Andreas Kottisch

Herr Präsident, meine sehr

geehrten Damen und Herren! Eines ist klar: Verga ben werden künftig auch aufgrund entsprechender Regelungen der EU vermehrt elektronisch stattfinden. Hinter dem Antrag, über den wir heute debattieren, steht die Idee, dass wir die kleinen- und mittle ren Betriebe, die nicht über eine auf elektronische Vergaben spezialisierte Abteilung verfügen, in die Lage versetzen, die entsprechenden Möglichkeiten professionell zu nutzen. Wir haben den vorliegenden Antrag vor allem deshalb auf den Weg gebracht, um unsere kleinen- und mittleren Betriebe in der Region zu unterstützen. Dies hat auch eine ökologische Di mension, weil es oft keinen Sinn ergibt, Leistungen von weit her einzukaufen, wenn sie auch regional angeboten werden.

Mit den Unternehmen vor Ort hat sich seit langem

eine vertrauensvolle Zusammenarbeit etabliert. We gen der kurzen Wege kann, etwa bei Reparatur- und Wartungserfordernissen, kurzfristig und unkompli ziert reagiert werden. Es kommt hinzu – das möchte ich an dieser Stelle sehr deutlich sagen –, dass die hier ansässigen regionalen Unternehmen gute Löh ne zahlen, insbesondere im Handwerk und in der Bauindustrie.

Unsere Initiative hat dazu geführt – darüber freuen

wir uns –, dass der Senat in den Dialog mit der Kreis handwerkerschaft und dem Verband baugewerb licher Unternehmen eingetreten ist, um etwaigen Schwierigkeiten mit der elektronischen Vergabe entgegenzuwirken. Zu diesem Zweck soll ein kon kretes Schulungsprogramm gestartet werden. Die elektronische Vergabe soll so ausgestaltet sein, dass durch einen professionellen Umgang damit die in der Region ansässigen kleinen und mittleren Betriebe einen Wettbewerbsvorteil erzielen können. Das ist die eine Seite des vorliegenden Antrags.

Zum anderen wollen wir die Rechtssicherheit von

Ortsterminen erhöhen. Dazu haben wir den Senat um konkretisierende Ausführungen und Maßnah men gebeten. Das ist erfolgt, auch dafür danken wir dem Senat. Die Transparenz ist erhöht worden, mein Kollege Saxe hat das schon erwähnt, all das sind wichtige Schritte.

An dieser Stelle möchte ich nochmals erwähnen

das ist eigentlich nicht Gegenstand des Antrags gewesen –, dass wir es tatsächlich geschafft haben, dass die zentrale Service- und Koordinierungsstelle für die Vergabe öffentlicher Bauleistungen am 1. Mai 2015 ihre Arbeit aufnehmen kann.

Das ist in der Tat ein Applaus wert, da wir sehr

lange dafür gekämpft haben.

Erlauben Sie mir dazu noch zwei Sätze: Es geht

insbesondere darum, dass Prozesse, Verfahren und Formulare standardisiert werden. Ziel ist es nicht, den ungefähr 80 dezentralen Vergabestellen ihre Kompetenzen zu nehmen. Im Gegenteil, sie sollen sich auf ihre Kompetenzen inhaltlicher Art konzentrieren können, aber die Standardisierung von Formularen, Prozessen und Verfahren wird verpflichtend einge führt, das ist sehr wichtig.

Herr Saxe hat darauf hingewiesen, dass Dienstleis

tungen und auch dem Aktiengesetz unterliegende Unternehmen bislang ausgenommen sind, aber auch diese werden in Zukunft davon profitieren können. Die entsprechenden Schritte erfolgen in der nächsten Legislaturperiode. Dafür werden wir sorgen.

Am Ende meiner Ausführungen will ich noch einmal

betonen, warum wir das Ganze eigentlich tun. Wir wollen das Handwerk und die kleinen und mittleren Betriebe der Bauindustrie vor Ort unterstützen, denn wir schätzen zum einen die Unternehmerfamilien, die mit unserer Region verbunden sind und sich in unsere Gesellschaft einbringen. Zum anderen schätzen wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihren Einsatz und ihre Professionalität.

Da heute schon so viel gedankt wurde, möchte

auch ich noch einen Dank aussprechen. Ich danke der Kreishandwerkerschaft, dem Verband Bauge werblicher Unternehmen und dem Bauindustrie verband. Alle drei haben das Thema der zentralen Vergabestelle über die Jahre hinweg immer wieder in die Diskussion gebracht und uns dabei unterstützt, es auf den Weg zu bringen, auch das sollte man in diesem Zusammenhang erwähnen.

Ich habe schon Herrn Kastendiek beobachtet, der

zwischendurch immer wieder den Kopf geschüttelt hat. Darum sei mir ein letzter Satz gestattet: Ich fin de, Bremen ist ein richtig guter Wirtschaftsstandort.

Herr Kastendiek, daran werden auch Sie nichts än dern. Mit den Maßnahmen, die wir heute beschlossen haben, machen wir den Wirtschaftsstandort Bremen wieder ein Stück weit besser. Das ist unsere Aufgabe als Regierungskoalition, das machen wir sehr gut, das werden wir in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsiden

tin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Kastendiek, ich freue mich, dass Sie sich am Ende Ihrer Rede doch freuen.

Ich möchte aber für ein wenig Aufklärung sorgen.

Wir haben uns von Anfang an dafür eingesetzt, dass es eine zentrale Servicestelle zur Koordination von Vergaben gibt. Das haben wir auf den Weg gebracht, das hat der Senat am Dienstag beschlossen. Dabei geht es nicht um die Zentralisierung sämtlicher Ent scheidungskompetenzen. Das wollten wir nie, das

müssen Sie einmal nachlesen, das haben wir von Anfang an so gesagt. Wir wollten immer Verfahren zentral organisieren, Prozesse zentral organisieren und Formulare vereinheitlichen. Das ist auf den Weg gebracht worden.

Dass die dezentralen Einheiten weiterhin fachlichinhaltlich ihre Entscheidungen treffen können müs sen, ist dabei selbstverständlich. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen der swb AG! Herzlich willkommen in diesem Hause! Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament! Die swb AG und ihre Mitarbeiter sind uns wichtig. Das ist der Grund, warum wir diese Große Anfrage gestellt haben. Das ist auch der Grund, warum wir heute darüber in diesem Hause diskutieren.

Lassen Sie mich, bevor ich auf das eigentliche Thema komme, sagen, was die swb an diesem Standort leistet. Das Angebot ist weitreichend. Das sind nicht nur die Stromversorgung und die Gasversorgung, was sicherlich jedem klar ist, sondern es ist auch die Wärmeversorgung,

zum Beispiel über Fernwärme – sehr schön, Herr Senkal! Ich habe übrigens auch Fernwärme im Techno

logiepark, das ist ganz hervorragend. Es ist auch die Trinkwasserversorgung, die nicht unwichtig ist. Es ist aber auch die Entsorgung mit zwei Müllverbrennungsanlagen, es ist das Abwasser, es sind die Dienstleistungen von der Effizienzberatung über die Erstellung von Energiekonzepten bis hin zur laufenden Betriebsführung von Energieversorgungsanlagen und Netzen. Es sind übergreifende Beleuchtungskonzepte in Innenstädten. Es ist der Neubau und der Betrieb von Straßenverkehrs- und Spezialbeleuchtungen.

Es gibt noch die Firma „swb Creas“, die regenerative Energieerzeugung aus Wind, Biomasse, Wasserkraft und Sonnenenergie betreiben bzw. in diesem Bereich erforschen. Das alles läuft hervorragend. Die Versorgung in diesen Bereichen in Bremen funktioniert. Deswegen möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an dieser Stelle ganz herzlich danken.

Die 160-jährige Firmengeschichte und die hohe regionale Verankerung der swb vor Ort werden auch durch ein weitreichendes soziales und bürgerschaftliches Engagement verdeutlicht. Ob es das Sponsoring in Kultur und Sport ist oder in Bildungsprojekte oder auch das Engagement vor Ort: Die swb ist in vielen Bereichen dabei. Mit 1,6 Milliarden Euro Umsatz und zweieinhalbtausend Mitarbeitern gehört die swb AG zu den größten Arbeitgebern, zu den größten Umsatzbringern und Steuerzahlern an diesem Standort.

Die heutige Situation ist dadurch gekennzeichnet, dass es nicht mehr die Stadtwerke sind, wie man es aus kommunaler Geschichte kennt, sondern es ist ein Unternehmen, das als hundertprozentiges Tochterunternehmen der EWE auftritt. Im Zuge des Verkaufs der swb AG an die EWE vor einigen Jahren – im Jahr 2009 war es meines Erachtens – hat sich der Senat, um die Interessen der Bremerhavenerinnen und Bremerhavener und der Bremerinnen und Bremer zu sichern, weitgehende Einflussmöglichkeiten zusichern lassen.

Ein Beispiel ist, dass es bis Ende des Jahres 2019 die Verpflichtung der EWE gibt, die swb vollständig zu erhalten. Das gilt zum einen für die AG, aber auch für die in Bremen und in Bremerhaven ansässigen Tochtergesellschaften, für die Managementstrukturen und für die Mitarbeiter.

