Also, es gibt in der Frage, die Sie hier auf die Tagesordnung gesetzt haben, keinen Skandal. Es gibt schwierige Entwicklungen, es gibt von Ihrer Seite Andeutungen, Schuldzuweisungen, die Sie in keiner Weise belegen können. Sie haben hier den Mund sehr voll genommen, und ich habe nichts gehört, was das rechtfertigt.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zuerst, ganz ausdrücklich die Kolleginnen und Kollegen aus dem öffentlichen Dienst, die heute protestieren, hier zu begrüßen und zu sagen: Ich und wir als Linke stehen voll dahinter, dass Sie mehr Einkommen bekommen.
Eine kleine Vorbemerkung ist in jedem Parlament der Welt üblich! Ein kleiner Hinweis: Die Definition der Produktivität ist dann übrigens auch günstiger, Herr Möllenstädt ist dann wahrscheinlich auch zufrieden, denn wenn der öffentliche Dienst teurer ist, ist pro Nase auch ökonomisch gesehen die Produktivität höher. Soweit einmal ein kleiner Hinweis zu Ihrer ökonomischen Kompetenz, daran müssen wir noch arbeiten!
Der Kontokorrentkredit für das Krankenhaus ist genauso einfach. Ich sage Ihnen einmal, wie man das –––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
für einen Handwerksbetrieb sehen muss. Sie wissen alle, wenn die Kunden nicht bezahlen, kann ein Handwerksbetrieb über den Deister gehen. Damit den Krankenhäusern das nicht passiert, haben sie diesen Überziehungskredit. Das ist das ganz kleine Abc von dieser allerdings großen Summe. Es ist aber auch für alle vier Krankenhäuser zusammen. Sie steht in einem vernünftigen Verhältnis zum Gesamtvolumen, und sie wird im Wesentlichen für diese Verzögerungen genutzt, die sich aus verschiedenen Quellen speisen.
Da gibt es dann auch das Phänomen der Überlieger zum Jahresende. Das hört sich nach Fachchinesisch an, aber wenn so ein paar Sachen zusammenkommen, dann kann auch einmal eine Insolvenz dabei herauskommen. Darum ist das ein sinnvoller Kredit, und er kann Ihnen auch nicht so geheim gewesen sein. Sollten Sie die Kliniken weiterhin mit Unterfinanzierung geißeln – was im Ausschuss alle von den Experten gehört haben –, wie es auch vorher bei den öffentlichen Bädern gewesen ist, dass Sie dann aus den falschen Töpfen Geld nehmen, um Ihre gute Arbeit machen zu können, dann sind diejenigen schuld, die da für die Unterfinanzierung verantwortlich sind. Bei den öffentlichen Bädern haben wir es jetzt korrigiert, und bei den Kliniken müssen wir es auch korrigieren, damit sie das Geld haben, das sie für ihre gute Arbeit brauchen.
Sehr geehrter Herr Beilken, ich hätte natürlich lieber Vertreter der Regierungsfraktionen gefragt, aber ich wollte Sie fragen,
(Abg. B e i l k e n [Die Linke]: Das geht von der Redezeit ab, habe ich gehört! Fassen Sie sich kurz, Herr Kollege! – Heiterkeit und Beifall bei der Linken, bei der SPD und bei der CDU)
ob Ihnen die Vorlage für die Sitzung des staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss vom vergangenen Freitag bekannt ist, in der unter anderem eingeräumt wird, dass dieser Kredit, der, wie Sie sagen, eigentlich nur zur Liquidität und nicht zur dauerhaften darlehensweisen Finanzierung zur Verfügung gestellt wird – so habe ich Sie doch richtig verstanden –,
für die Bereitstellung eines Darlehens von 4,5 Millionen Euro für den Neubau einer Zentralküche bei der Klinikum Bremen-Mitte gGmbH, also investiv, veranschlagt worden ist,
dass weitere ausgewiesene Verluste von mehreren Jahren in Anspruch genommen worden sind, dass die Planungskosten für den Masterplan aus diesem Kredit finanziert worden sind und dass der Staatsrat im Gegensatz zu Ihnen in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses von Grauzone, fehlendem Schuldbewusstsein der Betreffenden oder aber auch – –.
Ich habe den Sachverhalt geschildert, und was Sie gerade sagen, geht in die Richtung dessen, was ich zuletzt angesprochen hatte. Unterfinanzierung der Kliniken ist eine Sünde, die wir hier alle zusammen nicht begehen dürfen, und dann passieren solche Sachen, und das scheint alles in die Richtung zu deuten. Wenn sie für eine Kantine jetzt schon einen Kredit aufnehmen müssen, dann stimmt etwas mit der Finanzierung der Krankenhäuser nicht.
