Wir kommen zur ersten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Brumma.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Heute verlängern wir das Ladenschlussgesetz aus dem April 2007, denn es wurde damals auf fünf Jahre befristet. Grundsätzlich soll das neue Gesetz entfristet werden, die Paragrafen 9 a und 10 sollen allerdings weiterhin auf fünf Jahre befristet bleiben. Es handelt sich hierbei im Paragrafen 9 a um den zusätzlichen Verkauf im Gebiet zwischen Alter Hafen, Museumshafen und Weser in der Stadtgemeinde Bremerhaven, und in Paragraf 10 geht es darum, dass weitere Verkaufssonntage befristet werden sollen. Dieser Entwurf ist im Grunde eine Fortschreibung des alten Entwurfs und wird keine großen Veränderungen nach sich ziehen. Dieser Entwurf ist ein breiter Kompromiss zwischen den verschiedenen Akteuren und orientiert sich an der Insellage Bremens. Es soll die wirtschaftliche Situation Bremerhavens mit seinem neuen Tourismusgebiet gegenüber den niedersächsischen Seebädern stärken. Deshalb haben wir das Verkaufssortiment im „Mediterraneo“ erweitert. Der Verkauf dieser Waren ist allerdings auf 20 Sonnund Feiertage begrenzt. Wir hoffen, dass es hilft, die dortige Lage zu stabilisieren. Persönlich finde ich allerdings, dass allein eine Erweiterung der Ladenöffnungszeiten nicht für eine Stabilität des Einzelhandels sorgt. Vielmehr ist es an der Zeit, dass die Binnenkaufkraft der Bevölkerung gestärkt wird, das haben wir ja auch gerade in der Debatte zum Mindestlohn gehört.
Im Gesetz ist die Möglichkeit der Begrenzung der Tankstellenverkaufsfläche positiv angesprochen, denn Tankstellen sind vorrangig für die Kraftstoffversorgung und den Reiseproviant da und nicht als neue Supermärkte der Zukunft, als die sie sich in der Werbung präsentieren. Hier muss es aus unserer Sicht eine deutliche Abgrenzung geben, das ist auch in diesem Gesetzentwurf angesprochen. Inzwischen haben sich für die Stadt Bremen die Regeln für die Bündelung und Koordinierung der Sonntagsöffnung bewährt. Hierzu machen die Akteure nach bestimmten Kriterien eigene Vorschläge, die dann von der Deputation für Gesundheit verabschiedet werden. Für uns als SPD ist das ganze Gesetz eine Abwägung zwischen verschiedenen Interessen, und es ist in unserer Fraktion immer wieder keine einfache Entscheidung. In den Jahren von 2007 bis 2010 wurden laut Arbeitnehmerkammer in Bremen 415 und in Bremerhaven 151 neue sozialversicherungspflichtige Ar––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
beitsstellen im Einzelhandel geschaffen. Dies ist aus unserer Sicht bescheiden, sind es doch zunehmend Teilzeitstellen. Für die Arbeitgeber hat dies den Vorteil, dass bei Krankheitsfällen zumindest eine Person immer anwesend ist. Für Alleinerziehende haben sie den Nachteil der geringeren Entlohnung am Monatsende. Neben diesen Teilzeitstellen wächst auch die Zahl der 400-Euro-Jobs. Aus unserer Sicht müssen diese Jobs deutlich reduziert werden, denn von diesem Einkommen kann man nicht leben.
Die Möglichkeit der Ausdehnung der Öffnungszeiten auf 24 Stunden in der Woche hat sich zum Glück nicht durchgesetzt. Auch haben wir inzwischen in der Innenstadt eine freiwillige Begrenzung durch den Einzelhandel auf 20 Uhr, da eine längere Öffnung für ihn unattraktiv ist. Dies ist ein Ausdruck, dass die Menschen doch noch andere Hobbys als das Kaufen pflegen.
