zeitung AG, ich war beteiligt an erfolgreichen betrieblichen und tariflichen Auseinandersetzungen, auch mit Rückschlägen, das ist auch passiert. Deshalb, und nur darum sage ich das hier, habe ich keinerlei Zweifel, dass die Erwartungen und die Forderungen der Beamtinnen und Beamten nach zeitnaher Erhöhung ihrer Bezüge verständlich und legitim sind – von ihrem Standpunkt aus.
Ich weiß aus vielen Mails, dass das nicht nur die Frage der Besoldung ist, sondern dass in diesen Berichten sehr viel von der allgemeinen Situation herüberkommt. Sie stehen ganz häufig, viele von ihnen, an den Brennpunkten gesellschaftlicher Auseinandersetzungen. Wir wissen und akzeptieren das, wir erkennen es an, wir wissen darum, aber das ist in diesem Haus nicht die einzige Frage. Die entscheidende Frage für uns muss sein: Sind diese Forderungen in Anbetracht der Gesamtsituation erfüllbar? Darauf muss ich natürlich zurückkommen.
Meine Damen und Herren, gerade weil ihre Forderungen in meinen Augen legitim sind, wäre es eigentlich gut möglich, sich strikt an den Tatsachen zu orientieren. Das ist aber nicht immer der Fall, da muss ich einige Punkte im ersten Teil einfach zurechtrücken. Es wird behauptet, der Senat – in diesem Fall wäre es der Senat der Großen Koalition – habe eine Gehaltserhöhung zum 1. 1. 2008 bereits in seinen Meldungen nach Karlsruhe fest eingeplant und, ich zitiere, „versprochen“! Ich war nicht am Kabinettstisch dabei, aber im Schriftsatz an das Bundesverfassungsgericht steht das nicht, sondern allein der Satz, dass Bremen die Personalkosten – ich füge hinzu, einschließlich der Altersversorgung – bei den Beamtinnen und Beamten um jeweils 1 Prozent in den kommenden vier Jahren erhöhen will.
Das setzt der jetzige Senatsbeschluss um, wobei immer daran gedacht werden muss, dass wir über Besoldung und Altersbezüge, deren Anteil insgesamt wächst, reden. Wir befinden uns also vollkommen im Einklang mit dem, was Sie als Große Koalition gemeldet haben und wozu wir, als wir begonnen haben als neue Koalition, gesagt haben, jawohl, das akzeptieren wir als Rahmen, der Bremen gesetzt ist.
Es wird behauptet, dass die rot-grüne Koalition ihre eigenen Ansagen nicht einhalte, da sei von einem Volumen von 25 Millionen Euro geredet worden. Das würde sowieso nicht die Erhöhung zum 1. 1. 2008 finanzieren, dass wir uns da nicht missverstehen! Aber es ist richtig, wir geben diese 25 Millionen Euro, die eingeplant sind, nicht nur für Besoldungserhöhungen, sondern für Besoldung und Versorgung aus. Genau das steht aber auch in der Koalitionsvereinbarung. Das war einfach deswegen notwendig, weil wie an so vielen anderen Stellen auch bei den Altersbezügen von Beamtinnen und Beamten Problemfelder aufgefunden worden sind, die wir jetzt bereinigen müssen.
der anderen Länder abgekoppelt werde, und zwar auf Dauer. Das, meine Damen und Herren, ist aber gerade nicht der Fall, darauf müssen wir sehr viel Wert legen.
Zu Recht beklagen Sie Einkommenseinschnitte in den vergangen Jahren, die so oder ähnlich bundesweit vorgenommen worden sind. Jawohl, das ist so! Die große Koalition hat das beschlossen, und wir haben nicht fundamental dagegengehalten, sondern Veränderungsvorschläge gemacht, aber es ist ja passiert. Zu Recht befürchten Sie in den kommenden Monaten Einbußen im Vergleich zu anderen Ländern.
Aber in der zweiten Hälfte 2009 wird die Besoldung der Bremer Beamtinnen und Beamten im Gleichklang mit den meisten anderen Ländern sein. Ich hebe hervor, mit den meisten, denn einige Länder koppeln sich nach der derzeitigen Lage tatsächlich ab, auf Dauer ab, weil sie nämlich nicht so viel, 2,9 Prozent, erhöhen, wie das eher wohlhabende Hessen, was das nicht macht. Ich möchte gar nicht über das sehr darunter liegende Berlin reden; insofern bin ich sehr auf den Beitrag der Linken gespannt.
