Protokoll der Sitzung vom 21.11.2007

Das ist schon ein Querschnitt. Wir können insgesamt sagen, dass sich allerdings auch der Ausbildungsmarkt entspannt hat, dass die Schere zwischen Angebot und Nachfrage klei

ner wird. Das hat etwas mit der demografischen Entwicklung zu tun. Dennoch will ich sagen, dass die 23 Partner gute Arbeit geleitstet haben in dem Pakt für Ausbildung und dass wir durchaus auch den Versuch unternehmen, einen neuen Pakt zustande zu bekommen.

(Abg. N e s t l e r [CDU]: Vielen Dank!)

Frau Senatorin, eine weitere Zusatzfrage durch die Abgeordnete Frau Nitz! – Bitte sehr!

Frau Senatorin, wie viele Bewerbungen auf einen durch den Ausbildungspakt akquirierten Ausbildungsplatz entfielen auf ein Stellenangebot? Haben Sie darüber Zahlen?

Bitte, Frau Senatorin!

Ja, darüber habe ich Zahlen, aber die kann ich Ihnen jetzt nicht ad hoc darlegen. Dafür müsste ich meine Tabellen einsehen. Sie können sie aber bekommen.

(Abg. Frau N i t z [Die Linke]: Die könn- ten wir dann anfordern?)

Ja!

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Wie viele junge Menschen blieben im Jahr 2007 ohne einen Ausbildungsplatz? Sie hatten ja gerade angesprochen, dass Sie zum Ende des Jahres erst konkrete Zahlen vorliegen haben. Gibt es schon vorläufige Zahlen?

Bitte, Frau Senatorin!

Ja, es gibt Zahlen der Agentur für Arbeit, aber Sie wissen – ich habe es eben gesagt –, dass sich am Ausbildungsmarkt auch noch etwas tut. Für die Stadt Bremen hat es 4159 gemeldete Bewerber gegeben. Zum ersten Mal ist auch erhoben worden, wie viele statistisch versorgte Bewerber es in Bremen gibt, die aber durchaus einen Ausbildungsplatz haben wollen, also in anderen Maßnahmen sind, das sind 559, und es gab 156 unversorgte Bewerber. Um noch einmal die gemeldeten Berufsausbildungsstellen zu nennen, das waren für Bremen 3961 und 79 unbesetzte Stellen. Das heißt, das Problem wird kleiner, aber es ist noch eines vorhanden. Wir haben vor allem ein großes Problem, was die Altbewerber angeht.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage, Frau Nitz? – Bitte sehr!

Haben Sie Zahlen darüber vorliegen, wie viele junge Menschen zur Aufnahme einer Ausbildung aus Bremen und Bremerhaven weggezogen sind?

Bitte, Frau Senatorin!

Die können wir sicherlich auch vorlegen! Ich denke, das lässt sich ermitteln. Ich kann sie Ihnen aber auch erst nachher zur Verfügung stellen.

Frau Kollegin, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Wie beurteilen Sie oder wie beurteilt der Senat das Verhältnis der angebotenen Ausbildungsplätze über den Ausbildungspakt im Vergleich zu den Zielvorgaben der letzten Jahre seit Einführung des Paktes?

Bitte, Frau Senatorin!

Wir können sagen, dass der Pakt seine Arbeit erfüllt hat, dass wir natürlich nicht genau eins zu eins sagen können, jeder Bewerber, der einen dualen Ausbildungsplatz haben möchte, hat auch einen bekommen – das habe ich eben dargelegt, es wird jetzt auch erhoben, wie das aussieht –, aber dass insgesamt die Arbeit geleistet worden ist, die man sich vorgenommen hat.

Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Sie hatten ja auch gesagt, dass daran gedacht ist, diesen Ausbildungspakt weiterzuführen. Meinen Sie nicht, dass es für eine eventuelle Weiterführung sinnvoller ist, sich nicht gerade in Anbetracht des Ziels, jedem jungen Menschen einen Ausbildungsplatz zu verschaffen, darauf zu beschränken, neue Ausbildungsplätze zu zählen, sondern zu sagen, wie viele denn zusätzlich hinzugekommen sind, also wie sich das Ausbildungsangebot insgesamt entwickelt? Können Sie dazu vielleicht noch einmal etwas für Bremen sagen?