Darüber hinaus gibt es bis zum Jahr 2038 das Verbot von Sitzverlagerungen von swb -Tochterunternehmen und die Verpflichtung, auch die Marke swb aufrechtzuerhalten. Bis zum Jahr 2024 darf Sachanlagevermögen der swb AG oder auch der Töchter nicht an die EWE verlagert werden, es sei denn, es finden entsprechende Ersatzinvestitionen und Kompensationen statt.

Zudem hat sich Bremen ein unbefristetes Aufsichtsratmandat gesichert. Es gibt eine Beteiligung der

Darum möchte ich am Ende meiner Rede noch einmal betonen, dass für uns – wenn ich „für uns“ sage, meine ich in erster Linie natürlich die SPD-Bürgerschaftsfraktion – die Arbeitsplätze der swb AG sowohl in Bremen als auch in Bremerhaven allerhöchste Priorität haben und dass wir in diesem Hause alles tun werden, was möglich ist, um diese langfristig zu erhalten. – Vielen herzlichen Dank!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, die Debatte macht deutlich, dass es durchaus Sinn ergibt, sich über dieses Thema Gedanken zu machen, da hier doch sehr unterschiedliche Vorstellungen vorherrschen. Ich kann allen etwas abgewinnen, möchte aber noch einmal dazu beitragen, dass wir ein wenig Aufklärung leisten, vielleicht auch noch einmal in Richtung Frau Bernhard! Wenn dort von Kapitalismus die Rede ist, muss man sich auch immer vor Augen führen, dass dieses Unternehmen zwar eine private Rechtsform hat, aber weitgehender Mehrheitseigentümer der EWE auch Kommunen sind.

Ich komme gleich auf die Differenzierung, lieber Herr Dr. Kuhn!

Im Prinzip haben wir es bei der EWE durchaus mit einem im Wesentlichen kommunal getragenen Unternehmen zu tun und eben nicht mit einem internationalen anonymen Kapitalisten, dessen Sitz irgendwo im Ausland ist, der vielleicht auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nur als Zahlen kennt und dann entsprechend vorgeht. Ich denke schon, dass eine gewisse Nähe vorhanden ist, aber eben nicht eine Nähe, wie wir sie hätten, wenn wir eine swb als kommunales Unternehmen, also als Stadtwerke hätten. Das ist noch einmal etwas ganz anderes, da gebe ich Ihnen natürlich völlig recht. Zur Wahrheit gehört aber dazu, dass man sich die Situation vor Augen führt, wie sie ist, und hier nicht von Kapitalismus spricht und damit irgendwelche Ideen aufkommen lässt, die hier gar nichts zur Sache beitragen.

Frau Schierenbeck, Sie haben recht, der Verlust der großen Versorger macht deutlich, dass die Geschäftsmodelle nicht mehr tragen. Ich denke, es ist auch wichtig, dass man das zu Kenntnis nimmt, und das gilt so sicherlich auch für die EWE und in der Folge auch für die swb.

Frau Bernhard, stellen Sie sich einmal vor, wir würden das Unternehmen jetzt rekommunalisieren! Ich kann mir vorstellen, dass die unternehmerische Herausforderung, der wir dann letztendlich unterworfen wären, schon ziemlich gewaltig wäre. Da bin ich dann doch eigentlich ganz froh mit der jetzigen Situation, bei der sich die Verantwortung auch auf mehrere Kommunen, auf mehrere Anteilseigner, verteilt und dass das privat geführte Unternehmen dann wahrscheinlich eine bessere Lösung am Markt entwickelt als ein rein kommunales Unternehmen.

Dennoch möchte ich darauf hinweisen, dass uns die Arbeitsplätze hier vor Ort wichtig sind und wir deswegen nicht allein die Bundesebene betrachten können. Sicherlich ist es auch notwendig, diese zu betrachten, dann muss man allerdings auch konsequent sein und zunächst einmal an die Schmutzigsten, die Braunkohlekraftwerke, herangehen. Davon sind wir gar nicht betroffen, das muss man auch sehen,

ich glaube, dass wir da im Wesentlichen natürlich keinen unmittelbaren Einfluss haben, dort aber mittelbar wirken können –, aber wir müssen unseren unmittelbaren Einfluss letztendlich hier vor Ort einbringen.

Ich hatte ja in meinem ersten Beitrag gesagt, wir haben eine weitreichende Leistungspalette der swb, da steht nicht nur die Stromversorgung im Vordergrund, sondern wir haben dort ganz viele innovative Geschäftsbereiche. Deswegen möchte ich – und das habe ich auch im ersten Beitrag gesagt –, dass dieser Senat alle seine Möglichkeiten ausschöpft, die er hat. Zum einen soll er dies im Rahmen der Vertragsverlängerungen mit den Vertragspartnern tun, zum anderen aber auch, indem eben nicht nur auf bundesgesetzlicher Ebene, sondern auch hier vor Ort ganz klar Unterstützung geboten und ganz klar aufgezeigt wird, wo künftig innovative Konzepte benötigt werden.

Dieser Senat sollte das idealerweise auch im Rahmen eines Konzepts tun, um eben eine diversifizierte Strategie für die swb in Bremen und Bremerhaven zu entwickeln, und darüber die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beziehungsweise deren Perspektiven abzusichern, sie und ihre Familien, und ich denke, das sind wir ihnen schuldig. – Vielen Dank!

Herr Staatsrat, sind Sie bereit, von mir und vom Kollegen Willmann zur Kenntnis zu nehmen – wir haben uns da eben abgestimmt –, dass uns zumindest die Berichte, die wir bekommen, also die Zuwendungsberichte, völlig ausreichen und uns eine Transparenz für den Zuwendungsbereich geben, und dass natürlich überall, wo, so sage ich es einmal, vielleicht nicht ganz legal gearbeitet wird, ein solches Berichtswesen auch nicht hilft, um das im Vorhinein oder im Rahmen eines laufenden Geschäfts festzustellen?

Liege ich denn aus Ihrer Sicht richtig mit der Einschätzung, wenn ich behaupte, dass das Ressort hier die Schritte, die notwendig waren, eingeleitet hat, und dass letztendlich das Gericht hier eine Beendigung des Verfahrens eingeleitet hat?

Herr Präsident, meine sehr geehrte Damen und Herren! Im März 2013 haben wir den Antrag „Einrichtung einer zentralen (Service-) Stelle für öffentliche Vergaben“ hier im Hause einstimmig beschlossen. Diesem Antrag war im Dezember 2012 eine Anhörung zur Vergabepraxis vorangegangen, und diese Anhörung verdeutlichte, dass die überwiegende Mehrzahl der dort Beteiligten einer Einrichtung einer solchen zentralen Servicestelle sehr positiv gegenüberstand.

Sie sehen, wir haben es uns nicht ganz einfach gemacht. Wir haben, bevor wir den Antrag eingebracht haben, die entsprechend Betroffenen befragt, haben eine Anhörung mit ihnen durchgeführt und – so glaube ich – eine gründliche Arbeit geleistet. Ich freue mich, dass Frau Sokol, die Leiterin unseres Rechnungshofs, hier ist, die sowohl in der Anhörung als auch in Gesprächen danach einbezogen war.

Seit März 2013 sind also nach einstimmiger Beschlusslage hier im Hause seitens des Senats diverse Vorarbeiten geleistet worden. Es sind einige gute Voraussetzungen geschaffen worden. Wir meinen, wir sind soweit, dass wir das zugegebenermaßen komplexe Anliegen jetzt angehen können.

Um die Erreichung dieses Ziels zu beschleunigen und da es am Ende sowieso einer Gesetzesinitiative bedarf, haben wir diesen Schritt nun vorweggenommen und schlagen Ihnen eine Änderung des Bremischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei öffentlichen Vergaben vor. Wir kommen so auch und insbesondere dem Wunsch der Wirtschaft nach und sehen im Fokus insbesondere kleine Mittelbetriebe, die hierüber angesprochen

werden. Ich möchte erwähnen, dass wir eng zusammengearbeitet haben sowohl mit der Kreishandwerkerschaft als auch der Handwerkskammer. Nicht unerwähnt bleiben soll an dieser Stelle das Engagement der Bauverbände.

Ich halte in meiner Hand eine Einladung zu einer Veranstaltung, die geheißen hat: Einrichtung einer zentralen Vergabestelle im Lande Bremen. Diese Einladung stammt aus dem Jahre 2000. Unterschrieben haben der Bauindustrieverband Bremen, Nordniedersachsen e. V., Herr Dr. Bayer – damals schon –, der Verband Baugewerblicher Unternehmer im Lande Bremen e. V., Herr Smieja, und – last, but not least – die IG Bauen-Agrar-Umwelt, und dort unser Kollege Wolfgang Jägers, dem ich für sein jahrelanges Engagement danke.

