Wenn solche Vereinbarungen aber getroffen werden, wenn Verträge geschlossen werden, dann muss man sich an solche Verträge halten, da gibt es kein Wenn und Aber, vor allen Dingen – und das ist auch die Rechtfertigung für uns als CDU-Fraktion, uns hier mit der Thematik in dieser Art und Weise zu beschäftigen – wenn hier Verträge mit der Freien Hansestadt Bremen geschlossen worden sind und diese natürlich vor diesem Hintergrund eine politische Dimension bekommen haben.
Mit den Plänen der EWE werden die Ziele, ich habe das ausführlich dargestellt, und die Inhalte des Konsortialvertrags infrage gestellt. Ich darf mich bedanken und freue mich auch, dass wir hier zu einem gemeinsamen Antrag zwischen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gefunden haben, um dem Senat den Rücken zu stärken, in den Verhandlungen deutlich zu machen, was wir insbesondere von dieser Art und Weise des Vorgehens halten. Wir haben selbst als CDU-Fraktion in Gesprächen mit dem Vorstand, aber natürlich auch mit dem Betriebsrat festgestellt, dass wir es hier keineswegs mit einer destruktiven Mitarbeiterschaft zu tun haben, sondern im Gegenteil mit einer, die sehr konstruktiv, sehr modern, sehr verantwortungsvoll mit ihrem Unternehmen umgeht. Dieses Verantwortungsbewusstsein muss sich auch in dem Handeln des Hauptaktionärs, der EWE, niederschlagen.
Deswegen nehme ich sehr positiv zur Kenntnis, dass die gemeinsamen Aktivitäten der unterschiedlichen Akteure auf den unterschiedlichen Ebenen zumindest dafür gesorgt haben, dass man auf der Vorstandsebene der EWE etwas zum Nachdenken gekommen ist, dass man wohl offensichtlich eingesehen hat, dass die Art und Weise des Vorgehens letztendlich wohl nicht be
sonders zielführend ist und vor allen Dingen, dass man sich verpflichtet fühlen muss demgegenüber, was man der Freien Hansestadt Bremen im Jahr 2009 vertraglich zugesichert hat.
In diesem Sinne hoffen wir, dass hier in dieser politischen Resolution, so kann man das sehen, der Senat noch einmal eindeutig in seinem Handeln bestätigt wird, dass wir hinter ihm stehen, weil es uns natürlich darum geht, die swb als eigenständiges Unternehmen, als Unternehmen, das eine hohe Verantwortung auch in vielen Bereichen unserer Gesellschaft hat, hier in ihrer Eigenständigkeit, in dem, was an Kompetenz und an Entscheidungszentralen beziehungsweise Ebenen am Standort Bremen existiert, zu erhalten, und dass wir hier – lassen Sie mich das durchaus salopp sagen – am Ende des Tages nicht nur einen hohlen Vogel haben. Das war nie die Absicht, das werden wir nicht akzeptieren.
In dem Sinne hoffen wir, dass die gemeinsamen Aktivitäten zu den entsprechenden gemeinsamen Zielsetzungen führen. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, sehr geehrte Vertreter des Betriebsrates der swb AG! Die swb AG ist ein attraktives, gesundes Unternehmen mit einer Unternehmens- und vor allem auch einer Entscheidungszentrale in Bremen. Unternehmenszentralen sind nicht nur vor dem Hintergrund der Steuerkraft von Bedeutung, sondern auch vor dem Hintergrund einer langfristigen Bindung eines Unternehmens an einen Standort und auch dessen Arbeitsplätze. Ohnehin bin ich der Meinung, dass wir hier in Bremen für unsere Größe viel zu wenige Unternehmenszentralen haben, insofern möchte ich, dass wir alles dafür tun, diese Unternehmenszentrale an diesem Standort zu halten.
