kenswerterweise angeboten bekommen – das ist ja ein erfolgreicher Fachbereich an der Universität Bremen –, da die grundständische ingenieurwissenschaftliche Lehre abdecken, und passt das denn überhaupt zu uns? Insofern ist die Gefahr also gering. Auch dort muss nicht deutlich gemacht werden, dass die Wissenschaftler hier schon ihrer Verantwortung gerecht werden. Wir brauchen das nicht als Besserwisser hier im Parlament zu beschließen, deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall bei der FDP)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Unsere Universität bekennt sich in ihrer Zivilklausel zu friedlicher Forschung, das entspricht ihrer Gründungstradition. Auch in ihren Leitzielen ist der Grundsatz „keine Rüstungsforschung“ festgeschrieben. In dieser Frage gibt es, denke ich, seither einen breiten Konsens sowohl an als auch außerhalb der Universität. Lehre und Forschungsstudium an der Universität sollen friedlichen Zwecken dienen, das Zusammenleben der Völker bereichern und im Bewusstsein der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen erfolgen, das haben Sie selbst im Hochschulgesetz in Paragraf 7 so beschlossen. Ich bin stolz auf unsere Universität, wie souverän und geschlossen sie mit den Anwürfen oder Vorwürfen umgegangen ist. Trotzdem ist es wichtig, noch einmal das Augenmerk darauf zu richten, vor welchem Hintergrund wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Bedingungen die Zivilklausel heute zu sehen ist. In diesem Jahr begeht die Universität Bremen ihr 40jähriges Bestehen. 25 Jahre sind seit dem Beschluss des Akademischen Senats vergangen. In dieser Zeit hat die Forschung an der Universität Bremen einen bundesweit und international beachteten Aufschwung genommen. Viele hervorragende Beiträge sind in einem breiten Forschungsspektrum geleistet worden zur Friedens- und Konfliktforschung. Mit Rüstungsforschung ist die Universität Bremen allerdings nicht in Erscheinung getreten, das ist gut so.
Ich habe im Akademischen Senat vor einigen Wochen diskutiert, dass es vielleicht gerade auch in einem Jahr, in dem das 40-jährige Bestehen gefeiert wird, Sinn macht, die Frage von Wissenschaftsfreiheit und gesellschaftlicher Verantwortung, die ja durchaus auch dual ist, vielleicht einmal mit einem wissenschaftlichen Symposium weiter zu erörtern. Sicherlich gibt es grundsätzlich – das ist hier schon gesagt worden, und ich muss es nicht näher ausführen – die Problematik der doppelten Nutzung. Ich will aber
auch deutlich sagen, die Ergebnisse von Grundlagenforschung vor jeglicher Form anwendungsbezogener Weiterentwicklung zu schützen, ist mit hundertprozentiger Sicherheit nicht erreichbar. Das gilt übrigens für alle Disziplinen gleichermaßen. Würde dieser Maßstab an Grundlagenforschung angelegt, wäre die verfassungsrechtlich geschützte Wissenschaftsfreiheit gefährdet und die Grundlagenforschung in erheblichem Umfang behindert. Gerade deshalb ist es grundsätzlich richtig, die Problematik der doppelten Nutzung zu thematisieren.
Die Wissenschaftsfreiheit muss sich aber auch im Spannungsfeld des wissenschaftlichen und des gesellschaftlichen Auftrags behaupten und kann sich dem gesellschaftlichen Diskurs nicht völlig entziehen. Auch das sagt Paragraf 7 unseres Hochschulgesetzes, dass diese Problematik zu erörtern ist, sowohl öffentlich als auch in der Hochschule, falls es dort Probleme gibt.
