Ich weiß nicht, aufgrund welcher Motivation, ich weiß nicht, ob es irgendwie christlich motiviert ist, ich weiß nicht, ob es irgendwie ideologisch hinterlegt ist: Es ist erstaunlich, dass nicht nur in Bremen eine solche Petition eingereicht wurde, sondern auch in anderen Bundesländern. Es ist ebenso erstaunlich, dass einige anonyme Anzeigen gegenüber pro familia eingegangen sind. Ich sage es einmal so: Wir machen das nicht mit!
Ich glaube, dass ich da auch ganz klar für die grüne Fraktion reden kann, das hat man der Rede eben ja schon entnommen, SPD und Grüne werden sich, Frau Motschmann, schützend vor diese Einrichtung pro familia stellen!
Dass pro familia eine sorgfältige und gute Arbeit leistet, können Sie sich ansehen, wenn Sie diese Internetseite anklicken. Ich habe das nämlich getan, und es ist deutlich erkennbar, dass eine Beratung und ein medizinisches Zentrum getrennt sind. Ich kann nicht nachvollziehen, dass Sie nun einfach meinen, an dieser Stelle müsse man hier eine riesige Diskussion beginnen. Wenn Sie wollen, dass wir in dieser Republik –––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Verstecken Sie sich nicht hinter der Bürgerschaftsverwaltung, verstecken Sie sich auch nicht hinter dem Petitionsausschuss!
Sagen Sie an dieser Stelle, was Sie wollen, dann können wir darüber eine klare Diskussion führen! Ich bin, wie gesagt, sehr deutlich der Meinung, dass das ein Versuch ist, die Institution pro familia zu verunsichern. Ich finde das so unerhört, weil gerade Frauen, die in dieser Konflikt- und Beratungssituation und Beratungsnotwendigkeit stecken, ohnehin verunsichert sind. Ich glaube, da hat es wenig Sinn und wenig Zweck, dass Sie dazu beitragen, die Verunsicherung zu erhöhen. In diesem Sinne ist unser Abstimmungsverhalten, glaube ich, recht deutlich ge-worden. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu später Stunde noch ein Thema, das von tiefgehender Bedeutung ist! Wir stimmen selbstverständlich diesem Petitionsbericht in der Form, wie die CDU ihn vorschlägt, nicht zu. Das ist doch unglaublich!
Ich muss wirklich einmal sagen: Wir haben einen gesetzlichen Kompromiss. Wir haben 1974 Parlamente gehabt, die die Fristenlösung befürwortet haben. Das Bundesverfassungsgericht hat das auf Anrufung von CDU und CSU kassiert. 1992, nach der Wende, das Ganze noch einmal! Das heißt, wir leben mit einer Kompromisslösung. Wenn man einen Hauch von Frauenbewegtheit mitbekommen hat, einen Hauch, dann weiß man, was Feminismus an der Stelle heißt, und eine Sensibilität an der Stelle muss besonders hoch sein!
(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Frau B ö s c h e n [SPD]: Ja, und nicht nur bei Führungspositionen!) ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft. Wir reagieren doch hochempfindlich auf eine wie auch immer formulierte Kritik an solchen Einrichtungen. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich war leider an diesem Tag, an dem diese Petitionsberichte besprochen wurden, nicht im Ausschuss dabei. Ich hatte mein Missfallen nur über die Ausschussassistenz äußern können, das ist natürlich noch einmal ein Unterschied, aber letztendlich war ich sehr erstaunt über die Kritik, die an der Stelle laut geworden ist. Ich muss ganz ehrlich sagen, wir können es uns nicht annähernd leisten, an der Stelle einen solchen Bericht zu akzeptieren, weil er letztendlich bedeuten würde, dass wir nicht vollständig hinter der Arbeit von pro familia stehen, und das ist indiskutabel! – Vielen Dank! (Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen)
Ich lasse zuerst über die Behandlung der Petition L 17/831 aus dem Petitionsbericht Nummer 3 abstimmen.
Wer der Behandlung der Petition in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer der Behandlung der Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, nicht, wie ein Fernsehsender zu Beginn der Legislaturperiode zu berichten meinte, wir hätten nichts zu tun, die Zahl der Parlamentsinitiativen steigt immer an, und wir nehmen noch einiges mit in das neue Jahr.
Ich wünsche Ihnen eine schöne Adventszeit, ein besinnliches, gesegnetes Weihnachtsfest und dass wir uns gesund im neuen Jahr wiedersehen.