Die Gutachter für den Prozess vor dem Verfassungsgericht der anderen Bundesländer fahren schweres Geschütz auf, wenn sie zu Bremens Besoldungsund Beschäftigungspolitik Stellung nehmen. Herr Feld führte beispielsweise in seinem Gutachten für die Südländer aus, ich zitiere: „Bremen leistet sich mit Abstand die höchsten Personalausgaben, sie liegen deutlich über dem Bundesdurchschnitt und immer noch 100 Euro je Einwohner über denjenigen Hamburgs sowie knapp 90 Euro je Einwohner über den Berliner Personalausgaben. Insgesamt liegt Bremen beim Personal je 1000 Einwohner bei über 200 Prozent des Durchschnitts der alten Länder.“
Herr Waldhoff, Gutachter für die Bundesregierung, kritisiert, ich zitiere: „Die Primärausgaben Bremens je Einwohner sind nach wie vor viel zu hoch. Das gilt sowohl für konsumtive Primärausgaben als auch für investive Ausgaben.“ Die kritisierten angeblich viel zu hohen Ausgaben beziehen sich im großen Umfang auf Personalausgaben. Wir teilen die Waldhoffkritik nicht. Das möchte ich noch einmal ausdrücklich sagen.
Aber das ist das Geschütz von außerhalb Bremens, und, Herr Rupp, Ihr Ratschlag läuft darauf hinaus, dicke Backen zu machen und letztendlich das Staatsschiff fiskalisch vor die Wand zu fahren. Wir kämpfen hier in einmaliger Art und Weise und auch in einem ganz begrenzten Zeitfenster für eine finanzpolitische Perspektive für unser Bundesland. Glauben Sie ja nicht, dass dieser Senat sich durch unbedachtes Handeln dazu hinreißen lassen wird, den anderen auch noch Argumente anzuliefern!
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. R u p p [Die Linke]: Da- rauf kommen wir noch zurück!)
Der Bund der Steuerzahler, um das Bild einmal abzurunden, hat in seiner Presseerklärung von heute, auch das machen wir uns nicht zu eigen, gesagt: „Der öffentliche Dienst in Bremen und die Beschäftigten der bremischen öffentlichen Gesellschaften müssen weitere bedeutende Sanierungsopfer erbringen. Anderenfalls bleiben erneute Bundeshilfen und damit die Überwindung des Haushaltsnotstandes an der Weser illusorisch.“
Mit diesen Worten weist der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen die anhaltenden Beamtenproteste gegen eine angeblich zu niedrige und verspätete Gehalts- und Pensionsanpassung zurück,
die der Senat mit Wirkung vom 1. Oktober 2008 und 1. Oktober 2009 vorschlägt. Das Senatsangebot sei aus Steuerzahlersicht für ein Haushaltsnotlageland ohnehin deplatziert, weil es zusätzliche dauerhafte Belastungen von rund 20 Millionen Euro im Jahr bringe. Umso unverständlicher und weltfremder aber seien die Proteste von Beamten und ihrer Lobby, die nicht einmal mit dem Angebot des Senats zufrieden sind, sondern deutliche Gehaltsaufbesserung zum Jahresbeginn 2008 einfordern, meint der Bund der Steuerzahler. Ich finde das falsch, und zwar vom ersten bis zum letzten Satz, aber Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass es sich auch da um einen Machtfaktor in Deutschland handelt.
Lassen Sie mich an dieser Stelle eine von Ihnen, Herr Röwekamp – nicht eigenartig, aber ich will trotzdem gern darauf eingehen –, immer wieder ins Feld geführte Falschinformation korrigieren. Bremen hat in seiner Klageschrift für das Bundesverfassungsgericht, von der Großen Koalition eingebracht, eben nicht die Besoldungserhöhung um 2,9 Prozent zum 1. 1. 2008 angekündigt, sondern die Personalausgaben in dem Schriftsatz an Karlsruhe steigen pro Jahr um 1 Prozent. Das wissen Sie auch! Wenn man die Personalausgaben insgesamt um 1 Prozent pro Jahr steigern lässt, gleichzeitig aber weiß, dass die Versorgungslasten um ein Mehrfaches dieses Betrags steigen, dann ist es einfach nicht möglich, dass die Besoldungserhöhung in diesem Betrag schon enthalten sein kann, und Sie wissen das auch ganz genau!
Mein Ressort hat einmal berechnet, wie viel die von der CDU geforderte Besoldungserhöhung zum 1. 1. 2008 kosten würde. Der Betrag ist hier auch schon genannt worden, nämlich 25 Millionen Euro zusätzlich müssten in den nächsten beiden Jahren bereitgestellt werden. Der Vorschlag von der Linkspartei, dass wir dann ja mehr Lohn- und Einkommensteuer einnehmen würden und das dann gegengerechnet werden müsste, ist wirklich ein ziemlicher Witz. Der Löwenanteil der Lohn- und Einkommensteuer, das wissen Sie ganz genau, landet bei dem Bund. Das ist schon eine besonders eigenartige Weise, das Geld zu verbrennen.
