tung eines einheitlichen senatorischen Ressorts stehen. Es macht keinen Sinn, das zu trennen. Beide haben einen Bildungsauftrag, und das muss man auch beides miteinander verbinden können.
Im Ergebnis gilt, dass trotz des Konsenses eine Menge Einzelpunkte bleiben. Das ist auch gut so, finde ich, denn natürlich muss jede Regierung in der Lage sein, auch unter den Bedingungen eines gemeinsamen Konsenses noch eigene Schwerpunkte zu setzen. Ich habe für die CDU-Fraktion deutlich gemacht, unsere Schwerpunkte sind und bleiben der Erhalt und die Stärkung von gymnasialer Bildung auch in Bremen und Bremerhaven. Der zweite Schwerpunkt ist und bleibt, auch Schulen in freier Trägerschaft – und zwar nicht nur in konfessioneller Trägerschaft, sondern generell in freier Trägerschaft – gehören für uns im Gegensatz zu den Sozialdemokraten zur Bildungslandschaft eben dazu. Wir wollen sie nicht verbieten und auch nicht abschaffen, sie bereichern unsere Bildungslandschaft, und deswegen brauchen wir sie auch in der Zukunft. Der dritte Punkt ist, wir wollen in Zukunft, dass unsere Abschlüsse und das unseren Kindern vermittelte Wissen nicht nur abstrakt, sondern auch konkret vergleichbar sind mit dem, was in anderen Ländern passiert, und deswegen brauchen wir unter anderem auch das Deutschlandabitur.
Im Übrigen gilt für die CDU in Bremen auch, wie an vielen anderen Orten, aber noch nicht einheitlich in der CDU – wir werden einen Bildungsparteitag auf Bundesebene im Herbst dieses Jahres haben –, dass ich der festen Überzeugung bin, dass wir die Ressource Bildung und das in den Köpfen unserer Kinder steckende Wissen nur dann optimal fördern können, wenn wir es eben gerade nicht föderal zergliedern. Über die Zukunft eines Kindes darf eben nicht entscheiden, in welchem Bundesland es geboren wurde oder in welchem Bundesland es seine schulische Laufbahn begonnen oder beendet hat. Über den Beruf, die Chancen auf dem Ausbildungsmarkt und den weiteren Lebensweg von Kindern dürfen allein nur die individuellen Begabungen, Leistungen und Fähigkeiten dieses Kindes entscheiden und nicht, ob das Bundesland, aus dem es kommt, genug oder zu wenig Geld hat, ob dort einheitliche oder nicht einheitliche Prüfungen gelten. Ich finde, dieses Bewusstsein müssen wir alle noch miteinander schärfen. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wollen wir es doch einmal von anderer Warte betrachten! Herr Röwe
Also, Herr Röwekamp, was dort erreicht werden soll, funktioniert nicht und kann nicht funktionieren, weil Sie versuchen, eine Sache zu objektivieren, wie viele Bürgerinnen und Bürger es sich wünschen, die nicht objektiviert werden kann, denn bei Bildung und Bildungserfolg handelt es sich zumindest um halb geordnete Mengen, und in die kann man nur bedingt Ordnung bringen. Das wird Ihnen auch mit einem Deutschlandabitur nicht gelingen. Wenn Sie das nicht verstehen, liegt es vielleicht daran, dass Sie eben andere Leistungskurse hatten als ich.
Worum geht es also? Wir versuchen hier etwas, was nicht gelingen kann. Es gibt aber den Beweis, den Sie gern herbeiführen wollen, schon. Schauen Sie sich die Studien der Erfolge bremischer Absolventen und die von Absolventen anderer Bundesländer an, und ich sage Ihnen, Sie werden die Unterschiede, die dort vermutet werden, nicht finden. Wenn das so ist, müssen wir doch schlichtweg feststellen, dass es in Deutschland weitverbreitete Vorurteile gibt. Sie sind nicht wahr, und wir können sie auch nur als unwahr bezeichnen. Wir werden es nicht beweisen können, weil das schlichtweg nicht möglich ist, das ist schlechthin eine Frage der Logik.
Was können wir aber tun, um Bildung in Bremen noch besser zu machen? Die Verzahnung von Grundschule und Kindergarten ist angesprochen worden. Diese beiden in einem Ressort zusammenzuführen, würde viele Reibungsverluste vermeiden, würde aber auch Chancen bieten, Ressourcen freizusetzen, die wir dann wieder der Bildung zukommen lassen können. Das andere ist, wir brauchen in der Tat die Privatschulfreiheit, wir brauchen Festlegungen, unter welchen Voraussetzungen, in welchen Fristen Genehmigungen erteilt werden, wir müssen uns überlegen, ob Schulvereine Schulen übernehmen können, sodass Bürgerschulen, wie vom Paritätischen Wohlfahrtsverband Bremen vorgeschlagen, entstehen können, und wir müssen uns Gedanken machen, wie wir da zu einer gerechten Finanzierung kommen.