Das Rektorat und alle 12 Dekane der Universität bekräftigen, dass die Weltraumforschung an der Universität rein grundlagenorientierten, zivilen Charakter trägt. Das Zentrum für Raumfahrttechnologie und Mikrogravitation forscht insbesondere über Strömungstechnik, im Institut für Raumfahrtsysteme des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt werden Weltraummissionen wissenschaftlich vorbereitet. Das heißt, die Raumfahrttechnologie an unserer Universität dient friedlichen Zielen und Zwecken, sie ist eines der Zukunfts- und Schwerpunktthemen des Landes Bremen, und an anderer Stelle feiern wir dies auch.
Der Wissenschaftsplan 2010 führt die Forschungsthemen und Kooperationspartner im Wissenschaftsschwerpunkt Materialwissenschaft mit dem Anwendungs- und Innovationsschwerpunkt Luft- und Raumfahrt transparent zusammen. Die intensive Kooperation zwischen Universität und Wirtschaft im Rahmen dieses Wissenschaftsschwerpunktes haben wir hier schon häufig begrüßt und auch zum Teil, daran erinnere ich mich sehr gut, gefordert.
Zusammenfassend ist also zu sagen, dass die Prinzipien aus der Zivilklausel der Bremer Universität von der Universität selbst, aber auch, denke ich, von uns allen geteilt werden. – Herzlichen Dank!
Wer dem Entschließungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 17/1772 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Integration ist Aufnehmen und Ankommen, Teilhabe und Gestaltung von Lebensperspektiven. Dieser Dualismus ist der Kern des Antrags, den wir heute miteinander diskutieren. Wir haben uns in den letzten vier Jahren immer wieder mit dem Thema der Integration befasst. Meistens war unser Umgang mit dem Thema sowohl von Sachlichkeit als auch von Menschlichkeit geprägt, trotz unserer unterschiedlichen Positionen über den richtigen Weg zur Integration. Dafür möchte ich allen danken!
Es gibt keinen Königsweg zur Integration. Integration kommt nicht von allein, sie muss erarbeitet werden, und zwar von beiden Seiten. Sie ist ein Prozess, der ständig neu vollzogen werden muss, von beiden Seiten. Das haben wir immer wieder betont und sind auch erfolgreich gewesen. Ich erinnere an die Zusammenkunft im Haus der Bürgerschaft zum Thema Bildungsintegration, an die Gespräche mit verschiedenen ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
islamischen Religionsgemeinschaften und auch mit der Schura, an die Tätigkeit des Integrationssrats, an die Aktion „Bremen räumt auf“, an der sich viele Migranten, vor allem Jugendliche, beteiligt haben, ich erinnere an den Integrationsgipfel und die Integrationswoche, bei denen auch viele Migranten und Nicht-Migranten deutlich gemacht haben, wo wir Defizite haben, aber vor allem, wo wir auch Potenziale sehen. Dennoch, es bleibt viel zu tun.
Fast jeder dritte Mensch in Bremen lebt unter erhöhtem Armutsrisiko. Migranten sind besonders von Armut und Ausgrenzung betroffen. Sie sind häufiger arbeitslos, sie haben eher einen schlechten oder gar keinen Bildungsabschluss, oder sie finden keine Anerkennung bei ihren Berufs- und Bildungsabschlüssen. Ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt sind also auch schlechter. Deshalb muss unser Ziel sein, die soziale Lage und damit auch den Anschluss an die Gesellschaft für diese Personengruppe zu verbessern.
Was wir brauchen, ist eine faire Chance für Teilhabe, ohne Rassismus und Diskriminierung. Kernpunkte der sozialen und kulturellen Teilhabe sind Selbstbestimmung und Eigenverantwortung. Das kennen wir von der Gleichberechtigung der Geschlechter aus dem Frauenbereich. Die Mehrheit der Migranten sind keine Opfer, sie sind keine Almosenempfänger, sie können und wollen sich selbst helfen.