Die swb AG beschäftigt 2 600 Mitarbeiter und ist zudem ein wichtiger regionaler Auftraggeber. Zu den 2 600 Mitarbeitern kommen insofern auch noch diverse Mitarbeiter in den auftragnehmenden Unternehmen hinzu. Die swb ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für dieses Land. Vor diesem Hintergrund hat der Senat im Zuge des Verkaufs seiner kurz vorher von Essent übernommenen Anteile an die EWE AG einen für den Standort wichtigen und auch guten Vertrag geschlossen, der uns, wie ich finde, in eine Situation versetzt, die zumindest ein wenig Gelassen––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
heit produzieren kann. Dieser Vertrag sichert den Bestand der swb und deren Tochterunternehmen als eigenständige Unternehmensgruppe an den Standorten Bremen und Bremerhaven über mehrere Jahre in die Zukunft ab. Auch sollen Teile beziehungsweise Funktionen der swb AG nicht zum Nachteil des Wirtschaftsstandortes Bremen verlagert werden. Nun wissen wir alle, dass sich die Rahmenbedingungen am Energiemarkt in den letzten drei Jahren massiv verändert haben. Wir müssen akzeptieren, dass sich die EWE AG in ihren Strukturen auch immer wieder an die Marktbedingungen anpassen muss, um langfristig ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Das kommt auch den Mitarbeitern in allen Unternehmensbereichen zugute. Allerdings, und das möchte ich ganz deutlich sagen, bestehen wir darauf, dass dabei die geschlossenen Verträge eingehalten werden. Pacta sunt servanda, wie man so schön sagt. Das spricht auch gar nicht gegen die Ordnungspolitik, im Gegenteil, das ist ein ganz wichtiger Punkt im Rahmen einer vernünftigen Ordnungspolitik, nämlich die Verlässlichkeit, und Verträge sind eine maßgebliche Grundlage, um Verlässlichkeit zu schaffen. Deshalb erwarten wir von der EWE einen transparenten Prozess, damit ein konstruktiver und vertrauensvoller Interessensausgleich erfolgen kann. Dabei sind die vertraglich abgesicherten bremischen Interessen zu berücksichtigen, und bei einer gegebenenfalls notwendigen Restrukturierung darf Bremen nicht überproportional belastet werden. Für die Arbeitsplätze im Land Bremen – das lassen Sie mich ganz deutlich sagen – werden wir kämpfen. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, dass die Arbeitsplätze hier im Land Bremen an den beiden Standorten Bremen und Bremerhaven erhalten bleiben.
Wir fordern den Senat auch auf, dafür zu sorgen, dass die unternehmerische Entscheidungskompetenz sowie die energiepolitischen Kompetenzen und das Know-how, das nämlich im Unternehmen swb massiv vorhanden ist, hier am Standort erhalten bleiben und der EWE-Konzern entsprechend dafür sorgt, dass die Strukturen hier nicht zerschlagen werden.
Ich kann es kurz machen, da wir heute eine breite Mehrheit hier im Haus haben. Ich bedanke mich auch bei den anderen Fraktionen, dass sie bereit waren, einen gemeinsamen Antrag auf den Weg zu bringen. Die CDU hat hier den Impetus gegeben, vielen Dank dafür! Insofern sehe ich das wie der Kollege Kastendiek, wir möchten es als eine Resolution dieses Hauses an die handelnden Akteure verstanden wissen, dieses Haus steht geschlossen hinter der swb AG. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Vertreterinnen und Vertreter des Betriebsrates der swb! „Eigenständigkeit der swb AG erhalten“, so ist der gemeinsame Antrag von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen überschrieben. In Wirklichkeit geht es uns mit dem Antrag darum, die Arbeitsplätze in Bremerhaven und Bremen zu erhalten, das haben meine Vorredner schon gesagt, und es geht uns um hochqualifizierte Arbeitsplätze an den beiden Standorten. Wir wollen aber auch eine ökologische und regional bezogene Energiepolitik gemeinsam mit der swb gestalten.
Wir müssen uns klarmachen, so wirklich eigenständig ist die swb AG schon heute nicht. Seit Beginn der Privatisierung hat die Eigenständigkeit der ehemaligen Stadtwerke kontinuierlich abgenommen und hat vielleicht im Jahr 2009 mit der nahezu 100-ProzentBeteiligung der EWE einen Tiefpunkt erreicht. Die Konsortial- und Kooperationsvereinbarungen waren wichtige Errungenschaften bei den Verhandlungen mit der EWE, und diese müssen unbedingt eingehalten werden.