Mit der Einführung einer zentralen Service- und Koordinierungsstelle für Vergaben wollen wir nun endlich die Verfahren für die Betriebe vereinfachen, vereinheitlichen, transparenter, verbindlicher und damit auch schneller gestalten. Die Vergabe von Dienstleistungen haben wir zunächst ausgeklammert. Das ist folgender Tatsache geschuldet: Eingangs sagte ich schon, das Thema insgesamt ist sehr komplex, allein dadurch, dass sehr viele Ressorts eingebunden sind, sehr viele Vergabestellen Berücksichtigung finden müssen. Insofern haben wir die Dienstleistungen aufgrund des noch höheren Komplexitätsgrades in diesem Bereich außen vor gelassen. Wir warten jetzt erst einmal ab, welche Erfahrungen wir bezüglich der Umsetzung dieser Gesetzesänderung machen und widmen uns dem Thema dann erneut. Das – das ist jetzt keine Drohung, sondern ein Versprechen – machen wir genauso hartnäckig, wie wir, insbesondere mein Kollege Ralph Saxe und ich, das bis zu diesem Zeitpunkt getrieben haben. Insofern bitten wir Sie hier heute um die Zustimmung zu unseren Antrag. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Ich möchte zum einen Herrn Kastendiek bezüglich der Vorlage in der Deputation zustimmen, das möchten wir auch, ich denke, es ist dem Thema auch angemessen, darüber noch einmal in der Deputation zu sprechen. Als Armutszeugnis würde ich das hier so nicht stehen lassen, Herr Kastendiek, selbstverständlich hat es einen Grund, wenn wir hier eine Gesetzesinitiative starten.

Man muss sich aber schon noch einmal vor Augen führen, dass wir es in diesem Land mit 69 ausschreibenden Stellen zu tun haben, und dann ist nicht nur das Thema an sich komplex, sondern man muss sich auch die Quantität noch einmal vor Augen führen, wer dann alles davon betroffen ist. Ich finde, einein

halb Jahre dürfen dafür durchaus einmal ins Land gehen, bevor wir hier auch ein entsprechendes Ergebnis haben. Zum anderen, Frau Bernhard hat es angesprochen, ist natürlich auch zu prüfen, inwieweit qualifiziertes Personal zur Verfügung gestellt werden kann. Das alles ist getan worden, da sind gute Voraussetzungen geschaffen worden, aber jetzt wollen wir auch etwas vom Senat sehen.

Im Übrigen, Frau Bernhard, gibt es bereits schon heute eine Stelle beim Wirtschaftsressort, die maßgebliche Services für die 69 ausschreibenden Stellen anbietet, sie gibt zum Beispiel einen Newsletter heraus et cetera, aber das müssen wir jetzt einmal verbindlich für alle machen. Damit würden wir, glaube ich, auch einen guten Schritt vorankommen.

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Mir fehlen, ehrlich gesagt, ein wenig die Worte. Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll. Herr Kastendiek, Sie haben in einigen Punkten Ihres Antrags recht. Damit fange ich einmal an.

Wir haben eine hervorragende Wissenschaftslandschaft. Wir haben eine Exzellenzuniversität. Wir haben tolle Hochschulen, die sehr wirtschaftsorientiert ausgerichtet sind. Wir haben eine private Jacobs University. Wir haben im Übrigen eine ganz hervorragende Institutslandschaft, um die uns ganz viele große Städte und andere Bundesländer beneiden.

Wir haben auch tolle Unternehmen, die sich in Clustern organisieren. Auch das – vielen Dank für Ihr Lob! – haben wir in den letzten Jahren hervorragend aufgebaut, ob es nun der Cluster Luft- und Raumfahrt ist oder Logistik, maritime Wirtschaft oder Windenergie – das sind gute Strukturen. Im Übrigen schreiben Sie in Ihrem Antrag, die Innovationspotenziale würden nicht aufgezeigt. Das ist doch das Ergebnis einer Potenzialanalyse. Insofern werden dort doch die Innovationspotenziale aufgezeigt. Darum haben wir doch gerade diese Cluster definiert. Zu sagen, es fehle an Innovationspotenzialen, ist doch Quatsch.

Wir denken darüber hinaus. Auch das muss erwähnt werden. Wir haben eine tolle Ernährungswirtschaft. Ich kann jetzt nicht alles aufzählen. Wir haben eine tolle IT-Wirtschaft mit vielen überregionalen, internationalen Kunden. Sie ist vorbildlich. Wir haben auch eine gute Kultur- und Kreativwirtschaft. Auch der Bereich Automotive mit dem größten privaten Arbeitgeber darf nicht unerwähnt bleiben. Das sind doch Strukturen, die geradezu prädestiniert dafür sind, dass sie genutzt werden, um Wissens- und Technologietransfer zu machen.

Im Übrigen ist auch der Bereich Automotive clusterfähig. Das will ich bei dieser Gelegenheit ruhig einmal sagen. Sie können gern über irgendwelche Ziele und Strategien und so weiter reden. Wir machen das. Wir machen das ganz konkret. Wir nehmen richtig viel Geld für den Bereich EcoMaT in die Hand und machen ganz konkret, bestehend aus Wirtschaft und Wissenschaft, Technologietransfer.

Herr Kastendiek, Sie haben es in Ihrer Rede selbst angesprochen. Mich wunderte das, ehrlich gesagt. Ich hätte damit gerechnet, dass Sie Ihren Antrag zurückziehen – insbesondere nachdem wir am 3. Dezember in der Deputation für Wirtschaft zwei Vor

lagen debattiert und beschlossen haben, zum einen die Vorlage Maßnahmen zur Stärkung des Wissensund Technologietransfers und zum anderen die Neufassung der Richtlinie zur Förderung von Forschung und Entwicklung und Innovation, kurz FEI. Da haben wir Maßnahmen beschlossen wie zum Beispiel Ideenscouts einzurichten, wie zum Beispiel die innoWi neu auszurichten und zu stärken – Patentverwertungsfonds, der auch in Ihrem Antrag steht –, eine stärkere Orientierung hinsichtlich der Förderinstrumente finanzpolitischer Hinsicht und des Wagniskapitals – alles beschlossen! Sie sprechen in Ihrem Antrag von Innovationsassistenzen. Das haben wir in unserem Antrag auch bereits geschrieben. Auch das ist – wie ich finde – sehr innovativ gelöst worden, indem dort eine zeitlich befristete Personalaustauschstrategie festgelegt wird, im Einzelfall bis zu 65 000 Euro förderfähig. Wenn Sie sagen, hier passiere nichts, muss ich sagen: Sie haben das entweder nicht gelesen oder vielleicht nicht verstanden.

Beim Lesen Ihres Antrags, Herr Kastendiek, hatte ich teilweise den Eindruck, dass Sie neben der guten Beschreibung der Realität, die hier in Bremen hervorragend ist, die sinnvollen Maßnahmen aus unserem sehr viel früher eingereichten Wissens- und Technologietransferantrag abgeschrieben haben. Man muss das auch einmal sagen dürfen: All das, was Sie an guten Maßnahmen in Ihrem Antrag beschreiben, haben wir sehr viel früher hier bereits – mit Ihrer Unterstützung – auf den Weg gebracht. Insofern bin ich, ehrlich gesagt, ein bisschen verwundert gewesen.

Wenn Sie sich einmal die Rückseite der von uns beschlossenen Vorlage anschauen, werden Sie feststellen: Da werden Maßnahmen wie BRUT, BRIDGE, Gründerzentren, innoWi, FEI, FAU – Sie wissen, was sich dahinter verbirgt – auf Jobmessen, diversen AfterWork-Partys, Veranstaltungen dargestellt. Diese ganzen Projekte, Instrumente und Veranstaltungen haben Planzahlen. Die haben nachprüfbare Ziele und eigene Strategien definiert. Wenn Sie sich beispielsweise das Controllingberichtswesen der WFB und der BIS vor Augen führen, können Sie auch ganz konkrete Ziele und Maßnahmen nachvollziehen.

Einer konsolidierten, in diesen ganzen Zielgrößen aggregierten Darstellung, wie Sie sie fordern, kann ich persönlich nichts abgewinnen, im Gegenteil, das kann sich jeder Abgeordnete bei Bedarf selbst zusammenstellen, und ich würde es für überbordenden Bürokratismus halten, wenn wir damit unsere Verwaltung auch noch beschäftigen. Das möchte ich nicht.

Ich möchte – letzter Satz der ersten Runde! –, dass wir ganz konkrete Maßnahmen fördern, dass daraus ein ganz konkreter Wissens- und Technologietransfer sowie auch konkrete Arbeitsplätze resultieren, und ich finde, das wird hier ganz hervorragend dargestellt. Insofern – ich melde mich auf jeden Fall ein zweites

Mal, Herr Kastendiek, auch wenn Sie nicht kommen! – denke ich, dass wir da in der Tat auf dem richtigen Weg sind, und die Kritik nicht angemessen ist. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte es angekündigt. Es tut mir auch leid, so spät am Abend noch einmal nach vorne zu gehen.

Ich hatte mich gemeldet, bevor Herr Rupp einige Aspekte genannt hat, die ich richtig gut fand. Das möchte ich betonen. Ich finde den Hinweis, Bremen fehle es an einer starken Gründerszene, schwierig. Den kann man freundlich auslegen. Da kann man sagen, Mensch, Herr Kastendiek, das ist vielleicht ein bisschen unspezifisch, das hätten Sie ein bisschen konkretisieren müssen. Da ist sicherlich etwas dran, wenn Sie von privaten Geldgebern – privaten Geldgebern! – sprechen. Das ist übrigens ein deutschlandweites Problem.