Insgesamt bleibt also viel zu tun, damit der Wettbewerb den Schulen in freier Trägerschaft auch in der bremischen Bildungslandschaft erhalten bleibt und sie sie immer wieder befruchten. Auch müssen wir uns Gedanken machen, wie es denn bei den vielen Oberschulen ist, die wir haben, damit da auch die Möglichkeit entsteht, tatsächlich unterschiedliche Profile herauszubilden, in den Oberstufen – die jetzt kleiner sind als meine Oberstufe, wo wir mit mehr als 200 Schülern waren – eben auch entsprechende Angebote zu machen, sodass es dann zwar nicht in jeder Schule möglich ist, vielfältige Leistungskurse zu wählen, aber durch die Wahl verschiedener Oberstufen auch ein breites Angebot zu finden, nicht, dass
wir dann am Ende in allen nur ein ähnliches Angebot haben und kein Profil! Eine solche Problematik droht immer, wenn man alles in solch kleine Einheiten bringt. Deswegen gilt es, in Zukunft darauf zu achten.
Es gibt Schüler, für die der Leistungskurs Erdkunde vielleicht spannender ist als einer in Wirtschaftslehre, Chemie und Physik. Auch die sollen natürlich ihre Möglichkeiten finden und auch dort wiederum ihr Angebot in entsprechend profilierten Schulen wahrnehmen können. Auch dabei gilt: Es kann zwischen den Fächern keine Hierarchie und keine Gewichtung stattfinden, auch das sind zumindest nur halbgeordnete Mengen. Auch da kann man nicht sagen, das ist besser oder schlechter, sondern auch da gilt es, über die unterschiedlichen Niveaus zu sprechen, diese einzufordern und den Schulen die Freiheit zu geben, die Wege zu wählen, wie sie sie erreichen, denn das ist doch wichtig, denn Lehrerinnen und Lehrer haben das studiert und wissen, wie ein Ziel mit ihren Schülern erreicht werden kann. Das können wir ihnen nicht vorschreiben. Deswegen sind wir als Liberale auch dafür, möglichst auf Regelungen zu verzichten. Bildungsstandards reichen da, und dieses Hineinregieren durch Lehrpläne muss am Ende auch beendet werden. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall bei der FDP)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Gymnasien sollen nicht auf die Schnelle abgeschafft werden, sie sollen auch nicht ausgehungert werden, denn auch die Gymnasiastinnen und Gymnasiasten haben nach meiner Meinung natürlich ein Recht darauf, berücksichtigt zu werden, wenn sie sich, wie vor Kurzem geschehen, auf Schülerversammlungen beklagen, dass es zu viel Unterrichtsausfall gibt oder dass sie sehr veraltete Schulbücher haben.
Ja, Entschuldigung! Wir gehen aber anständig mit den Schülerinnen und Schülern um. Sie sollen ihr Recht bekommen, und wir wollen die Oberschule attraktiv machen, und das gelingt auch.
Die Oberschule wird attraktiver und ist nach meiner Meinung die Schule der Zukunft, das steht für mich nebeneinander. Ein ordentliches Behandeln auch der bestehenden Gymnasien und ein Fördern der Oberschulen darf – Konkurrenz einmal als Stichwort Richtung FDP! – eine Zeit lang so sein. Die Oberschu––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
len müssen dabei nämlich auch noch die Inklusion bewältigen, und sie schaffen bis jetzt auch das. Sie haben in der fünften Klasse damit angefangen. Die Inklusion fordert allerdings unglaublich viele Kräfte, und die Lehrerinnen und Lehrer haben auf ihrer letzten Vollversammlung gesagt, sie brauchen in den Klassen durchgehend eine zweite Kraft. Ich appelliere an alle hier, das ernst zu nehmen. Wir brauchen Ressourcen, wir können nicht so lange von einem Überengagement zehren, das uns im Moment immer noch in vielen Bereichen hilft.