Dass wir heute über die Eigenständigkeit der swb diskutieren, liegt an den Plänen der EWE, sogenannte Synergien zu nutzen und Doppelstrukturen von swb und EWE Energie abzubauen. Zu befürchten ist, dass vor allem die Arbeitsplätze der swb in Bremen betroffen sind, obwohl dies – das sage ich ganz deutlich – anders vereinbart ist. Die Ursache für die wirtschaftliche Schieflage der EWE ist nicht etwa der Atomausstieg oder die Energiewende, sondern dass in den letzten Jahren eine Reihe von Fehlentscheidungen getroffen und Fehlinvestitionen durchgeführt wurden.
Da ist das Engagement bei VNG zu nennen, einem großen Gasimporteur, ich zitiere: „VNG droht nach Verlusten von 350 Millionen Euro ein drastischer Gewinneinbruch. Dies liege ursächlich in der Preisentwicklung an den Gasmärkten, weshalb die langfristigen Lieferverträge nachverhandelt werden sollen.“ Auch die Engagements der EWE in Polen und der Türkei waren nicht so erfolgreich wie geplant. Aufgrund von verlorenen Gaspreisklagen machte die EWE ein weiteres dreistelliges Millionen-Euro-Minus.
Umso bitterer ist es, dass nun auf der einen Seite die Beschäftigten der swb in Bremen dies ausbaden sollen und auf der anderen Seite die Verlängerung des Vertrags mit dem Vorstandsvorsitzenden Dr. Werner Brinker im April 2012 nicht infrage gestellt wird.
In der swb herrscht also große Unsicherheit, und in dieser großen Not wendet man sich an die Politik und hofft auf Hilfe. Je nachdem, mit wem man bei der swb spricht, ob mit dem Vorstand oder dem Betriebsrat, gibt es unterschiedliche Ideen, was die Freie Hansestadt tun solle. Soll sie auf die Einhaltung der Verträge mit der EWE bestehen? Ja, unbedingt! Oder soll sie gar versuchen, die swb durch einen Rückkauf ihrer Anteile zu retten und aus den Fängen der EWE zu befreien, wie es die LINKEN fordern? Es geht also in dieser Debatte auch wieder einmal um die Frage: Staat oder Privat, wer kann besser für die Energieversorgung unserer Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen sorgen, und wer, das ist mir ganz wichtig, sorgt dafür, dass die swb auch in Zukunft gut aufgestellt ist und zu der notwendigen Umsteuerung des Unternehmens hin zu mehr Klimaschutz beiträgt? Auch in diesem Bereich haben wir eine Vereinbarung mit der EWE abgeschlossen. Ich meine, dass eine sichere und ökologische Energieversorgung ein Bestandteil der Daseinsvorsorge ist. Ebenso viel wie für kommunale Wohnungsbaugesellschaften, für kommunale Verkehrsbetriebe, staatliche Schulen und Kindergärten, so spricht auch viel für eine kommunale Energieversorgung. Sie sollte Garant für eine sichere, verbraucherfreundliche und ökologisch ausgerichtete Energieversorgung in unseren Städten sein. Dazu wäre es hilfreich, energieund klimapolitische Gestaltungsspielräume zu gewinnen. Auch ein Einfluss auf die künftigen Investitionen im Bereich der städtischen Energieinfrastruktur und deren Abgleich mit der Stadtentwicklung wären zu begrüßen. Eine Weiterentwicklung aller Energienetze für die künftigen Anforderungen ist die Aufgabe der nächsten Jahre. Doch wenn wir, wie die LINKEN fordern, über einen erneuten Rückkauf von Anteilen an der swb AG diskutieren, meine Damen und Herren, dann sollten wir nicht nur über die Millionen Euro schweren Kaufpreise von mehr oder weniger großen Anteilen spekulieren, sondern uns auch klarmachen, was wir da erwerben. Die Netze kennen wir, darüber haben wir uns in den letzten Monaten schon informiert, und wir wissen um die erforderlichen Investitionen in den nächsten Jahren. Im Bereich der Erzeugung hat die swb einige