Meines Wissens nach ist die 2,9-prozentige Besoldungserhöhung bereits im Finanzierungsplan enthalten und nach Karlsruhe gemeldet, also verkaufen Sie unsere Beamtinnen und Beamten nicht für dumm, das sind sie nicht! Das haben unsere Beamtinnen und Beamten nicht verdient.
Sie haben es aber erst recht nicht verdient, mit leeren und unehrlichen politischen Versprechungen – natürlich vor der Wahl, das ist klar – belogen, betrogen und unendlich lange hingehalten zu werden und von der Politik aller Parteien zu Prügelknaben und Fußabtretern der Nation gemacht zu werden. Meine Damen und Herren, unsere Beamtinnen und Beamten sind nicht die Prügelknaben oder die billigen Fußabtreter der Nation, merken Sie sich das ein für alle Mal!
Sie reden hier nur über eine Fürsorgepflicht, Sie reden nur über eine soziale Verantwortung gegenüber unseren Beamtinnen und Beamten, aber handeln ge
nau gegensätzlich, unverantwortlich! Darum kann ich es auch nicht verstehen, wie man gerade als Beamter oder Beamtin Mitglied einer Partei sein kann oder sie auch noch wählen kann, die meine Würde, meine Achtung und meine geleistete Arbeit so menschenunwürdig missachtet und schäbig mit Füßen tritt.
Wenn ich dann – und nun komme ich zu Ihnen, nun können Sie gleich lachen – den scheinheiligen Spruch der SPD lesen muss: „Sozialdemokraten:“ – „Schluss mit sozialer Kälte und Gerechtigkeit kommt“, frage ich mich, wann sie kommt.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Sicher ist nur, dass unsere Beam- ten Sie nicht verdient haben, Herr Tittmann!)
Das muss ausgerechnet ein Grüner sagen! Wer ist denn für die Agenda 2010 verantwortlich und für Hartz IV? Das ist doch die „sozialdemokratische“ Partei! Sie sind doch für den größten Sozialabbau verantwortlich, den wir jemals in der Geschichte Deutschlands erleiden mussten, dafür, ihn auf den Weg gebracht und umgesetzt zu haben. Sie sind dafür verantwortlich!
(Abg. Frau S t a h m a n n [Bündnis 90/Die Grünen]: Erwarten Sie darauf nichts mehr, Herr Tittmann!)
Ja, Herr Dr. Sieling, ich habe recht, ich weiß! Sie brauchen gar nicht mit dem Kopf zu schütteln. Wenn Sie mit dem Kopf schütteln, weiß ich auch, dass ich recht habe, das weiß ich hundertprozentig. Aber was kann man denn von einer grünen Senatorin erwarten? Ich kann von einer Finanzsenatorin nichts anderes erwarten, erst recht nicht von einer grünen!
Meine Damen und Herren, verehrte Anwesenden, Sie sollten wirklich genau darauf achten, erstens, welche Gewerkschaftler in den jeweiligen Fraktionen unehrlich und verräterisch vielleicht aus Fraktionszwang für dieses unsoziale Gesetz stimmen! Es sollte aber auch nicht vergessen werden, dass wir in der letzten Legislaturperiode einen politisch verantwortlichen CDU-Innensenator hatten, der meines Erachtens auch sehr großen Einfluss auf unsoziale Einschnitte in der Beamtenschaft gehabt hat. – Soviel nun zu dem Antrag von der CDU!
Frau Senatorin Linnert, abgesehen davon, dass die 2,9 Prozent Besoldungserhöhung bereits mit einberechnet worden sind, hat das Bundesland Bremen für das Jahr 2007 – man höre und staune – meines Wissens nach 170 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen
zu verzeichnen. Also sagen Sie ja nicht, die 2,9 Prozent wären nicht schon ab dem 1. 1. 2008 finanzierbar!
Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg! Soviel müssten Ihnen doch die schwere Arbeit unserer Beamtinnen und Beamten und die innere Sicherheit insgesamt wert sein. Unsere Bevölkerung und unsere Beamtinnen und Beamten werden Ihnen danken, aber ich glaube, es ist hoffnungslos.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Die Linke in all ihren Gliederungen hat in den letzten Wochen – –.
Was gibt es dabei zu lachen? Die Linke in all ihren Gliederungen – wir haben verschiedene Parteigliederungen wie andere auch – hat jedenfalls ein Manifest beschlossen mit dem Titel „Gute Arbeit“. Gute Arbeit ist für die Linke eine Arbeit, die sicher ist. Gute Arbeit ist für die Linke eine Arbeit, die nicht krank macht, die mit Familie und Beruf vereinbar ist. Gute Arbeit ist etwas, wo man mitbestimmen kann, und vor allen Dingen auch etwas, wofür man anständig bezahlt wird.