Dazu komme ich gleich noch. – Ich könnte es auch unfreundlich auslegen und sagen: Tun Sie doch diesen Leuten, die so gute Arbeit machen, angefangen von belladonna bis hin zum RKW und den ganzen privaten Initiativen, nicht unrecht, indem Sie von einer schwachen Gründerszene sprechen.

Wenn Sie auf den Controllingbericht der WFB hinweisen und zwei Transferprojekte anmerken, muss man auch das konkretisieren. Hier geht es um zwei geförderte Transferprojekte. Darüber hinaus passiert doch viel mehr. Ich habe das Thema EcoMaT genannt. Was glauben Sie, was da an Transferprozessen und projekten stattfindet? Hier geht es um zwei geförderte Transferprojekte. Wir alle wissen, der Kapitalmarkt liegt am Boden. Der Herr Kollege Kau kann als Banker ein Lied davon singen. Es gibt im Moment kaum Zinsen für das Geld. Insofern ist die Folge, dass Unternehmen, wenn sie in Transferprojekte investieren wollen, am Kapitalmarkt ganz locker Geld bekommen. Das taucht in dieser Statistik eben nicht auf. Das kriegen wir nicht mit.

Herr Rupp hat auch darauf hingewiesen – das zeigt auch die Innovationsforschung –, dass Innovationen tatsächlich häufig das Ergebnis von Zufällen sind. Da müssen sich einfach Menschen kennenlernen, Menschen aus dem Bereich Wissenschaft und Menschen aus dem Bereich Wirtschaft. Wenn die sich kennenlernen, können sie gemeinsam Projekte machen, gemeinsam etwas Innovatives besprechen und Transfer organisieren. Das machen wir – darauf habe ich bereits hingewiesen – mit der Vorlage, die wir in der Deputation beschlossen haben. Wir optimieren das Veranstaltungswesen. Wir erhöhen das Potenzial, um möglichst viele Zufälle zu schaffen. Das ist ganz wichtig.

Auf Folgendes muss man noch einmal hinweisen: Es wird auch ausgeführt, dass wir die Netzwerke ausbauen, modifizieren, konkretisieren. Herr Kastendiek,

Sie fordern das auch – das ist korrekt –, aber das brauchen Sie nicht zu fordern, denn wir machen das massiv.

Wir unterstellen in der Tat einen ganzheitlichen Innovationsbegriff. In Ihrem Antrag wird überhaupt nicht von Prozessinnovation gesprochen. Es gibt nur irgendwelche Technik und Hightech. Im richtigen Leben sieht es so aus, dass Innovation in aller Regel über Prozessinnovation stattfindet. Ja, das Produkt, das irgendwann am Ende steht, die Technik, spielt auch eine Rolle. Sie muss erstens erfunden werden und zweitens in den Markt gebracht werden. Aber der Großteil der Innovationen, den wir in der Realität beobachten, sind Prozessinnovationen. Sie beschränken sich einfach zu sehr auf den Bereich der Technik. Das reicht uns nicht. Wir sind hier sehr viel weiter. Deswegen lehnen wir den Antrag ab. Das hatte ich, glaube ich, vergessen, in meinem ersten Beitrag zu erwähnen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Staatsrat, würden Sie das Verhältnis zehn zu zwei als einen Erfolg werten?

Herr Präsident, meine sehr

geehrten Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Bernhard, Sie haben in der Tat recht, wir haben sehr wenige Informationen über die Eigentumsstrukturen von Großbetrieben, verfügen da über ein recht begrenztes Wissen, und es ist grundsätzlich gut, die Transparenz zu erhö hen. Wenn Sie allerdings, und das war jetzt meine Vermutung, eine regelmäßige Berichterstattung des Senats über die Eigentumsstrukturen irgendwann in einem Antrag fordern werden, vermag ich nicht einzuschätzen, ob eine solche Berichterstattung ein probates Mittel wäre, um dem entgegenzuwirken, also mehr Transparenz zu bekommen. Ich fürchte allerdings, dass der Aufwand den Nutzen hier nicht rechtfertigen würde. Das zeigt auch die Antwort des Senats auf die Große Anfrage der LINKEN. Ich denke, dass über die ohnehin beim Statistischen Landesamt oder anderswo einzuholenden Informationen hinaus – Sie sagten es ja auch selbst – wirklich nichts Neues zu finden ist.

Maßgeblich, ob eine regelmäßige Berichterstat

tung über Eigentumsstrukturen der Unternehmen erfolgt, wäre für mich aber ohnehin, ob daraus eine andere Handlungsweise des Senats resultieren wür de. Ich behaupte einfach, dass das nicht der Fall wäre, denn der Senat tut jetzt schon all das, was notwendig ist und leitet die richtigen Maßnahmen für eine gute Wirtschaftspolitik ein. In Bezug auf die Eigentumsstruktur sind das eben regelmäßige Gespräche mit den Unternehmen, die hier entweder übernommen werden oder deren Forschungs- und Entwicklungsabteilungen abzuwandern drohen, oder die eben eine ganz andere Entwicklung nehmen, als wir sie uns wünschen. Es gibt also Gespräche, um rechtzeitig diese Entwicklung zu erkennen und auch entsprechend Gegenmaßnahmen einzuleiten. Das war auch bei Beck’s der Fall, Frau Bernhard, wir haben das hier im Parlament debattiert, und insofern haben Sie recht, und ich gebe Ihnen auch in Ihren Ausführungen recht, auch was Ihre kapitalmarktpo litischen Aussagen angeht, dass eben Unternehmen aufgekauft werden, dass es bestimmte betriebswirt schaftliche Gründe gibt, die dann dazu führen, dass Kapazitäten gegebenenfalls auch abgebaut werden. Das sind dann aber auch Dinge – und das müssen wir, glaube ich, hier akzeptieren –, auf die der Senat wenig Einfluss hat.

Sie haben aber recht, liebe Kolleginnen und Kol

legen der LINKEN, dass die Eigentumsstrukturen wichtig und bedeutsam sind und wir uns diese ge nauer ansehen müssen, insofern möchte ich auch noch einmal eine Lanze für den Mittelstand brechen, und zwar für die vielen kleinen und mittleren Unter nehmen in Bremen und Bremerhaven, wo die Eigen tumsstrukturen in vielen Fällen relativ transparent sind, wo inhabergeführte Unternehmen dominieren, die eine ganz andere Standortbindung vorweisen als beispielsweise Konzerne aufgrund ihrer verteilten Kapitalstruktur. Das sind Unternehmen, die eine viel höhere Beziehung zu ihren Mitarbeitern pflegen, teil weise auch ein viel intensiveres Vertrauensverhältnis haben, und die eben nicht in Quartalsabschlüssen denken, sondern in Generationen. Darum kann ich in diesem Parlament nur immer wieder betonen, dass das der Fokus einer standortbezogenen Wirt schaftsförderung sein muss, ein Plädoyer für eine ausgeprägte Bestandspflege – das möchte ich in diesem Zusammenhang immer wieder anbringen – in der bremischen Wirtschaftsförderung.

Der Mittelstand braucht aber auch Großbetriebe,

unter anderem als Auftraggeber. Insofern muss die Wirtschaftsförderung auch auf diese Großbetriebe ausgerichtet sein, also müssen auch hier, wie eben bereits schon einmal angedeutet, intensive Gesprä che geführt werden, um sich unter anderem auch sich abzeichnenden Eigentumswechseln stellen zu können und diese frühzeitig zu erkennen. Sie haben das Beispiel Beck’s genannt, ich füge noch einige hinzu: EWE, swb, selbst kommunal gehaltene Betriebe sind hier genau unter die Lupe zu nehmen, Atlas Elektronik, ganz aktuell, das war vor Kurzem in der Zeitung zu lesen, wird die Eigentumsstruktur demnächst wechseln, aber auch Mondelez oder Douwe Egberts – Ihrerseits genannt – sind Konzerne, die nicht mehr von Bremen aus dominiert werden.

Es ist wichtig, dass der Senat Gespräche führt, und

das tut er intensiv. Er versucht das, was er tun kann, auch zu tun, um insbesondere für die Arbeitnehmer potenziell negative Entwicklungen aufzuhalten.

Ich möchte aber in diesem Zusammenhang uns

allen vor Augen führen, dass die Einflussmöglichkei ten des Senats relativ begrenzt sind, denn es sind in der Tat globale kapitalistische Strukturen, die nach Renditeorientierung streben. Das kann man gut finden oder nicht, das sind aber die Mechanismen, die dazu führen, dass bestimmte Arbeitsplätze künftig nicht mehr vorhanden sein werden. Welchen Schluss wir daraus ziehen müssen, darauf werde ich gleich auch noch eingehen, wenn die Zeit ausreicht, im ersten Beitrag, sonst in einem zweiten.

