Es ist eine Veranstaltung, die selbstverständlich in die Region hineinstrahlt. Ich glaube, der Magistrat in Bremerhaven hat in dieser Frage recht, es sollte keine Veränderung herbeigeführt werden. Ich halte es auch für problematisch, dass man sagt, das machen wir jetzt über einen begrenzten Zeitraum, und dann schauen wir, sondern ich glaube, wir müssen im Moment alles daran setzen, den Einzelhandel in Bremerhaven zu stärken. Dementsprechend lehnen wir Ihre Gesetzesvorlage ab! – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! An den Wortbeiträgen merkt man, wer mit welcher Seite geredet hat, und ich glaube, die Koalition zeigt mit diesem Gesetzentwurf, dass wir mit allen reden.
Ich wundere mich zum Beispiel, wie Sie das mit den Kirchen kommuniziert haben. Sehr interessant für die CDU, dass Sie für die Ausweitung der Sonntage plädieren, und das auch noch möglichst in der Adventswoche! Reden Sie einmal mit den Kirchen darüber! Von denen werden Sie eine andere Meinung hören!
Ich wundere mich auch, warum Frau Bernhard rätselt, was denn der Kompromiss daran sei. Haben Sie einmal mit dem Einzelhandelsverband geredet? Wahrscheinlich nicht! Sie hätten dann nämlich gehört, worin der Kompromiss in diesem Gesetz besteht.
Wenn Sie mit allen drei Gruppen geredet hätten, mit den Arbeitnehmern, mit den Kirchen und mit dem Einzelhandelsverband – ich habe das getan –, dann
hätten Sie bemerkt, dass man keine Zustimmung insgesamt für ein solches Vorhaben bekommt, sondern dass man selbst politisch den Interessenausgleich herbeiführen muss. Das tut weh, und dem wollen Sie sich nicht stellen! Sie auch nicht!
Wir tun das, und das tut weh, auch innerhalb der Fraktionen, die wir haben – das ist schon gesagt worden –, aber wir versuchen, einen Interessenausgleich herbeizuführen.
Ich möchte ganz deutlich sagen, ich habe zu der Frage der Sonn- und Feiertage eine klare Meinung: Wir sollten sie im Grundsatz schützen. Sowohl das Grundgesetz als auch die Bremische Landesverfassung tun dies auch. Dies hat, für mich jedenfalls, nicht nur religiöse Gründe, sondern es hat inzwischen, weil wir ja wissen, dass viele Menschen an einem Sonntag nicht mehr ihre Religionsfreiheit ausüben, auch viele Gründe, die in den Familien liegen, in dem Zusammenhalt der Familien, auch in der Frage der Erholung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Insofern ist der Schutz des Sonntags eine wichtige Sache für uns gemeinsam.
Das geltende Ladenschlussgesetz war befristet – das ist schon gesagt worden –, und in der Tat muss auch hier ein Ausgleich mit dem niedersächsischen Umland herbeigeführt werden, auch das ist ein Interessenausgleich. Dass Sie für dieses Ladenschlussgesetz Niedersachsens reden, wundert mich erst recht, wie Sie das mit Ihrem „C“ in der Partei, mit dem christlichen Teil, übereinbringen, Herr Bödeker! Erklären Sie mir das bitte!
(Abg. B ö d e k e r [CDU]: Sie müssen einmal zuhören! – Abg. S t r o h m a n n [CDU]: So ein Quatsch!)
Das niedersächsische Gesetz ist natürlich weitgehender, insofern ist auch hier ein Ausgleich herbeizuführen, und deshalb haben wir uns auch auf die mühsame Regelung für das „Mediterraneo“ eingelassen. Das Zusammenspiel funktioniert, und deshalb, denke ich, kann man in dem vorliegenden Gesetzentwurf die grundsätzliche Befristung aufheben. Wir haben uns aber vorgenommen, für das „Mediterraneo“ die Befristung zu lassen, das muss hier noch einmal in aller Klarheit gesagt werden, weil einige Hausaufgaben dort noch nicht gemacht worden sind, insbesondere was tarifliche Fragen angeht!
Wir haben eine neutrale Umfrage bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern im „Mediterraneo“ gemacht, und wenn Sie sie studieren, dann ist schon eine Menge passiert, das kann man so sagen. Die Entlohnung der Mitarbeiter erfolgt ganz überwiegend vergleichbar zu bestehenden Tarifverträgen, Sonntagsarbeit erfolgt zu gleichen Teilen freiwillig und durch den Arbeitsvertrag festgelegte Regelungen, und der hauptsächliche Grund für Sonntagsarbeit sind zusätzliche Verdienstmöglichkeiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Bremerhaven,
denen nicht so viele Arbeitsplätze zur Verfügung stehen, dass sie sich das immer aussuchen können, wo sie arbeiten. Die persönlichen, sozialen und religiösen Interessen der Mitarbeiter werden aus der Sicht der Mitarbeiter in hohem Maße berücksichtigt. Dennoch gibt es, wenn man sich die Untersuchung ansieht, noch eine Menge Schatten. Daher halte ich die Befristung, um das weiter zu beobachten und um einen gewissen Druck auszuüben, für richtig. Außerdem, es ist schon gesagt worden, haben wir das Gebiet eindeutiger beschrieben und eine Begrenzung auf maximal 20 Sonn- und Feiertage vorgenommen. Wir meinen, das ist vertretbar, insbesondere auch weil ich der ganz festen Überzeugung bin, dass gerade die Adventszeit eines besonderen Schutzes bedarf, ich bin da völlig einig mit den beiden Kirchen. Die bisher in Bremen geübte und bewährte Praxis der Bündelung und Koordinierung der Vorschläge haben wir neu aufgenommen. Der Einzelhandelsverband ist hier sehr hilfreich, und er hat uns, der Deputation, bereits einen geeinten Vorschlag für das Jahr 2012 vorgelegt. Das wird nicht jedes Jahr so einfach sein, das wissen wir auch, weil manche Veranstaltungen nicht einjährig, sondern zweijährig sind. Wir haben das bereits in eine Verordnung gegossen, sodass sich auch alle darauf vorbereiten können. Ebenfalls haben wir die Befristung vorgenommen. Ich halte das für einen Interessenausgleich in diesem Gesetz und bitte herzlich, dass Sie dem zustimmen und sich noch einmal überlegen, ob Ihre Ablehnung an dieser Stelle wirklich der richtige Ausgleich sein kann. Eine kluge und ausgewogene Kompromisshaltung ist, glaube ich, das, was Politik auszeichnet, und hier haben der Senat und die rot-grüne Koalition solch eine kluge Politik vorgenommen. – Vielen Dank!
