Es gibt doch sicherlich Unterschiede zwischen Bremen und Bremerhaven! Sehen Sie einen Unterschied im Handlungsbedarf zwischen Bremen und Bremerhaven und wenn ja, vielleicht gibt es da Überlegungen, den Schwerpunkt dann in die Förderung von Bremerhaven zu richten?
Derzeit sieht es so aus – das hatte ich ja auch vorgetragen –, dass wir zunächst mit einem lokalen Bündnis, was sich hier auf Bremen bezogen hat, erste Erfahrungen gemacht haben. Wir haben eine Koordinationsstelle beim Lidice Haus eingerichtet, und ich halte es durchaus für überlegenswert, wie wir hier handeln und wie notwendig die Schwerpunkte über die beiden Stadtgemeinden verteilt werden müssen, wenn wir zum 1. Januar 2008 hiermit beginnen können. Das Konzept umfasst das gesamte Spektrum.
Sie haben ja schon erwähnt, es gibt bereits Projekte zu diesem Thema. Könnten Sie vielleicht sagen, welche davon in diese Förderung mit eingehen könnten?
Ich kann gern, wie verabredet, dies auch dem Jugendhilfeausschuss und der Deputation vorlegen. Wir haben Erfahrungen aus diesen 15 Projekten, die in diesem Jahr durchgeführt worden sind, und wir werden Ihnen das Konzept dann gern zur Verfügung stellen.
Haben Sie eine Einschätzung über die finanziellen und vor allen Dingen auch inhaltlichen Auswirkungen durch eine Teilnahme?
Wir haben dort eine Summe von 125 000 Euro beantragt. Das ist, glaube ich, in der Antwort auch gesagt worden. Wir hatten im letzten Jahr für dieses Programm ebenfalls aus Bundesmitteln zunächst 90 000 Euro, die sind dann noch einmal um 25 000 Euro aufgestockt worden, sodass wir insgesamt auch für 2007 115 000 Euro zur Verfügung gehabt haben.
Frau Senatorin, weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Die siebte Anfrage steht unter dem Betreff „Wasserzöllner nur noch in Cuxhaven?“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Marken, Günthner, Dr. Sieling und Fraktion der SPD. Bitte, Frau Kollegin Marken!
Wir fragen den Senat: Erstens: Wie bewertet der Senat die Pläne, die neuen Zollboote, die ab 2009 in Betrieb genommen werden, nicht mehr in Bremerhaven zu stationieren, sondern in Cuxhaven? Zweitens: Welche Auswirkungen haben die Pläne für den Hafenstandort Bremerhaven insbesondere im Hinblick auf die Arbeitsplätze? Drittens: Welche Schritte will der Senat unternehmen, um dafür Sorge zu tragen, dass die Boote in Bremerhaven stationiert bleiben?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Derzeit sind in Bremerhaven zwei Zollboote stationiert. Ein Boot wird überwiegend im Hafengebiet, das andere überwiegend zur Seeüberwachung eingesetzt. Aufgrund der Tatsache, dass das Hoheitsgebiet von einer 3-Meilen-Zone auf eine 12-Meilen-Zone ausgedehnt wurde und die vorhandenen Boote nur eingeschränkt hochseetauglich sind, ist die Beschaffung neuer Zollboote erforderlich. Daher ist der Bau zweier Zollboote vom Typ Swath in Auftrag gegeben worden. Die Indienststellung ist für 2009 geplant. Über den zukünftigen Standort gibt es noch keine abschließende Entscheidung.
Eines der momentan in Bremerhaven stationierten Boote soll außer Dienst gestellt werden. Das andere Boot wird weiterhin in Bremerhaven verbleiben und zur Überwachung des Hafengebietes eingesetzt. Damit soll auch die Zollschiffsstation in Bremerhaven erhalten bleiben.
Auswirkungen auf den Hafenstandort Bremerhaven sind für den Senat nicht erkennbar. Dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf Arbeitsplätze. Die zukünftige Verwendung der Mannschaft des Zollbootes, das außer Dienst gestellt wird, ist nicht entschieden.
Die Senatorin für Finanzen wird den Bundesminister der Finanzen bitten, seine Pläne zur zukünftigen Stationierung der neuen Zollboote zu erläutern. Der Senat wird im Interesse der Stadt Bremerhaven und der Freien Hansestadt Bremen alle Möglichkeiten sondieren, um eine Stationierung der neuen Zollboote in Bremerhaven zu erreichen. – Soweit die Antwort des Senats!
Frau Bürgermeisterin, auf dem Boot, das ausgesondert werden soll, der „Bremerhaven“, sind zurzeit 12 Beamte beschäftigt. Da sie einen Betrieb rund um die Uhr fahren, handelt es sich also um 36 Beamte. Bei dem neuen Boot wären das sogar noch ein paar mehr, 18 Beamte, also insgesamt 53 Beamte, die dort beschäftigt sind. Meinen Sie nicht, dass das Auswirkungen auf Arbeitsplätze hat, insbesondere weil die meisten Zollbeamten auch in Bremerhaven wohnen?