Neubauprojekte realisiert oder wird diese kurzfristig realisieren. Der Neubau des Weserkraftwerks ist so gut wie abgeschlossen, deutlich teurer als geplant. Die Refinanzierung des eingesetzten Kapitals wird Jahrzehnte dauern. Das Mittelkalorik-Kraftwerk ist gebaut, dafür hatte der Vorstand 110 Millionen Euro freigegeben. Auch der Bau des neuen GuD-Kraftwerks erfolgt, jedoch als Gemeinschaftsproduktion mit verschiedenen Partnern. Alle diese neuen Kraftwerke müssen ihr Geld erst noch verdienen. Größere Sorgen machen uns aber die Altbestände. Die swb AG ist auch Anteilseigner an den Stadtwerken Bielefeld und darüber zum Beispiel am Atomkraftwerk Grohnde beteiligt, das im Jahr 2021 vom
Netz gehen soll. Wollen wir als Freie Hansestadt Bremen uns an einem Atomkraftwerk beteiligen? Auch die verbleibenden Kohlekraftwerke sorgen zwar derzeit noch für einigermaßen gesicherte Erträge bei der swb-Erzeugung, jedoch kann sich das ab dem Jahr 2013 schnell ändern, wenn, wie von der EU beschlossen, der Emissionshandel verschärft wird. Wir sehen uns also mit einer Reihe von Risiken für die nächsten Jahre konfrontiert. Die Herausforderungen sind groß, und wir müssen als Haushaltsnotlageland besonders sorgfältig prüfen, ob wir diese Risiken eingehen wollen und können und ob wir vor allem auch der richtige Partner sind, um die notwendigen Investitionen der nächsten Jahre zu stemmen.
Eine Prüfung in diesem Sinne hat der Senat bereits im Jahr 2009 durchgeführt, und ich zitiere: „Wir haben die Erkenntnis, dass von den Gesellschaftern der swb in den nächsten Jahren erhebliche Investitionsbeiträge zur Modernisierung der Infrastruktur des Unternehmens zu leisten sein werden.“ Daher wurde damals von einer 25,1-Prozent-Beteiligung abgesehen. Auch wenn wir grundsätzlich einer Rekommunalisierung aufgeschlossen gegenüberstehen, greift aus unserer Sicht der Änderungsantrag der LINKEN hier viel zu kurz, und wir werden ihn daher ablehnen! – Vielen Dank!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hatten vereinbart, dass wir uns um 12 Uhr zu einer Schweigeminute erheben. Erlauben Sie mir, dass wir nun auch diese Debatte dafür unterbrechen! Wie viele Menschen in allen Teilen unseres Landes wollen wir mit dieser Schweigeminute der Opfer der Neonazimorde in Deutschland gedenken und den Opferfamilien unser Mitgefühl und unsere Solidarität bekunden. Es ist allerhöchste Zeit, den Angehörigen öffentlich beizustehen, damit sie den Frieden in und mit unserer Gesellschaft wiederfinden können. Rassismus darf in unserem Land nicht erneut Raum gewinnen, seine Anfänge dürfen wir nicht verharmlosen, sondern müssen sie in offener Auseinandersetzung zurückdrängen. Zeigen wir gemeinsam Mut und Zivilcourage, damit Menschen möglichst nie wieder Opfer von Gewalt, Fremdenhass und Rechtsextremismus werden! Ich bitte Sie, nun aus Respekt vor den Opfern der Neonazi-Morde und ihren Familien, sich von Ihren Plätzen zu erheben!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Kolleginnen und Kollegen des Betriebsrates der swb AG! Wir diskutieren die Frage, wie man die Eigenständigkeit der swb AG erhalten kann. Unmittelbar sind wir mit der Frage konfrontiert, dass der mit der EWE vereinbarte Konsortialvertrag oder zumindest die Einhaltung dergestalt gefährdet ist, dass die ökonomische Situation der EWE möglicherweise dafür sorgt, da es das Interesse gibt, die EWE auf Kosten der swb AG in Bremen zu sanieren. Das ist etwas, das man auf jeden Fall zurückweisen muss, und wir müssen selbstverständlich zumindest auf die Einhaltung der Konsortialverträge bestehen.
