Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Vertreterinnen und Vertreter der swb, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben einen gemeinsamen Antrag der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorliegen, und wir haben auch jetzt die Ankündigung von der LINKEN, dass sie diesen Antrag soweit mit unterstützen werden. Das ist zu begrüßen, denn es zeigt, dass das ganze Haus hier hinter den grundlegenden Forderungen nach Erhalt der Selbstständigkeit der swb steht und dafür kämpfen wird.
DIE LINKE geht gleichzeitig nach ihrem Verständnis ein Stück weiter und stellt den zusätzlichen Antrag, dass wir im Zusammenhang mit diesem Verfahren den Senat bitten sollen, gleichzeitig zu prüfen, ob nicht die Teil- oder Ganzrekommunalisierung angegangen werden sollte. Herr Rupp, ich denke, es ist ein Antrag, der sicherlich gut gemeint ist, aber ich glaube, er ist nicht gut überlegt. Der Punkt ist, Sie wissen, dass wir in einem Teil mit der Frage der Rekommunalisierung beschäftigt sind. Es ist ein Interessensbekundungsverfahren ausgeschrieben worden, was die Netze angeht. Wir wissen aber auch, dass diese Fragen in den Jahren 2013/2014 anstehen, dann laufen die Konzessionsverträge aus. Erst dann werden wir im Herbst diese vorliegenden Daten zu diskutieren und zu prüfen haben, inwieweit wir es uns leisten können und inwieweit es wirklich Sinn hat, sich in diesem Bereich zu engagieren und auch Anteile zu erwerben. Dies wird eine sehr wichtige Frage werden, die wir intensiv diskutieren müssen, aber wir werden sie erst im Jahr 2013 diskutieren müssen.
Was wir jetzt auf der Tagesordnung haben, ist ein Vorhaben von EWE, im Jahr 2012 bis zum Sommer 2013 ein neues Organisationsmodell durchzuführen. Das ist eine Sache, die jetzt zeitlich sehr viel früher gelagert ist, und darauf müssen wir uns konzentrieren. Wir können diese wichtigste primäre Aufgabe jetzt nicht noch damit befrachten, dass wir über Dinge sprechen, die in dieser Kurzfristigkeit gar nicht beantwortet werden können.
Ich möchte an dieser Stelle aber noch auf einen zweiten Punkt hinweisen! Wir sind uns einig, dass wir einer solchen Änderung der bestehenden Verträge, wie es die EWE in den Raum gestellt hat, nicht zustimmen werden. Wir sollten aber eines ganz klar sehen: EWE hat auch einen Plan B. Wenn man sich anschaut, was an Papieren intern verteilt worden ist,
nämlich mit Fragen und Antworten zu den geplanten Vorhaben, dann gibt es dort einen Passus, in dem steht, ich zitiere: „Kann die Freie Hansestadt Bremen die Umsetzung des Modells verhindern? Antwort: Aufgrund unserer Verträge mit der Stadt hätte diese die Möglichkeit, die gesellschaftsrechtliche Umsetzung des Modells zu verhindern, also die Ausgründung oder das Umhängen von Gesellschaften. Für uns besteht jedoch immer die Möglichkeit, das Modell im Sinne einer internen Steuerungslogik umzusetzen, dann gäbe es keine Veränderungen der Gesellschaften als solche, aber sie spielten dann in einer internen Steuerungslogik nicht mehr die Rolle wie heute.“ Das heißt, wir haben es hier mit einer zweiten Gefährdung zu tun. Wir müssen sehen, dass diese Risiken, nämlich die bestehenden Verträge zwar zu belassen, sie aber von ihren Inhalten her vollständig auszuhöhlen und nur noch eine Hülle stehen zu lassen, dass diese Gefahr besteht und man an dieser Sache durchaus schon arbeitet.
Im Kern geht es jetzt im Moment darum, das sogenannte Portfoliomanagement hier von der swb schon herauszulösen, und vielleicht in eine gemeinsame Gesellschaft, aber auf jeden Fall nach Oldenburg zu verlagern. Wenn wir – das ist ja auch von Ihnen, Herr Kastendiek, und von allen anderen noch einmal betont worden – tatsächlich ein eigenständiges, handlungsfähiges, entscheidungsmächtiges und kompetentes Unternehmen hier in Bremen erhalten wollen, dann dürfen solche Sachen wie das Portfoliomanagement, nämlich der ganze Handel mit den eingekauften und den angebotenen Leistungen, nicht nach außen verlegt werden. Wir müssen darauf achten, dass dies nicht unter der Hand passiert.