Wichtig ist, sich vor Augen zu führen, dass diese

Konzerne keinen Standort erfreuen oder ihn bewusst

schädigen wollen, das ist nicht der Fall. Entschei dungen dieser Konzerne richten sich nicht dezidiert gegen einen Standort, indem man sagt, da wollen wir jetzt Unheil anrichten. Es geht darum, konzernweit die optimalen Kostenstrukturen zu entwickeln oder sich in bestimmte Absatzmärkte zu begeben, und das führt nun einmal dazu, dass in bestimmten Bereichen Kapazitäten in der Form nicht mehr benötigt werden, wie sie in der Vergangenheit vonnöten waren. Frau Bernhard, insofern teile ich auch Ihre Vorstellung in der Großen Anfrage nicht, dass es gute und schlechte Konzerne gibt. Ich denke, dass bei ArcelorMittal nach denselben Kriterien und Gesetzen gehandelt wird wie bei Beck‘s. Trotzdem ist es gut, sich mit den Entscheidungsträgern und den Unternehmern ins Benehmen zu setzen. Das tut der Senat. Mit Herrn Mittal ist zum Glück noch ein Unternehmer im Konzern, der nach Bremen kommt, mit dem man auch reden kann und der sich sicherlich auch durch die Schaffermahlzeit oder durch andere Aktivitäten hier in Bremen positiv beeinflussen lässt.

Recht haben Sie hingegen mit der Aussage, dass

auch nationaler Besitz kein Schutz vor Produktions verlagerung und Stellenabbau ist. Das schreiben Sie auch in Ihrer Anfrage. Das finde ich auch wichtig.

Die Glocke hat geläutet, insofern muss ich meine

Rede jetzt beenden. Meine Überzeugung in Bezug auf eine nachhaltige Wirtschaftspolitik würde ich dann gleich in einem zweiten Beitrag beschreiben. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr

geehrten Damen und Herren! Ich versuche das jetzt einmal ein bisschen strukturiert abzuarbeiten, Frau Bernhard, das war ja nun wirklich eine ganze Menge, was Sie hier in einen Topf geworfen haben.

Als Erstes noch einmal: Wenn Sie so einen Antrag

stellen, versuchen Sie ihn in Zukunft handwerklich ein wenig exakter zu gestalten! Sie reden von Trans aktionskosten, aber sie meinen Finanzierungskosten, die durch einen Firmenkauf wieder hereingeholt

werden sollen, also die Kosten, die der Käufer letzt endlich aufbringen muss. Unter Transaktionskosten versteht man etwas völlig anderes, das können Sie in der wissenschaftlichen Literatur nachlesen, das ist etwas anderes. Diejenigen, die das gutgläubig lesen, könnten es gegebenenfalls fehlinterpretieren, insofern werten Sie das bitte auch nicht als männliche Arroganz, dass ich das hier noch einmal richtigstelle, mir ist es wichtig, dass wir über die Dinge, über die wir hier reden, korrekt reden!

Es finden globale Entwicklungen statt, das können

wir nicht verhindern, das habe ich in meinem ersten Redebeitrag, glaube ich, genauso wie die Kollegen Saxe und auch Kastendiek dargelegt. Natürlich müs sen wir versuchen, diese globalen Entwicklungen so sozial wie möglich und so gut wie möglich für den Standort zu begleiten, und natürlich auch die Ge schlechtergerechtigkeit dabei berücksichtigen, das ist überhaupt keine Frage. Das sind so Themen, die werfen Sie hier alle so hinein, und darauf können wir, glaube ich, im Einzelnen gar nicht so eingehen, wie wir es gern würden, darum sage ich das auch einfach einmal so ganz pauschal: Natürlich machen wir auch das!

Jetzt gibt es zwei Vermutungen, die ich habe, was

die Intention ihrer Großen Anfrage angeht. Die eine ist, dass Sie tatsächlich ein Plädoyer für die Rekom munalisierung halten wollen, und da sage ich hier an dieser Stelle für die SPD-Fraktion, aber ich denke, dafür steht auch die Partei: Eine flächendeckende Rekommunalisierung, wie Sie sich das vorstellen, wird sicherlich nicht dazu führen, dass wir hier keine Arbeitsplatzverluste in globalen Konzernen mehr haben, das steht in gar keinem Zusammenhang. Die Finanzsenatorin sitzt hier neben mir, und ich glaube, die hat auch gar nicht finanziell das Potenzial, um das alles aufzukaufen, was wir aufkaufen müss ten, um hier die Arbeitsplätze, so wie Sie sich das vielleicht vorstellen, zu sichern. Ob das langfristig wettbewerbsfähig wäre, ist noch einmal eine ganz andere Frage.

Die zweite Vermutung ist, dass Sie tatsächlich,

wie im ersten Beitrag meinerseits bereits geäußert, eine regelmäßige Berichterstattung hier einfordern möchten, aber auch dazu habe ich bereits in meinem ersten Beitrag gesagt, dass der Nutzen hier sicherlich in keinem gesunden Verhältnis zu den Kosten steht. Sie haben selbst die diversen Publikationen genannt, in die man schauen und in denen man nachlesen kann, woraus sich Erkenntnisse ergeben. Ich wüsste nicht, was wir aus einem weiteren Bericht, aus einer weiteren Publikation für Erkenntnisse ziehen sollten, schon gar nicht die Erkenntnis, dass wir Wirtschafts förderung für Leiharbeit auszuschließen haben, das machen wir nämlich längst, das haben wir hier in diesem Hause längst beschlossen!

Im Übrigen sagen Herr Staatsrat Stauch und auch

sein Kollege immer: Die Sau wird nicht fetter vom Wiegen! Wir können hier noch so viele Berichte er stellen, das führt nicht dazu, dass wir hier letztendlich Arbeitsplätze schaffen, und das ist doch das Ziel.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das

ist jetzt meine persönliche Überzeugung: Wirklich nachhaltige Standortsicherung erfolgt doch – und das ist auch schon bei den beiden Kollegen Saxe und Kastendiek angeklungen –, indem wir hier die Standortfaktoren optimieren, und da fließen selbst verständlich auch die Ergebnisse aus den Gesprächen mit den Konzernen ein. Für die sozialdemokratische Fraktion betone ich hier ausdrücklich: Sowohl in Gespräche mit den Arbeitgebern als auch in Ge spräche mit den Arbeitnehmervertretern – das ist uns sehr wichtig, wir führen sie regelmäßig, sowohl die Fraktion als auch der Senat – fließt natürlich die Optimierung der Standortbedingungen mit ein.

Frau Bernhard, es kann ja so schlecht hier in Bremen

nicht laufen, wenn wir fünftgrößter Industriestandort sind! Wir optimieren hier die Verkehrsinfrastrukturen, ich bitte da auch in Zukunft um Ihre Unterstützung, wenn Sie Ihre Ziele – gute Arbeitsplätze – erreichen wollen, tun Sie das bitte! Ob das die Bundesautobahn ist, die wir ausbauen, der ÖPNV, ob das die über regionalen Bahnverbindungen sind, den Flughafen zu stärken ist auch ein ganz wichtiges Argument.

Der Kollege Kastendiek hat auch angemerkt, wie

wichtig es ist, ein innovatives Klima in der Stadt zu haben, indem wir zum Beispiel eine exzellente Wissenschaftslandschaft haben oder spannende Kultur- und Bildungslandschaften bilden. Wir haben zukunftsfähige Wirtschaftscluster definiert – der Kol lege Saxe hat darauf hingewiesen –, auf die auch über die Bestandspflege hinausgehend die Wirtschaftsför derung auszurichten ist, und im Fokus dabei, Frau Bernhard, das ist uns als Sozialdemokraten ganz wichtig, steht immer, dass gute, zukunftssichere und faire Arbeitsplätze geschaffen werden!

Es ist im Übrigen vor Kurzem auch wieder nach

zulesen gewesen, dass sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen worden sind und dass das zugenommen hat, also kann das doch alles so falsch nicht sein!

Wir haben keine Verelendungssituation. Es muss

immer das Ziel einer erfolgreichen Wirtschaftsstruk turpolitik sein, dass die Arbeitsplatzverluste, die sich unweigerlich einstellen und sich auch in Zukunft einstellen werden, ob durch Eigentumswechsel oder eben durch die Veränderung der Welt, mindestens kompensiert, idealerweise überkompensiert werden durch gute und zukunftssichere Arbeitsplätze. Dafür stehen wir hier ein, und damit meinen wir im Übrigen auch die akademischen oder die hoch qualifizierten Arbeitsplätze. Das betrifft nicht nur, wie Ihrerseits

angemerkt, Frau Bernhard, das Prekariat, es sind nicht nur Arbeitsplätze für Geringqualifizierte, die da geschaffen werden, sondern das sind auch gute Arbeitsplätze.

Letzter Satz, Herr Präsident, wenn Sie erlauben!

Der Kollege Kastendiek hat die Unternehmen Kaefer Isoliertechnik und BLG angesprochen. Ich finde es richtig, hier in diesem Hause auch die positiven Bei spiele zu nennen und auch Lob dafür auszusprechen, ich glaube, da können wir gar nicht genug loben. Ich möchte hinzufügen, es gibt auch Unternehmen wie OHB oder wie Cordes & Graefe – die Wenigsten wissen, dass dahinter, hinter der GC-Gruppe, bun desweit 17 000 Mitarbeiter stehen, qualifizierte, gute, zukunftssichere Arbeitsplätze –, aber auch Lürssen, ich kann gar nicht alle nennen. Ich bitte da auch um Vergebung, wenn ich jetzt vielleicht das eine oder andere Unternehmen vergessen habe!

