Wer das Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung, Drucksache 17/1764, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Die Bürgerschaft (Landtag) lehnt das Gesetz in erster Lesung ab. Damit unterbleibt gemäß Paragraf 35 Satz 2 der Geschäftsordnung jede weitere Lesung.
Bericht und Antrag des staatlichen Haushaltsund Finanzausschusses vom 10. Mai 2011 (Neufassung der Drucksache 17/1765 vom 10. Mai 2011) (Drucksache 17/1771)
Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf des Senats in ihrer 83. Sitzung am 6. April 2011 in erster Lesung beschlossen und zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Fi
nanzausschuss überwiesen. Dieser Ausschuss legt mit der Drucksachen-Nummer 17/1771, Neufassung der Drucksache 17/1765, seinen Bericht und Änderungsantrag dazu vor. Wir kommen zur zweiten Lesung. Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Gemäß Paragraf 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zuerst über den Änderungsantrag abstimmen. Wer dem Änderungsantrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses mit der DrucksachenNummer 17/1771, Neufassung der Drucksache 17/ 1765, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Änderungsantrag zu. Jetzt lasse ich über das Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung, Drucksache 17/1714, in zweiter Lesung abstimmen. Wer das Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung, Drucksache 17/1714, unter Berücksichtigung der soeben vorgenommenen Änderung, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung. Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 17/1771, Neufassung der Drucksache 17/1765, Kenntnis.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Offenlegung der regionalen Kriminalität ist ein Antrag von uns, der seinen Ursprung in dem Zustand, den wir in Bremen-Nord vor zwei Jahren hatten, gefunden hat, nämlich ein vermehrtes Aufkommen von Eigentumskriminalität im Bereich bestimmter Ortsteile in Bremen-Nord, aber auch von Straßenkriminalität im Bereich des Vegesacker Bahnhofs und weiteren Bereichen in BremenNord.
Sie erinnern sich, dass sich aufgrund dieser Geschichte in Bremen-Nord eine Bürgerinitiative gebildet hatte, die sehr aktiv dafür geworben hat, die polizeilichen und auch die politischen Maßnahmen in Bremen-Nord zu verstärken. Dies ist seinerzeit erfolgt. Die Polizei hat Schwerpunktmaßnahmen ergriffen, die, das kann man aus heutiger Sicht sagen, dazu geführt haben, dass die Kriminalität deutlich zurückgegangen ist und das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger in Bremen-Nord deutlich zugenommen hat. Diese Schwerpunktmaßnahmen in Bremen-Nord sind aber zurückgefahren worden. Es ist bei der personellen Ausstattung der Polizei gegenwärtig nicht anders zu erwarten, dass das nicht lange durchzuhalten ist. Aufgrund dessen hat die Kriminalität in Bremen-Nord, wie ebenfalls zu erwarten war, auch wieder zugenommen.
Die Bürgerinitiative in Bremen-Nord ist wieder aktiv und beschwert sich beispielsweise darüber, dass über diese Zunahme der Kriminalität in Bremen-Nord wenig bis gar nicht berichtet worden ist, erhebt damit Vorwürfe in Richtung Politik und erwartet halt, dass über Veränderungen der regionalen Kriminalität durchaus regelmäßig berichtet werden sollte. Dem schließen wir uns mit unserem Antrag an. Auch wir gehen davon aus, dass es sehr sinnvoll ist, regelmäßig über regionale Kriminalität – damit meinen wir Einbruchskriminalität, Straßenkriminalität, also alles das, was den Bürger vor Ort sehr interessiert – zu berichten. Mit regelmäßig meinen wir vielleicht einmal pro Woche, um die Entwicklung aufzuzeigen und den Bürgern damit mitzuteilen, welche Probleme vorhanden sind, welche Vorsichtsmaßnahmen die Bürger ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
treffen sollten, um möglichst nicht Opfer einer Straftat dieser Art zu werden. Aber, und das ist auch nicht ganz unwichtig, in diesem Zusammenhang können auch die Zusammenarbeit und die Hilfe der Bürger für die polizeiliche Arbeit deutlich sensibilisiert werden.
Damit ist aus unserer Sicht keineswegs Panikmache gemeint, und schon gar nicht eine Verbreitung von Angst, ganz im Gegenteil! Wir gehen davon aus, dass mit solch einer Maßnahme sogar eine Beruhigung herbeigeführt werden könnte, denn gerüchteweise verbreiten sich diese Straftaten sowieso. Sie werden es aus Ihrem eigenen Wohnumfeld wissen, wenn es dort Einbrüche oder Überfälle auf der Straße gegeben hat, dann spricht sich das unter den Anwohnern in der Regel schneller herum als der Sachbearbeiter bei der Polizei die Anzeige bekommen hat. Daher würde aus unserer Sicht solch eine öffentliche Mitteilung des Innensenators oder der Polizei, wer es letztendlich macht, das bleibt einmal dahingestellt, eher zur Beruhigung beitragen, weil damit also offiziell mitgeteilt wird, was tatsächlich daran ist und sich nicht nur gerüchteweise verbreitet.
Kurz gefasst: Wir beantragen mit unserem Antrag die einmal wöchentlich dargestellte Entwicklung der regionalen Kriminalität, Einbruchserien, Straßenkriminalität, Trickdiebstähle, wenn irgendwelche angeblichen Handwerker an den Türen auftauchen und Dachrinnen reinigen wollen oder Ähnliches, alles das passiert ja permanent. Das sollte Gegenstand einer solchen kontinuierlichen Mitteilung sein. Ich denke, dass wir damit den Bürgern dem berechtigten Interesse nach Aufklärung auch deutlich Rechnung tragen würden, dass dieses Aufklärungsbedürfnis auch befriedigt wird. Stimmen Sie also unserem Antrag zu, dann wären wir schon sehr froh. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu dem Antrag der CDU stellen sich einige Fragen. Beim Lesen habe ich mich immer gefragt, was will die CDU eigentlich? Eben habe ich an Ihren Erläuterungen in Kurzform gemerkt, Sie möchten eine weitere Statistik. Ob das so klug ist? Ich denke nicht nur an den Datenschutz, ich glaube, wir können unsere Polizisten nicht damit beschäftigen, Statistiken zu schreiben.