Es macht allerdings deutlich, welchen Charakter solche Verträge haben können, wenn man diese Verträge per Beschluss noch einmal bestätigen und sagen muss, dass sich bitte schön alle Partner an den Vertrag zu halten haben. Es bedeutet auch, dass es immer wieder Situationen gibt, in denen die Einhaltung solcher Verträge gefährdet ist. Wir werden dem Antrag der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen zustimmen, weil wir selbstverständlich auch wollen, dass die swb AG in Bremen eigenständig erhalten bleibt, dass die Arbeitsplätze und die Standorte hier erhalten bleiben und so weiter.
Wir stellen die Frage: Was heißt denn das, wenn wir proportional in einem Interessenausgleich beteiligt werden sollen? Heißt das, den Standort ein bisschen zu schließen oder dass statt 600 nur 300 Arbeitsplätze verloren gehen? Das beschäftigt mich ein bisschen, weil die Klarheit und die Eindeutigkeit, dass der Konsortialvertrag einzuhalten ist, das eine ist. Dieser Antrag macht zum anderen aber auch deutlich, dass die Situation, in der sich die EWE und auch die swb befinden, alles andere als günstig ist, zumindest insgesamt.
Wir wissen auch, dass Energieversorgungsunternehmen nicht Unternehmen wie viele andere sind. Sie produzieren keine Schokolade und keine Kugelschreiber, sondern sie sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und natürlich auch ein Teil der Zukunft. Wenn wir über so etwas wie Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Energiesparen diskutieren wollen, dann muss man Energieversorgungsunternehmen selbstverständlich ganz anders betrachten als ein normales Unternehmen. Ein normales Unternehmen hat selbstverständlich das Interesse, möglichst viel ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Umsatz zu machen, um damit auch den Gewinn zu erhöhen. Ich habe die Frage hier schon einmal gestellt: Darf das eigentlich bei einem Energieunternehmen sein, wenn wir Interesse daran haben, dass Energie gespart wird, dass möglichst wenig Energie gebraucht wird? Muss dann die Energie automatisch teurer werden? Wo ist sozusagen die Besonderheit dieser Energieversorgungsunternehmen, und wie bekommt man diese widersprüchlichen Interessen eigentlich unter einen Hut?
Wir sind relativ sicher, dass es eine ganze Reihe von deutlichen Hinweisen darauf gibt, dass unser politisches Ziel, nämlich eine Rekommunalisierung der Energieversorgung auch in Bremen, sehr viel dazu beitragen kann, die teilweise widersprüchlichen Ziele zu erreichen. Ein Konsortialvertrag allein, das haben wir jetzt gelernt, steht unter Umständen auf wackeligen Füßen, und wir müssen hier darauf bestehen, dass er eingehalten wird. Anteile an einem Unternehmen zu haben, sichert direkten Einfluss. Deswegen bin ich nach wie vor davon überzeugt, dass es ein politischer Fehler war, seinerzeit zumindest die 25 Prozent der Anteile an der swb nicht zu halten.
Ich habe mir einmal die Geschäftsergebnisse der letzten Jahre angesehen. Die swb hatte nach Steuern einen Unternehmensüberschuss zwischen 40 und 60 Millionen Euro. Das ist so viel Geld, dass ich davon ausgehe, dass wir die Zinsen, die wir für die Anteile bezahlen hätten müssen, auf jeden Fall wieder hereinbekommen hätten und möglicherweise noch etwas oben darauf. Das heißt, in den Jahren, die vergangen sind, zählt das Argument, dass so viel zu investieren wäre und wir deswegen möglicherweise in ein Verlustgeschäft investiert hätten, eher nicht. Selbst wenn, finde ich es nach wie vor eine wichtige und notwendige Investition, zumindest Anteile an einem solchen Unternehmen zu haben; dann ist man nämlich sehr viel direkter an den Unternehmensentscheidungen beteiligt und kann sehr viel besser als durch das Pochen auf einen Konsortialvertrag sicherstellen, dass Arbeitsplätze gesichert werden und dass es keinen Atomstrom gibt.