Hier in dieser Stadt gibt es viele gute Arbeitsplätze,

im Übrigen auch im Rüstungsbereich, und ich bitte Sie, das nicht immer wieder zu diffamieren! Diese gute Arbeit wird von uns unterstützt, und daran ar beiten wir. Wir tun alles dafür, dass es so weitergeht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte darum, das nun nicht als Verweigerung zu werten. Gern übernehme ich nun das Wort, auch wenn ich vorher lieber den Kollegen Herrn Saxe gehört hätte.

Ich bin sehr froh darüber, dass wir hier heute über den Mittelstand diskutieren können. Seit dem Jahr 2006 gibt es das Mittelstandsförderungsgesetz, das verpflichtend vorschreibt, dass wir pro Legislaturperiode einen Bericht bekommen und diesen auch debattieren.

Warum hat der Mittelstand aus meiner Sicht eine dezidierte Betrachtung verdient? Es ist so, wie der Kollege Herr Rupp es auch schon gesagt hat: Der Mittelstand stellt die meisten Ausbildungsplätze. Er stellt mit 77 Prozent der bremischen Beschäftigten auch die meisten Arbeitsplätze. Der Mittelstand ist zudem ein Innovationstreiber, er ist dynamisch und flexibel und weist eine hohe Standorttreue auf.

Es ist mir sehr wichtig, dass insbesondere die Familien, die Inhaber dieser Firmen, in der Regel auch Teil der regionalen Community sind und somit zur Stadtgesellschaft gehören. Auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesen Betrieben haben eine besondere Beziehung zu ihrem Unternehmen, ebenso wie das Unternehmen zu seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Sie sind dort keine Nummer, die irgendwie im Rahmen von Rationalisierungsprogrammen abgebaut werden, sondern dort ist man quasi Teil der Familie. Das ist auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt gut. Insofern stellt der Mittelstand im Prinzip auch das Rückgrat der Wirtschaft dar, und ich denke da auch insbesondere an das Handwerk mit seinen vielen Betrieben, die ganz stark mit der Gesellschaft verflochten sind.

Dieser Bericht, der den Zeitraum bis zum Jahr 2012 betrachtet, zeigt auf, dass die Situation des Bremer Mittelstands gut ist, und attestiert dem Land Bremen eine stabile Gesamtlage. Ich bin auch der Meinung, dass dies das Ergebnis einer sehr erfolgreichen Wirtschaftspolitik ist.

Das Ziel einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik muss sein, eine wettbewerbsfähige Wirtschaftsstruktur mit wettbewerbsfähigen Unternehmen zu haben. Es ist auch ein großer Erfolg der Mittelstandspolitik in Bremen, dass sich, ähnlich wie in Deutschland insgesamt, eine sehr ausgewogene Branchenstruktur entwickeln konnte, das war nicht immer so. Ich erinnere an die Zeiten, in denen wir noch sehr von der Werften-Monostruktur dominiert waren.

Heute können wir eine sehr gut durchmischte Branchenstruktur aufweisen. Das ist auch ein wichtiger Aspekt, wenn es darum geht, zum Beispiel die Anfälligkeit für Krisen zu reduzieren. Je diversifizierter eine Branchenstruktur einer Region ist, desto besser und abwehrkräftiger ist man – da spricht man gern von Resilienz –, und das ist erreicht worden. Auch das ist ein Erfolg der bremischen Wirtschaftspolitik.

Ein wichtiger Teil der Wirtschaftsstruktur sind laut dem Bericht die unternehmensnahen Dienstleistungen. Herr Rupp hat es angesprochen, das ist einer von zwei Bereichen, der eine besondere Berücksichtigung im Bericht erfährt.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal erwähnen, dass auch die Industrie als solche wichtig ist, vor allem auch als Basis für Dienstleistungen. Die Industrie hat ebenfalls eine wichtige Ankerfunktion für die Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Wirtschaft insgesamt.

Wir können, im Vergleich zu den USA und zu Großbritannien beispielsweise, auch in Deutschland konstatieren, dass wir noch eine sehr hohe Industriedichte haben. Das ist ein exzellenter Wettbewerbsvorteil, und Bremen ist ja der sechstgrößte Industriestandort der Republik, insofern ist das ein großer Vorteil. Diese Industrie, die mit ihrer Anwesenheit auch die Anfälligkeit für Krisen reduziert, ist eine hervorragende Basis für eine exzellente Wirtschaftspolitik, die hier in diesem Land betrieben wird, auch eine exzellente Basis für eine klassisch orientierte Innovationspolitik als Teil der Wirtschaftspolitik.

Ich glaube, es ist mittlerweile allgemein bekannt, welche Cluster wir dezidiert bedienen. Das sind die Luft- und Raumfahrtindustrie, die maritime Wirtschaft, die Logistik und die Windenergiebranche. Das sind wichtige Cluster, die im Übrigen auch sehr forschungsorientiert ausgerichtet sind. Diesen Clustern gelingt eine exzellente Abstimmung mit den wissenschaftlichen Einrichtungen der Region, entweder in den Clustern direkt oder im Rahmen von Projekten. Ich nenne als Beispiel das Technologiezentrum EcoMaT, das wir in Zukunft auch noch des Öfteren in diesem Haus behandeln werden.

Die Ziele dabei sind eine noch stärkere Transferorientierung zwischen Wissenschaft und Wirtschaft auf der einen Seite, da mit einem besonderen Fokus auf die KMU.

Ich schaue den Staatsrat an, es war auch ein zwischen uns diskutiertes Thema, dass wir neben den großen industriellen Unternehmen hier am Standort insbesondere auch die KMU fördern. Ein weiteres Ziel ist auf der anderen Seite eine noch stärkere Fokussierung auf die Unterstützung der KMU beim Innovationsmanagement.

Ich habe die Glocke hinter mir läuten hören, insofern möchte ich am Ende noch ein Zwischenfazit ziehen, ich denke, dass ich noch ein zweites Mal nach vorn kommen werde. Es ist mir wichtig, dass wir den Bericht in der Art und Weise interpretieren: Wir haben eine wirklich gute, wettbewerbsfähige regionale

Wirtschaft und eine gute Wirtschaftspolitik, und wir können im Prinzip darüber froh sein, dass die Situation so ist, wie sie ist. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Rupp, ich gebe Ihnen ja recht, letztendlich macht es immer Sinn, auch konkreten Berichten, Plänen und Strategien eine Erfolgskontrolle folgen zu lassen. Nun müssen wir

dabei aber auch ein bisschen den Bürokratieaufwand sehen. Wir bekommen natürlich eine große Menge Controllingberichte, und es sollte uns als Abgeordneten doch möglich sein, diese Controllingberichte auch den jeweiligen Zeitperioden zuzuordnen, für die die Strategien gelten, daraus unsere entsprechenden Schlüsse abzuleiten, und wir sollten jetzt nicht gleich dem Wahn verfallen, dass wir wieder irgendwelche neuen Controllingberichte, neue Zahlenkolonnen anfordern. Ich denke, wir werden ganz gut mit Informationsmaterial ausgestattet, damit kommen wir gut zurecht.

Herr Kastendiek, ich finde, Sie sind mit Ihrem Vorwurf ein bisschen über das Ziel hinausgeschossen. Der Anfang Ihrer Rede war völlig in Ordnung, die Analyse war gut, wir ziehen da, glaube ich, auch an einem Strang. Jetzt aber dem Senat eine fehlende Verantwortung vorzuwerfen, halte ich ehrlich gesagt in diesem Zusammenhang für überhaupt nicht angemessen.

Es bleibt dabei, es ist nicht angemessen!

Lassen Sie mich das kurz erklären – Ihnen wird es dann auch wieder einfallen, wenn ich es Ihnen in das Gedächtnis zurückrufe –, der Senat hat sehr wohl Ziele und Verpflichtungen im Strukturkonzept 2015, im Masterplan Industrie, im Innovationsprogramm 2020, überall dort sind letztendlich die Grundlagen für eine deutliche Mittelstandsorientierung gelegt, und da sind auch konkrete Ziele definiert.

Ein Ziel ist beispielsweise, dass der strategische Ausbau der regionalen Zuliefererbasis weiter forciert wird. Ein weiteres Ziel ist es, dass wir uns auf eine stärkere Koordinierung der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik fokussieren. Das ist noch einmal ganz wichtig, das stärkt den Mittelstand unmittelbar in einer Art und Weise, wie wir sie bisher noch nicht hatten, das möchte ich auch noch einmal betonen: Eine derartige Mittelstandsorientierung in Koordination zwischen Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik gab es in dieser Form noch nicht.

Ich möchte Ihnen auch ganz gern aufzeigen, was hier gemacht wird. Dazu möchte ich auch eine Lanze für die sozialdemokratische Wirtschaftspolitik brechen.

Das werde ich gleich tun!

Ich möchte aber auch noch einmal auf Ihren Vorwurf eingehen, dass Handlungsempfehlungen ignoriert würden. Ich muss noch einmal sagen, dieser Bericht ist durchaus positiv. Sie müssten vielleicht auch noch einmal entsprechend aufzeigen, wenn Sie gleich nach vorn kommen, was Sie eigentlich zu dieser

positiven Bewertung der Berichterstatter sagen, das fehlte mir in Ihrer Rede. Sie haben natürlich recht, es werden Handlungsempfehlungen gegeben, und den folgen wir auch.