Ein zweiter Aspekt, der auch enthalten ist! Es gibt Pläne, sogenannte Shared Services einzurichten, das heißt, auch zentrale Dienstleistungen der swb auszugliedern, nach außen zu bringen und sie eben unterhalb der geplanten Holding anzusiedeln. Auch das sind Punkte, bei denen es passieren kann, dass die bestehenden Verträge ausgehöhlt werden, und da müssen wir aufpassen, dass das auf keinen Fall passiert. – Danke!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte mich eigentlich gemeldet, um auf die Einlassung von Frau ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Dr. Schierenbeck einzugehen, denn ich finde es ehrlicherweise bei solch einer gemeinsamen Antragslage nicht besonders hilfreich, wenn man die durchweg sehr unterschiedlichen energiepolitischen Grundsätze hier zum Besten gibt. Ich glaube, dass der Anlass dazu nicht geeignet ist, zumal gerade der Hinweis darauf, dass man über die Rekommunalisierung, nämlich durch die Übertragung des Eigentums der Netze, Energiepolitik machen kann, so fernab von den tatsächlichen Realitäten ist, sodass, wenn man ernsthaft darauf erwidern müsste, die Absurdität der Argumentation zum Ausdruck kommen würde. Ich will das aber jetzt hier nicht weiter vertiefen.
Ich will eines aber noch einmal deutlich machen – Herr Gottschalk, Sie haben es ja gesagt –, weil hier vorn die Frage gestellt wurde, was denn ein hohler Vogel sei. Das, was Herr Gottschalk gesagt hat, wäre ein hohler Vogel, nämlich dass am Ende des Tages eine Hülle da ist, die aber keinen Inhalt hat. Ich will deutlich zum Ausdruck bringen, Herr Gottschalk – deswegen noch einmal herzlichen Dank, dass Sie es angesprochen haben –: Auch ein solcher hohler Vogel, ein solcher Plan B entspricht nicht den Inhalten des Konsortialvertrags. Es muss dem Vorstand der EWE deutlich sein, dass er mit einem solchen Vorgang nicht weiterkommt, auch wenn es ihm vielleicht ein geschickter Formaljurist in seine internen Papiere hineinschreibt, der Sinn, der Geist, das Ziel der Verträge wird damit nicht eingehalten und ist daher abzulehnen!
Ich glaube – das als abschließende Bemerkung, Herr Rupp –, es ist wenig hilfreich, die energiepolitische Debatte an dieser Stelle zu führen. Es nützt übrigens den Kolleginnen und Kollegen im Augenblick auch nichts, weil im Augenblick der Schwerpunkt sein muss, wie die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der swb die Rückendeckung dieses Hauses möglichst breit erlangen können, damit die Arbeitsplätze gesichert und erhalten werden. Hier die energiepolitischen Grundsatzthemen anzusprechen, den Energiekonsens, den durch den über Parteigrenzen hinweg beschlossenen Konsens, hier wieder infrage zu stellen, damit führen Sie Debatten letztendlich von vorgestern und helfen den Kolleginnen und Kollegen kein Stück weiter. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegin––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
nen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kastendiek, was den Kolleginnen und Kollegen auf lange Sicht hilft, dazu haben wir sicherlich ganz unterschiedliche Einstellungen.