Wir sind schon beim nächsten Thema, bei der Inklusion und bei dem, was dafür nötig ist! Uns liegt nämlich am Herzen, hier nicht nur zu sagen, was Lehrerinnen und Lehrer fordern, sondern auch, ich muss sagen, die Senatorin insofern zu unterstützen, wenn sie nämlich sagt, wir werden für die aufwachsende Inklusion in den nächsten Jahren – jetzt haben wir Inklusion in der fünften Klasse, wir werden es auch in der sechsten und siebten Klasse haben – immer mehr Personal brauchen. Das ist offizielles mehrfaches Statement in der Bildungsdeputation seitens der verantwortlichen Senatorin, und da appelliere ich an dieses Haus, dafür die Mittel bereitzustellen.
Es reicht nicht, einfach nur auf die Bildungsrendite hinzuweisen. Auch das ist mittlerweile unwidersprochen, dass diese Rendite sich sehr in Grenzen hält, dass man da wohl mehr erwartet hat wegen geringerer Schülerzahlen, und dadurch hätte man größere Ressourcen. Nein, darauf werden wir uns nicht stützen können! Auch die Grundschullehrerinnen sind enttäuscht, die nämlich an die Senatorin schreiben, jede freie Lehrerstelle sollte wiederbesetzt werden, das ergäbe sich aus der Demografierendite. Die Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer mussten erleben, dass in ihrem Bereich nämlich die Lehrerstundenzahl insgesamt reduziert worden ist, weil man eben andere Schwerpunkte gesetzt hat. Wir können hier aber nicht kürzen und dort investieren. Wir müssen auch in den Grundschulen investieren, das ist pädagogisch völlig klar. Da wird gute Arbeit geleistet, und die muss unterstützt werden. Wir können nicht gerade dort vom Überengagement weiter zehren, wo der wachsende Bedarf ist und wo die wichtigsten pädagogischen Weichenstellungen gemacht werden.
Ich darf, um für die nächsten vier Jahre darauf hinzuweisen, welche Mittel wir eben nicht kürzen können, noch abschließend aus dem „Weser-Report“ vom 8. Mai zitieren. Da wird auf Seite 1 – das konnten alle Bürgerinnen und Bürger lesen – gesagt: Beim Schul
wesen im Vergleich gibt Bremen pro Schüler und Jahr 4 800 Euro aus, und der Durchschnitt von Hamburg und Berlin liegt bei 5 650 Euro.
Wir müssen bei Bildung zumindest gleichziehen, wir müssen investieren, das fordern wir als DIE LINKE, und es darf auf keinen Fall gekürzt werden. Ich bin sehr froh, dass hier im Haus eigentlich auch alle bis jetzt vor der Wahl sagen, es soll auf keinen Fall bei der Bildung gekürzt werden. Bremen will 120 Millionen Euro pro Jahr kürzen, aber ich sage, auf keinen Fall im Bildungsbereich. Ich habe hier bis jetzt sogar auch vonseiten der CDU vor Kurzem auf einer Versammlung gehört, auch Sie wollen sich in keiner Weise dafür stark machen, dass bei der Bildung gekürzt wird, im Gegenteil. Dann haben wir also eine Grundlage, die Bildung hier auch von den Ressourcen her zu verteidigen und voranzubringen, wenn wir hier in dem Bereich investieren, anstatt zu kürzen. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu der Frage der Bildungsfinanzierung komme ich im zweiten Teil. Ich will zunächst einmal auf die Forderung nach einem sogenannten Deutschlandabitur eingehen! Was ganz richtig ist und, glaube ich, wir hier vom Land Bremen aus allgemein vertreten sollen, ist, dass wir mehr Einheitlichkeit im Bildungssystem der Bundesrepublik benötigen. Mehr Transparenz und weniger Zergliederung, vor allem schon keine 20 Schularten im allgemeinbildenden Schulwesen und fast 90 insgesamt, das ist ein Irrgarten, wie eine Zeitung geschrieben hat, der Eltern konfus macht und der ihnen Ängste macht, von einem Bundesland ins andere. Wir haben gut daran zu tun – da stimme ich mit Herrn Röwekamp ausnahmsweise vollständig überein –, auch das Selbstbewusstsein muss dadurch gehoben werden, dass wir Transparenz auch über die eigenen Leistungen und das eigene Abitur erzeugen.
