(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Dann wird es den Menschen in Deutschland so gut gehen wie in Bremen!)
Dort muss es verändert werden, auch ganz unmittelbar für die Programme in den einzelnen Quartieren, und das werden wir auch mit den Menschen so viel wie möglich sehr intensiv diskutieren.
Herr Röwekamp, auch das sollten Sie zur Kenntnis nehmen: Da werden wir eine interessante Debatte über die Frage der Weiterentwicklung unserer beiden Städte und auch Deutschlands haben. So etwas gehört neben der Evaluierung auch zu den wichtigen Fragen, und zwar wird das – gestatten Sie mir, dass es nur angerissen wurde! – eine hochinteressante Frage. Es bestand ja im Bereich der Mittel für das Projekt „Soziale Stadt“ und weiterer Maßnahmen der Städtebauförderung immer der Ansatz der Endlichkeit dieser Programme. Das heißt, irgendwann laufen sie aus.
Hier stellt sich für mich die Frage – und in unserer Fraktion ist das sehr intensiv diskutiert worden –, wir sind auch noch dabei, uns eine Position zu erarbeiten –, wie es eigentlich weitergeht. Wenn wir heute die Realität sehen – Herr Strohmann, unabhängig, welche Parteien in den Städten die politische Verantwortung tragen –, haben wir objektive Bedingungen, sodass wir in bestimmten Bereichen, in denen wir es mit einer Zunahme von Armut und sozialem Auseinanderdriften ganzer Stadtquartiere zu tun haben, die Frage stellen müssen, ob es eigentlich richtig ist, dass wir dann nach einigen Jahren, wenn diese Programme auslaufen, aus diesen Quartieren hinaus wollen oder nicht. Dies ist eine inhaltliche Frage, die wir diskutieren müssen, da gibt es einen klaren Ansatz der Bundesregierung. Ich möchte das Thema aber als Problem benennen, und daran müssen wir auch inhaltlich gut arbeiten.
Ich glaube, immer noch nicht verstanden worden sind, auch von Vertretern der Opposition oder denen, die auch die Regierungsposition auf Bundesebene hier vertreten, die unmittelbaren Auswirkungen insbesondere auf mittlere Betriebe und auf Handwerksbetriebe: Wenn ein Euro – das wurde eindeutig nachgewiesen – sieben Euro an Folgeinvestitionen nach sich zieht und 90 Prozent der Maßnahmen, die gemacht werden, von Handwerksbetrieben umgesetzt werden, dann ist das doch auch eine ganz wichtige Frage der Arbeitsmarktpolitik und der Stärkung des Mittelstands, wenn man hier eine Politik betreibt, die von dieser Orientierung ausgeht.
Nicht umsonst, liebe Frau Bernhard, hat dieser Senat in der ersten Haushaltsaufstellung, bevor es richtig
angefangen hatte, unter schwierigen haushaltspolitischen Rahmenbedingungen wichtige Beschlüsse gefasst. Einer der Beschlüsse war, dass die Programmmittel für „Wohnen in Nachbarschaften“ bei 1,75 Millionen Euro bleiben und auch die Bezahlung der Quartiersmanagerinnen und Quartiersmanager abgesichert wird. Das war eine Beschlussfassung des Bremer Senats, die wir ausdrücklich begrüßen. Genauso werden wir, wie wir es in der Fachdeputation getan haben, gemeinsam mit unserem Koalitionspartner auch in Zukunft alles dafür einsetzen, dass wir die Komplementärmittel – Herr Kollege Werner, Sie haben vollkommen recht, das ist in der Vergangenheit, das steht auch umfassend in der Antwort des Senats –, weiterhin bekommen.
Deshalb werden wir uns mit dieser Koalition und wir als sozialdemokratische Bürgerschaftsfraktion dafür einsetzen, dass diese Maßnahmen in Bremen in diesem Umfang weiterhin so qualifiziert und intensiv geführt werden. Es geht in erster Linie neben den haushaltspolitischen Auswirkungen auch darum, dass wir insbesondere ein starkes Pfund haben und einen großen Gewinn für unsere Stadtgesellschaft: Das sind die vielen aktiven Bürgerinnen und Bürger, die sich in diese Maßnahmen einbringen und wieder eine Teilhabe an unserem gesellschaftlichen Leben haben. Dies ist nicht hoch genug zu bewerten. Deshalb lohnt es sich, dafür einzutreten. – Danke schön!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch zwei Anmerkungen machen! Wir vollziehen die Kürzungen mit. Herr Kollege Werner, das können Sie in der Vorlage für die Sitzung des Senats am 5. April 2011 nachlesen, darin steht es dezidiert. Aus den Haushaltsvorstellungen geht es nicht so eindeutig hervor, deswegen, finde ich, ist diese Vorlage durchaus erhellend. Es ist vollkommen richtig – mag sein, wenn man sagt, es sind nur eine halbe Million Euro oder quasi nur 600 000 –, es ist etwas weniger, als wir bisher geleistet haben. Ich verstehe nicht, warum wir das auch kürzen. Sie können doch nicht sagen, da kürzt der Bund, und wir kürzen mit, das heißt, wir bringen dieselben Komplementärmittel auf wie bisher, also die zwei Drittel, aber es ist weniger als bisher. Ich möchte wissen, warum! Ich nenne es Begriffklauberei. Es steht aber weniger Geld zur Verfügung, das muss man doch ganz klar sagen.