Ja, das ist ja auch gut so, das will Ihnen keiner nehmen! Ich weiß aus meiner konkreten Erfahrung der letzten 20 Jahre, dass Kapitalismus immer eher so funktioniert wie ein billiger amerikanischer Spielfilm als eine sorgfältig aufeinander abgestimmte solidarische Veranstaltung. Ich weiß, wenn ein Konzern wie die EWE vorhat, die swb AG in Bremen in irgendeiner Weise auszuquetschen, Menschen zu entlassen oder Sachen zu verlagern, dass die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass er dafür einen Weg findet, und sei es das Unterlaufen von Verträgen, so wie es der Kollege Gottschalk gerade geschildert hat. Sie finden in der Regel einen solchen Weg. Meine Erfahrung ist, dass Politik dann immer vergleichsweise hilflos danebensteht, sozusagen um Kompromisse ringt, das gerade noch Machbare erreicht, einen Interessenausgleich sucht und die proportionale Belastung gleichmäßig verteilt oder wie auch immer das dann heißt. Das ist meine persönliche Erfahrung. Deswegen werbe ich nach wie vor dafür, insbesondere vor dem Hintergrund, dass dieses Vertragswerk auch irgendwie unterlaufen werden könnte, darüber nachzudenken, ob man nicht Teile rekommunalisiert, denn Anteile sind Anteile, und Verträge sind Verträge. Es gibt eine Macht, das ist der Anteil am Unternehmen, dann hat man etwas mitzubestimmen. Verträge können unterlaufen werden, das ist eine altbekannte Weisheit. Deswegen ist genau das Gegenteil der Fall: Die Frage, dass solch ein Vertrag unterlaufen werden kann, zwingt uns genau jetzt, nicht nur über die Rekommunalisierung der Netze, sondern zumindest auch über die Teilrekommunalisierung der swb nachzudenken. Es ergibt sich doch aus der Logik, wir können doch nicht erst in zwei Jahren damit anfangen nachzudenken, ob wir außer den Netzen auch noch etwas anderes rekommunalisieren. Ich fordere doch nur dazu auf, das in die Kalkulation mit einzubeziehen, denn wenn wir da nicht ein Gesamtkonzept entwickeln, das beide Flanken einrichtet, dann haben wir unter Umständen die Chance verpasst, stehen dann irgendwann vor Ereignissen und überlegen uns hinterher, hätten wir einmal. Ich finde, man muss jetzt damit anfangen und nicht erst in zwei Jahren. Man muss selbstverständlich darüber nachdenken, verschiedene Sparten der swb zu rekommunalisieren. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall bei der LINKEN)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mich jetzt doch noch einmal gemeldet, weil der Kollege Rupp hier den Begriff des Kapitalismus ins Feld geführt hat. Ich finde die Systemdiskussion immer gut, ich finde sie auch wichtig, um gesellschaftspolitisch daraus entsprechende Rückschlüsse zu ziehen. Auf die Errungenschaften der Marktwirtschaft möchte ich jetzt gar nicht eingehen, ich möchte Ihnen aber sagen, dass Sie vom Kapitalismus in diesem Punkt sehr weit entfernt sind. Informieren Sie sich einmal über die Eigentümerstruktur der EWE, da ist Kapital im Einsatz, aber von Kapitalismus zu sprechen, ist hier, glaube ich, nicht der richtige Ansatz!
Ich finde, Sie haben einen sehr wichtigen Aspekt gebracht, Herr Kollege Rupp. Sie haben darauf hingewiesen, dass die swb als Unternehmen für die Grundversorgung der Bevölkerung ein besonderes Unternehmen ist. Das möchte ich betonen, das hätte ich gern im ersten Beitrag getan, das hatte ich versäumt. Ich möchte aber auch noch einmal darauf hinweisen, dass die swb AG ein besonderes Unternehmen ist, das wieder im Zusammenhang mit der Zentralfunktion steht, wenn es darum geht, Engagements einzugehen. Die Engagements hier vor Ort, insbesondere in ehrenamtlichen und gemeinnützigen Bereichen, sind vorbildlich, das muss man einfach sagen.
Das wäre ohne die swb wahrscheinlich in der Form nicht der Fall. Auch die Beteiligung an gesellschaftspolitisch wichtigen Initiativen zur Stärkung von Energieeffizienz und Energiewende muss man einfach noch einmal hervorheben. Ich erwähne hier beispielsweise die Beteiligung am Energiekonsens und anderen Institutionen.
Noch einmal zum Antrag der LINKEN, Herr Kollege Rupp! Der Kollege Gottschalk hat meines Erachtens sehr schön dargestellt, warum es für uns schwierig ist, eine derartige Debatte zu führen. Ich meine, dass Debatten mit diesem Detaillierungsgrad hier im Parlament in der Form nicht geführt werden können, und betone, dass ich da ein Stück weit auf den Senat vertraue, dass er ein gutes Verhandlungsergebnis mit der Rückendeckung, die er hier von uns bekommt, erzielen wird.
Dann hört ja der Einfluss unseres Hauses nicht auf, das muss man sehen. Unsere Deputationen und Ausschüsse werden wieder begrüßt, und wir werden – das möchte ich an dieser Stelle zum Schluss ganz deutlich betonen – weiterhin ein Auge darauf haben, mit den Möglichkeiten dieses Hauses, dass dieses Un––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
ternehmen, die swb AG, an diesem Standort erhalten bleibt und auch in der Struktur, wie wir uns das wünschen. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank für die breite Unterstützung dieses Hauses! Herr Dr. Brinker als EWE-Vorstandsvorsitzender hat in einem Gespräch vor einigen Wochen Herrn Bürgermeister Böhrnsen über die Pläne der EWE informiert. Wir haben verhältnismäßig zeitnah danach das Gespräch auch mit den Betriebsräten der swb gesucht, weil wir zum einen natürlich ein großes Interesse daran haben, die swb als bremisches Unternehmen, das wichtig für diesen Standort ist, weiterhin zu erhalten. Wir haben darüber hinaus aber natürlich – ich finde, auch das muss man in dieser Debatte sagen – auch ein Interesse an der EWE, weil sie ebenfalls für Bremen wichtig ist. Wir haben insofern zur Kenntnis zu nehmen, dass sich die Lage der EWE und damit die Lage der swb aufgrund der veränderten Bedingungen am Energiemarkt, aber eben auch aufgrund von unternehmerischen Entscheidungen in der Vergangenheit verändert hat.