Eine Handlungsempfehlung ist beispielsweise, dass wir hochwertige, und ich betone, hochwertige, differenziert nutzbare, vermarktbare Gewerbeflächen entwickeln sollen. Ich glaube, der Hinweis auf das Gewerbeentwicklungsprogramm ist bereits gegeben worden, da kann man das nachlesen. Man kann auch nachlesen, dass hochwertige, differenziert nutzbare, vermarktbare Gewerbeflächen entwickelt werden, Herr Kollege Saxe hat darauf hingewiesen.

Des Weiteren sollen wir einen attraktiven Mix zwischen Büro- und Wohnnutzung schaffen. Ich gestehe zu, die Überseestadt ist bereits zu Zeiten der Großen Koalition angestoßen worden. Aber warum sollen wir neue Dinge erfinden? Die Überseestadt ist auch unter Rot-Grün massiv fortentwickelt worden. Dort passiert genau das, was den Handlungsempfehlungen entspricht.

Weiterentwicklung der BID-Konzepte! Ich kann nur betonen, das, was der Kollege Saxe und ich in der Entwicklung und Unterstützung der BIDs hingelegt haben, ich weiß nicht, wie wir noch mehr Intensität aufweisen sollten. An der systematischen Einbindung der Kreativwirtschaft bei der Clusterstrategie wird zurzeit gearbeitet, das ist also unmittelbar in Arbeit, und das unterstützen wir nachhaltig.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärker fokussieren! Was in dem Bereich hier in Bremen passiert, das brauche ich, glaube ich, nicht zu betonen.

Jetzt komme ich noch einmal zum hinreichenden Fachkräfteangebot, das soll gefördert werden, das ist eine Handlungsempfehlung. Laut Studie hätte die Beschäftigungszunahme im Zeitraum bis zum Jahr 2012 höher ausfallen können, darüber ärger ich mich auch. Es ist nun aber einmal so, wir haben einen Fachkräftemangel, die Kollegen Saxe und Rupp haben darauf hingewiesen, und darauf haben wir massiv reagiert.

Was haben wir bisher getan? Wir haben zum einen die Zusammenarbeit der Ressorts Wirtschaft und Arbeit intensiviert, mittlerweile auch innerhalb einer senatorischen Zuständigkeit. Wir setzen uns für eine Ausbildungsplatzgarantie ein und unterstützen die KMU bezüglich ihrer Ausbildungsfähigkeit massiv, ein Stichwort ist die Verbundausbildung. Wir organisieren die Qualifizierung während der Kurzarbeit. Ich muss sie nicht daran erinnern, dass das für eines unserer Cluster im Norden unseres Bundeslands überlebenswichtig ist.

Wenn sie mich fragen, ich würde mich auch darüber freuen, wenn wir die Phase der Kurzarbeit von 12 auf 24 Monate verlängern könnten.

Zum Jahresbeginn 2014 ist laut Statistischem Bundesamt die Erwerbstätigenzahl im Land Bremen im Vergleich zum Vorjahr kräftig gestiegen, und zwar um 3 780 Arbeitsplätze.

Das sind im Wesentlichen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Ich kann mir vorstellen, dass das bereits eine Folge der erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik unter der Verantwortung des Ressorts Wirtschaft, Arbeit und Häfen ist. Ich bitte Sie, zeigen Sie uns auf, was schlecht gemacht wird! Alles andere, was Sie gesagt haben, kann ich so nicht unterstreichen.

Das Fazit bleibt: Der Mittelstand ist für uns wichtig, auch in Zukunft werden wir den Mittelstand massiv begleiten! Die Wettbewerbsfähigkeit ist hoch, und wir können sehr stolz darauf sein, dass wir in Bremen einen solchen Mittelstand haben. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann dem Kollegen Dr. Kuhn und dem Kollegen Kastendiek nur zustimmen. Ich denke, dass Ihr Antrag hier in die falsche Richtung geht, Herr Erlanson, ich versuche auch noch einmal aus meiner Sicht darzustellen, warum das so ist.

Ich habe im Duden nachgeschlagen, wofür eigentlich Entwicklung steht, denn wir reden ja über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung. Ich glaube, die Entwicklung ist da ein ganz wesentlicher Aspekt, auf den sich das ganze letztendlich auch bezieht. Synonyme im Duden für Entwicklung sind Ausbau, Entfaltung, Erfindung, Kreation, aber auch Weiterentwicklung, und das ist eben Fokus eines Fonds, der auf Strukturentwicklung ausgerichtet ist.

Daneben gibt es noch den ESF, den Europäischen Sozialfonds, und im Gegensatz zum EFRE hat der Europäische Sozialfonds in der Tat eine eher konsumtiv ausgerichtete Fokussierung. EFRE und ESF, das hat Herr Kollege Dr. Kuhn hervorragend dargestellt, sind Teile der Kohäsionspolitik der EU, insofern sollten sie auch in ihrer Ausrichtung als Werkzeuge nicht verfälscht werden.

Mit EFRE wollen wir im Wesentlichen eben nicht den Status quo wahren, sondern wir wollen im Sinne der soeben erwähnten Definition für Entwicklung den Strukturwandel fördern, und das geht maßgeblich auch durch Innovation, insofern wäre es aus meiner Sicht fatal, wenn wir gerade diesen Teilbereich des EFRE-Programms, also den Bereich 1, wie Sie es fordern, von 50 auf 40 Prozent absenken würden. Allein aus diesem Grund tun wir das nicht und lehnen Ihren Antrag ab,

denn wesentlich – das muss man einfach auch noch einmal betonen, das ist einfach so – sind auch zusätzliche Arbeitsplätze, und zwar zukunftsfähige Arbeitsplätze und solche, die auch gut sind im Sinne der sozialdemokratischen Definition „gute Arbeitsplätze“, und das ist in aller Regel Folge eines erfolgreichen Strukturwandels. Das ist die Basis für gesellschaftliche Teilhabe, das ist die Basis für die Bekämpfung von Armut. In diesem Sinne ist im Übrigen auch das Teilziel 3, Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU, zu verstehen und auch Teilziel 9, das ich jetzt auch gern im Einzelnen erläutert hätte, aber der Kol

lege Herr Dr. Kuhn hat das wunderbar gemacht, das muss ich nicht noch einmal, dafür danke ich auch, das kann ich mir sparen. Wichtig ist allerdings, dass das Teilziel 9 Förderung der sozialen Eingliederung und Bekämpfung der Armut heißt. Das ist ganz wichtig, wir verfolgen das im Übrigen hier in Bremen auf der sogenannten Prioritätenachse 4, da geht es im Wesentlichen, auch das hat der Kollege Herr Dr. Kuhn dargestellt, um die Stabilisierung benachteiligter Stadtteile durch integrierte Entwicklungsansätze. Ich möchte einen Punkt noch einmal betonen, das ist die Förderung von Aktivitäten lokaler Stadtteilinitiativen, das machen wir übrigens seit vielen Jahren, Jahrzehnten in ganz hervorragender Art und Weise, und auch das können Sie gern einmal hervorheben! Ich möchte als Beispiel die Initiative „Kultur Vor Ort“ nennen, da wird eine ungeheuer gute Arbeit gemacht, und das wollen wir und werden wir auch weiterhin unterstützen.

Noch einmal der Aspekt, Herr Erlanson, es ist mir wichtig: Es geht hier im Wesentlichen auch um die soziale Eingliederung zur Bekämpfung der Armut, und wenn ich mir den Beschlussteil Ihres Antrags durchlese, dann verkürzen Sie das, dann reden Sie hier wieder nur von Bekämpfung von Armut, und das ist unlauter. Auch deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab, das ist nämlich unlauter. Ich weiß nicht, was Sie Ihrer Zielgruppe damit suggerieren wollen. Fakt ist, dass Sie auch in Ihrem gesamten Antrag nicht erklären, was sich eigentlich hinter diesem Teilziel „Förderung der sozialen Eingliederung und Bekämpfung der Armut“ verbirgt. Das finden wir unlauter, und solche unlauteren Anträge machen wir nicht mit, und wir nehmen Ihnen auch nicht ab, dass Sie das hier irgendwie als Probe aufs Exempel einbringen wollen, das muss dann seriös laufen und nicht so, wie Sie es hier versuchen! Ich denke, dass der heute Morgen eingesetzte Ausschuss zur Bekämpfung und Prävention von Armut und sozialer Spaltung ein guter Schritt ist im Sinne dessen, was Sie vielleicht versuchen, mit Ihrem Antrag zu bewältigen. Der Kollege Herr Möhle hat das genauso wie der Bürgermeister hier vorhin dargestellt, dass es da eines weiteren Blickes bedarf, als sich auf einen Teilbereich der EU-Förderung, nämlich auf den EFRE-Bereich zu fokussieren. Das greift zu kurz, und deswegen können wir Ihrem Antrag leider nicht zustimmen, Herr Erlanson.