Das kommt dazu! Als Gesundheitspolitiker sehe ich persönlich ein Problem in den Außenbezirken unserer Stadt. Die dortigen Discounter und Lebensmittelläden haben inzwischen bis 22 Uhr geöffnet. Dies ruft Probleme beim Personal hervor, die bisher weniger in der Betrachtung waren. Ich spreche hier von der Sicherheit. Zunehmend hören wir in der Vergangenheit, dass das Personal nach 20 Uhr in den Geschäften zu Schaden kommt. Dies wurde uns auch anlässlich eines Besuchs in der Berufsgenossenschaft bestätigt, dort werden die betroffenen Verkäuferinnen und Verkäufer umgehend therapiert und medizinisch versorgt. Dieses Problem muss in den kommenden Wochen, Monaten und Jahren noch eingehender analysiert werden. Was die neuen Formen des Vertriebs im Internet und so weiter anbelangt, so glaube ich, ist der Handel auch gefordert, neue Überlegungen anzustellen. Wie man im „Weser-Kurier“ am Wochenende sehen kann, wollen auch die Discounter das Marketing verändern, das heißt, sie wollen die Aufenthaltsqualität und die Distribution verbessern. Insgesamt, nach Abwägung aller dieser Argumente, bitten wir Sie um die Zustimmung für den vorgelegten Gesetzentwurf. Wir werden das ganze Geschehen in den nächsten Jahren auch weiterhin betrachten und verfolgen. Ich diesem Sinne bitte ich um Zustimmung! – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Änderungen, die wir jetzt im Ladenschlussgesetz vornehmen, hat mein Kollege Brumma schon erläutert, deshalb verzichte ich an dieser Stelle darauf und möchte ein paar grundsätzliche Anmerkungen machen, die uns sehr wichtig sind! Das Ladenschlussgesetz ist, wie es auch im Jahr 2007 war, ein nicht einfach zu findender Kompromiss. Der Grund dafür ist, dass viele Institutionen, Verbände, gesellschaftliche Gruppen mit vielen unterschiedlichen Interessen Wünsche und Vorstellungen an dieses Gesetz haben. Da ist auf der einen Seite der Sonntagsschutz, auf der anderen Seite der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die veränderten Lebensbedingungen, denen Rechnung getragen werden soll, die wirtschaftlichen Interessen und dann auch das niedersächsische Umland, gegenüber dem wir keine Insellösungen schaffen wollen. Deshalb war es richtig und wichtig, hier auch im Vorfeld wieder eine längere Debatte zu führen, sich mit den Wünschen, Änderungen und auch Stellungnahmen intensiv zu beschäftigen. Wir Grüne werden dem Gesetz zustimmen, aber – und das möchte ich ganz deutlich sagen – wir blenden die Untersuchungen der Arbeitnehmerkammer zu den Auswirkungen der verlängerten Öffnungszeiten auf die Beschäftigungssituation im Einzelhandel nicht aus.
Die Zunahme prekärer Beschäftigung, die besonders die Frauen betrifft, macht uns Sorgen, das sage ich hier ganz deutlich. Wir müssen Mittel und Wege finden, dass diese Entwicklungen nicht nur gestoppt werden, sondern wir müssen eine Umkehr erreichen. Doch ist das Ladenschlussgesetz das richtige Instrument? Würde eine Beschränkung der Öffnungszeit auf 20 Uhr eine Trendumkehr bedeuten? Ich glaube nicht! In Nordrhein-Westfalen wird das diskutiert, und das werden wir interessiert verfolgen. Doch was können die Instrumente sein? Auf der einen Seite der Mindestlohn auf Bundesebene, wir haben hierüber gerade auf Landesebene diskutiert, aber auf Bundesebene ist das ein wichtiges Instrument! Dann brauchen wir vernünftige Einzelhandelskonzepte. Ich denke, auch über Allgemeinverbindlichkeit muss man einmal sprechen, ob man sie absenken könnte, auch das Arbeitszeitgesetz, daran müssen wir arbeiten, dass wir diese Instrumente auch einsetzen können. Das finde ich auf Bundes- und auf Landesebene sehr wichtig. Ich möchte noch ein paar Anmerkungen zu den Sonntagsöffnungen machen. Hier wird der im Paragraf 10 bestehende Grundsatz der Rechtslage fortgeschrieben und beruht auf dem Konzept, das der Senat im Jahr 2008 mit der evangelischen Kirche und ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
dem katholischen Gemeindeverbund abgestimmt hat. Es war auch richtig und vernünftig, hier diesen Weg zu suchen, auch zu finden und umzusetzen. Die 20 Sonntage im „Mediterraneo“ in Bremerhaven haben im Vorfeld auch vor Jahren zu viel Unruhe geführt. Man befürchtet einen Dominoeffekt, und das Warenangebot, darüber haben wir auch schon gesprochen, ist nicht gerade das, was dem touristischen Bedarf entspricht, das wissen wir. Es ist eine begrenzte Fläche im Herzen der Tourismusregion. Es ist wichtig, dass das „Mediterraneo“ an diesen Sonntagen geöffnet hat. Diese besondere Lage macht es nötig.