Bitte, Frau Senatorin!

Es ist richtig, dass wir uns in der Koalitionsvereinbarung unter den Koalitionspartnern darauf verständigt haben, dass wir einen Pakt fortführen wollen – dazu laufen die Verhandlungen –, dass wir das aber auch wegen der Verschlankung von Gremien möglichst im Bündnis für Arbeit und Ausbildung machen wollen und dort – da haben Sie völlig recht – uns vor allem nicht mehr so sehr um die Gesamtzahl der Ausbildungsplätze bemühen müssen, sondern vor allem um das Problem, das ich schon erwähnt habe, nämlich den hohen Anteil an Altbewerbern, den wir in dieser Bewerberlage haben.

Wir sind dort an dritter Stelle hinter Hamburg und Berlin. Es sind von den Bewerbungen, die ich genannt habe, immerhin 60 Prozent Altbewerber, zum Teil junge Leute, die einen Hauptschul- oder gar keinen Schulabschluss haben. Hier, finde ich, müssen wir qualitativ ganz besonders etwas tun. Von daher müssen sich die Partner diesen Fragen jetzt auch besonders widmen und vor allem gemeinsam Maßnahmen angehen, die diese jungen Leute in den Markt einfädeln. Das wird nicht immer gleich mit einem dualen Ausbildungsplatz gehen.

Frau Kollegin Ziegert, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Stimmt es eigentlich oder ist meine Information richtig, dass die leichte Steigerung der Zahl der Ausbildungsplätze in diesem Jahr vor allen Dingen darauf zurückzuführen ist, dass durch die Bundesagentur für Arbeit mehr außerbetriebliche Ausbildungsverhältnisse angeboten werden und dass die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze zurückgegangen ist in Bremen und Bremerhaven?

Bitte, Frau Senatorin!

Das kann ich jetzt im Einzelnen nicht bestätigen. Das werde ich auch gern noch einmal in der Tendenz nachvollziehen und Ihnen beantworten. Insgesamt, wie gesagt, ist es so, dass wir eine Mischung bei den Ausbildungsplätzen haben aus dualen und außerbetrieblichen sowie verschiedenen Qualifizierungsmaßnahmen. Bremen sieht aber insgesamt nicht so schlecht aus, was die Dualität angeht. Wir liegen da bundesweit eher an der Spitze, als dass wir uns Sorgen machen müssten. Wir liegen fast zehn Prozent über dem Durchschnitt, was duale Ausbildungsplätze angeht.

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Die fünfte Anfrage bezieht sich auf die Nachfolgeregelung für den Technologiebeauftragten des Landes Bremen. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Winther, Dr. Schrörs, Röwekamp und Fraktion der CDU. Bitte, Frau Kollegin Winther!

Wir fragen den Senat:

Teilt der Senat die Auffassung der CDU-Bürgerschaftsfraktion, dass der Technologiebeauftragte des Landes Bremen gerade vor dem Hintergrund der zunehmenden Bedeutung des Technologietransfers eine bedeutende Funktion innehatte, und wenn ja, warum wurde die Position des Technologiebeauftragten nicht wiederbesetzt? Wie gedenkt der Senat diese Vakanz an der Schnittstelle zwischen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in Zukunft auszufüllen?

Welche Auswirkungen, sowohl positiv als auch negativ, werden nach Ansicht des Senats auf Bremen zukommen, die mittelbar und unmittelbar durch die Nichtwiederbesetzung der Stelle des Landestechnologiebeauftragten verursacht werden?

