Am 12. Dezember haben wir das dann noch einmal erörtert, und es wurden weitere Detailuntersuchungen abgestimmt, die wir wieder machen sollten, die wir bis zum 30. März dieses Jahres ausgearbeitet haben. Am 30. März waren wir wieder dort, haben Konkretisierungen vorgenommen hinsichtlich der lärmtechnischen Detailuntersuchung bezüglich der Effizienz und der Effektivität von Lärmschutzmaßnahmen, der Wirtschaftlichkeit, Baukosten und kapitalisierten Erhaltungs- und Unterhaltungskosten und
eine genaue Analyse und Beurteilung der städtebaulichen Aspekte, das, was ich gesagt hatte. Das alles macht richtig Arbeit, und wir haben ein weiteres Gespräch geführt.
Zunächst einmal war ich letzte Woche auf der Verkehrsministerkonferenz der Länder – ich habe gestern schon davon gesprochen – und habe dort auch angesprochen, weil der Bundesminister voller Stolz sein Handbuch Bürgerbeteiligung vorstellte, lauter gute Ratschläge, wie die Länder, wie die Kommunen komplexe Verkehrsinfrastrukturvorhaben durchführen sollen, dass wir in Bremen ein vorbildliches Infrastrukturvorhaben dieser Art allein durchgeführt haben.
Was passierte? Ich habe dann auch gesagt, man muss auch Respekt vor den Ergebnissen haben, und die Fachebene im Ministerium muss auch bereit sein, sich sowohl auf die technischen Varianten als auch auf die finanziellen Konsequenzen ein Stück weit mit einzulassen. Es ist ja nicht so, dass man Bürgerbeteiligung macht, und die Bürgerinnen und Bürger kommen, um sich erzählen zu lassen, warum die Verwaltung die perfekte Planung ausgearbeitet hat.
Die Bürger wollen sehen, dass sie Einfluss auf das Ergebnis nehmen können, und das haben sie hier getan. Sie sind jetzt auch hier, um zu sehen, wie damit weiter ernsthaft umgegangen wird. Ich sage Ihnen, es wird sehr ernsthaft damit umgegangen. Wir versuchen, es dem Bund klarzumachen, dass dieses Ergebnis die beste Lösung ist und dass der Bund das zu finanzieren hat. Wir sind nur leider noch nicht am Ziel.
Ihr Antrag, Herr Strohmann, wir sollen Detailpläne vorlegen, ist lächerlich. Es ist wirklich lächerlich!
Das ist so, als wenn Sie eine riesige Schüssel Teig anrühren, bevor Sie sich erkundigt haben, ob der Kunde eigentlich 200 Brezeln oder 200 Croissants haben will. So kann man nicht arbeiten!
Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben mit großem Fleiß und mit großem Engagement die Unterlagen ausgearbeitet. Sie haben immer wieder jede Zurückweisung, jedes Nach-Hause-geschickt-Werden, um noch einmal nachzuarbeiten, ohne Murren hingenommen. Sie kämpfen mit vollem Engagement für Bremen, sie kämpfen für die Autobahn, sie kämpfen für den politischen Frieden in dieser Stadt, und
sie kämpfen auch für den Bremer Haushalt, für die knappen Finanzen. Warum, Herr Strohmann, werfen Sie uns also Untätigkeit vor? Warum machen Sie das?
Offensichtlich, weil Ihre Oberstrategin auf Ihrer Parteiklausur das Thema A 281 zum prioritären Oppositionsthema gemacht hat. Das eignet sich aber nicht dafür!
Sie, Herr Strohmann, mögen es ja für gute Oppositionsarbeit halten, wenn Sie mich als den zuständigen Senator mit völlig ungerechtfertigten und haltlosen Vorwürfen überziehen. Über die Flut an unflätigen Zuschriften in Leserbriefspalten und Internetblogs möchte ich mich ja gar nicht beschweren, und Ihren persönlichen Stil möchte ich hier auch nicht kommentieren, ich kann Ihnen nur sagen, meiner ist es nicht.
Ich finde aber schlimm, ist, wie sehr Sie mit dem, was Sie hier machen, zur Politikverdrossenheit beitragen. Sie werten andere ab, die ernsthaft arbeiten, und das tut uns richtig weh!
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. S t r o h m a n n [CDU]: Sie sind ja noch schlimmer als Scherf!)
Das Schlimmste aber ist, dass Sie mit Ihrem völlig aus der Luft gegriffenen Vorwurf der Untätigkeit in erster Linie nicht mich, sondern meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und diejenigen der DEGES, der Gesellschaft des Bundes, mit der wir diese Autobahn planen, treffen, die mit vollem Einsatz, viel Kreativität und großem Fleiß für bremische Interessen kämpfen. Jeder meiner Mitarbeiter hat hundertmal mehr für die Realisierung der A 281 getan als Sie mit Ihren Auftritten. Sie schlagen diesen Mitarbeitern jeden Morgen in das Gesicht, wenn sie die Zeitung aufschlagen und wieder lesen, der Strohmann sagt, ihr arbeitet nicht. Mit dem, was Sie hier abgeliefert haben, haben Sie den Mitarbeitern wieder in das Gesicht geschlagen.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. S t r o h m a n n [CDU]: Wo habe ich das denn gesagt? Können Sie mir das einmal zeigen?)
Nicht nur das, Sie behindern unsere Arbeit und schwächen unsere Verhandlungsposition. Immer, wenn wir nach Berlin fahren, werden wir gefragt, was ist denn schon wieder bei euch in Bremen los?
Die Schwierigkeit ist doch, der Bund sagt uns, bitte keine öffentlichen Berichte aus vertraulichen Verhandlungen. Das nutzen Sie aus! Sie schlagen darauf, weil wir im Moment nicht Stellung nehmen können. Dankenswerterweise hat der Staatssekretär es getan und den Stand der Verhandlungen beschrieben. Uns hat der Bund immer gesagt, bitte gefährdet das Ergebnis nicht, haltet still. Das ist für Sie natürlich ein gefundenes Fressen.
Herr Strohmann, entscheiden Sie sich! Ist Ihnen die A 281 wirklich wichtig? Dann hören Sie auf, uns in das Handwerk zu pfuschen!
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. I m h o f f [CDU]: Sie sagten, das wäre nicht Ihr Stil!)
Wenn Sie schon unfähig sind, uns zu unterstützen, dann halten Sie wenigstens still, bis wir die Gespräche mit dem Bund zu Ende geführt haben!
Herr Strohmann, oder wollen Sie weiterhin dieses schwierige Projekt lediglich benutzen, um sich vermeintlich als führender Kopf der Opposition zu profilieren?
Wenn Sie so weitermachen, Herr Strohmann, dann sind Ihnen die A 281, die Bremer Finanzen und der politische Frieden in dieser Stadt egal!
Ich lade Sie ein, lassen Sie uns zusammenkommen, andere haben es auch getan. Lassen Sie uns dieses wichtige bremische Vorhaben gemeinsam voranbringen. Ich versichere Ihnen, wir werden es voranbringen, mit oder ohne Ihre Unterstützung, und wir werden dieses Vorhaben auch vollenden. – Ich danke Ihnen!
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 18/336 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Antwort des Senats, Drucksache 18/332, auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis. Meine Damen und Herren, ich schließe die heutige Sitzung der Bürgerschaft (Landtag).