Ich finde es vollkommen richtig zu sagen, schön dass es mit „Wohnen in Nachbarschaften“ weitergeht. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Das stimmt ja, das bestreite ich doch gar nicht! Dass jetzt die Personalmittel der Quartiersmanager mit in das Budget hineingerechnet werden, ist ja ein ganz interessanter Punkt.
Ja, darauf! Es ist aber nicht so, dass alle Quartiersmanager über die „WiN“-Mittel abgerechnet werden, sondern nur bestimmte, und zwar genau die, die Sie praktisch jetzt entfristet anstellen müssen. Das ist genau der Punkt, an dem man sagt, diese zusätzlichen 250 000 Euro kommen nicht den Projekten zugute, das muss man ja sagen.
Ich sage, dass diese 250 000 Euro, die dazugekommen sind, nicht den Projekten zugutekommen, sondern für die Personalmittel verwendet werden.
(Abg. W e r n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Quartiersmanager kommen nicht den Pro- jekten zugute? Das sagen Sie einmal den Quartiersmanagern!)
Das muss man der Gerechtigkeit halber sagen. Das ist ja nicht falsch, es ist aber ein Unterschied, und das ist alles! Insofern bestehe ich darauf, dass hier eine Kürzung mit vollzogen wird, die nicht sein muss.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Städtebauförderung ist eines der wichtigsten Programme, die wir bei uns im Ressort haben, und ich glaube, die Ausführungen der Abgeordneten Frau Wendland haben gezeigt, wie stark dieses Programm in den Stadtteilen verankert ist. Ich selbst habe ab und zu einmal Gelegenheit, bei Sitzungen von Quartiersbeiräten dabei zu sein, wenn diskutiert wird, und ich bin immer sehr beeindruckt davon, wie verantwortungsvoll Bürgerinnen und Bürger, Anwohner und Anwohnerinnen mit diesen Mitteln umgehen.
Wenn man wirklich einmal direkte Demokratie sehen will, dann kann man das dort beobachten. Ab und zu gibt es ein paar Ausreißer, wenn es um die
Ich mache mir auch selbst immer einen Eindruck davon, wie es mit den Quartiersbildungszentren läuft. Insbesondere in der Vahr, in meinem Stadtteil, sehe ich dann, wie gut es besucht wird, wie schnell es ein sozialer Mittelpunkt werden kann. Manchmal haben wir jetzt schon Probleme, dort Parkplätze und Fahrradbügel zur Verfügung zu stellen, aber das ist dann Sache des Verkehrsressorts.
Wir hoffen, dass wir trotz der Streckung der Mittel, die wir in den nächsten Jahren verkraften müssen, die Vorhaben, die jetzt noch in der Planung sind, umsetzen können. Wir sind als Ressort aufgefordert worden, bei unseren Bemühungen und Forderungen gegenüber der Bundesregierung nicht nachzulassen. Das werden wir natürlich tun: Wir lassen nicht nach, weil es eines der wichtigsten Programme ist, die es hier in Bremen gibt.
Die Ausführungen des Abgeordneten Strohmann möchte ich nur kurz kommentieren! Es sind mehr als 600 000 Euro, die uns fehlen werden, zwar nicht im nächsten und übernächsten Jahr, aber wenn es bei diesen Mittelkürzungen der Bundesregierung bleibt, geht es rapide nach unten. Es ist vielleicht nicht nur eine Frage von einem Euro mehr oder weniger, sondern es ist auch eine Frage der Wertschätzung, die man den Menschen in den Stadtteilen entgegenbringt, wenn man ihnen diese Programme zur Verfügung stellt.
Ich wünsche mir, dass wir den Menschen in den Stadtteilen diese Wertschätzung weiterhin entgegenbringen können,
allerdings, Herr Abgeordneter Pohlmann, auch ohne sie gegeneinander auszuspielen: Nichts gegen die Voralpen!
Da gibt es auch benachteiligte Stadtteile, kleine Städte und Gemeinden sollten von dem Programm auch leben können.
Ich habe insgeheim immer noch die Hoffnung, dass die Kürzung 2013 beendet sein wird, weil es dann wahrscheinlich eine neue Wahl zum Deutschen Bun
destag gibt, oder wir erleben es auch schon früher: Die Meldungen aus Berlin sind heute so, dass dort im Moment ein Selbstzerlegungsvorgang in Gang gesetzt worden ist. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 18/135, auf die Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD Kenntnis.