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Ladenschlussgesetzes, Drucksache 18/224, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung. Meine Damen und Herren, da der Senat um Behandlung und um Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung gebeten hat und dies interfraktionell beschlossen wurde, lasse ich darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. Wir kommen zur zweiten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Ladenschlussgesetzes, Drucksache 18/224, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 21. Februar 2012 (Neufassung der Drucksache 18/223 vom 7. Februar 2012) (Drucksache 18/262)
Meine Damen und Herren, bevor ich den ersten Redner aufrufe, darf ich auf der Besuchertribüne Mitglieder des Betriebsrates unserer Stadtwerke ganz herzlich begrüßen. – Seien Sie herzlich willkommen!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Stärkung der swb AG am Standort Bremen steht im Vordergrund. Die swb AG soll als eigenständige Unternehmensgruppe an den Standorten Bremen und Bremerhaven als Kompetenz- und Entscheidungszentrum nachhaltig gesichert und weiterentwickelt werden. Die künftige Entwicklung der swb soll einen aktiven Beitrag zur Stärkung der bremischen Wirtschaftskraft leisten sowie durch den Erhalt und Ausbau der Wertschöpfung die Neuentwicklung von zukunftsträchtigen Funktionen, die Sicherung bestehender beziehungsweise die Schaffung neuer, qualifizierter Arbeitsplätze an den Standorten Bremen und Bremerhaven begleiten. Die swb AG soll als eigenständiges Unternehmen geführt werden. Das sind meine vier zentralen Aussagen aus der zwischen der Freien Hansestadt Bremen und der EWE geschlossenen Konsortialvereinbarung aus dem Jahr 2009, als es darum ging, wie es mit den Anteilen, die Essent der Freien Hansestadt Bremen zum Zurückkauf angeboten hat, weitergeht. Diese Bestandsgarantien, so formuliere ich das, waren auch für uns als CDU-Fraktion die Geschäftsgrundlage für das Verhalten der Freien Hansestadt Bremen im Zusammenhang mit der Übertragung der swb-Aktien von Essent über die Freie Hansestadt Bremen an die EWE. Die EWE hat nun im Januar ein neues Zielmodell 15plus der Führungsebene, den Mitarbeitern und der Öffentlichkeit vorgestellt. Alle miteinander waren überrascht, nicht nur über die Form, die Art und Weise, sondern auch über die Inhalte des Zielmodells, die mit den Zielsetzungen und Bestimmungen der Konsortialvereinbarung nicht allzu viel zu tun haben. Wenn Entscheidungs- und Leitungsebenen abgebaut werden sollen, wenn von einer stärkeren Inte––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
gration der Aktivitäten hinter den Kundenschnittstellen gesprochen wird, dann heißt das übersetzt nichts anderes, als dass die swb in Bremen und Bremerhaven in ihrer Struktur und Organisation nicht mehr das wäre, was sie waren beziehungsweise was im Konsortialvertrag als Ziel des Handelns der Aktionäre, also der swb, festgelegt wurde. Diese Zielsetzung lehnen wir ab!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich ein paar grundsätzliche Anmerkungen machen! Ordnungspolitisch kann man sehr wohl darüber streiten, ob es richtig ist, dass Politik sich in unternehmensinterne Entscheidungswege und Prozesse einmischt. Sicherlich ist auch klar, dass für jedes Unternehmen gilt, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, und dass auch die internen Prozesse und Unternehmen dazu ausgerichtet werden müssen, diese Wettbewerbsfähigkeit am Markt zu erhalten. Das ist sicherlich – ich hoffe, darin sind wir uns alle einig – die Grundlage dafür, dass Arbeitsplätze gesichert und neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Das gilt natürlich auch für ein Unternehmen wie die swb, und es gilt natürlich auch für ein Unternehmen wie die EWE.
Wenn solche Vereinbarungen aber getroffen werden, wenn Verträge geschlossen werden, dann muss man sich an solche Verträge halten, da gibt es kein Wenn und Aber, vor allen Dingen – und das ist auch die Rechtfertigung für uns als CDU-Fraktion, uns hier mit der Thematik in dieser Art und Weise zu beschäftigen – wenn hier Verträge mit der Freien Hansestadt Bremen geschlossen worden sind und diese natürlich vor diesem Hintergrund eine politische Dimension bekommen haben.