Die Oberschule stellt einen Fortschritt in die Richtung mehr gemeinsames Lernen dar. Das wollen wir natürlich unterstützen, und das haben wir unterstützt. Dahinter stehen die Eltern und die Lehrerinnen und Lehrer in Bremen, und dort haben wir ein Engagement, das weiterentwickelt und gepflegt werden muss. Das ist ein Weg, den wir natürlich unterstützen wollen. Wir wollen ebenfalls die Gymnasien, um das auch klar zu sagen, mehr in Richtung Heterogenität weiterentwickeln. Das passiert dort sowieso, das ist bekannt, sie sind nicht mehr so abgeschlossene Eliteschulen, wie es früher einmal der Fall war. Es ist dort ein relativ buntes Treiben, und durch das Abschulungsverbot ist dort auch in die richtige Richtung gegangen worden.
Soeben wurde von einem Reformgymnasium gesprochen. In Obervieland gibt es eine Öffnung zu mehr Heterogenität aufgrund der Wünsche der Eltern. Wir haben ein Zusammengehen dieser Schulsysteme. Das müssen wir nicht über das Knie brechen. Wir LINKEN wollen die Oberschule fördern und dann zeigen, längeres gemeinsames Lernen führt zum Erfolg, ist zeitgemäß und nützt allen, auch den leistungsstarken Kindern nützt es. Das kann ich als Pädagoge selbst bestätigen. Das bestätigen alle Studien und Praxiserfahrungen, die wir uns hier in Bremen im Laufe der Jahre von Experten, aber auch von Lehrerinnen und Lehrer, die an solchen Schulen unterrichten, angehört haben.
Dies muss natürlich auch mit vielen Investitionen gestützt werden. Es geht einfach nicht, dass wir sagen, ja, wir machen einmal gute Konzepte, und die Lehrerinnen und Lehrer werden das dann schon hinbekommen, denn die Situation ist schwierig. Wir wissen, dass immer mehr in der Schule geleistet werden muss und die Kinder einen immer größeren Bedarf haben, ganzheitlich gefördert zu werden. Vieles wird in den Familien nicht mehr so geleistet, wie es vor vielen Jahren noch der Fall war. Deswegen sind wachsende Aufgaben, und gerade hier in Bremen, auf die Lehrerinnen und Lehrer zugekommen, und dann müssen wir auch entsprechend als Politiker sagen, ja, es ist nicht nur eine Sonntagsrede, das Investieren in Bildung, sondern das machen wir auch tatsächlich. Dort werden wir in den nächsten Jahren eine Nagelprobe haben.
Wir werden als LINKE darauf achten, dass zu den guten Konzepten und zu dem guten Engagement auch die finanzielle Unterfütterung kommt. Dort werden wir nach meiner Meinung sogar alle gemeinsam dafür kämpfen können, denn jetzt gerade vor der Wahl höre ich von ausnahmslos allen Fraktionen, dass bei der Bildung auf keinen Fall gekürzt werden soll, und ich höre von vielen, dass sogar investiert werden muss. Die Bürgerinnen und Bürger stehen an der Stelle jedenfalls hinter uns, egal, aus welcher Richtung. Beispiel: Zwei Unternehmensverbände, die letzte Woche eine Podiumsdiskussion hatten, haben gesagt, Bildung ist das Wichtigste. Deswegen war das auch
das Thema, das sie sich ausgesucht hatten, und sie machen sich nach wie vor Sorgen um die Grundfertigkeiten bei der Ausbildung, die dann in den Betrieben stattfinden soll. Sie fordern auf, in Bildung weiterhin mehr zu tun, und wir haben dort eine Unterstützung, ähnlich wie auch bei den Eltern.
Im Beirat Walle wird der Elternbeirat der Oberschule am Waller Ring unterstützt. Ich zitiere aus einer Pressemitteilung vom 7. April dieses Jahres: „Der Beirat Walle unterstützt den Antrag des Elternbeirats an der Oberschule Waller Ring vom 4. April 2011 auf Vierzügigkeit ab dem Schuljahr 2011/12.“ Dann wird es noch mit Nachdruck gefordert. Vierzügigkeit ist nicht irgendeine technische Geschichte, sondern das heißt, dass in der Schule Raum ist, die Schule nicht überfüllt ist und man Fachräume und Differenzierungsräume hat. Der räumliche Aspekt ist auch elementar für die Schulentwicklung. Hier machen die Eltern Druck, und solche Forderungen unterstützt der Stadtteilbeirat von allen Fraktionen vor Ort. Wir als LINKE werden natürlich weiter unterstützen, dass dies auch hier ins Parlament und in die Bildungsdeputation kommt und dass dort dann wirklich durchgesetzt wird, was die Eltern und Lehrerinnen und Lehrer brauchen, um erfolgreich Schule zu machen und auch Verbesserungen zu erreichen. Wir wollen nicht nur den Status quo erhalten!