Mit unserem Antrag bekennt sich heute die Bremische Bürgerschaft dazu, auch weiterhin die Voraussetzungen für Eigeninitiative der Migranten und Migrantinnen in Bremen zu stärken, zu verbessern, im Bereich der Ausbildungsförderung auch arbeitspolitische Angebote zu machen, Teilhabe der älteren Migranten zu stärken, Mehrsprachigkeit, also die deutsche Sprache und auch die Muttersprache zu betreiben, Gesundheitsversorgung und psychosoziale Versorgung der Migranten zu verbessern und auch konkrete Schritte zur Anerkennung der islamischen Religionsgemeinschaften vorzunehmen, das Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger anzustreben und sich mehr für die doppelte Staatsangehörigkeit und die Einbürgerung einzusetzen.
Besonders müssen wir uns in Zukunft für eine humane Flüchtlingspolitik einsetzen. Wer keinen sicheren Aufenthalt in Bremen hat und immer im Ungewissen lebt, hat es sehr schwer mit der Integration. Geduldet zu sein ist unmenschlich und inhuman.
Schon Goethe hat gesagt, Toleranz sollte eigentlich nur eine vorübergehende Gesinnung sein. Sie muss
Lassen Sie mich abschließend noch auf das Thema Vertrauensbildung eingehen, die mir am Herzen liegt! Die Integrationspolitik ist ein Pflänzchen, das man hegen und pflegen muss, wenn man einen richtig starken Baum erwartet. Vertrauen ist der Regen, der diese Pflanze zum Wachsen bringt. Das aktualisierte Integrationskonzept ist ein Beispiel für eine solche Vertrauensbildung, Vertrauen zwischen Migranten und Nicht-Migranten, zwischen Parlament, Senat und Verwaltung. Wenn wir die Zugangsbarrieren konsequent abbauen und uns entschlossen gegen Rassismus und Diskriminierung einsetzen und den Menschen mit Migrationshintergrund Aufstiegsmöglichkeiten und Chancengleichheit verschaffen, dann sind sie auch in der Lage, ihre eigenen Ressourcen zu aktivieren, ihre Probleme selbst zu lösen und auch in allen Bereichen der Gesellschaft nachhaltige Beiträge zu leisten. Das wollen wir erreichen! – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Migration und Integration waren zumindest im vergangenen Jahr große Themen in Deutschland. Aus der Perspektive der SPDBürgerschaftsfraktion war es das in den gesamten vier Jahren, denn die SPD-Fraktion hat das Thema aus unterschiedlichen Perspektiven und in den verschiedensten Politikfeldern angenommen. Was die SPDFraktion in Bremen für die Bremerinnen und Bremer anders machen wollte und anders gemacht hat als die Art und Weise, wie die Debatte im letzten Jahr in der deutschen medialen Öffentlichkeit geführt wurde, ist, wir wollten nicht über die Migranten sprechen, nicht darüber, was die anders, besser, mehr machen müssen, um sich in Bremen zu integrieren, sondern wir haben uns darüber Gedanken gemacht, wie sich Bremer Institutionen und damit auch Bremen selbst verändern und weiter verändern muss, damit Menschen, die einen Migrationshintergrund haben, in Bremen die gleichen Chancen und Erfolgsaussichten auf gesellschaftliche Teilhabe in allen Lebensbereichen haben, die Bremerinnen und Bremer, deren Familien seit vielen Generationen in Deutschland zu Hause sind.
Rund ein Viertel der Bremerinnen und Bremer hat einen Migrationshintergrund. Bremen ist vielfältiger ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
geworden, und die Bremerinnen und Bremer sind vielfältig geworden. Wir haben in den vergangenen vier Jahren gefragt und hinterfragt, inwieweit unsere Bremer Institutionen dieser Vielfalt schon gerecht werden. Das Gelingen von Migration und Integration entscheidet sich nämlich an der Frage, ob der Staat, ein Land gerecht mit den Menschen umgeht, die in diesem Gemeinwesen leben.
Für uns als Sozialdemokraten ist soziale Gerechtigkeit Ausgangspunkt und Ziel unseres Handelns, und aus unserer Sicht ist das Thema Integration zu einem großen Teil eine Frage nach sozialer Gerechtigkeit.