Woher soll das Geld kommen? Darüber habe ich heute eigentlich nichts gehört von denjenigen, die gern wollen, dass wir es zusätzlich ausgeben, von der CDU nichts! Vielleicht das Gefängnis billiger oder später sanieren? Die von der Großen Koalition jahrelang verschleppte Sanierung ist dringend notwendig, die Zustände sind unzumutbar und entsprechen nicht einmal den gesetzlich vorgeschriebenen Bedingungen. In den nächsten 2 Jahren werden im Übrigen garantiert keine 25 Millionen Euro in die Sanierung investiert, ganz zu schweigen davon, dass es sich hierbei um investive und nicht um konsumtive Mittel handelt.
Nun kommen wir einmal zur Lieblingssparkasse der CDU, den Sozialhilfemitteln! Hier sind ja angeblich ohne Probleme Millionen zu holen. Als Erstes haben Sie ja in der Öffentlichkeit noch gesagt, dass die zu
sätzlichen 80 Millionen Euro, die in den Sozialhaushalt gehen, das Problem seien. Hier wird fälschlich der Eindruck erweckt, dass benachteiligte Menschen im Bremen mehr Geld erhalten würden als woanders. Das ist nicht wahr, sondern wir haben eine größere Anzahl benachteiligter Menschen, und wir müssen das tun, was im Gesetz steht, nämlich die Sozialhilfemittel so einzustellen, wie sie erwartet eintreten werden, und das ist nicht etwas, was gegen Beamtinnen und Beamten gerichtet ist, sondern das folgt dem Gesetz.
Frau Senatorin, ich habe gestern zur Frage, woher das Geld kommen soll, sehr grob, aber immerhin zutreffend, wie ich denke, Stellung genommen. Es ist nämlich so, dass die öffentliche Hand wie auch private Einnahmen unterfinanziert sind, und zwar im Verlauf der letzten 10 Jahre fortgesetzt. Wir haben einen Unterschied zwischen 1996 und 2006 von 100 Milliarden Euro, der ist nur gänzlich bei Gewinn und Vermögen gelandet. Machen Sie irgendwann einen politischen Schwenk mit uns, um dieses Geld endlich wieder an die Basis zurückzuholen zu den Menschen und zu den öffentlichen Diensten im Land! Danke!
Entschuldigung, die Frage: Sind Sie dazu bereit, wenn Sie irgendwann noch weiter gespart und gespart verwaltet haben, noch einmal umzuschwenken?
Der Senat der Freien Hansestadt Bremen wirbt auf Bundesebene überall dafür, die Einnahmesituation aller und in unserem speziellen Fall unserer Gebietskörperschaft zu verbessern. Aber wir finden, stellen Sie sich vor, politische Mehrheiten und Minderheiten! Als Nächstes wird es bundespolitisch um die Erbschaftsteuer gehen, da kann man lernen, welche Bäume in welche Himmel wachsen, wie weit das geht, und wir werden auf der Basis dessen, was Mehrheiten in Deutschland möglich machen, hier Politik machen müssen.
Alles andere sind Wunschkonzerte. Da ist viel vorstellbar, aber die Chance, dass öffentliche Gebietskörperschaften sich 100 Milliarden Euro zurückholen, von wem auch immer, gibt es nicht, und das wissen Sie auch. Sie müssten, wenn Sie ernst genommen werden wollen, genauso wie dieser Senat auch auf der
Ich möchte gern auch noch einmal auf die Sparkasse, die die CDU genannt hat, mit den Umzugskosten eingehen. Dieser Senat hat neue Verwaltungsanweisungen erlassen, die eine rechtskonforme Lage herstellen. In Hannover und sonst um uns herum haben die Mieterinnen und Mieter, die zu Umzügen gezwungen werden sollen wegen zu niedriger Mietgrenzen, vor Gericht recht bekommen, und wir müssen hier einen Zustand herstellen, dass man erstens nicht Tausende von Leuten in Angst und Schrecken versetzt, weil Sie Angst haben, Sie müssen Ihre Wohnung verlassen, was gerade für benachteiligte Menschen eine besondere Härte darstellt, und wir müssen uns da bewegen. Das hat dieser Senat auch in einem vertretbaren Maße gemacht, nicht überbordend, aber korrekt!