Ich verrate hier kein Geheimnis, dass wir Grüne hier und auch in Bremerhaven nie für dieses „Mediterraneo“ waren, aber es ist da, und ein Leerstand in einem Gebäude wie diesem wäre furchtbar. Das möchte ich hier als Bremerhavenerin sagen.
Deshalb ist es auch da wichtig, dass wir eine Befristung auf fünf Jahre haben und die Möglichkeit, und das haben wir ja auch immer gesagt, dass hier vernünftig entlohnt werden muss, das werden wir auch weiterhin evaluieren, aber auch die anderen Sachen, dass es nicht auf das „Columbus-Center“ überschwappt. Es ist ja so festgelegt, dass es Grenzen gibt, und das ist uns auch wichtig gewesen.
Im Ganzen – und das hat mein Kollege ja auch schon gesagt – werden wir dieses Ladenschlussgesetz, auch wenn es entfristet ist, weiter im Auge behalten. Wir werden auch die Auswirkungen weiter im Auge behalten, und deshalb bitte ich Sie um Zustimmung. – Danke!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Man spürt ja förmlich die Bauchschmerzen, die bei dieser Änderung dieses Gesetzes hier vorhanden sind. Ich kann das eigentlich überhaupt nicht nachvollziehen, warum Sie unbedingt zustimmen wollen. Ich finde das in dem Zusammenhang wirklich richtig schwierig. Es ist ja nichts, was in irgendeiner Weise positiv daran wäre, und wir werden es selbstverständlich ablehnen.
Ich meine, wenn man sich das anschaut – vom Dominoeffekt einmal abgesehen, auf den komme ich gleich noch einmal zurück –, hat ja der Senat immer betont, dass es wichtig ist, dass hier vernünftig bezahlt wird. Das ist nicht der Fall! Wir haben eine sehr gute Studie der Arbeitnehmerkammer, da geht aus ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
einer Befragung hervor, dass die Mehrheit der Beschäftigten immer noch nicht nach Tarif bezahlt wird, und keiner der Angestellten bekommt die festgelegten 100-Prozent-Zuschläge für die Sonntagsarbeit. Die Frauen bekommen hier wirklich 6,50 Euro pro Stunde. Das kann man nicht ernsthaft gut finden! Sie sagen, es ist ein Kompromiss. Ich frage mich: Worin besteht eigentlich der Kompromiss in dem Zusammenhang? Was kauft man denn dafür ein, dass man sagt, wir wollen nicht, dass es leer steht, aber die Kröte, die wir schlucken, sind diese grottenschlechten Bedingungen?