Nach meiner festen Überzeugung gilt: Wer in guten Zeiten partnerschaftlich miteinander umgeht und miteinander spricht, muss auch in schlechten Zeiten partnerschaftlich miteinander umgehen und miteinander sprechen. Dazu gehört eben auch, den Gesprächswunsch – ich will das einmal so formulieren, so haben wir das nämlich verstanden – der EWE über die Frage, wie man sich in dieser schwierigen Situation miteinander ins Benehmen setzt, ernst zu nehmen und diesen Gesprächswunsch aufzunehmen. Das war die erste Bemerkung!
Zweite Bemerkung! Ich habe mich insbesondere auch als fachlich zuständiger Senator in der Verpflichtung gesehen, darauf hinzuweisen, dass Verträge Verträge sind. Ich habe das mit der Bemerkung bei den Betriebsräten versehen, dass man im oldenburgischen Raum, wo die EWE sitzt, viele Verträge per Handschlag macht. Wir haben in Bremen aus unserer langen Kaufmannstradition heraus natürlich auch ein gewisses Vertrauen gegenüber Verträgen, die per Handschlag gemacht werden, haben aber natürlich im Jahr 2009 insbesondere darauf geachtet, dass wir auch einen guten schriftlichen Vertrag haben. Ich empfehle ihn immer wieder zur Lektüre, weil er deutlich macht, dass das, was dort von der EWE gewünscht worden ist und das, was dort vorgeschlagen worden ist,
nicht so machbar ist, wie sie es wollen, dass wir auf die Einhaltung dieses Vertrags pochen und dass wir der festen Überzeugung sind, dass man darüber hinaus aber Gespräche führen muss.
Dann kommt der konstruktive Aspekt. Da bin ich insbesondere den Betriebsräten der swb ausgesprochen dankbar, die darauf hingewiesen haben, dass die swb in ihrer Geschichte – diese Geschichte ist eng mit Bremen verbunden, deswegen haben wir, finde ich, als Landespolitik auch eine besondere Verantwortung gegenüber dem Unternehmen – ihre Erfahrungen mit Umstrukturierungen gemacht hat und ihre Erfahrungen gemacht hat, wenn es darum geht, sich in einer schwierigen Lage neu aufzustellen. Deswegen müssen diese Erfahrungen auch in den Konzern hineingetragen werden.
Das bedeutet dann aber auch, dass man nicht versucht, die Probleme, die bei der EWE vorhanden sind, mit dem Kopf durch die Wand auf Kosten der swbBeschäftigten und der swb in Bremen zu lösen, sondern dass man gemeinschaftlich Lösungen findet. Der Senat jedenfalls, und ich habe es auch von den Beschäftigten der swb so vernommen, ist bereit, darüber in Gespräche mit der EWE einzutreten.
Ingesamt müssen wir nach meiner festen Überzeugung ein Interesse haben, uns auf gute Lösungen zu verständigen, die zum einen zur Kenntnis nehmen, dass die swb AG ein Asset im Konzern der EWE als starker Energieerzeugungsstandort ist, diese Kompetenz mit einbringt, und deswegen ist aus meiner Sicht völlig klar, dass zum anderen die Probleme nicht zulasten der swb allein gelöst werden dürfen, sondern dass im Gesamtverbund über Lösungen gesprochen werden muss. Klar ist dabei auch, Verträge sind Verträge, trotzdem sind wir bereit, Gespräche mit der EWE zu führen.
Ich habe den Eindruck, nachdem man am Anfang das Gefühl haben konnte, es dauert nicht lange, und es reiten sozusagen oldenburgische Truppen in Bremen ein
und vollziehen das, was man angekündigt hat, dass inzwischen deutlich abgerüstet worden ist. Ich glaube, dass das übrigens auch die richtige Grundlage ist, um dann Gespräche über die Zukunft beider Unternehmen führen zu können. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!