An der Stelle, glaube ich, muss man einmal feststellen, wenn die Kollegen und Kolleginnen draußen vor der Tür demonstrieren, dann haben wir doch eine Situation, dass man sagen muss, wenn wir als verantwortliche Politiker wollen, dass Beamte unter anderem in der Schule, bei der Feuerwehr, bei der Polizei, im Finanzamt, viele wurden genannt, oder auch in anderen Ämtern, die die ganzen Jahre unter der Bedingung des permanenten Personalabbaus gearbeitet haben, weiter arbeiten, weiter eine gute Arbeit bringen, dann kann man doch nicht ernsthaft einfach bereits beschlossene Besoldungserhöhungen auf einmal wieder zurücknehmen. Ich finde, das ist ein Unding!
Ich will den Kollegen von den Grünen auch gleich antworten, natürlich ist es auch für mich ein Unding, wenn Kollegen der Linken in Berlin glauben, sich jetzt abkoppeln zu können von dieser Erhöhung der Be–––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
amtenbesoldung. Das ist mit mir und mit unserer Fraktion hier in der Bremischen Bürgerschaft jedenfalls nicht zu machen!
Ich denke, ein besonderes Problem ist auch, dass, wenn man sich die Situation in den Amtsstuben vorstellt, wo auf der einen Seite der nicht beamtete Beamte steht und auf der anderen Seite der Beamte – –.
(Abg. Frau T r o e d e l [Die Linke]: Herr Rö- wekamp, brauchen Sie ein Mikrofon? Dann kann ich mich besser auf Sie konzentrieren!)
Hey, könnt ihr dort einmal still sein oder hinausgehen? Ihr könnt gern hinausgehen, das ist in Ordnung für mich. Aber das wäre Ihre Aufgabe gewesen, Herr Präsident, das wollen wir auch einmal sagen!
Dass solch eine Bemerkung mit Applaus kommentiert wird, ist nicht sehr amüsant. Aber ich finde, das gehört zur parlamentarischen Beratung dazu, dass Sie sich auch durch Ihre Rede Aufmerksamkeit verschaffen, Herr Kollege Erlanson.
Ich will noch einmal darauf hinweisen, was für eine schwierige Situation teilweise in den öffentlichen Ämtern entsteht, genauso aber auch in den Schulen, bei der Polizei und Feuerwehr, wenn auf der einen Seite des Schreibtisches oder möglicherweise auch beim Einsatz jemand ist, der nach Tarifvertrag organisiert und bezahlt wird, und auf der anderen Seite ein Beamter, und der eine bekommt mehr Geld und der andere weniger.
Nein! Die Tariferhöhungen sind ja zu Recht gezahlt worden. Ich habe nicht davon geredet, dass die einen, die Beamten, mehr bekommen als die anderen, ich habe nur gesagt, allein dieser Zeitverzug, denke ich, ist sehr problematisch.
Beide Gruppen müssen ja Hand in Hand zusammenarbeiten, das ist eine wichtige Sache in den Bereichen, in denen sie arbeiten.
Wenn man das feststellt, dann kann man sich natürlich fragen, ob dort irgendetwas fehlt. Dabei würde
ich mich auch ganz gern an die Kollegen und Besucher von der Polizei und wahrscheinlich auch noch andere Beamte wenden: Ja, meine lieben Kollegen, man muss doch feststellen, irgendetwas fehlt hier! Ich glaube, was euch da ein wenig fehlt, ist mindestens so etwas wie ein politisches Streikrecht, sodass ihr euren Forderungen auch endlich einmal Nachdruck verleihen könnt.
(Abg. Frau B u s c h [SPD]: Eine Reform des öffentlichen Dienstrechts fehlt, aber das kön- nen Sie so schnell nicht erreichen!)
Nein! Es ist aber ein politisches, kein juristisches Problem, ob im Grunde ein Verfassungsgericht gesagt hat, Beamte dürfen nicht streiken. Das mag so sein, aber trotzdem können Beamte sich durchsetzen. Von daher sage ich einmal, wir von der Linken fordern natürlich die sofortige Besoldungserhöhung, dass sie sofort durchgesetzt und nicht verschoben wird. Ich kann noch einmal sagen, ich glaube, davon sind so viele Berufsgruppen insbesondere des öffentlichen Dienstes betroffen, die an Stellen arbeiten, die wir alle angeblich ja für so wichtig halten. Wenn man das wirklich ernst nimmt, dann muss gute Arbeit auch gutes Geld zur Folge haben.
Zur SPD-Fraktion will ich noch einmal die eine kleine Bemerkung machen, weil die Kollegin so nett gesagt hat, die SPD bewege die Frage der Besoldungsanpassung, und Sie fanden das besonders gut. Ich sage dazu einfach: Die SPD muss bewegt werden in dieser Frage, das ist die richtige Antwort! – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer drinnen und draußen, kann man sagen, es stehen ja eine Menge Leute auch draußen auf dem Marktplatz und vor der Tür!