Es wird behauptet, dass die Beamtinnen und Beamten ganz allgemein gegenüber Angestellten in vergleichbarer Tätigkeit schon jetzt und erst recht im kommenden Jahr finanziell schlechter dastehen. Das stimmt auch nicht. Wir können gern darüber reden, dass es notwendig ist, eine Parallelführung weiterzuführen, aber zu behaupten, die Beamten würden jetzt schon von den Nettobezügen, was sie in der Tasche haben, schlechter dastehen, stimmt nicht. Würden sonst die Angestellten, die ja auch rechen können, alles in Bewegung setzen, um auch verbeamtet zu werden? Ich meine, das wäre nicht ganz glaubhaft.
Tatsache ist, dass der Vergleich immer noch netto 5 bis 20 Prozent zugunsten der Beamten ausfällt. Dafür mag es gute Gründe geben, ich möchte nur sagen: Man kann nicht davon reden, dass die Beamtinnen und Beamten gegenüber den Angestellten jetzt und generell überhaupt finanziell schlechter gestellt sind. Das ist nicht der Fall!
Jetzt möchte ich im Besonderen etwas zu den Argumenten von Polizistinnen und Polizisten sagen, die doch unverkennbar den Kern des öffentlichen Protestes gebildet haben. Gerade weil das so ist, meine Damen und Herren, verstehe ich nicht ganz, dass Sie dabei sind, Ihre eigenen Erfolge klein zu reden. Natürlich ist die zweigeteilte Laufbahn ein großer Erfolg, der sich in vielen Fällen auch im Geldbeutel wiederfindet. Natürlich ist die Ausnahme des Polizeivollzugs von den Personaleinsparungen richtig und auch Ihr Erfolg, und natürlich ist die Tatsache, dass wir in diesem Jahr 78 Polizeianwärter in die Ausbildung genommen haben gegenüber 28 und 35 in den Röwekamp-Jahrgängen, auch Ihr Erfolg,
Ich glaube also, dass Sie für Ihr Anliegen nicht durchweg gute Argumente vorbringen, aber ich wiederhole, das ändert im Kern nichts an der Legitimität dessen, was Sie vorbringen. Dennoch sage ich Ihnen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, wir unterstützen die Entscheidung des Senats, in der gegenwärtigen Phase der Haushaltsaufstellung eine Besoldungserhöhung zum 1. Oktober 2008 um 1,9 Prozent und zum 1. Oktober 2009 um 1 Prozent einzuplanen. Wir werden dem Antrag der CDU nicht zustimmen!
Warum? Meine Damen und Herren, weil wir abwägend ins Verhältnis setzen müssen! Als Gewerkschafter kann man sagen, ich kenne das und habe das auch gesagt, „man kann doch nicht das eine gegen das andere ausspielen“. Schon in Ordnung! Wir Abgeordneten müssen aber abwägen, wir müssen gerade das eine gegen das andere abwägen, das ist unsere Arbeit, unser Job, das ist unsere Aufgabe.
Sie werfen uns vor, wir würden Sie opfern für Karlsruhe. Das ist ganz falsch! Wir sind so hoch verschuldet und verschulden uns so schnell weiter, dass wir ohne Hilfe anderer keinerlei Chance haben, das ist so. Aber auch wir Grünen fanden und finden es richtig, dass wir einen Ausweg aus dieser Schuldenfalle nur durch beides finden, durch eigene Anstrengung und durch Mithilfe anderer. Beides gehört zusammen, denn niemand wird uns helfen, wenn wir nicht selbst große eigene Anstrengungen machen. Das haben wir gemeinsam gegenüber dem Bundesverfassungsgericht und auch gegenüber den anderen Ländern erklärt.
Wir können nicht sagen, wie ich es noch gestern in einem Brief von Beamtinnen und Beamten aus meinem Polizeirevier am Steintor gelesen habe: Sparen nützt ja doch nichts mehr, das können wir vergessen, Bremen kommt da nie heraus! Meine Damen und Herren, wer das sagt, hat schon aufgegeben, und, das ist entscheidend, er wird auf die Dauer nichts gewinnen!
Gestern Abend hatte ich das Vergnügen, mit Polizeibeamten zu diskutieren, in dem Fall waren es nur Männer, und mein Resümee war, diese rot-grüne Regierung bekommt jetzt die Gesamtrechnung für die Entwicklung der letzten 10 Jahre präsentiert. Das kann man ungerecht finden, aber das ist jetzt so. Wir Grünen sind für die Finanzsituation, die wir vorgefunden haben, nicht verantwortlich, aber wir sind mit verantwortlich dafür, wie wir jetzt mit dieser Situation umgehen. Wir müssen unsere Ausgaben strikt begrenzen. Der Gesetzesantrag der CDU würde obendrauf noch einmal 25 Millionen Euro in zwei Jahren zusätzlich bedeuten, also insgesamt wären es dann 45 Millionen Euro.