Herr Erlanson, Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass diese Programme keine rein theoretischen Konstrukte sind, die Sie nach Belieben interpretieren können! Dieses durch die Deputation und durch den Senat beschlossene Programm nimmt auf die realen Bedingungen in unseren Städten Bezug, und da muss es auch, wenn Sie eine Programmeinteilung machen, ausreichend gute Projekte für diese Programminhalte geben. Insofern stimmen wir dieser Einteilung, wie wir sie hier beschlossen haben, zu und halten Ihren Antrag für populistisch, weil Sie den Antrag nicht richtig formuliert haben. Auch das müssen Sie zur Kenntnis nehmen!

Herr Rupp, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es einen gewissen Unterschied zwischen der Lieferung von Standard-PCs und Standardsoftware und der Entwicklung und Lieferung von Spezialsoftware gibt, die ja in sehr vielen unterschiedlichen Bereichen zum Einsatz kommen kann?

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum wiederholten Mal debattieren wir heute im Parlament zur Jacobs University, und ich muss dabei auch an die tibetanischen Gebetsmühlen des Kollegen Liess denken. Auch diese Debatte verfolgt uns, aber dieses Mal kommt sie nicht von links, sondern sie kommt von rechts und insofern vielleicht ja mit einer anderen Betonung.

Ich finde, Frau Grobien, dass die Antwort des Senats einen guten Überblick über die Situation gibt, allerdings auch keine neuen Fakten liefert. Ich freue mich dennoch, dass Sie diese Anfrage gestellt haben. Ich danke Ihnen dafür, und ich danke auch dem Senat für die grundsätzlich guten Antworten auf die einzelnen Fragen. Der erste Satz, Frau Grobien, den Sie in Ihrer Großen Anfrage formulieren, lautet: „Bremens Hochschullandschaft zeichnet sich durch eine immense Leistungsfähigkeit und große Innovationskraft aus.“ Dem stimmen wir zu,

und ich möchte betonen, dass das ein Ergebnis einer guten bis exzellenten Wissenschafts- und Wirtschaftspolitik hier im Land ist.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit aber auch allen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern wie auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hochschulbereichs aller Hochschulen für die gute Arbeit danken, die sie leisten. Für unser Bundesland ist es nämlich ganz wichtig – wir haben das auch diverse Male hier debattiert, ich muss es nicht wiederholen –, dass sich dieser Sektor mit seiner Strahlkraft so in alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens entwickelt.

Was können wir nun den Antworten des Senats auf die Große Anfrage der CDU entnehmen? Die Jacobs University erreicht hervorragende Platzierungen in den nationalen Hochschulrankings, Frau Grobien, Sie haben darauf hingewiesen. Die Fiskaleffekte, sowohl in Bezug auf die Arbeitsplätze als auch in Bezug auf die Einwohner, sind äußerst positiv. Es werden 4,8 Millionen Euro per anno angegeben, also weit mehr als die 3 Millionen Euro, die wir jetzt in den nächsten fünf Jahren dort hineingeben. Die Zahl der Absolventen, die in der lokalen Wirtschaft letztendlich hier vor Ort einen Arbeitsplatz finden, muss gestei

gert werden. Die Zahl ist zu gering, und darauf haben wir auch immer hingewiesen. Die Kooperation mit der bremischen Wirtschaft muss mit den Zielen intensiviert werden, dass hier vor Ort verstärkt Arbeitsplätze geschaffen werden und der Strukturwandel gefördert wird. Das reicht uns lange nicht aus.

Genauso liegt auch der Bereich der Ausgründungen hinter den Erwartungen. Er muss viel intensiver gefördert werden. Auch hier muss wieder das Ziel sein, den Strukturwandel zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen. Den Science-Park haben Sie angesprochen. Wir haben große Hoffnungen, dass er sich weiterentwickelt. Das geht sicherlich nur im Einklang mit der Jacobs University, insofern sind wir da ganz positiv gestimmt und glauben, hier auch den richtigen Weg gegangen zu sein. Die Kooperation mit den Stadtteilen weist ebenfalls gute Ansätze auf, sie kann aber weiter ausgebaut werden.

Zwei weitere Aspekte werden deutlich: Die Jacobs University trägt mit den Studenten aus über 100 Nationen auf dem Campus, also einer sehr hohen kulturellen Diversität, zur Internationalität unseres Standortes und dessen Integrationskraft bei. Das ist ein wichtiger Aspekt.

Ich freue mich besonders über den Applaus von Herrn Dr. Kuhn!

Sie werden wahrscheinlich auch beim nächsten Punkt applaudieren, lieber Herr Dr. Kuhn: Es wird entsprechend der gewonnenen Exzellenzinitiative die Leistungselite gefördert und eben nicht die Geldelite, auch darauf haben wir immer hingewiesen.

Das – und das gehört zur Wahrheit eben auch dazu – erleichtert natürlich nicht gerade die Finanzierung dieser Institution, aber Internationalität, Diversität, Durchlässigkeit sowie Chancengleichheit sind Werte, für die die SPD-Fraktion seit jeher eintritt, und aus diesem Grund ist die Jacobs University, Frau Grobien, auch gerade vor dem Hintergrund dieser Werte, eine von der SPD-Fraktion gewollte Institution. Ganz im Sinne des Leitsatzes „Fördern und Fordern“ unterstützen wir deshalb diese Einrichtung auch finanziell weiter, wir stellen aber auch Bedingungen an die künftige Ausrichtung der Jacobs University, denn eine auch im Vergleich zu den anderen Hochschulen des Landes weit überproportionale Ausstattung an der Jacobs University passt nicht zur finanziellen Situation und dem Anspruch, eine Privatuniversität zu sein.

Der zwischen dem Senat, der Jacobs University und der Jacobs Foundation geschlossene Vertrag fordert tiefe Einschnitte bei der Jacobs University und erbittet die Chance, dass sie sich in die Programmatik der staatlichen Hochschulen und der außeruniversitären Einrichtungen hier in Bremen einpasst. So kann – sollte es denn gelingen – die Jacobs University langfristig einerseits integraler Bestandteil und qualitative Bereicherung des Wissenschaftssystems sein und andererseits als Partner der bremischen Wirtschaft Ausbildungsleistungen für den internationalen Arbeitsmarkt bieten sowie nachhaltiger Faktor, ich habe diverse Male darauf hingewiesen, für den notwendigen Strukturwandel sein.

Die neue Präsidentin der Jacobs University, Frau Professor Dr. Windt, hat hierfür offenbar die Weichen gestellt. Sie hat acht Kernpunkte definiert, zu denen auch der Abbau von Studiengängen sowie die Einsparung von Sach- und Personalkosten in immenser Höhe gehören. Das umzusetzen wird sicherlich kein leichter Prozess sein.

Wir wollen den Prozess nicht nur mit Geld unterstützen, sondern auch mit Rat und Tat,

und so freue ich mich nicht, dass die Glocke hinter mir läutet, aber ich freue mich auf die gemeinsame Sitzung der Wirtschaftsdeputation und des Wissenschaftsausschusses, hoffentlich noch im Mai, in der wir das Konzept der Neuausrichtung der Jacobs University intensiv diskutieren, kritisch beleuchten, aber auch mit einer in die Zukunft gerichteten Motivation diskutieren werden. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Rupp, ich hatte mich gemeldet, bevor Sie soeben Ihren letzten Satz formuliert haben. Hätte ich den Satz gehört, hätte ich mich nicht gemeldet.

Weil Sie zuletzt sagten, glaube ich, dass Sie letztendlich doch unsere Entscheidung, die Sie bislang immer kritisiert haben und bei jeder Gelegenheit – –.

Gut, vielen Dank! Das haben Sie bisher immer anders dargestellt!

Mich wundert, ehrlich gesagt, Ihr Erkenntnisgewinn, den Sie aus der Antwort auf die Große Anfrage gezogen haben. Wie gesagt, viele neue Fakten ergaben sich letztendlich nicht daraus!

Einen Widerspruch würde ich aber doch gern auflösen! Ich habe Sie soeben so verstanden, dass Sie die Bedingungen, die die Jacobs University für ihre

Studenten bietet, hervorragend finden und dass Sie eigentlich möchten, dass sehr viele Studentinnen und Studenten hier im Lande solche Bedingungen vorfinden, und das ist der Grund für Sie, diese Einrichtung ständig zu kritisieren und zu schließen. Das ist für mich ein Widerspruch! Also, entweder wir schaffen es, in bestimmten Teilbereichen hier im Land solche Bedingungen herzustellen –

wie gesagt, alles muss auch barrierefrei für jeden, unabhängig vom Geldbeutel, genutzt werden können –, oder wir schaffen es nicht. Eine gewisse Diversität auch bei den Hochschuleinrichtungen, bei den Angeboten, ist, glaube ich, ganz wichtig für diesen Hochschulstandort.

Etwas kritisiere ich an Ihrer grundsätzlichen Haltung.

Ja, das ist der Nachwuchs! Du gehst hoffentlich auch bald auf eine Universität!

Ich interpretiere das einmal als Zustimmung!

Herr Rupp, Sie müssen aufhören, die Jacobs University immer gegen die staatlichen und öffentlichen Universitäten auszuspielen, das finde ich nicht in Ordnung. Das kann nicht unsere Linie sein.