Deshalb haben wir auch in der Kultusministerkonferenz bereits im Oktober 2007 zugestimmt, dass einheitliche Prüfungsanforderungen, die es ja schon immer gegeben hat, zu bundesweiten Bildungsstandards für das Abitur weiterentwickelt werden. Diese liegen jetzt vor und sind gerade in der Phase der Erarbeitung im Schulausschuss der Kultusministerkonferenz und werden im Herbst die Öffentlichkeit erreichen und im nächsten Jahr verabschiedet werden. Darüber hinaus gab es ein Jahr später, Herr Röwekamp, bereits einen Beschluss der Kultusministerkonferenz – Herr Güngör hat darauf hingewiesen –, im Juni 2008, dem wir auch zugestimmt haben, dass ein normierter Aufgabenpool, natürlich auf der Grundlage dieser Bildungsstandards, erarbeitet werden soll. Ich frage Sie jetzt: Was machen diese Länder, die ein Bundeszen
Mehr ist das nicht. In der „Süddeutschen Zeitung“ ist auch danach gefragt worden: „Lieber Herr Spänle“ – Kultusminister und vor kurzem noch Präsident der KMK in Bayern –, „’Südabitur’ eine Luftnummer?“ Und er sagt: „Nahziel ist ein Pool von Prüfungsaufgaben, zunächst für Mathematik und Deutsch, aus dem diejenigen Länder, die ein vergleichbares Abitur planen, sich bedienen können. Wir wollen dem Institut für Qualitätsentwicklung und Bildungswesen bereits nächstes Jahr die ersten Aufgabentypen vorlegen.“ Ich kenne keine anderen Erarbeitungen als die, die ich soeben genannt habe, und die werden von allen Ländern bearbeitet. Einen Monat später äußert sich Herr Spänle auch darüber, dass er auf keinen Fall ein Deutschlandabitur seitens Berlin haben möchte, und gerade vorgestern ist auf den Tisch gekommen, auch auf keinen Fall eine Bundeskompetenz. Warum? Wir haben inzwischen, weil wir zu wenig Einheitlichkeit haben, eine Diskussion bei den Menschen – es ist vorhin erwähnt worden –, dass der Bildungsföderalismus nicht mehr akzeptiert wird. Wenn er aber gefährdet ist, ist auch das föderale System gefährdet. Jeder, der in dieser Republik Föderalist ist, muss dafür sein, dass wir mehr Einheitlichkeit im Bildungssystem bekommen.
Von daher denke ich, ist dieser Antrag überflüssig, er hat sich erledigt, weil wir, glaube ich, übereinstimmen und auch durch Beschlüsse in der KMK bewiesen haben, dass die Sache im Laufen ist. Unsinn ist es allerdings, wenn man zuerst den Aufgabenpool fordert und dann die Standards. Das ist Unsinn. Erst muss man Standards und Anforderungen formulieren, und dann kann der Aufgabenpool auch möglichst zügig entstehen.
Zum Zweiten, der Umsetzungsstand der Bremer Schulreform: Die Bremische Bürgerschaft hat uns, das ist zitiert worden, im Oktober 2007 aufgefordert und die Deputation gebeten, eine Bestandsaufnahme des bremischen Schulsystems und Vorschläge zur Verbesserung der Qualität und Leistungsfähigkeit der Schulen zu machen. Mit dem Schulentwicklungsplan wurde für das Land Bremen ein Reformprozess eingeleitet, der meines Erachtens in seiner Vielschichtigkeit und Konsequenz bundesweit einmalig ist.
Wir haben Ihnen den Schulentwicklungsplan als Broschüre ins Fach gelegt, damit Sie, die Bürgerschaft, uns auch in Zukunft an der Umsetzung messen können, denn heute handelt es sich in der Tat um eine Zwischenbilanz, allerdings eine, die sich sehen lassen kann. Mit dem Reformprozess verbunden sind tiefgreifende strukturelle Veränderungen und neue Rahmensetzungen, aber eben auch Qualitätsentwicklung im Unterricht und Verbesserung der Unterrichtsqualität. Zeitgleich wurden die verschiedenen Maß
nahmen auch im Stadtteil eingebunden, das heißt also, Schul- und Stadtteilentwicklung verbunden. Hier sind in der vergangenen Regierungszeit Investitionen im Umfang von über 200 Millionen Euro, auch dank des Konjunkturprogramms der Bundesregierung, vorgenommen worden. Ich denke, wenn man in das Schulsystem hineinsieht, kann man dort deutliche Verbesserungen, auch im baulichen Bereich, sehen.
Begleitet wurde das Ganze durch umfassende Maßnahmen zur Personalentwicklung und Professionalisierung der Lehrkräfte, dazu gehören auch ein differenziertes Fortbildungs- und Beratungsangebot und die Reform der Lehrerausbildung, die durch eine Novelle des Lehrerbildungsgesetzes hier verabschiedet wurde und zum Wintersemester in der Universität Bremen greifen wird. Die vorgelegte Bilanz in der Antwort auf die Große Anfrage verdeutlicht, dass wir zügig und erfolgreich, denke ich, die Bremer Schulreform umsetzen. Eines möchte ich hier deutlich machen – und ich glaube, da stimmt mir die Bürgerschaft zu –, dies liegt vor allem am Engagement aller Beteiligten in den Schulen, im Unterstützungssystem und, ich darf auch sagen, in der Schulbehörde, aber auch an der Unterstützung der Elternschaft und aller gesellschaftlichen Gruppen und Partner. Herzlichen Dank an alle, die sich beteiligen!