Ich sage es aber noch einmal: Wir haben abzuwägen, sollen wir darauf verzichten, die Ganztagsschulen in Bremen weiterzuentwickeln und neue einzurichten, sollen wir auf die Verbesserungen früh
kindlicher Obhut und Erziehung und Sprachförderung verzichten, wo wir eigentlich hier noch viel mehr machen müssten?
Wir müssen eine Balance finden zwischen den verschiedenen Bereichen. Da wir das Geld nicht unbegrenzt haben, müssen wir es abwägen, müssen das eine neben das andere setzen und sagen: Wo müssen wir Schwerpunkte setzen, wo können wir wie viel tun? Ja, das ist Haushaltsberatung, das ist die hohe Kunst der Haushaltsberatung! Wenn Sie das in den vielen Jahren noch nicht begriffen haben, dann verstehe ich jetzt einiges!
Sollen wir die vielen Vereine und Initiativen, die auch das soziale Netz zusammenhalten, die auch Kriminalität verhindern, noch weiter beschneiden? Auch da geht es um Einkommen, meist sehr knappes Einkommen von Leuten, die dort arbeiten, von hoch motivierten Menschen! Sollen wir die Förderung innovativer Energiefirmen einstellen, die ökologisch und ökonomisch erfolgreich sind und Arbeitsplätze schaffen? Sollen wir weniger jungen Menschen durch eine Ausbildung im öffentlichen Dienst, auch der Polizei, eine Chance geben und so weiter? Wir können den ganzen Haushalt durchgehen!
Meine Damen und Herren, im nächsten Monat wird der Senat seinen Haushaltsentwurf beschließen und uns, dem Parlament, übermitteln. Dann beginnt die Arbeit, die ich eben geschildert habe, des Diskutierens, des Abwägens, das ist unsere Arbeit. Wir werden das mit Offenheit und Verständnis für alle Anliegen, auch für Ihre Anliegen, tun. Ich bin sicher, dass die Diskussion mit Ihnen nicht abreißen wird, dafür werden Sie schon sorgen, und das ist auch gut so.
Wir werden den gesetzten Rahmen einhalten, weil wir überzeugt davon sind, dass wir gerade das tun müssen, um Vertrauen wiederzugewinnen, drinnen wie draußen, aber auch – darauf sind wir angewiesen – außerhalb von Bremen, nicht nur draußen auf dem Marktplatz. Wir werden keine Zusagen machen,
Meine Damen und Herren, ich möchte abschließend auf ein Schreiben eingehen, das uns unter anderen auch erreicht hat, es spricht davon, dass der Beschluss des Senats zu einem öffentlichen Dienst zweiter Klasse führen würde. Wir, die Grünen, sind da ganz anderer Meinung. Bremens öffentlicher Dienst ist erstklassig. Das ist durch eine nur zeitlich verzögerte Besoldungsanpassung, die schon schmerzhaft ist, in keiner Weise gefährdet oder infrage gestellt. Das zu behaupten, ist in meinen Augen maßlos überzeichnet. Ich bin davon überzeugt, dass wir bei allen Kontroversen, die wir im Augenblick haben, gemeinsam dafür sorgen werden, dass der öffentliche Dienst auch in den heutigen wirklich schwierigen Zeiten in Bremen erstklassig bleibt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Dr. Kuhn, auch diese Beamtinnen und Beamten sind nicht gerade für diesen Haushalt verantwortlich, sondern sie sind die Leidtragenden, und das schon seit Jahrzehnten!
Herr Bürgermeister Böhrnsen, ich habe da auch einmal eine ganz einfache Frage: Ist es etwa sozial gerecht, wie der Senat mit unseren Beamtinnen und Beamten umgeht? Ich sage nein! Dann würde ich nämlich an Ihrer Stelle im Namen des Senats die Worte sozial und soziale Gerechtigkeit nicht mehr in den Mund nehmen. Dem Senat spreche ich jedenfalls dieses Recht ab.
Nun wollen wir endlich einmal Klartext reden und nicht immer nur um den heißen Brei herum, wie gewöhnlich. Komisch, alle Parteien, von den Linken angefangen, alle Parteien bekennen sich zu unseren Beamtinnen und Beamten. Nur unsere Beamtinnen und Beamten merken nichts davon. Ich habe schon im Landtag und in der Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven in unzähligen Redebeiträgen nachweislich immer darauf hingewiesen, dass gerade unsere Beamtinnen und Beamten politisch unverantwortlich auf Kosten und zulasten der inneren Sicherheit von allen politischen Parteien skrupellos verraten, unverantwortlich im Stich gelassen und schäbig verkauft worden sind.