„Es fehlt an Zeit und Ressourcen für eine konsequente Förderung.“ Ich kann das gleich noch weiter ausführen.
Insgesamt, wenn wir gemeinsam Druck machen und mit den Bürgerinnen und Bürgern, den engagierten Lehrerinnen und Lehrern vorangehen, können wir die Bildungsarbeit in Bremen weiter vorantreiben. DIE LINKE wird sich daran sehr engagiert beteiligen. – Danke!
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Allerorts wird ja ein langweiliger Wahlkampf beklagt. In manchen Kommentaren steht, über Bildung wird gar nicht mehr gestritten. Ich glaube, das ist nicht so. Wer die Bildungsdeputation kennt oder wer auch auf den Veranstaltungen jetzt im Wahlkampf ist, merkt ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
schon, dass es auch Unterschiede gibt. Spätestens wenn über das Thema Verhältnis öffentliche Schulen – freie Schulen oder wenn über Bildungsfinanzierung oder die Eigenständigkeit von Schule gesprochen wird, gibt es auch noch große Unterschiede zwischen den einzelnen Parteien. In der Tat haben wir aber im Augenblick keine Auseinandersetzung um Schulstrukturen. Es findet nicht der klassische Schulkampf statt, den man sonst im Wahlkampf alle vier Jahre erlebt, dass wieder eine Partei ankündigt, die gesamte Schulstruktur umzuändern.
Das kann man jetzt gut oder schlecht finden. Ich möchte aber ganz deutlich sagen, auch vor dem Hintergrund der Erfahrung, ich bin jetzt acht Jahre lang Mitglied gewesen in der Bildungsdeputation, dass ich glaube, dass die Menschen uns dankbar sein werden, dass wir nicht wieder die Strukturfrage in der kommenden Legislaturperiode in den Vordergrund stellen, sondern dass wir das Augenmerk und das Gewicht auf die Qualitätsentwicklung legen und wir uns bei dieser Frage nicht den Schädel einschlagen, weil ich glaube, was wir brauchen, ist wirklich eine Steigerung der Unterrichtsqualität an den bremischen Schulen.
Da der Kompromiss, so wie Kollege Röwekamp gesagt hat, keine reine Parteilehre ist, hatten wir ja alle unterschiedliche Vorschläge: Gemeinsames Lernen von der Grundschule an bis Klasse zehn, bis Klasse neun oder von eins bis zwölf, eins bis dreizehn. Das, was wir jetzt haben, ist ein Kompromiss, aber es ist ein Kompromiss, bundesweit einmalig, wie Kollege Güngör gesagt hat, und ich glaube, dieser Kompromiss bildet eine gute Grundlage, um das bremische Schulsystem weiterzuentwickeln und auch die Herausforderungen zu schultern.
Kollege Röwekamp hat ja gesagt, wir haben Gymnasien, und irgendwie steckte darin der Vorwurf, die Gymnasien werden nicht so richtig liebgehabt oder werden stiefmütterlich behandelt. Ich sage ganz deutlich, wir haben uns auf das System Oberschule/Gymnasien festgelegt, und ich bin auch der Auffassung, dass natürlich die Gymnasien bei der Schulentwicklung genau die gleiche Aufmerksamkeit wie die Oberschulen verdienen. Ich kann auch nicht feststellen, dass dort eine Ungleichbehandlung erfolgt. Sollte es so sein, muss man es konkret benennen, und dann muss man darüber streiten.
(Abg. D r. B u h l e r t [FDP]: Er darf dazu nicht mehr reden! – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Bei uns darf jeder alles!)
Der darf dazu nicht mehr sprechen, ja, das kann ich auch nicht ändern. Ich stehe ja auch nicht immer im Verdacht, mit ihm eine sanfte Beziehung geführt zu haben, aber ich glaube, dass das, was Sie hier latent unterstellen, nicht der Fall ist, sondern wir haben uns für die Gymnasien ausgesprochen.
Die Senatorin hat gerade erst in der vergangenen Woche nochmals einen Auftrag aus der Bürgerschaft und auch die Abarbeitung vorgelegt, und auch dort finden Sie weitere Punkte.
Liebe Frau Stahmann, können Sie mir sagen, wer in der Bildungsbehörde als Referent für die Entwicklung der Gymnasien zuständig ist und ob es überhaupt so etwas wie ein Referat Gymnasien gibt, weil es ja diese Schulform unbestritten gibt?