Natürlich ist es ein Problem, an einem Unternehmen beteiligt zu sein, das Atomstrom nutzt, aber nur als Anteilseigner kann ich dafür sorgen, dass es sich ändert. (Beifall bei der LINKEN)
Dann kann ich nämlich dafür sorgen, dass diese Anteile verkauft werden oder dass diese Lieferverträge nicht mehr weitergeführt werden. Als Anteilseigner kann ich dafür sorgen, dass möglichst viel Kohle zurückgebaut wird, dass die Investitionen in die Zukunft Vorrang vor kurzfristigen Gewinninteressen haben, dass wir das Ziel der Dezentralisierung und den Ausbau der Fotovoltaik durchsetzen. Alles, was wir gestern diskutiert haben, kann man als Anteilseigner wesentlich besser durchsetzen als ein Partner in einem Konsortialvertrag, weil man dann natürlich auf
Nun ist die Situation so, die EWE hat sich verrechnet, und die swb soll darunter leiden. Auch da kommt ins Spiel, dass, wenn es so ist, meinetwegen jetzt staatliches Eingreifen notwendig ist. Ich bin sehr dafür, dass man so etwas überlegt, aber – wie gesagt – nur dann, wenn wir an dem zukünftigen Geschäftserfolg auch beteiligt sind. Da spricht auch einiges dafür, noch einmal sehr sorgfältig darüber nachzudenken, ob nicht die jetzige Situation einen Teil der Rekommunalisierung der swb nahezu verlangt.
Aus diesem Grund haben wir in unseren Änderungsantrag nicht hineingeschrieben, wir fordern die sofortige Verstaatlichung der Energiewirtschaft in ganz Europa. Wir haben auch nicht hineingeschrieben, dass wir das so für Deutschland fordern. Wir haben hineingeschrieben, wir möchten – und ich gehe davon aus, dass das so oder so passiert, selbst wenn Sie das heute wieder ablehnen –, dass man noch einmal prüft, ob es an dieser Stelle aus unterschiedlichen Gründen sinnvoll ist, über eine Teilrekommunalisierung zum Beispiel durch den Wiedererwerb von Anteilen nachzudenken. Ist das überhaupt möglich, und wenn ja, wie kann man so etwas organisieren?
Ich möchte, dass das noch einmal unter den neuen Voraussetzungen untersucht wird, nämlich unter der Gefahr, dass der Standort hier geschlossen wird, dass wir hier Arbeitsplätze verlieren. Ich finde, das liegt in der Verantwortung dieser Landesregierung, so etwas zu tun. Ich weiß, Sie werden unseren Antrag wieder ablehnen, schon deswegen, weil es zwischen drei Parteien ausgehandelt worden ist und Änderungen dann nicht mehr nötig sind. Ich gehe aber davon aus, dass Sie diese Anregung aufgreifen, ansonsten werden wir andere Wege finden, diese Frage zu klären.
Es wurde von Frau Dr. Schierenbeck auch gesagt, und das finde ich ein bisschen komisch, es wäre ja ein Risiko, wenn wir uns daran beteiligen würden. Ja, es ist möglicherweise ein geschäftliches und wirtschaftliches Risiko. Das Risiko aber, dass wir Arbeitsplätze verlieren, unsere Klimaschutzziele nicht erreichen und weiter an der Atomkraft beteiligt werden, will ich nicht eingehen. Dann gehe ich lieber ein gewisses wirtschaftliches Risiko ein und überlasse dieses Risiko nicht dem Unternehmen und verlange hinterher, dass es die Ziele einhält. Ich bin als Land selbst bereit, ein solches Risiko mitzutragen hinsichtlich der größeren Ziele wegen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!