Daher kommt das Geld also nicht! Jetzt kann man sich überlegen, wo kann es dann herkommen? Das sage ich auch noch einmal in Richtung SPD: Es geht nur, wenn man 25 Millionen Euro für den CDU-Vorschlag zusammenkratzen will, dass man es über zusätzliche Personaleinsparungen macht, und da halte ich es auch für unredlich – sagen Sie den Leuten draußen das! –, dass Ihr Vorschlag, im Personalblock finanziert, bedeutet, 25 Millionen Euro entsprechen 250 Vollzeitkräften zusätzliche Personaleinsparungen. Niemand kann ernsthaft wollen, dass wir die sowieso schon an vielen Punkten ganz schlimme und Qualen bereitende PEP-Quote weiter verschärfen.
250 Stellen weniger würde eine Verdopplung der bestehenden PEP-Quote, die in vielen Bereichen ja auch nur schwer zu erreichen ist, bedeuten, von 2 auf 4 Prozent, völlig unrealistisch! Die Arbeitsbedingungen für das verbleibende Personal würden sich aberwitzig verschärfen. Außerdem scheiden gar nicht so viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den nächsten Jahren aus dem öffentlichen Dienst aus, und wenn man berücksichtigt, dass die Polizei sowie die Lehrerinnen und Lehrer von Personaleinsparungen ausgenommen würden – und daran wollen wir nicht rütteln –, dann können Sie das gar nicht realistisch im Personalkostenblock einsparen.
Gutes Geld für gute Arbeit, das ist bei Ihnen, Herr Röwekamp, offenbar kein genereller Grundsatz. Bei der Frage Mindestlohn sind Sie damit jedenfalls anders umgegangen als jetzt, wenn Sie sich jetzt hier als Speerspitze eines Protestes gebärden, den man zum Teil in seinen Ausprägungen auch sehr kritisch sehen kann, und das tue ich auch.
Zum Abschluss möchte ich noch einmal sagen: Diesen Beschluss hat der Senat nicht gefasst, weil ihm die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, in diesem Fall die Beamtinnen und Beamten in Bremen, weniger wert sind, weil wir ihre Arbeit nicht achten, sondern aus Verantwortung und beim Abwägen zwischen den politischen Zwängen und Notwendigkeiten. Ich bitte Sie, auch in der SPD-Fraktion: Es geht auf keinen Fall, dass zusätzliche Kosten für zeitliche Verschiebung obendrauf auf den Haushalt kommen. Wer das tut, sägt an der Glaubwürdigkeit unserer finanzpolitischen Solidität, die wir mühsam auf Bundesebene neu erringen müssen. Machen Sie das nicht, sondern wenn, machen Sie einen seriösen und umsetzbaren Deckungsvorschlag!
Bürgermeister Böhrnsen ist es gelungen, auf Bundesebene dafür zu kämpfen und auch die Stimmung zu verbessern, was Bremen im Rahmen der Föderalismuskommission II betrifft. Jeder – und das ist jetzt das vorrangige Ziel des Senats – muss bei seinem Haushaltsgebaren das im Auge behalten, dass wir hier in Bremen nichts tun, was Bremens Verhandlungsposition als ernsthaften Partner für Eigenanstrengungen schwächt.
Ich sage Ihnen aber auch eines, das auch noch einmal in Richtung Linkspartei: Selbstverständlich muss dieser Senat – und das tut er auch – auf allen Ebenen dafür kämpfen, dass wir nicht den Eindruck erwecken, dass das, was hier an Eigenanstrengungen und Sparbeitrag erfolgt und was, wie wir sehen können, äußert konfliktträchtig und schmerzhaft ist, unendlich so weitergehen kann. Wir müssen uns in der Haushaltspolitik stärker qualitativ orientieren.
Das heißt, wir müssen zusammen herausbekommen: Was braucht ein Bundesland wie Bremen berechtigterweise? Dafür gibt es jetzt erst Anfänge über Benchmark, aber dahin wird in den nächsten Jahren der Weg gehen, und da sind natürlich die Fragen: Wie weit darf man es denn abkoppeln vom Umgang mit den öffentlichen Bediensteten? Wie tief gehen die Benchmarks denn, und wo ist eben auch im Interesse Deutschlands Schluss? Das wird die finanzpolitische Auseinandersetzung der nächsten Jahre sein. Ich lade Sie ein, nehmen Sie daran teil, aber die Fakten müssen Sie trotzdem zur Kenntnis nehmen!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zwei geschäftsleitende Bemerkungen zu dem anstehenden Abstimmungsverhalten machen!