Daran wollen wir gemeinsam arbeiten. Helfen Sie mit, die öffentliche Daseinsvorsorge auf hohem Niveau zu erhalten, denn der Zug ist abgefahren, dass man hier alles privatisieren kann! Das wird auch in der Bevölkerung nicht mehr gewollt, nehmen Sie das zur Kenntnis! Leider gehört das zu den Dingen, die Sie zur Kenntnis nehmen und wo Sie Ihre Politik ändern müssen, und arbeiten Sie daran mit, hier auch Volksvertreter für öffentliche Daseinsvorsorge zu sein und konstruktiv mitzumachen!
Sie haben hier bei dem Klinikthema erst versucht, Abrechnungsbetrug in die Öffentlichkeit zu bringen, Sie haben sich bei der Personalauswahl eingemischt und versucht, das zu skandalisieren, und jetzt heißt es, ein Schattenhaushalt. Wissen Sie was? Ich habe das Gefühl, es geht hier um viel Geld. Ich habe gestern von 700 Millionen Euro gesprochen, die da eventuell ein privater Investor bekommt. Wir sind hier nicht
wenn viel Geld im Spiel ist, wir sind hier auch nicht beim Pokern, sondern wir sind hier für die Bevölkerung, für die öffentliche Daseinsvorsorge da. – Vielen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst, Herr Röwekamp: Ich kann Ihnen versichern, ich habe mich am Freitag von meinem Kollegen, der zugegen war, auch im Detail über die Vorlage informieren lassen, bevor Sie die Frage aufwerfen.
In Richtung der CDU: Aufgabe der Opposition ist es, jedenfalls nach unserer liberalen Auffassung, das Handeln des Senats zu hinterfragen und Alternativen zum Regierungshandeln vorzulegen.
Sie, Herr Röwekamp, erheben in Ihrer Pressemitteilung zu dieser Aktuellen Stunde, genauso wie heute hier in der Debatte Anschuldigungen wie Missbrauch von Krediten, Verschleierung der Finanzlage, Verstöße gegen die Landeshaushaltsordnung. All das ist schwerlich zu begründen und auch heute im Prinzip nicht nachvollziehbar geworden. Für Ihre Anschuldigungen bleiben Sie jede Begründung schuldig.
Im Übrigen, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU, bleibt völlig unklar, was denn die Alternative zum Vorgehen des Senats sein soll.
Es kann doch nicht das Ziel sein, dass die Gesellschaften bei privaten Banken Darlehen zu ungünstigeren Konditionen aufnehmen sollen. Glauben Sie denn im Ernst, dass Ihre Vorstellung von einer Einheitsgesellschaft, die Sie gestern hier vorgetragen haben, zu größerer Transparenz führen würde? Ich und mit mir die liberale Fraktion haben da unsere begründeten Zweifel.
Ich will auf das eingehen, was der Kollege Beilken gesagt hat! Die Alternative zum Erhalt der kommu–––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
nalen Trägerschaft um jeden Preis muss in einer Abkehr von der kommunalen Trägerschaft und im Übergang zu einer privaten oder frei gemeinnützigen Trägerschaft bestehen.
Das ist der Weg, den wir Liberale immer vorgeschlagen haben, das ist der einzige Weg, der Bremen von den hier diskutierten Problemen befreien würde. Deshalb bleiben wir auch dabei. Ich habe dazu gestern einiges ausgeführt.
Sie sprechen als CDU-Fraktion davon, Sie hätten einen Skandal aufgedeckt. Nun, da Sie in der Opposition sind, erkennen Sie plötzlich die Probleme und Risiken von Schattenhaushalten, die Sie, wie der Kollege Dr. Kuhn richtigerweise angeführt hat, selbst geschaffen haben. Was für ein Erkenntnisfortschritt, wir gratulieren Ihnen dazu!
Meine Damen und Herren, der eigentliche Skandal ist nicht die Inanspruchnahme von Krediten, sondern die katastrophale Ertragslage der Klinikholding und insbesondere des Klinikums Bremen-Mitte, die fehlende Führungsfähigkeit und das angeschlagene öffentliche Image der Holding insgesamt. Es ist offensichtlich, der Senat ist wie schon der vorherige mit einer vernünftigen Wahrnehmung seiner Rolle als Vertreter des Gesellschafters der Klinikholding überfordert. Wesentliche Entscheidungen hinsichtlich Geschäftsstrategie und Personal werden seit Monaten verschleppt. Skandalös ist, wenn überhaupt, die fehlende Führung, die das Vertrauen von Belegschaft und Öffentlichkeit in die strategische Ausrichtung der Holding schwinden lässt.
Die FDP ist immer für eine deutliche Reduzierung der Zahl der kommunalen Unternehmensbeteiligungen eingetreten, was auch zu einer deutlichen Entlastung der senatorischen Dienststellen von der Wahrnehmung von Aufgaben des Beteiligungscontrollings führen würde. Meine Damen und Herren von der CDU, gerade zu Ihrer Regierungszeit sind doch die ausgegründeten Beteiligungsgesellschaften in Bremen wie Pilze aus dem Boden geschossen. Für uns ist entscheidend, das Finanzressort muss federführend sein, was das Beteiligungscontrolling angeht. Das halten wir für ganz wesentlich.