Soweit ich informiert bin, ist die endgültige Entscheidung darüber, dass es das Boot dann ersatzlos nicht mehr geben wird, nicht gefallen. Ich werde jetzt an Herrn Steinbrück einen Brief schreiben mit der Bitte, die Pläne zu erläutern. Ich finde auch, dass wir sie kennen müssen. Dann wird natürlich die Frage, was mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern passiert, behandelt, wenn die Entscheidung gegen Bremerhaven ausfällt. Darum werden wir uns dann intensiv kümmern. Aber erst einmal ist es noch nicht gelaufen.
Das zweite Boot, das in Bremerhaven verbleiben soll, ist ein kleines Boot, auf dem vier Beamte beschäftigt sind. Sie haben eben gesagt, damit sei der Zollschiffsstandort, die Station, gesichert. Meinen Sie nicht, dass es ein bisschen aufwendig für einen Vier-Mann-Betrieb ist, eine ganze Station zu erhalten?
Zum Glück entscheiden wir das dann nicht! Es droht, dass jemand auf die Idee kommt, dass es ein bisschen aufwendig ist. Wie gesagt, wir werden jetzt mit dem Bundesfinanzminister darüber sprechen und schauen, wie wir in diesem Gespräch insgesamt unsere Interessen wahren. Dass da eine Gefahr droht, das bestreitet der Senat nicht. Wir entscheiden das nicht, aber wir werden tun, was wir können, um Herrn Steinbrück davon zu überzeugen, dass da keine Entscheidungen zulasten Bremens und Bremerhavens fallen sollen, das ist doch klar!
Sie haben es eben selbst festgestellt: Eigentlich ist sofort Handlungsbedarf. Die Boote werden im Mai und November 2009 in Dienst gestellt, sie werden zurzeit schon gebaut. Insofern denke ich, Sie sind mit mir der Auffassung, dass so schnell wie möglich Gespräche geführt werden müssen, vielleicht auch unter Beteiligung aller Bundestagsabgeordneten aus diesem Bundesland!
Ja! Wir werden das jetzt nicht verbummeln, sondern wir werden uns schnell genau über die Planungen in Kenntnis setzen, werden uns dann zusammensetzen und beratschlagen, wie wir die Bremer Interessen wahren können und Sie natürlich auch darüber informieren. Das ist ja selbstverständlich!
Frau Bürgermeisterin, man kann ja die Pläne aus dem Finanzministerium durchaus im Gesamtzusammenhang mit der immer wieder aufkommenden Diskussion um das Stichwort Küstenwache nach dem Vorbild der amerikanischen Coastguards sehen, das in verschiedenen Bereichen in Bremen Einfluss entfalten würde. Meine Frage ist, wie sich der Senat in dieser Frage insgesamt verhält, wie sich der Senat auch in entspre
chende Planungen einbringt. Mein Verständnis der bisherigen Haltung der Mehrzahl der Küstenländer war nämlich, dass man nicht in Richtung einer Coastguard gehen will mit allem, was das für Polizeibefugnisse, Wasserschutzpolizei und Ähnliches bedeutet.
Die Senatskonzeption hat Auswirkungen auf die Frage, welche Boote in Bremerhaven stationiert bleiben. Das habe ich Ihrer Frage entnommen. Ich schlage vor, dass Sie das im Hafenausschuss diskutieren. Ich habe nicht die notwendige Kompetenz, um Ihnen ordentlich Auskunft zu geben. Aber die Frage hilft mir schon weiter, weil wir dann eben versuchen müssen, klar herauszufinden, welche Konsequenzen aus welchem Konzept für Bremerhaven folgen, und der Senat muss natürlich unsere Interessen vertreten. Wenn es da fachlich Kritik an dem Konzept gibt, schlage ich vor, dass Sie das dann auch auf den entsprechenden Ebenen und auch in Kooperation mit den anderen Bundesländern äußern.
Teilen Sie meine Einschätzung, dass es wichtig ist, dass der Senat mit allen zuständigen Ressorts, also sowohl mit Ihnen als Finanzsenatorin als auch mit dem Innensenator, dem Hafensenator, allen denjenigen gerade auch auf der Bundesebene – wohin ja die Entscheidungen unter Umständen in so eine Richtung gehen können – aufgerufen ist, Bremens Wort stark in die Waagschale zu werfen?
Ja, natürlich, das ist ja unser Standort und auch unsere Pflicht, und so, wie Sie es sagen mit der ressortübergreifenden Problematik, sieht es ja aus, als sollte es auch eine Senatsbefassung geben, um da eine einheitliche Strategie aller Häuser sicherzustellen, und das werde ich dann auch anregen.
Die achte Anfrage trägt die Überschrift „Kosten der Selbstdarstellung des Wirtschaftssenators?“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Winther, Frau Dr. Mohr-Lüllmann, Röwekamp und Fraktion der CDU.
Welche Kosten sind durch die doppelseitige Anzeige des Senators für Wirtschaft und Häfen vom 20. Oktober 2007 im „Weser-Kurier“, den „Bremer Nachrichten“, den „Verdener Nachrichten“ und der „Nordsee-Zeitung“ zum EFRE-Programm entstanden?
Ist der Senat durch die Vorgaben der EU verpflichtet, das EFRE-Programm mithilfe von Zeitungsanzeigen der Öffentlichkeit vorzustellen?