Die erste Bemerkung, die ich machen möchte: Das Parlament ist der Souverän. Das heißt, wir müssen nicht mit unserer Abstimmung über dieses Gesetz war
ten, bis der Senat Haushaltsberatungen aufgenommen hat. Wenn wir als Parlament heute, wie von der CDU beantragt, in erster Lesung und gegebenenfalls im Dezember in zweiter Lesung die Anpassung im Besoldungsrecht vornehmen, dann hat der Senat das bei seiner weiteren Etatplanung ab 1. Januar 2008 zu berücksichtigen. Wir verlangen also vom Senat nichts Unmögliches, sondern wir nehmen unsere Aufgabe als Souverän und als Parlament wahr, ein Recht zu schaffen, woran sich der Senat zu halten hat.
Das ist im Übrigen genau das Gleiche, wie wenn, berechtigt oder unberechtigt, die Sozialdeputation beschließt, die Mietobergrenzen anzuheben oder nicht anzuheben. Auch das ist etwas, was der Senat in seinen weiteren Beratungen berücksichtigen muss und, ich bin fest davon überzeugt, auch berücksichtigen wird. Deswegen sage ich: Es ist die Entscheidung dieses Parlaments, ob dieses Parlament die Besoldung der Beamten zum 1. Januar 2008 anheben will oder nicht, und ich bitte Sie, diese Verantwortung auch heute hier im Parlament wahrzunehmen und nicht an den Senat zu delegieren!
Die zweite Bemerkung, die ich machen will: Ich weiß ja, warum Sie den Überweisungsantrag stellen! Das, finde ich, ist auch in Ordnung, weil Sie in Ihrer eigenen Fraktion, Herr Dr. Sieling, Schwierigkeiten haben, eine Mehrheit für die Ablehnung zu organisieren. Das ehrt Sie und das zeigt ja auch, dass die Fraktion in dieser Frage offensichtlich sehr intensiv und sachgerecht diskutiert.
Ich habe ja gelesen, was Frau Ziegert öffentlich verbreitet hat, nämlich dass sie für die Anpassung zum 1. Januar 2008 ist,
und ich fände, es wäre ein gutes Geburtstagsgeschenk, wenn wir ihrem Wunsch heute entsprechen könnten!
Ich will an dieser Stelle sagen, Herr Sieling, es ehrt Sie, dass Sie in Ihrer Fraktion zu dieser Frage offensichtlich unterschiedliche Meinungen haben. Der Ausweg für Helden ist die Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss. Herr Kollege Hinners hat gesagt, wir würden Ihrem Überweisungsantrag zustimmen, aber nur dann, wenn sichergestellt ist, dass das Parlament sich in der nächsten Sitzung erneut mit diesem Vorgang befasst. Die Beamtinnen und Beamten haben einen Anspruch darauf, dass sich das Par
lament dazu eine Meinung bildet vor dem Stichtag, zu dem die Erhöhung gelten soll, damit Sie sich nicht dem Verdacht aussetzen, Sie wollten das Thema aussitzen und mit Geschäftsordnungstricks arbeiten. Deswegen sage ich, das Parlament muss eine Entscheidung treffen, so oder so, zum 1. Januar 2008, und deswegen müssen wir uns im Dezember hier im Parlament erneut mit dem Gesetz befassen. Das bedeutet, dass ich einen Änderungsantrag zu Ihrem Überweisungsantrag stelle. Ich beantrage, Ihren Überweisungsantrag dahingehend zu ändern, dass an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen wird mit der Maßgabe der Beratung und Berichterstattung zur nächsten Sitzung der Bremischen Bürgerschaft. Wenn Sie dieser Anregung zustimmen, stimmen wir der Überweisung zu, weil dann sichergestellt ist, dass wir Klarheit vor dem 1. Januar 2008 haben. Wenn Sie das nicht tun, werden wir der Überweisung heute nicht zustimmen. Die letzte Bemerkung, die ich machen möchte, greift ein bisschen vor auf das, was wir morgen debattieren. Morgen debattieren wir ein mindestens ebenso wichtiges Thema, nämlich die Frage des Nichtraucherschutzes. Dort gibt es auch zahlreiche Änderungen, auch Diskussionen, in allen Fraktionen, über den Inhalt und die Tragweite dieser Änderungen. Sie wollen morgen dieses Nichtraucherschutzgesetz in erster Lesung beschließen und dann überweisen an die Deputation zur inhaltlich fundierten fachlichen Beratung. Was unterscheidet eigentlich diese Debatte von unserer heutigen Debatte? Wenn es Ihnen nur darum geht, noch über Stichtage zu reden, und es Ihnen nur noch darum geht, über die haushalterische Finanzierung zu reden, dann stimmen Sie doch bitte heute diesem Antrag zu und überweisen ihn dann an den Haushalts- und Finanzausschuss! Dann würden Sie Ihrer eigenen Argumentation treu bleiben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe jedes Wort meines Beitrags vorhin ernst gemeint, und ich stehe dazu!