Diese Anfrage wird beantwortet von Herrn Senator Nagel.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich beantworte die drei Anfragen im Zusammenhang. Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Der Senat hat im Jahr 2002 den langjährigen Rektor der Universität Bremen zum Technologiebeauftragten ernannt. Aufgrund seiner hohen Fachkenntnis und Reputation sollte er die Innovationspolitik des Landes stärken, wichtige Zukunftsfelder aufzeigen und die Zusammenarbeit der Akteure stärken. Diese Arbeit hat Herr Professor Dr. Timm hervorragend erfüllt. Ihm gebührt der Dank des Senats für seine verdienstvolle und erfolgreiche Arbeit seiner Amtszeit,

(Beifall bei der SPD)

während der er Wege für einen effizienten und gezielten Technologietransfer mit der Fokussierung auf die Leitthemen aufgezeigt hat. Die Amtszeit des Technologiebeauftragten Professor Dr. Jürgen Timm endet zum 31. Dezember 2007 und wird auf seinen eigenen Wunsch hin nicht verlängert.

Durch das Wirken des Technologiebeauftragten des Senats konnte die ressortübergreifende Abstimmung in Technologiefragen deutlich verbessert werden. Diese Arbeitsstrukturen haben sich verstetigt und werden zukünftig auch ohne Beteiligung eines Technologiebeauftragten fortgeführt. Daher hält der Senat die Wiederbesetzung des Amtes des Technologiebeauftragten nicht für erforderlich.

Die Ergebnisse fließen ein in die Arbeit des Senats und der Gesellschaften und tragen dazu bei, dass die Technologie- und Innovationspolitik auch künftig einen hohen Stellenwert haben wird. – Soweit die Antwort des Senats!

Frau Kollegin, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Herr Senator, Sie selbst haben in der vorherigen Antwort gesagt, dass Sie einen Schwerpunkt auf das Thema Wissenschaft und Wirtschaft legen wollen. Die EU macht das genauso, auch in ihren Förderprogrammen. Sie haben selbst gesagt, wie segensreich der Technologiebeauftragte hier gewirkt hat. Halten Sie es in diesem Zusammenhang für das richtige Signal, die Position des Technologiebeauftragten nicht wieder zu besetzen, also eine vielschichtige Zuständigkeit zu zeigen, obwohl

auch gerade andere Länder, die besonders erfolgreich im Bereich Innovation sind – Bayern, Baden-Württemberg –, solche Technologiebeauftragten haben?

Bitte, Herr Senator!

Frau Abgeordnete Winther, ich halte nichts von Lebenszeit- und Dauerbeauftragten. Die Arbeit war gut, wir haben daraus Schlussfolgerungen gezogen. Das Thema Technologietransfer ist, wenn Sie so wollen, auch ein Chefthema, um das sich der Senator mit seiner Behörde intensiv kümmert, in enger Zusammenarbeit insbesondere mit dem Wissenschaftsressort. Ich habe natürlich mit Herrn Professor Dr. Timm ein Gespräch geführt, er wird auch einen Abschlussbericht im November vorlegen, den wir dann gern in der Deputation besprechen können. In diesem Bericht wird, wie er mir sagte, nicht die Empfehlung stehen, die Position eines Technologiebeauftragten weiter aufrechtzuerhalten.

Frau Kollegin, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Herr Senator, der Technologiebeauftragte sollte ja nicht nur innovative, zukunftsfähige Themen entwickeln, sondern er sollte auch eine Schnittstelle zwischen Universität und Unternehmen und auch der Politik sein. Bei aller Wertschätzung, dass Sie sich dieses Themas angenommen haben, aber das werden Sie ja in der täglichen Arbeit nicht leisten können. Wer genau übernimmt diese Arbeit jetzt?

Bitte, Herr Senator!

Ich hatte gesagt, dass der Beauftragte einen Bericht vorlegt, und ich habe ihn gebeten, darin auch Empfehlungen dafür zu geben, wie wir die Arbeit fortsetzen können. Ich hatte dargestellt, dass wir bestimmte Dinge schon in das Alltagsgeschäft integriert haben, und ich bin gespannt, welche Vorschläge Herr Professor Dr. Timm macht. Seien Sie sicher, dass wir diese ganz aufgeschlossen prüfen werden! Aber Technologietransfer und Innovation werden nicht zu kurz kommen, im Gegenteil, sie werden ein Schwerpunkt dieser Legislaturperiode für den Wirtschaftssenator sein.