigt, und auch nur deswegen, dass wir die erste und zweite Lesung durchführen. Im Übrigen gab es Anhörungsmöglichkeiten für die beteiligten Verbände, die auch genutzt worden sind. – Vielen Dank!
Meine Damen und Herren, hier ist von der Fraktion DIE LINKE der Antrag gestellt worden, die zweite Lesung im Mai 2011 vorzunehmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!