Der Reformprozess hat jetzt in beiden Stadtgemeinden Fuß gefasst, betrifft beide Stadtgemeinden, und beide machen sich, wenn auch auf unterschiedlichem Weg, an das Ziel. Eine solche Entwicklung der Qualitätsverbesserung war nach über einem Jahrzehnt des Einsparens im bremischen Schulsystem dringend nötig, und sie erfordert Geld. Der Bildungsbereich musste von 1995 bis 2005 1 000 Stellen einsparen. Insofern hat die rot-grüne Koalition gute finanzielle Rahmenbedingungen geschaffen, das gilt es hier festzuhalten.
Die Wiederbesetzung aller Stellen im Schulbereich und die zusätzlichen für den Schulentwicklungsplan in den letzten beiden Haushaltsjahren in Gestalt von zehn Millionen Euro pro Jahr haben uns in die Lage versetzt, alle Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Jetzt brauchen wir vor allem Kontinuität in diesem Verbesserungsprozess, der uns mindestens mittelfristig in die Lage versetzen soll, den PISA-Platz 16 nach einem Jahrzehnt zu verlassen. Die Herausforderungen sind angesichts der großen Risikogruppe unserer Schülerschaft, die unterhalb der Mindeststandards in Deutsch, Mathematik, Fremdsprachen und Naturwissenschaften liegt, so groß wie in keinem anderen
Bundesland. Die Parteivorsitzenden, die den Bremer Konsens unterschrieben haben, haben deshalb seitens der Politik eine verlässliche Zeit zugesichert, sich qualitativ weiterzuentwickeln.
Ich darf zitieren: „Konsens besteht insbesondere über das oberste Ziel, die Leistungsfähigkeit des bremischen Schulsystems so zu verbessern, dass wir national und international den Anschluss finden sowie die soziale Koppelung zwischen Elternhaus und Schulerfolg weiter reduzieren. Dazu soll das Schulsystem landeseinheitlich vereinfacht werden, zwei Wege zum Abitur nach 12 und 13 Jahren anbieten und das Elternrecht der freien Schulwahl erhalten. Dabei sind sich die Vorsitzenden einig, dass die Schulen auf ihrem Weg zu mehr Eigenständigkeit unterstützt werden sollen. Dafür sollen mindestens die durch zurückgehende Schülerzahlen frei werdenden finanziellen Mittel wie in anderen Bundesländern auch dem Bildungssystem zugutekommen.“ Soweit das Zitat!
Herr Röwekamp, dieser Konsens gilt zehn Jahre. Ich bin froh über ihn, das haben Sie richtigerweise gesagt und zitiert. Ich bin auch froh, dass die Parteivorsitzenden dies geschafft haben, das war keine einfache Angelegenheit. Wir haben verabredet, dass zwei Jahre vorher mindestens eine Begutachtung stattfinden soll, jeder musste etwas darangeben an Dingen, die die eigene Parteiposition anging, und daher wird er nach zehn Jahren auf der Grundlage dieser Evaluation dann neu zu verhandeln sein.
Die Bremer Schulreform geht zum 1. August 2011 in die dritte Runde, alle 31 Oberschulen beginnen jahrgangsweise aufwachsend ihre Arbeit. Die Aufbaukosten kommen auf uns zu, so sicher wie das Amen in der Kirche. Ich bin auch nicht gewillt, diese außerordentlich engagierte Arbeit der Schulen in irgendeiner Weise zu bremsen. Im Aufbau der Oberschulen und in der Umsetzung des Inklusionsprozesses und vieler anderer Maßnahmen steckt eine Energieleistung, vor der wir alle, denke ich, den Hut ziehen können.
Ich brauche hier auch kein Bekenntnis zum Gymnasium abzulegen, ich habe mich dazu genügend geäußert. Wenn Sie das Interview im „Weser-Kurier“, das Sie selbst zitiert haben, bis zum Ende gelesen haben, dann habe ich auch gesagt, dass beide Schularten im Augenblick voneinander lernen können, jede hat ihre Stärken. Ich denke, dass die Verlässlichkeit, die im Bremer Konsens zugesichert wird, und die Vertrauensbasis, die dort gelegt worden ist, zu dieser Qualitätsarbeit der Schulen geführt haben.