Es gibt Geschäfte, die zum Teil deutlich unterbesetzt sind, vor und nach Geschäftsschluss, Arbeiten ohne Vergütung werden erledigt, qualifizierte Festangestellte werden durch Aushilfen ersetzt. Das heißt, diese sogenannte Minijobbisierung nimmt doch hier mehr oder weniger auch noch zu. Es ist letztendlich etwas, was wir einkaufen, das in Richtung Dominoeffekt geht. Es werden doch jetzt schon durch die Tatsache, dass man sagt, dieses Warenangebot entspricht in keiner Weise einem touristischen Warenangebot – –. Es ist doch absurd zu sagen, Textilien, Schuhgeschäfte, Läden mit Kleinmöbeln und Handyläden werden in irgendeiner Weise als touristisches Warenangebot definiert. Als Nächstes kommt das „ColumbusCenter“. Selbst in der „Waterfront“ wird jetzt darüber nachgedacht, ob man nicht vielleicht auch etwas davon in Anspruch nehmen kann. Das heißt, man hat ja einen Fuß in der Tür.
(Abg. Frau H o c h [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Der Einzelhandelsverband hat das aus- drücklich begrüßt, dass das so begrenzt wird!)
Wir können an der Stelle wirklich klar sagen, zusammen mit der Arbeitnehmerkammer und den Gewerkschaften, mit denen wir uns dazu auch auseinandergesetzt haben, können wir dem nicht zustimmen. Letztendlich finde ich, was momentan an Sonntagsöffnungen vorhanden ist, ist doch mehr als genug, es ist eher zu viel als zu wenig. Ich frage mich, warum es denn diese Auseinandersetzung um diesen Sonntag gibt. Es gab einmal diese Uraltforderung mit der 35-Stunden-Woche von der IG Metall, das ist sehr lange her: „Papi gehört am Sonntag uns!“ Einmal abgesehen von der arbeitsteiligen Konnotation, die das wieder hat, finde ich, müssen wir uns darauf zubewegen, dass wir das eigentlich wieder eindämmen und nicht noch weiter unterstützen.
Ich meine, wir können über Jahre alles Mögliche im Auge behalten, da werden wir es die nächsten fünf
Jahre wieder im Auge behalten, wie die schlechte Entwicklung sich weiter verschlechtert. Warum schieben wir denn an der Stelle nicht davor einen Riegel und sagen, wir haben jetzt ein Mindestlohngesetz, und das wird von der Seite angeschaut? Wir werden sehen, dass wir Minijobs zurückfahren, das wollen wir letztendlich. Wir wollen die Qualifizierung für Frauen verstärken, und an der Stelle wollen wir nicht, dass die Sonntagsöffnungen weiter ausgedehnt werden.
Es wäre doch ein Punkt in dem gesamten Komplex zu sagen, dass wir das letztendlich abbauen wollen. Insofern finde ich es von der Argumentation her unglaubwürdig. Sie führen sämtliche Negativbeispiele auf und sagen dann, aber wir müssen trotzdem zustimmen. Das ist absurd, das werden wir nicht tun. – Danke!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen, meine sehr geehrten Herren! Zunächst einmal werden wir dem Gesetz auch nicht zustimmen, aber unsere Argumentation ist eine komplett andere als die der LINKEN. Dazu möchte ich einmal kurz in die Vergangenheit hineingehen.
Das Gesetz hat ja insbesondere Auswirkungen auf Bremerhaven. Wir haben die oberzentrale Funktion in Bremerhaven vollkommen verloren. Die Menschen aus Cuxhaven, aus Bremervörde haben nicht mehr in Bremerhaven eingekauft. Mithilfe des Senats haben wir die Innenstadt umgestaltet, wir haben auf das Standbein Tourismus gesetzt, und ich glaube, es ist auch sehr erfolgreich. Natürlich ist die Frage des Tourismus auch immer eine Frage des Einzelhandels, und wir wissen, dass das „Mediterraneo“ noch nicht so läuft, wie wir uns das alle wünschten. Wenn man die Frage des Personals, der Bezahlung betrachtet, muss man natürlich auch die Frage des Zustandes des Einzelhandels betrachten. Wenn der Einzelhandel vernünftig funktioniert, ist auch die Situation des Personals eine deutlich bessere.