Es gibt ein Referat zur Schulentwicklung, und dort sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für beide Schulformen zuständig. Das können Sie sonst gleich noch einmal die Senatorin fragen. Ich wollte Sie sonst zurückfragen, warum denn die CDU in Bremerhaven, die ja mit regiert, eigentlich den Bildungskonsens in Bremerhaven so dauerhaft und bärbeißig verhindert, weil Ihr Kollege ja gesagt hatte, es würde an der SPD liegen. Die Frage würde ich sonst auch noch einmal an Sie zurückstellen.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Sind Sie eigentlich noch für den Erhalt des Lloyd-Gymnasiums?)
Ich bin aber nicht der Auffassung, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt das Deutschlandabitur brauchen, Herr Röwekamp. Wir haben sehr gute Erfahrungen gemacht, und es waren schwierige Auseinandersetzungen bei der Durchsetzung des Zentralabiturs im Lande Bremen. Ich finde, wir haben gute Herausforderungen gehabt. Sie können sich ja gleich noch einmal ein bisschen liebhaben. Sicherlich werden wir in den nächsten Jahren eine verstärkte Auseinandersetzung in Deutschland haben, wie viel Zentralität und Föderalismus wir brauchen, und das wird auch die Bildungsfragen betreffen. Ich glaube aber, dass das Deutschlandabitur zum jetzigen Zeitpunkt aus unterschiedlichen Gründen – das eine wurde von Herrn Dr. Buhlert genannt, Kultusministerkonferenz, Verständigung auf Bildungsstandard – auch noch keinen Sinn macht. Dieser Antrag ist auch ein bisschen so ein Scheinmanöver, Herr Röwekamp, da müssen wir uns nichts vormachen. Sie wollten sich hier noch einmal zu Wahlkampfzeiten mit dem Thema ein bisschen in Szene setzen. Wer Ihren bundesweiten Flyer kennt, das sind unsere Inhalte, der weiß auch, dass das eines Ihrer Herzensangelegenheiten ist und Sie jetzt noch einmal versucht haben, es hier auf die Tagesordnung zu setzen. Noch einmal zum Schluss kommend! Ich finde, wir haben einen guten Schulkonsens auf den Weg gebracht, der nicht an allen Ecken und Enden perfekt ist. Wir werden uns auch weiter über Bildung auseinandersetzen müssen. Ich finde eine Frage an der Stelle noch wichtig, das möchte ich noch sagen. Wir hatten hier in der vergangenen Woche eine Wahlveranstaltung, die von den Unternehmern organisiert worden ist, von der ASU und auch in der Zusammenarbeit mit dem „Weser-Kurier“. Ich glaube, dass wir uns noch viel stärker Gedanken machen müssen über die Zusammenarbeit der Bildungseinrichtungen, der Schulen zusammen mit der bremischen Wirtschaft. Dort gibt es gute Ansätze, aber das muss noch deutlich intensiviert werden. Beim Thema – und das war der Punkt, den ich vergessen hatte – freie Schulen, weil es angesprochen wurde, es steht auch noch in zwei weiteren Anträgen, die jetzt gleich noch einmal zur Diskussion kommen, sehe ich noch großen Diskussionsbedarf. Wir haben eine andere Auffassung als die SPD. Wir haben ein Grundgesetz, ich verweise noch einmal darauf, das es möglich macht, konfessionsgebundene Schulen zu gründen. Die Grünen sehen aber auch die Notwendigkeit, darüber zu diskutieren, und dort haben wir auch eine feste Meinung, dass es nicht nur konfessionsgebundene freie Schulen im Bundesland Bremen geben sollte, sondern dass man natürlich auch mit den Personen sprechen muss, die eine nicht kon
fessionsgebundene freie Schule in diesem Bundesland gründen wollen. Darüber werden wir natürlich mit der SPD weiter streiten, und das werden wir auch in eine Koalitionsvereinbarung dann hineinschreiben. Das möchte ich hier auch noch ganz deutlich sagen. – Danke!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin ja sehr dankbar für dieses klare Bekenntnis zum Schulkonsens. Ich würde mir nur wünschen, dass das auch in den Mitteilungen des Senats entsprechend zur Auskunft kommt. In Frage sieben hat die Koalition, also SPD und Grüne, an die Senatorin, an den Senat die Frage gestellt, auf welche Weise gewährleistet wird, dass alle Schülerinnen und Schüler entsprechend ihrer individuellen Bedürfnisse auf unterschiedlichen Lernniveaus gefördert werden. Sagen Sie einmal, wo, wenn nicht hier, wäre eigentlich ein klares Bekenntnis zum Gymnasium angebracht gewesen? Es wird sehr viel über Leistungsdifferenzierung in der Grundschule, es wird sehr viel über Leistungsdifferenzierung in der Oberschule bei der Beantwortung dieser Frage geschrieben, aber das Gymnasium als eine der tragenden Säulen der Differenzierung nach Leistung, Befähigung und Begabung taucht hier an keiner Stelle auf.
