Ich brauche hier auch kein Bekenntnis zum Gymnasium abzulegen, ich habe mich dazu genügend geäußert. Wenn Sie das Interview im „Weser-Kurier“, das Sie selbst zitiert haben, bis zum Ende gelesen haben, dann habe ich auch gesagt, dass beide Schularten im Augenblick voneinander lernen können, jede hat ihre Stärken. Ich denke, dass die Verlässlichkeit, die im Bremer Konsens zugesichert wird, und die Vertrauensbasis, die dort gelegt worden ist, zu dieser Qualitätsarbeit der Schulen geführt haben.
Allerdings, nach dem heutigen Interview meiner Finanzsenatorin im „Weser-Kurier“, das uns Sozialdemokraten eine Werteordnung unterstellt, die mich empört hat, bin ich fest entschlossen, zur Frage der Finanzierung der Schulreform hier auch Klartext zu reden. Auch wenn zu lesen war, dass wir alle von der Absicht beseelt seien, uns nicht gegenseitig zu verletzen, dann kann ich das hier heute nicht sicherstel
len. Meine sozialdemokratische Wertvorstellung ist übrigens eine andere als die, die dort unter Bremer Ordnung zitiert worden ist. Meine ist: Das Fußvolk erst und dann die Partei, oder besser – in meiner Sprache – erst die Menschen und dann die Partei und nicht umgekehrt.
Wir sind eine Partei, in der viele Menschen durch Bildung aufgestiegen sind. Das wollen wir auch anderen ermöglichen. Sie wissen, meine Damen und Herren, Herkunft und Bildungserfolg hängen immer noch viel zu stark zusammen. Das ist die Herausforderung, die wir gemeinsam für die Zukunft hier im Land Bremen haben. Wenn man selbst den Aufstieg geschafft hat, müsste es schwerfallen, über Bildungskürzungen für diejenigen zu reden und sie zu verantworten, die aus dem Elternhaus keinen Rückenwind haben oder die Handicaps haben, für die sie nichts können.
Meine Damen und Herren, inklusive Beschulung kostet viel Geld. Ich habe es in der Deputation schon dargestellt, im Endausbau der Inklusion werden wir 100 Lehrerstellen oder richtigerweise Vollzeiteinheiten mehr in dieses System geben müssen, gegengerechnet schon das, was aus den Förderzentren zu gewinnen ist. Bisher kamen aus dem Bereich der grünen Fraktion – das muss ich hier deutlich sagen – und der grünen Beiräte eher mehr Forderungen in dieser Hinsicht als Kürzungsvorschläge. Ausgerechnet das Land Bremen, das im Bundesländervergleich unterdurchschnittlich ausgestattet und im Stadtstaatenvergleich oder im Vergleich mit Ländern mit besseren PISAErgebnissen wie Sachsen geradezu notleidend ist, was die Lehrerausstattung angeht, soll nach Aussagen, die ich heute gelesen habe, Lehrerstellen kürzen.
Die Folgen möchte ich am Thema Inklusion erläutern: Die grüne Fraktion reklamiert für sich richtigerweise, dass sie die Inklusion in der Schulreform gefordert hat, so heute nachzulesen. Das ist gar nicht zu bestreiten. Wir haben sie in dieser Form auf ihren Wunsch ins Gesetz geschrieben. Ich allerdings reklamiere für mich, dass ich sie ohne zusätzliche Haushaltsmittel aus meinem Eckwert heraus mitfinanziert habe und sie so umgesetzt habe, dass sie, trotz mancher Beschimpfung, von den Schulen und Eltern akzeptiert ist. Ich reklamiere für mich auch, dass die Ausstattung, die wahrlich nicht üppig ist, auch in Zukunft verantwortbar bleibt. Ich werde keinen Schritt im Inklusionsprozess weitergehen, wenn diese Ausstattung wegen der Stellenkürzung verschlechtert werden muss. Im Gegenteil, die Kapazitäten in den nächsten Jahrgängen müssten stark begrenzt werden, alle Elternwünsche auf inklusive Beschulung wie in diesem Jahr könnten künftig nicht berücksichtigt werden; soll heißen, die aufwachsenden Aufbaukosten der Oberschulen und die wachsenden Kosten der Inklusion aus einem gekürzten Bildungsetat zu finanzieren, wird nach meiner Auffassung nicht
möglich sein, ganz zu schweigen vom weiteren Ausbau der Ganztagsschulen und von mehr Lernzeit für Kinder am Nachmittag. Meine Damen und Herren, Bremen hat viele Stärken. Der Bildungsbereich gehört bisher, was Leistungsvergleiche angeht, wahrlich nicht dazu. Herr Röwekamp, Sie haben das Bremer Abitur mit Selbstbewusstsein vertreten. Ich habe das in diesem Saal, in Gegenwart des Präsidenten der Bürgerschaft, von jungen Leuten bei einer Debatte „Jugend debattiert“ auch schon anders gehört. Sie waren sehr depressiv, hatten wenig Geld und Angst davor, dass die Leistung nicht stimmt. Eine junge Frau hat da oben auf dem Balkon gestanden und gesagt: Ich habe ein Bremer Abitur, ich studiere in Bayern an der Universität, ich komme dort gut zurecht. Ich habe gesagt, ihr seid nicht verzagt, aber wir müssen das in der Tat beweisen. Ich denke, mit dem Schulentwicklungsplan und dem Bremer Konsens haben wir uns alle gemeinsam auf den richtigen Weg gemacht, die Leistung unseres Bildungssystems zu verbessern. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen, denn ich glaube, gute Bildung ist das, was Menschen befähigt, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen! – Herzlichen Dank!
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Beratung beschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 17/1681 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Antwort des Senats, Drucksache 17/1743, auf die Große Anfrage der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen Kenntnis.
Auswirkungen der Aussetzung der Wehrpflicht auf das Land Bremen Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 18. Januar 2011 (Drucksache 17/1613)
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 17/1668, auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis.
Unerlaubte Telefonwerbung wirksam bekämpfen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 19. Januar 2011 (Drucksache 17/1622)
Unlautere Telefonwerbung effektiv verhindern – Vollzug bestehender Gesetze sicherstellen! Antrag der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP vom 6. April 2011 (Drucksache 17/1741)
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wer dem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 17/1622 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP mit der Drucksachen-Nummer 17/1741 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer der Behandlung der Petition L 17/724 in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!