7. Freistellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst und in den bremischen Gesellschaften
Zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, und zwar zur Aussetzung des Tagesordnungspunktes 8, Doppelter Abiturjahrgang im Lande Bremen, und des Tagesordnungspunktes 11, Perspektiven für die Arbeit des „Kriseninterventionsteams Stalking und häusliche Gewalt“ beim Täter-Opfer-Ausgleich Bremen e. V., des Weiteren zur Verabredung von Redezeiten bei einigen Tagesordnungspunkten.
Hinsichtlich der Abwicklung der Tagesordnung der Bürgerschaft (Landtag) wurde vereinbart, dass heute zu Beginn der Sitzung die Vereidigung der Mitglieder des Staatsgerichtshofes stattfindet. Im Anschluss daran werden die Fragestunde und der Punkt außerhalb der Tagesordnung, Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Behandlung von Petitionen durch die Bremische Bürgerschaft, Drucksache 17/135, aufgerufen.
Die Sitzung heute Nachmittag beginnt mit der Aktuellen Stunde, danach werden der Punkt außerhalb der Tagesordnung, Gesetz zur Anpassung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge im Land Bremen, Drucksache 17/121, und im Anschluss daran die miteinander verbundenen Punkte außerhalb der Tagesordnung, Bekämpfung des Drogenhandels, Drucksache 17/119, und Bekämpfung der Straßenkriminalität, Drucksache 17/137, aufgerufen.
Zu Beginn der Sitzung am Donnerstagvormittag werden die Tagesordnungspunkte 17, Radio-BremenGesetz, und danach der Punkt außerhalb der Tagesordnung, Zehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag, Drucksache 17/128, aufgerufen.
Des Weiteren möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Fraktion Die Linke ihren Antrag „Weihnachtsbeihilfe für Arbeitslosengeld-II-Empfänger/-Empfängerinnen“ mit der Drucksachen-Nummer 17/133 inzwischen zurückgezogen hat und für die Stadtbürgerschaft neu eingereicht hat. Die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben ihren Antrag „Bekämpfung
Meine Damen und Herren, nachträglich wurde interfraktionell vereinbart, den Tagesordnungspunkt 13, Bremisches Nichtraucherschutzgesetz, zu Beginn der Sitzung am Donnerstagnachmittag aufzurufen.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.
Bevor wir nun in die Tagesordnung eintreten, möchte ich der Abgeordneten Helga Ziegert zu ihrem heutigen Geburtstag die herzlichsten Glückwünsche des Hauses aussprechen und ihr für den heutigen Tag alles erdenklich Gute wünschen.
Meine Damen und Herren, die Bürgerschaft (Land- tag) hat Sie in ihrer 7. Sitzung am 17. Oktober 2007 als Mitglied des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen gewählt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gesetzliches Mitglied des Staatsgerichtshofs ist gemäß Artikel 139 der Landesverfassung der Präsident des Oberverwaltungsgerichts, Herr Matthias Stauch.
Paragraf 4 Absatz 1 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof schreibt vor, dass die Mitglieder des Staatsgerichtshofs vom Präsidenten der Bürgerschaft vor versammelter Bürgerschaft vereidigt werden.
Ich spreche Ihnen die Eidesformel vor und bitte Sie, nach Aufruf den Eid zu leisten mit den Worten „Das schwöre ich“ oder „Das schwöre ich, so wahr mir Gott helfe“.
Der Eid lautet: „Ich schwöre, dass ich als gerechter Richter allezeit die Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Gesetze getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gewissenhaft erfüllen werde.“
Sie haben den Eid geleistet, ich danke Ihnen! Ich gratuliere Ihnen recht herzlich, und ich wünsche Ihnen für Ihre Arbeit alles Gute. – Herzlichen Dank!