Deswegen sind wir als CDU misstrauisch, dass das, was Frau Senatorin Jürgens-Pieper öffentlich verkündet – wir müssen es akzeptieren, weil die Mehrheit der Bevölkerung das will –, am Ende vielleicht doch ausgehöhlt wird, um zu sagen, nach zehn Jahren sind die Gymnasien so unattraktiv, dass es diese Schulform nicht mehr geben muss. Wir wollen, dass diese Schulform dauerhaft in die Bildungslandschaft in Bremen gehört, und zwar nicht nur bei den privaten Schulen, sondern gerade auch bei den öffentlichen Schulen. Das ist das, was wir als CDU vertreten.
Zum Deutschlandabitur! Das als Wahlkampfmanöver abzutun, finde ich ein bisschen billig, weil es darüber in ganz Deutschland eine Diskussion gibt. Machen wir uns nichts vor, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn die Südländer sich darauf verständigen zu sagen, wir wollen einen einheitlichen Aufgabenpool für die Abiturprüfungen, dann brauche ich doch nicht lange darüber nachzudenken, wohin das am Ende der Diskussion führen wird! Dann gibt es ein starkes süddeutsches Abitur, vielleicht sogar mit Herrn Kretschmann aus Baden-Württemberg, und dann gibt es dort noch ein paar andere Länder, die haben ein minderwertiges Abitur, und bei denen muss man auf die Abiturnote, wie Kollege Güngör soeben schon gesagt hat, so durchschnittlich 1,1 Noten da
raufschlagen, damit es überhaupt vergleichbar wird. Nein, das Bremer Abitur ist nicht schlechter als das in anderen Ländern! Wir sollten es auch beweisen können, und diesen Beweis bleiben Sie schuldig, obwohl die Mehrheit der Menschen in Deutschland und auch in Bremen und Bremerhaven ein deutschlandweites Abitur nach einheitlichen Standards will.
Nach einer Umfrage des Allensbach-Instituts sprechen sich 78 Prozent der Eltern für einheitliche Abiturprüfungen in Deutschland aus, und sogar 72 Prozent der Lehrerinnen und Lehrer, auf die Sie immer so stark Wert legen, sprechen sich dafür aus, dass am Ende eine vergleichbare einheitliche Prüfung steht. Wenn es sowieso kommen wird, dann finde ich, Herr Dr. Buhlert, sollten wir nicht darauf schielen, ob die anderen mit uns gehen oder nicht. Ich finde, wir sollten uns als Bremer klar dafür aussprechen und auch dazu bekennen, dass wir die Leistung und den Wettbewerb nicht scheuen, weder in der Wirtschaft noch auf dem Arbeitsmarkt noch was die Leistung unserer Kinder betrifft. Wir trauen uns als Hanseaten zu, Schritt zu halten und auch Maß zu nehmen. Wir glauben, dass wir das genauso gut können wie die in den anderen Ländern, nur man muss uns auch die Gelegenheit geben, es zu beweisen.
Einen letzten Punkt möchte ich noch ansprechen, weil er auch in der Antwort des Senats eine Rolle spielt und weil Frau Stahmann für die Fraktion der Grünen auch etwas dazu gesagt hat! Ich finde, allein der Begriff „Übergabe“ ist misslungen. In der Passage, in der es darum geht, wie wir eigentlich Grundschule mit dem Bildungsauftrag und Kindergarten oder Kindertageseinrichtungen mit ihrem Bildungsauftrag miteinander verzahnen können, lautet die Antwort der Senatorin neben vielen anderen Punkten, es finde sozusagen ein Übergabegespräch zwischen dem Kindergarten und der Schule statt. Ich finde, das ist eine etwas merkwürdige Auffassung, die vielleicht auch nur dadurch begründet werden kann, dass sich diese beiden Einrichtungen in unterschiedlichen senatorischen Ressorts bewegen, um es einmal so deutlich zu sagen.
Ich glaube, dass es mit einer Übergabe von Schülern am Ende nicht getan ist, sondern beide Einrichtungen, sowohl die Kindertagesstätten als auch die Grundschulen, müssen eine gemeinsame bildungspolitische Verantwortung für die Kinder begreifen und können das Kind nicht bei der Übergabe abgeben oder erst bei der Übergabe aufnehmen. Das ist ein Begriff, den ich noch von der Bundeswehr kenne, da war die Stube dann zur Abnahme und zur Übergabe bereit. Das kann aber für Kinder eben nicht gelten. Wir wollen Kindergarten und Schule so eng verzahnen, dass sie am Ende nicht nur in einer Ressourcenverantwortung sind, sondern auch unter einer politischen Verantwor
tung eines einheitlichen senatorischen Ressorts stehen. Es macht keinen Sinn, das zu trennen. Beide haben einen Bildungsauftrag, und das muss man auch beides miteinander verbinden können.