Insofern, denke ich, ist das, was Sie hier vorschlagen, falsch, weil Sie eine Verschlechterung herbeiführen, Herr Brumma, Sie haben es ja übersprungen. Nebenbei eine eingeschobene Bemerkung: Ich habe schon aufgepasst, Frau Hoch, Sie haben die Diskussion der Öffnungszeiten ins Spiel gebracht. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir in einer der nächsten Sitzungen in der Bürgerschaft auch die Öffnungszeiten diskutieren werden, und auch da wollen Sie für die ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
insbesondere auch von der Koalition Bündnis 90/Die Grünen und SPD, die das nämlich in einer Magistratsvorlage auch anprangert und darin bittet, dass das Gesetz zumindest im Paragraf 10 nicht verändert wird. Paragraf 10 betrifft die zusätzlichen Öffnungszeiten am Sonntag, wenn Veranstaltungen durchgeführt werden, weil es vernünftig ist. Wenn Sie das Gesetz so verändern, wie Sie es beabsichtigen, dann können wir in Bremerhaven Veranstaltungen mit Öffnungszeiten des Einzelhandels teilweise nicht mehr durchführen. Wenn Menschen nach Bremerhaven kommen, ist es doch richtig, dass sie auch einkaufen, dass sie Geld in Bremerhaven lassen und den Einzelhandel damit stärken.
Wenn Sie darüber diskutieren, wie es mit den Sonntagsöffnungen ist, und wenn Sie die Stellungnahme der Arbeitnehmerkammer genau betrachten, glaube ich, ist da ein strategischer Fehler gemacht worden. Das „Mediterraneo“ ist ja hauptsächlich auch für Touristen, die uns besuchen, und Touristen haben die ganz bestimmte Angewohnheit, dass sie auch am Sonntag kommen. Genau da wollen wir dann nach Möglichkeit in der Haupttouristenzeit auch öffnen – 20 Mal dürfen wir –, und zusätzlich wollen wir auch bei Veranstaltungen im Bereich Alter/Neuer Hafen öffnen. Das streichen Sie, und das ist falsch!
Noch eine Anmerkung! Wir haben in Bremerhaven – ich möchte jetzt keine Schuldzuweisung machen, wer es damals verantwortet hat – leider direkt im Umfeld große Einkaufszentren, insbesondere in Spaden. In Niedersachsen haben wir ein ganz anderes Ladenschlussgesetz, und wir haben auch ganz andere Genehmigungen für Sonntagsöffnungen. In der Weihnachtszeit darf in Spaden zum Beispiel eine Öffnung der Geschäfte durchgeführt werden, mit einer Veranstaltung im Bereich Weihnachtsmarkt. Auch hier ist es ein Kampf, den wir in Konkurrenz zum Landkreis führen, und auch da, denke ich, haben Sie einen Fehler gemacht. Ich halte es für falsch!
In den anderen Stadtbezirken Bremerhavens liegt auch beim Paragraf 10 das Problem, Veranstaltungen durchzuführen, Sie gehen ja herunter auf drei
Sonntage in den Stadtteilen, sechs insgesamt im Stadtgebiet. Wir wissen, dass wir es langsam auch mit der Tourismusgesellschaft hinbekommen haben, einzelne Bereiche und Veranstaltungen zu stärken, die auch, wie zum Beispiel in Geestemünde das Blütenfest, 20 000 Menschen anziehen, und das sind nicht nur Bremerhavener.
Es ist eine Veranstaltung, die selbstverständlich in die Region hineinstrahlt. Ich glaube, der Magistrat in Bremerhaven hat in dieser Frage recht, es sollte keine Veränderung herbeigeführt werden. Ich halte es auch für problematisch, dass man sagt, das machen wir jetzt über einen begrenzten Zeitraum, und dann schauen wir, sondern ich glaube, wir müssen im Moment alles daran setzen, den Einzelhandel in Bremerhaven zu stärken. Dementsprechend lehnen wir Ihre Gesetzesvorlage ab! – Danke!