Dazu als Vertreter des Senats Herr Staatsrat Othmer. Die Beratung ist eröffnet. Als erste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Dr. Mohr-Lüllmann.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir führen zu diesem Themenkomplex Drogenpolitik nun wirklich schon seit Jahren etliche Debatten. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion und auch ich haben uns, muss man doch sagen, sehr beharrlich um dieses Thema gekümmert. Wie ich in den letzten Jahren aber auch feststellen muss, haben Sie doch sehr reflexartig jeden Vorschlag von uns immer wieder abgelehnt, auch wenn völlig klar ist, dass die Drogenpolitik in zahlreichen Punkten in unserem Land versagt hat. interjection: (Beifall bei der CDU)
Unser Anliegen ist wirklich überparteilich und sehr streng an der Thematik orientiert, das Ziel zu verfolgen, endlich spürbare Verbesserungen herbeizuführen. Das geht aus unserer Sicht nur, wenn Sie sich nicht selbst beraten, sondern auch einmal Experten oder Dritte von außen auf die Drogenpolitik in Bremen schauen lassen. Die Erfahrung zeigt uns doch, dass im System immer wiederkehrende Fehler auftauchen. Deshalb legen wir heute einen Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission vor, aus der heutigen Perspektive jetzt sicherlich etwas aus dem Zusammenhang gerissen, dennoch, muss ich sagen, ist das Thema jeden Tag aktuell. Leider haben Sie ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
aber ja schon über die Presse verkünden lassen, dass Sie diesen Antrag auch heute wieder ablehnen werden. Das bedauere ich natürlich sehr.
Vielleicht lassen Sie mich einen kleinen Ausflug machen! Ich weiß nicht, ob ich das Zeitgeist oder Trend nennen soll, vielleicht nenne ich das besser nicht so, und hoffentlich ist es auch kein Trend. Vor zehn Tagen hat aber die Piratenpartei auf ihrem Bundesparteitag mit Zweidrittelmehrheit beschlossen, künftig die Freigabe des Konsums bislang illegaler Drogen und die Aufhebung der Unterscheidung zwischen legalen und illegalen Stoffen zu fordern. Die Piraten lehnen eine Bevormundung Erwachsener bei einem verantwortungsvollen Umgang mit Rausch- und Genussmitteln ab, und sie halten die bisherige repressive und auf Abstinenz zählende Drogenpolitik für gescheitert, Genuss und Rausch erfüllen eine grundlegende soziale Funktion. Das ist auch wirklich gar nicht mehr aufklärungsbedürftig, das ist eine glasklare Haltung! Seit dem Tod von Kevin wissen wir in Bremen sehr genau um die Grenzen eines verantwortungsvollen Umgangs mit Rauschmitteln. Wir wissen, was es für Kinder, egal welchen Alters, bedeutet, drogenabhängige oder substituierte Eltern zu haben. Wir wissen leider eben auch viel zu gut, wie die Realität aussieht, weil wir viel zu oft mit den Folgen konfrontiert werden. Kindeswohlsicherung steht aus gutem Grund in Bremen an erster Stelle, und ich bin ganz sicher, dass wir das alle überparteilich auch so sehen. Unsere Lehre aus den Umständen, die zum Tod von Kevin geführt haben, ist deshalb: Kinder gehören nicht ins Drogenumfeld.
Wir haben dies gemeinsam und mit großer Ernsthaftigkeit damals in einem Untersuchungsausschuss nachvollzogen. Dieser Untersuchungsausschuss hat im April 2007 seinen Abschlussbericht mit ganz konkreten Empfehlungen vorgelegt, wie Kindeswohlsicherung von Kindern und Jugendlichen drogenabhängiger und substituierter Eltern in Bremen verbessert werden muss. Im Frühjahr dieses Jahres – also genau vier Jahre nach dem Abschlussbericht – haben wir die Ergebnisse der ersten Haaranalysen von Kindern drogenabhängiger und substituierter Eltern bekommen, zwei weitere Untersuchungsreihen folgten noch. Insgesamt zählen wir 69 von 88 getesteten Kindern, bei denen erhebliche Rückstände illegaler Drogen in zum Teil besorgniserregender Höhe und Konzentration gefunden wurden. Im Oktober dieses Jahres, fünf Jahre nach dem Tod von Kevin, haben wir auch wieder ein Kind mit einem Schädelbruch, das nur knapp einer Katastrophe, aber vermutlich mit Folgeschäden entkommen ist.
Wir haben in den vergangenen Jahren hier in der Bremischen Bürgerschaft zahlreiche, um nicht zu sagen zahllose Debatten um Personalausstattung, elektronische Fallakten, Datenschutz und um die Arbeit von Fallmanagern geführt. Wir haben vom Senat wiederholt Berichte angefordert und gehört, wie der Senat die bestehenden Missstände beheben will. Jetzt sind wir an einem Punkt, an dem die neue Sozialsenatorin und die Koalition sagen, das System funktioniert, die Fälle werden erkannt. Wir sagen, es ist nicht Aufgabe des Systems, die Fälle bereits erfolgter Kindeswohlgefährdungen zu entdecken, sondern es ist die Aufgabe dieses Systems, die Kindeswohlgefährdung zu verhindern.