Sie alle, meine Damen und Herren, sind mit Ihrer unverantwortlichen unsozialen, man kann schon sagen, asozialen Politik gegenüber unseren Beamtin
nen und Beamten eine große Gefahr für die innere Sicherheit unseres Bundeslandes Bremen und auf Kosten unserer Bevölkerung. Damit das hier einmal ganz klar ist, dieser rot-grüne Senat möchte rücksichtslos die Beamtenbesoldung verspätet erst ab 1. Oktober 2008 um lächerliche 1,9 Prozent und erst im Jahr 2009 noch einmal um mickrige 1 Prozent – das muss man sich einmal vorstellen – erhöhen!
Meine Damen und Herren, das ist eine Verhöhnung, eine unverschämte Beleidigung und eine grobe Missachtung der uneigennützigen, aufopferungsvollen und unter Lebensgefahr geleisteten schweren, gefährlichen Arbeit unserer Beamtinnen und Beamten. Diese lächerlichen 1,9 Prozent sind für die jetzt schon unterbezahlten Beamtinnen und Beamten zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel, meine Damen und Herren, und werden den täglichen sehr schweren Belastungen der Polizeibeamtinnen und -beamten und ihrer Familien insgesamt in keiner Weise gerecht.
Nur einmal zu Ihrer Kenntnisnahme einer unverschämten, unsozialen, aber urtypischen Politik: Die Bundestagsabgeordneten haben sich soeben einmal ihre Diäten um circa 11 Prozent erhöht, das sind insgesamt 700 Euro monatlich mehr, dabei sind sie sich alle hundertprozentig einig. Zwar plustern sich die FDP, die Linke und auch andere Parteien wie die Grünen pro forma künstlich darüber auf, wohl wissend, dass die armen Hascherl dann natürlich die 10 Prozent Erhöhung auch nehmen müssen. Ich habe aber noch nicht gehört, dass irgendein Bundestagsabgeordneter – egal, welcher Partei – auf diese Erhöhung verzichtet hätte! Das ist mir unbekannt. Unsere Polizeibeamtinnen und -beamten und andere Beamtinnen und Beamte sollen nun mit 1,9 Prozent billig und skandalös abgespeist werden. Das, meine Damen und Herren, ist ein Skandal sondergleichen!
Nun kommt noch das Sahnehäubchen der Unverschämtheit der skrupellosen Arroganz der Macht hinzu: Unsere grüne Finanzsenatorin Frau Linnert sagt doch tatsächlich, die Beamtinnen und Beamten sollen sich wegen 50 läppischen Euro nicht so anstellen! Sie empfängt eine hochrangige Beamtendelegation mit ihren berechtigten Sorgen und zustehenden Forderungen nur einmal eben lapidar im Flur des Rathauses, und sie wird dann arrogant nichtssagend abgespeist. Meine Damen und Herren, das ist an Arroganz der Macht und an Frechheit nicht mehr zu überbieten und eine Beleidigung und Missachtung der Sorgen und der Interessen der vielen Polizei- und anderen Beamtinnen und Beamten sowie ihrer Familien!
Die bereits sehr großen finanziellen Einbußen sowie die geplante Verschiebung der mickrigen Besoldungsanpassung sind für mich einfach unsozial, ungerecht, rücksichtslos und unverantwortlich. Es ist beschämend und skandalös, wie Sie mit den Beamtinnen und Beamten umgehen, es ist absolut unterste
Schublade! Darum fordere ich Sie im Namen des Protests der Bürger umgehend dazu auf, sich mit unseren Beamtinnen und Beamten, die täglich auch für Sie unter den schwersten Bedingungen unterbezahlt ihre Gesundheit und ihr Leben riskieren, zu solidarisieren und deren Forderung zu unterstützen, denn unsere Beamtinnen und Beamten haben Ihre Politik schon viel zu lange ertragen und erleiden müssen.
Ich möchte einige wenige Beispiele Ihrer unsozialen Politik auf Kosten unserer Beamtinnen und Beamten nennen: gigantische Überstunden, dessen Größenordnung bei Weitem jegliche realistische Vorstellungskraft überschreitet – Tendenz steigend, letzte Gehaltsanpassung von lächerlichen 1 Prozent im Jahr 2004, Wochenarbeitszeitverlängerung natürlich ohne Lohnausgleich, Kürzung oder sogar Wegfall des Weihnachtsgeldes, des Urlaubsgeldes und so weiter. Das ist eine Schweinerei sondergleichen! Das hat mit einer verantwortlichen politischen Fürsorgepflicht gegenüber unseren Beamtinnen und Beamten nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun! Deshalb fordere ich Sie auf: eine 2,9-prozentige Besoldungsanpassung bereits ab dem 1. 1. 2008 und sonst gar nichts! Und sagen Sie ja nicht, das geht nicht, denn dann werde ich sauer, aber richtig!
Ja, klatschen Sie ruhig! Immer wenn Sie dazwischen reden und dazwischen rufen, weiß ich, dass ich hundertprozentig recht habe!